baden-württemberg

Sa., 21. Oktober 2023

Notizen zu Gemeinsam Handeln, Tag 1

Das baden-württembergische Staatsministerium kann auch „Tagung“. Gestern und heute findet in Mannheim die Konferenz „Gemeinsam Handeln – die Gesellschaft in der Transformation zusammenhalten“ statt. Gut besucht, neben den üblichen Verdächtigen auch viele Menschen, die nach Studierenden aussehen.

Tag 1 bestand – neben einem Empfang in der Alten Feuerwache mit (sozial- und geisteswissenschaftlichem, deswegen möglicherweise weniger zündendem) Science Slam – aus drei Keynotes und zwei Podien. Podium 1 zu Bürgerbeteiligung fand ich interessant und lehrreich, das Spektrum reichte hier von den eigenen Erfahrungen als Zufallsbürger bis hin zu polit-philosophischen Spekulationen über Demokratie, die ein Nicht-Teilnehmen ganz grundsätzlich ablehnen muss. Das zweite Podium zu Wirtschaft war hochkarätig besetzt, krankte aber m.E. daran, dass nicht so ganz klar war, was eigentlich mit „Transformation“ im Wirtschaftskontext gemeint ist – Klimaneutralität? Wissensarbeit (Wolf Lotter sehr in den 1990ern)? Digitalisierung?

Enttäuschend die Kirchentagskeynote von Altbundespräsident Gauck – viel angelesenes, Werbung für das eigene Buch, Opa-Ankedoten, Bundesland-Schmeichelei, die Redezeit massiv überzogen. Schön, dass auch der Altbundespräsident die Relevanz des Klimathema sieht. Als Fazit kam dann aber doch nur ein Lob der Mitte und der Kompromissfähigkeit. EU-Kommissionsvorsitzende Ursula von der Leyen war per Videobotschaft aus Washington zugeschaltet und wirkte science-fiction-artig, genauer gesagt: wie die Präsidentin eines großen Blocks aus einem SF-Film. Inhaltlich sind bei mir die Clean-Tech- und Green-Deal-Initiativen der EU hängen geblieben, und die Ankündigung einer Infrastrukturpartnerschaft mit Indien. Alles sehr groß und sehr clean bis steril.

Highlight war dagegen die Eröffnungsrede von Ministerpräsident Kretschmann. Ausgangspunkt war für ihn der Widerspruch zwischen der physikalisch begründeten Handlungsnotwendigkeit des Klimawandels – jetzt sofort schnell handeln! – und der politischen Wirklichkeit mit Polarisierungsrisiken, Spaltungstendenzen und der Frage, wie viel Veränderung Menschen zugemutet werden kann, bevor sie sich dagegen wenden. Zur Auflösung dieses Widerspruchs stellte er fünf – eigentlich sechs – Thesen in den Raum:

1. Schlüssel für alles weitere ist es, Sicherheit im Wandel zu vermitteln
2. Gute öffentliche Institutionen von der Kita bis zur Straßenbahn sichern das Vertrauen in den Staat (inkl. Auftrag zum Bürokratieabbau)
3. Sachfragen müssen als Sachfragen behandelt werden, nicht als – moralisch aufgeladener – Kulturkampf
4. Damit Demokratie funktioniert, müssen die Bürger*innen gehört werden, auch die Stillen (und die wichtigen engagierten Ehrenamtlichen natürlich ebenfalls)
4.a Ressourcen aller Art sind knapp (Geld, Personal, mentale Resilienz) – es geht also darum die richtigen Prioritäten zu setzen, sich auf wichtige Probleme zu konzentrieren und klug zu entscheiden
5. Es gibt begründete Quellen der Zuversicht – diese leitete Kretschmann zum einen anthropologisch her: Fähigkeit der Menschen zu unendlicher Kreativität, Koordinationsleistungen – zum anderen verwies er auf die Sonnenenergie, die pro Tag sowohl Energie auf die Erde einstrahlt, wie wir in einem Jahr verbrauchen

Daraus ließe sich ein politisches Handlungsprogramm basteln. Zum Teil arbeitet Baden-Württemberg heute schon entlang dieser Thesen – aber gerade bei den gut funktionierenden Institutionen sehe ich noch Luft nach oben.

