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NRW: In die Falle der FDP gelaufen

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Yellow power

Wir erinnern uns: nachdem klar war, dass neben der großen Koalition in NRW nur ein Dreierbündnis in Frage käme, hat die FDP in einem dreifachen Rittberger für einen kurzen Moment das Agenda-Setting an sich gerissen und – als kleinste, gerade abgewählte Partei – sich ganz groß aufgepustet und gesagt: »Mit euch, SPD und Grüne, verhandeln wir nur, wenn ihr euch vorher von der LINKEN distanziert«.

Und was ist passiert? Aus meiner Sicht ist die mögliche progressive Koalition aus SPD, Grünen und LINKEN in NRW genau daran gescheitert. Die FDP, Report Mainz, die FAZ – alle haben noch einmal ganz, ganz kräftig auf die Pauke »Verfassungsfeinde« und »DDR-Freunde« gehauen. Und prompt wurde nicht über Inhalte verhandelt, sondern gesagt: »Bevor wir mit euch verhandeln, LINKE, müsste ihr euch aber erst mal von der DDR distanzieren.« Was nicht in gewünschter Form geschah, und – aus. Das nervt mich. Weil das Kindergarten ist, und wir der FDP auf den Leim gegangen sind – ja auch du, lieber Volker Beck. Und vor die inhaltlichen Verhandlungen Distanzierungsforderungen gestellt haben. Und es nervt mich, weil die LINKE in NRW offenbar nicht kapiert hat, dass eine große Koalition nicht das sein kann, was ihre WählerInnen sich gewünscht haben. Hier fehlte Ramelow, scheint mir.

Jetzt hat sich also bewahrheitet, was die konservativen Medien schon seit Tagen von den Dächern pfeifen. Prima self-fulfilling prophecy. Und was jetzt? Bärbel Höhn bringt es auf den Punkt: »totaler Stillstand«, das ist es, was NRW jetzt droht. Wenn es denn tatsächlich zu einer großen Koalition kommt. Oder völlig unnötige Neuwahlen samt Koch-Effekt. Jedenfalls: nichts gutes.

Um das klar zu machen: ich glaube, auch ohne das Distanzierungstheater wären das schwierige Verhandlungen geworden – mit in den Zeiten der Krise schwierigen Maximalforderungen, mit zwei Steinkohleparteien, mit einer SPD, die offenbar immer noch gerne die eigenen Ministerpräsidentinnen torpediert. Aber wenigstens ernsthaft versuchen hätten die drei Parteien es ja mal können.

Warum blogge ich das? Baden-Württemberg ist ein Land, in dem eine rot-grün-rote Mehrheit ziemlich unwahrscheinlich ist. Umso mehr ärgert es mich, wenn wir dort, wo sich die Chance geboten hätte, es noch nicht mal ausprobieren, sie zu nutzen. Insofern ist das hier auch eher ein Wutausbruch als eine sachliche Analyse – muss auch mal sein.

P.S., 45 min später: Wer sich die – klare – Erklärung von Sylvia Löhrmann zum Scheitern der Gespräche anschauen will, kann dies bei YouTube tun. Hauptaussage: Die Linkspartei hat sich nicht als verlässliche Regierungspartei gezeigt, lieber eine Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende. Soweit nehme ich das Sylvia auch ab, und dass der schwarze Peter hier zu 100% der LINKEN zugeschoben wird, ist im Kontext »Parteistatement« wohl üblich. Aufgefallen ist mir allerdings der Halbsatz »… nach der öffentlichen Debatte der letzten Tage …« – das ist nämlich genau das, was ich meine: eine von außen, medial gesteuerte Prioritätensetzung. Und alles andere als eine vertrauensbildende Maßnahme.

Und noch ein P.S.: diese PM der LINKEN klingt ganz und gar nicht so, als sei da [seitens der LINKEN] mit dem Ziel, eine tragfähige Regierung aufzubauen, verhandelt worden. Eher danach, dass da einige nicht kapiert haben, um was es eigentlich geht.

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NRW: die Extremparteien und die Koalition

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Es scheint sich evtl. doch noch ein kleines bißchen was zu bewegen in NRW. Wir erinnern uns: nach allgemeiner Optionsreduktion und einer Wahl, die keine Mehrheit für schwarz-gelb, schwarz-grün oder rot-grün mit sich brachte, sah es am Morgen nach der Landtagswahl so aus, als wären nur die Optionen »große Koalition« und »rot-grün-rot« möglich (siehe auch Anmerkungen zur Wahl in NRW). Rechnerisch weitere Möglichkeiten (wie etwa schwarz-links-gelb) erschienen als hochgradig unwahrscheinlich.

