Technik der Gegenwart an historischem Bundesfußboden, Bonn
Was ist das? 200 bis 250 überwiegend jüngere, meist männliche Menschen sitzen im »Wasserwerk«, dem alten Plenarsaal des alten Bundestages in Bonn, und beugen sich über Smartphones, Pads und Laptops, während vorne auf eine große Leinwand Tweets geworfen werden. Und irgendwelche Leute leise über irgendwelche Dinge reden. LAN-Party? Nein, eher LAN-Partei.
Das baden-württembergische Wahlsystem macht nicht nur Wahlabende spannend, sondern trägt, da es keine Listen gibt, auch dazu bei, dass übliche (formale wie informelle) Quotierungsinstrumente nicht greifen. Das wirkt sich u.a. auch auf die Geschlechterquote aus – und reduziert auch generell die Chancen für alle, die nicht dem Typus des populistischen Direktmandatärs entsprechen, in den Landtag einzuziehen.
Schauen wir dazu mal die Abgeordneten im neuen Landtag an, getrennt nach den vier Fraktionen.
Im Landtag insgesamt kommen wir damit auf einen – auch im Vergleich zu anderen Landtagen in Deutschland – vorsintflutlichen Frauenanteil von 18%.
Ich gehe davon aus, dass das bei der Verteilung der Regierungsposten ein bisschen anders aussehen wird. Wenn mit Kretschmann und Schmid schon ein Männerduo an der Spitze steht, wird es in beiden Parteien meiner Meinung nach schwer durchsetzbar sein, beim weiteren Regierungspersonal weniger als eine Quotierung umzusetzen.
Mir geht es in diesem Artikel allerdings gar nicht nur darum, Frauen und Männer zu zählen und Quoten auszurechnen. Ich sehe den geringen Frauenanteil – der ja selbst in der grünen Fraktion deutlich hinter den üblicherweise in grünen Gremien erwarteten 50% liegt – im Landtag als einen sehr deutlichen Hinweis darauf, dass das baden-württembergische Wahlrecht, dessen Grundlage ja Wahlkreiskandidaturen sind, Struktureffekte hat und dazu beiträgt, einen bestimmten Personentyp – der honorige, örtlich verankerte Politiker (m, d.) – zu bevorzugen. Ich habe dazu jetzt keine Daten, aber ich gehe davon aus, dass das auch bei der Altersverteilung, bei Berufen und definitiv beim Anteil von Abgeordneten mit Migrationshintergrund eine Rolle spielt.
Zum Vergleich vielleicht noch – hier mal nur die Grünen – die Situation bei der Kandidatur. In den landesweit 70 Wahlkreisen sind bei uns 24 Frauen angetreten (34%), also ein etwas höherer Anteil als in der Fraktion. Anders gesagt: die kritische Schwelle scheint gar nicht so sehr die Wahl zu sein, sondern der Schritt davor – das Erringen eines (aussichtsreichen) Wahlkreises.
Die drei Spitzenergebnisse (und Direktmandate) bei den Grünen haben übrigens allesamt Frauen erzielt – Mutherem Aras mit 42,5% in Stuttgart I, Edith Sitzmann mit 39,9% in Freiburg II und Theresia Bauer mit 36,7% in Heidelberg.
Ob die Zusammensetzung des Landtags, die in den letzten Jahren ähnlich war, Auswirkungen auf die dort entstehende Politik hatte oder haben wird, darüber lässt sich streiten. Ich bin nicht der Ansicht, dass Politik sich automatisch ändert, weil sie von Menschen mit weiblichen Geschlechtsteilen gemacht wird. Mir geht es eher darum, dass der Frauenanteil ein Hinweis darauf ist, wie wenig repräsentativ der Landtag für die ganz unterschiedlichen Lebensentwürfe und Alltagssituationen der baden-württembergischen Bevölkerung ist. Und in dieser mangelhaften Abbildung der realen Vielfalt – darin sehe ich auch ein Problem für die dort entstehende Politik.
Warum blogge ich das? Als kleinen Hinweis darauf, dass das Wahlrecht in Baden-Württemberg auch in anderer Weise verzerrend wirkt.
P.S.: Jan weist im Kommentar auf eine Übersicht des Statistischen Landesamts hin, in der für alle Parteien aufgeführt ist, wie viele Bewerberinnen überhaupt angetreten sind (bei uns demnach 37% = 26 Frauen statt der von mir oben genannten 34%/24 Frauen; CDU: 15%, SPD: 20%, FDP: 25% unter den BewerberInnen).