Do., 26. Januar 2023Do., 26. Januar 2023

Ungeduld der Klimabewegung, Zeitläufe der Politik

Auch jenseits von Lützerath beobachte ich in den letzten Wochen eine zunehmende Schärfe im Ton zwischen Klimabewegung und grüner Partei. Das ist auf der einen Seite nicht weiter verwunderlich – Bündnis 90/Die Grünen stecken als Regierungspartei in einer anderen Rolle als die Klimabewegung, und mit dem Wechsel von Opposition zu Regierung im Bund hat sich da auch noch einmal etwas verschoben. Auf der anderen Seite lässt mich das etwas ratlos zurück. Denn im Kern steckt hinter dieser zunehmenden Schärfe ein Dilemma, das sich nicht so leicht auflösen lässt.

Das Mantra der Klimabewegung ist seit einigen Jahren das der maximalen Dringlichkeit: die Klimabudgets sind weitgehend ausgeschöpft, das politisch festgesetzte 1,5‑Grad-Ziel ist nur zu halten, wenn sofort gegengesteuert wird, und das Fenster, noch etwas zu verändern, schließt sich. Ich kann diese Dringlichkeit, die ja zu großen Teilen wissenschaftlich begründet ist, gut nachvollziehen. Und ich kann sogar nachvollziehen, dass beobachtetes Nichthandeln dazu führt, Aktionsformen zu wählen, die auffälliger sind als Großdemonstrationen und kluge Äußerungen in Talkshows. Es geht um etwas. Es geht um alles!

Gleichzeitig ist Politik nur begrenzt krisenfähig. Erst recht nicht, wenn eine politische Antwort auf die Klimakrise eigentlich heißen würde, die nächsten Jahrzehnte Politik nur noch im Krisenmodus zu betreiben – mit schnellen und einschneidenden Entscheidungen, mit dem Außerkraftsetzen von Abwägungen und Beteiligungsrechten. Ereignishaft kann Politik in diesem Modus arbeiten. Das hat sich in der Corona-Krise gezeigt, als Maßnahmen quasi über Nacht ergriffen wurden. Und auch der schnelle Aufbau von LNG-Terminals ließe sich hier als Beispiel anführen. Warum also nicht in diesem Tempo die 180-Grad-Wende hin zu einer wirkungsvollen Klimapolitik? Schließlich ist doch wissenschaftlich längst klar, was getan werden müsste – von kleineren Maßnahmen wie dem Tempolimit bis hin zur kompletten Elektrifizierung von Verkehr und Industrie, der Umstellung des Energiesystems auf Wind, Photovoltaik und Speicher und der Switch in der Ernährung zu klimaschonenderen Lebensmitteln liegt der Instrumentenkasten auf dem Tisch.

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Di., 15. Februar 2022Di., 15. Februar 2022

In Erinnerung an Uli Sckerl

Erst vor wenigen Wochen hatte Hans-Ulrich „Uli“ Sckerl seine Krebserkrankung öffentlich gemacht. Heute gab es dann in einer der traurigsten Fraktionssitzungen überhaupt die Mitteilung, dass er gestern gestorben ist, mit gerade einmal 70 Jahren. Ein sehr trauriger Tag für uns Grüne im Landtag und im Land.

Uli Sckerl war eine Konstante der baden-württembergischen Grünen. Einer, der immer schon da war, und der immer präsent war. Einer, der die Partei mit gegründet und mit aufgebaut hat, insbesondere in seiner Heimat, der Kurpfalz.

Lange, bevor ich in der Fraktion zu arbeiten begonnen habe, war Uli mir bekannt – von Parteitagen, oft im Präsidium, als einer aus dem Parteivorstand, später dann als Gesicht der GAR, unserer kommunalpolitischen Vereinigung.

Ab 2006 war er dann Landtagsabgeordneter, ab 2011 nicht nur der grüne Innenpolitiker, sondern auch parlamentarischer Geschäftsführer der großen Regierungsfraktion.

Er hat sich um alles gekümmert – und erst recht um alles, was mit Liberalität, mit Menschenrechten, mit Flucht und Migration, mit Datenschutz und Selbstbestimmung, aber auch mit der „Blaulichtfamilie“ zu tun hatte. In einer anderen Konstellation wäre er vielleicht der erste grüne Innenminister geworden.

So war er der Manager der Fraktion, in einer Scharnierfunktion: gegenüber der Regierung (und der Partei!) auf den Parlamentarismus und die Rechte der Fraktion pochend, in der Fraktion der, der dafür sorgte, dass das Plenum nicht leer und die Mehrheit bei relevanten Abstimmungen da war.