Am Wahlabend klang die FDP noch so, als würde sie an ihrem generellen Ausschluss einer Ampel-Koalition festhalten:

»Wir haben vor der Wahl gesagt, dass wir nicht bereit sind mit Parteien zu koalieren, die sich eine Option auf die Linken offenhalten«, sagte Landeschef Andreas Pinkwart. Ein Ausschluss – so zumindest die allgemeine Interpretation.

Nebenbei bemerkt: eine ganz schön haarsträubende Begründung dafür, sich nicht auf Sondierungen einzulassen.

Inzwischen wird deutlich, dass die FDP unter Umständen doch noch bereit wäre, zumindest mal zu verhandeln. Darüber berichten die Ruhrbarone. Allerdings bleibt es beim Haaresträuben:

Die FDP will mit der SPD sprechen. Und stellt dafür Bedingungen. Die gelben großen Wahlverlierer im Land sind bereit zu Sondierungsgesprächen mit Grünen und Sozen – aber nur, wenn mit ihnen zuerst gesprochen wird.

Eh, ja. Am besten vielleicht noch die Bedingung, dass Grüne und SPD nie einem Mitglieder der LINKEN im Landtag die Hand schütteln dürfen, wenn die FDP mit ihnen verhandeln soll? Oder SPD-nah ausgedrückt:

»Die 6,7%-Partei will also der 34,5%-Partei und der 12,1%-Partei sagen wo es lang geht. #fdp #wahnsinn #ltw10 #fb«

Ich bin gespannt, wie es mit dem langsamen Realisieren der Machtoption Ampel weitergeht. Gepokert wird hier auf jeden Fall hoch – von allen Seiten.

Wer aber sind nun die kleinen Extremparteien?

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Kurz: der EU-Profiler

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eu-profilerEs gibt ja einige Zwei-Achsen-Politiksortierer. Die Europawahlen sind schon fast ein Jahr vorbei, trotzdem ist mir der EU-Profiler erst heute über den Weg gelaufen. Der unter anderem von der Freien Universität Amsterdam entwickelte Profiler adaptiert das System, über einige Fragen zum politischen Standpunkt eine politische Einordnung auf zwei Dimensionen hinzukriegen, für die EU. Die Achsen sind dementsprechend »sozioökonomisch links/rechts« und »für/gegen die europäische Integration«. Mein linksgrünes Ergebnis ist links zu sehen (anklicken zum Vergrößern) – noch spannender als meine eigene Position finde ich aber die vielen Konfetti-Punkte. Die stehen nämlich für die Positionierung einzelner Parteien – z.B. für die verschiedenen grünen Parteien in Europa. Und da gibt’s zwar ein klares Cluster (eher links, stark pro-europäisch) – aber auch ziemlich starke Abweichungen. Und bei den anderen Parteien sieht’s nicht besser aus.

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Kurz: Wahlkampf 2.0 der Parteien

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Wie der Wahlkampf 2.0 der Parteien wirklich aussieht:

CDU/CSU: Hmm, keine Ahnung. Machen Wahlkampf wie immer und wünschen sich die »heile« Welt mit der »heilen« Familie zurück. Ist eh nicht die Zielgruppe. Oder so. (Na gut: unbezahlte PraktikantInnen pflegen die Profile).

SPD: Fällt dadurch auf, dass die Behördenbürokratie im Willy-Brandt-Haus mit allen innovativen Ansätzen kollidiert.

FDP: Versteht darunter drei Millionen SPAM-Emails (wirklich wahr!).

LINKE: Siehe CDU/CSU.

PIRATEN: Spielen Wahlkampf als Augmented Reality Game.

GRÜNE: Kommunizieren drei Tage lange im Wahlkampfendspurt, was das Zeug hält.

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Objektive Ästhetik im Freiburger Wahlkampf

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Ein zentrales Wahlkampfwerkzeug ist das Plakat. Im Kommunalwahlkampf entfaltet sich hier die freie Kreativität, weitgehend ohne Bindung an zentrale Vorgaben. Umso wichtiger ist es, einen neutralen Überblick darüber zu bekommen. Deswegen hat eine unabhängige Jury – d.h. ich – alle im Freiburger Stadtbild hängenden Wahlkampfplakate gesichtet und anhand der objektiven Kriterien Ästhetik, Originalität, Generierung von Aufmerksamkeit, kommen Inhalte rüber, kommen Personen rüber, und wie oft hängt das überhaupt bewertet. Das Ergebnis erstaunt – Linke Liste und gleich danach die CDU führen an. Eine Partei oder Liste, die mir – nur anhand der Plakate beurteilt, versteht sich – wirklich gut gefällt, habe ich allerdings nicht gefunden.

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