Dieses Plakat der CDU zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg konnte ich nicht unfotografiert lassen. Ich finde, dass es sich auf drei Ebenen wunderbar subversiv deuten lässt. (Eine lesenswerte generelle Plakatkritik zu BaWÜ findet sich übrigens im Designtagebuch von Achim Schaffrinna). Also, die drei Ebenen:
1. Ganz aktuell stellt sich Mappus hinter Guttenberg. Die aus Baden-Württemberg stammende Bundesforschungsministerin Schavan schämt sich zwar, unternimmt sonst aber auch nichts weiter. Da passt ein gezielt auf Wissenschaft setzendes Plakat nur so bedingt. Aber das konnte die CDU ja vielleicht noch nicht wissen, als sie das Plakat in Auftrag gab. Das Plakat steht in Freiburg übrigens genau dem Unirektorat gegenüber und liegt quasi auf dem Weg von der Innenstadt ins Institutsviertel.
2. Dann natürlich Fortschritt: hier ist es – ganz im Einklang mit der Innovations- und Forschungsförderungspolitik des Landes, das ja durchaus massiv Geld beispielsweise in die biowissenschaftlichen Exzellenzbewerbungen gepumpt hat – offensichtlich etwas, das in Labors erforscht wird, was mit Chemie oder vielleicht auch mit »Life Science« zu tun hat. Ist schon etwas intelligenter als ein z.B. bei der SPD gerne noch vorzufindender Fortschrittsbegriff, bei dem die Großindustrie ganz vorne steht, aber so richtig das Wahre ist auch der CDU-Fortschritt für mich nicht, der hier bildnerisch auf Naturwissenschaft verkürzt wurde. Cui bono? Und welche Probleme soll dieser Fortschritt lösen?
3. Damit aber schließlich zu dem Punkt, der mich eigentlich dazu gebracht hat, das Ganze zu fotografieren. Denn wen sehen wir auf dem Bild? Eine jovial-hechtige Vaterfigur mit einer gewissen raumerfüllenden Körperlichkeit, der die Laborarbeit an eine junge, adrett lächelnde Zuarbeiterin delegiert hat (was ja auch schön den Status quo wiedergibt). Das Spektrum unterschwellige Gender-Botschaften reicht von »in der Wissenschaft überragen die grauhaarigen Männer weiterhin alles« bis hin zu »Aussehen und Jugendlichkeit ist für die Karriere wichtig«. Oder war das anders gemeint?
Warum ich das blogge? Weil Wahlkampf ist – und weil die ja sehr bewusst zusammengestellten Bildmotive der CDU doch gerade bei einem zweiten Blick einiges darüber aussagen, für welche dumpfen Selbstverständlichkeiten ein Ministerpräsident Mappus steht.
Das Regierungsmitglied S. kündigt an, demnächst ein Kind zu erwarten. Es wird gratuliert, vor allem aber eifrig darüber diskutiert. Die Untertöne in der Debatte reichen von der Frage, ob dieses Regierungsmitglied dann noch sein Amt ausüben kann, bis hin zu Spekulationen, ob es denn politisches Kalkül war, zur Elternschaft zu kommen. Die Annahme, dass ein wichtiges Führungsamt wie das von S. mit einem Kind zu vereinbaren ist, ist jedenfalls längst nicht selbstverständlich. Und selbst wenn, dann geht es vielleicht gerade in so einer exponierten und politischen Position mit hohem Gehalt, aber nicht, wenn S. einen ganz normalen Beruf ausüben würde.
Natürlich ist S. die Familienministerin Kristina Schröder. Dass so debattiert wird, und dass das vermutlich nicht der Fall wäre, wenn S. der Familienminister Kristian Schröder wäre, zeigt, wie selbstverständlich geschlechtsdifferent bestimmte Annahmen darüber, was passiert, wenn Menschen zu Eltern werden, in Deutschland immer noch sind. Dass das so ist, ist nichts neues – trotzdem halte ich es für sinnvoll, an einer Stelle wie dieser, wo es doch sehr deutlich wird, genau darauf hinzuweisen.
Anfang Dezember wird das Landtagswahlprogramm der baden-württembergischen Grünen beschlossen werden. Deswegen tobt jetzt noch einmal die Programmdebatte durch Kreisverbände, LAGen und Mailinglisten. Ziel ist es, möglichst viele Änderungsanträge zu schreiben noch zu verbessern, was zu verbessern ist, bevor das Programm nach der Parteitagsabstimmung dann steht. Der Programmentwurf und die Änderungsanträge der zweiten Verschickung stehen im Netz.