Für die Abgeordneten war er Ansprechpartner und „Kummerkasten“, und dass muss er, nach allem, was ich weiß, auch für seine Heimat Weinheim, seinen Wahlkreis gewesen sein – mit engen Verbindungen zu den dortigen Rathausspitzen und Gemeinderät*innen, und immer mit einem offenen Ohr für Bürgerinnen und Bürger.

Er war – etwa im Vorstand der Fraktion – immer einer derjenigen, die ein gutes Gespür für die Lage der Partei hatten, einer, der sehr feinfühlig Stimmungen aufnahm – etwa die der aufkommenden Klimaschutzbewegung – und diese in die Fraktion einspeiste. Trotz all seiner Autorität als „Silberrücken“ habe ich ihn als bescheiden erlebt, als selbstironisch und humorvoll. Und damit war und ist er, wenn ich das richtig wahrnehme, für viele in der Fraktion ein Vorbild.

Uli fehlt heute, schmerzhaft, und sein Fehlen werden wir in den nächsten Wochen erst richtig spüren. Ich bin sehr traurig; meine Gedanken sind bei seiner Familie.

Sa., 8. Januar 2022So., 17. April 2022

Nettes Visualisierungstool fürs Web: Datawrapper

Gibt es schon etwas länger, aber ich habe es erst in diesen Tagen entdeckt (und wundere mich, warum): Datawrapper ist ein in der recht umfangreichen Grundversion kostenfreier Service, mit dem sich mit wenigen Klicks nicht nur Diagramme, sondern auch eingefärbte Karten erstellen lassen.

Also sowas wie das hier:

Die Schritte, um dahin zu kommen, sind einfach: Erstens Auswahl der passenden Kartengrundlage (hier: Baden-Württembergs 1101 Gemeinden, Stand 2018).

Dann zweitens Auswahl der passenden Daten. Das kann durch direkte Eingabe geschehen, durch das Hochladen einer CVS-Datei, oder aber – noch eleganter – durch die Verknüpfung mit einem Google-Drive-Dokument. Änderungen in den Daten werden dann auch im Diagramm dargestellt.

Wichtig ist das Feld „AGS“, der amtliche Schlüssel, mit dem jede Gemeinde beschrieben wird. Theoretisch geht auch eine Zuordnung nach Namen, aber das führt dazu, dass dann sowas wie „Landeshauptstadt Stuttgart“ und „Stuttgart“ erst einmal nicht als identisch erkannt werden. Die Oberfläche von Datawrapper macht es einfach, derartige Unklarheiten zu korrigieren. Wenn beide Datensätze den Gemeindeschlüssel enthalten, geht es aber deutlich einfacher – das ist zum Beispiel bei den Datensätzen, die von der Website des Statistischen Landesamtes Baden-Württemberg heruntergeladen werden können, der Fall. Oder auch bei den Daten des Demografieportals, die ich für die Karte oben verwendet habe.

Der nächste Schritt ist dann die Visualisierung: Welches Farbschema soll die Karte verwenden? Was kommt noch an Text dazu? Sollen Ortsnamen angezeigt werden? Gibt es Tooltips mit weiteren Infos, usw.?

Dann bleibt noch die Veröffentlichung – über eine URL wie https://www.datawrapper.de/_/7XeS6/, als PNG (in den Bezahlversionen auch als SVG) oder eben als eingebettetes Skript in einem IFrame wie oben. Fertig!

Di., 13. April 2021Di., 13. April 2021

Grünes Hoch, hohes Grün

Ein Monat nach den baden-württembergischen Landtagswahlen stecken wir mitten in der Verhandlungen mit der CDU über eine zweite grün-schwarze Koalition; diesmal nicht als Komplementärkoalition, sondern als Aufbruch für Baden-Württemberg angelegt, in dem sich die deutlich verschobenen Kräfteverhältnisse widerspiegeln. 32,6 Prozent als bestes Landtagswahlergebnis Grüner überhaupt (58 der 70 Direktmandate im Land!), und 24,1 Prozent für die CDU. Das hat nicht nur dazu geführt, dass die CDU-Spitzenkandidatin ihren Abschied von der Politik erklärt hat, sondern auch klare grüne Erfolge bereits in den Sondierungsgesprächen ermöglicht.

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