Ich habe – zum Teil über meinen Kreisverband, zum Teil als Personenantrag (10 UnterstützerInnen notwendig) – auch schon ein paar Änderungsanträge eingereicht. Bisher noch nicht getan habe ich das für den Hochschulteil. Einige Ideen dazu stehen in diesem Etherpad. Dort ist auch der folgende Antrag zu finden, den ich gerne zum Thema »Politik für Promovierende« einreichen möchte – der Antrag geht auf eine Diskussion in der LAG Hochschule zurück, vielleicht reichen wir ihn auch als LAG ein. Trotzdem würde mich sowohl die Unterstützung (jedes Parteimitglied aus BaWü darf …) als auch eine kritische Auseinandersetzung mit dem vorgeschlagenen Text freuen. Bisher taucht das Thema Promotion im Hochschulteil des Landtagswahlprogramms nicht auf.
Änderungsantrag »Promotion« zu LTW 3, S. 16, Z. 756
Antrag: In Zeile 749 soll im Anschluss an die »Leitidee 8: Bologna« ein neuer Absatz eingefügt werden, der wie folgt lautet:
»Die Situation der Promovierenden verbessern
In der Öffentlichkeit bisher wenig beachtet, an den Hochschulen aber umso deutlicher zu spüren, verändert sich mit dem Bologna-Prozess, Drittmittelforschung und der Exzellenzinitiative auch der Status der Promovierenden. [Zuletzt hat das ‚Templiner Manifest’ der GEW darauf aufmerksam gemacht, dass hier vieles im Argen liegt. / Hier liegt vieles im Argen.] Gemeinsam mit Hochschulen, Promovierenden und Gewerkschaften wollen wir die Situation der Promovierenden in Baden-Württemberg verbessern. Dies betrifft die soziale Absicherung in dieser häufig prekären Lebensphase, die hierarchische Abhängigkeit von Betreuerinnen und Betreuern und nicht zuletzt die Frage einer besseren Vereinbarkeit von wissenschaftlicher Qualifikation, Lehre und Forschung und familiärer Sorgearbeit. Wir wollen Angebote der strukturierten Promotion ausbauen, aber auch andere Wege zur Promotion erhalten und attraktiv gestalten. Studiengebühren für die Promotionsphase lehnen wir ab.«
Begründung: Wir sehen erheblichen politischen Handlungsbedarf in der Frage, wie die Promotionsphase gestaltet werden soll. Die heutige Situation der Promovierenden ist vielfach durch große Unsicherheit gekennzeichnet. Im Bologna-Prozess wird die Promotionsphase als Qualifizierungsschritt betrachtet. Gleichzeitig sind Promovierende Menschen, die nach dem Studium eigenständig wissenschaftlich tätig werden. Im »Templiner Manifest« der GEW wird die Promotion daher als »erste Phase wissenschaftlicher Berufsausübung« verstanden. Je nach Fach, Hochschule, persönlichem Engagement und nicht zuletzt biographischen Zufällen finden sich Promovierende heute zwischen diesen beiden Polen. Viele Promovierende erleben die Promotionsphase als eine durch sich widersprechende Anforderungen, eine starke persönliche Abhängigkeit und hohen Zeitdruck gekennzeichnet. Für Frauen und für Männer kommt heute die »rush hour« der Familiengründungsphase hinzu, die ja oft in diesen Zeitraum fällt. Entsprechend groß ist die Zahl abgebrochener Promotionsvorhaben und psychosozialer Probleme.
Im Wahlprogramm möchten wir das Signal setzen, dass uns der politische Handlungsbedarf bewusst ist. Gerade aufgrund der Vielfalt an derzeit existierenden Wegen zur Promotion und den daraus resultierenden unterschiedlichen Lebenssituationen und Problemlagen halten wir es allerdings für falsch, so zu tun, als ob es »die« eine politische Lösung gebe. Wir legen deswegen den Schwerpunkt darauf, deutlich zu machen, dass uns die Probleme der Promovierenden bekannt sind und Hinweise darauf zu geben, wie ein politisches Verfahren aussehen kann, mit dem an ihrer Lösung gearbeitet werden kann.
Was meint ihr?
Eine Science-Fiction-Geschichte in Fortsetzungen. Es geht um globale Wasserkonzerne, Schmetterlinge und einen totalen Stromausfall.
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