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Beteiligt euch! Oder: die Angst der deutschen Behörde vor dem Unkalkulierbaren

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Tunnel of power I

Ein Aufregerthema der letzten Tage war im politischen Baden-Württemberg die Beteiligungsplattform. Eigentlich war klar, dass es diese Ergänzung des Landesportals geben sollte – wenige Tage vor dem Start meldete sich dann die SPD-Fraktion in Person ihres Anführers presseöffentlich mit Bedenken. Es müsse doch erst einmal einen Probelauf geben – und zwischen den Zeilen habe ich auch Bedenken gelesen, dass (organisierte) BürgerInnen eine Beteiligungsplattform dazu nutzen könnten, sich (organisiert) zu beteiligen. Und auf diese populären Meinungsäußerungen müsste dann ja reagiert – und möglicherweise gegen den geäußerten Volkswillen – regiert werden.

Heute ist das Beteiligungsportal der Staatsrätin für Ziviligesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler jetzt doch gestartet. Im Probebetrieb, d.h. mit geringerer Verpflichtung für die einzelnen Häuser, mitzumachen, und mit dem Ziel einer Evaluation. Aber: es läuft!

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Der Ernst des Politischen

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Photo: Bündnis 90/Die Grünen Baden-Württemberg, CC-BY-SA 2.0

Fast schon wieder ein Jahr ist es her, dass ich drüben beim Blog der baden-württembergischen Grünen Ehrlichkeit als herausragende Eigenschaft Winfried Kretschmanns betonte. Das heißt jetzt nicht, dass er nicht in der Lage dazu wäre, Politik auf Botschaften hin zu »spinnen«, und – manche mögen meinen, mit fast schon traumwandlerischer Sicherheit – die Aspekte herauszupicken, die anschlussfähig sind, haften bleiben, aus denen sich dann fast schon stehende Redewendungen ergeben. Aber das ist nur die eine Seite Kretschmanns, der Charme, mit dem politische Erfahrenheit sich hier in der gelungenen Zuspitzung Bahn bricht.

Es gibt eine zweite Seite, die heute beim politischen Aschermittwoch in Biberach (den ich im Stream verfolgte) sichtbar wurde. Eugen Schlachter hat eine launige Wahlkampfrede gehalten, Thekla Walker eine gute Parteitagsrede, Renate Künast gewohnt schnoddrig-kabarettistisch den Stand der Dinge Revue passieren lassen. Katrin Göring-Eckardt zeigte sich als charmante Meisterin im Austeilen von Nadelstichen (was mir sehr gut gefallen hat). Und dann der große Moment, die Kreisvorsitzende kündigt ihn an – unser Landesvater. Und was macht Kretschmann?

Er enttäuscht alle Erwartungen. Er hält keine launige Büttenrede (dass er das auch kann, hat er wohl die Tage zuvor bei diversen Narrenempfängen etc. gezeigt), sondern – ein Medium hat es so bezeichnet – eine »Fastenpredigt«. Thema der Predigt, und das ist die zweite Sache, die ihn ausmacht, für die derzeit wohl nur Kretschmann steht: Die Wut auf den Skandal. Politik ist für ihn kein Spiel. Politik ist nicht dazu da, Spaß zu machen. Wer sich darin überbietet, Fußnoten aufzublasen, um einen Stich in der medialen Laune zu machen, betreibt aus Kretschmanns Sicht keine ernsthafte Politik. Nein: Es soll hart um die Sache gerungen werden. Es soll gesagt werden, was Sache ist. Wo das zu Ärger führt, darf der Ärger geäußert werden. Aber bei diesem politischen Ringen um die Sache ist Maß zu halten mit dem Skandalisieren. Wenn jedes Ärgernis zum Skandal aufgeblasen wird (und dazu fallen mir nicht nur die von ihm genannten Beispiele ein, sondern auch das Standardverhalten unserer Landtagsopposition), dann ist der richtige – politische – Skandal nicht mehr zu unterscheiden von dem, was die Piraten als »Gate« bezeichnen. Und wenn alles Skandal ist, bleibt Politik nur noch die Inszenierung.

Ein aufs Draufhauen programmiertes Publikum mit einer Predigt für das Maßhalten auch in der Politik zu enttäuschen – und dafür am Schluss tosenden Beifall zu ernten: Das ist derzeit etwas, das nur Kretschmann kann. Etwas, das ihn besonders macht, in der Verbindung der Zuspitzung in der Sache, durchaus auch persönlich, emotional, volksnah, und dem Verzicht auf den Zynismus des politischen Theaters. Chapeau!

Warum blogge ich das? Weil ich dieses Ernstnehmen des Politischen eindrucksvoll finde. Und weil es mich dazu bringt, darüber nachzudenken, wie viel Spiel ich in der Politik sehe.

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Fünf Cent zur Gretchenfrage

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Crows in the sky III

Die u.a. Theologin Antje Schrupp fragte unlängst in ihrem Blog danach, wie AtheistInnen sich selbst definieren, ob sie sich als solche bezeichnen und wo der Atheismus in ihrem Alltag eine Rolle spielt. Darauf gab es ziemlich viele ziemlich lesenswerte Antworten; eine Reaktion von Antje gibt es auch.

Ich muss zugeben, dass mich ihr Verständnis der Antworten etwas irritiert hat.

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Kleine Nachbetrachtung zur Listenaufstellungs-LDK Böblingen (und zur Zivilklausel-Debatte)

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Our candidates V

Nachdem ich begründet habe, warum ich nicht kandidiere (und gesagt habe, was es sonst so im Vorfeld der Listenaufstellung noch zu sagen gibt) und einen kurzen Vorbericht zur grünen Landesdelegiertenkonferenz 2012 verfasst habe, möchte ich mich doch noch kurz zu den Ergebnissen äußern.

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Kurz: Böblingen, wir kommen

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Ab morgen Nachmittag steht dann wieder das große grüne Familientreffen im Land an, andere sagen auch »Landesparteitag« dazu. Den gibt’s üblicherweise einmal jährlich.

Mein Kreisverband hat mich freundlicherweise delegiert, ich werde als einer von etwa 200 stimmberechtigten Delegierten sein (bei 8800 Mitgliedern im Land),  die von Freitag bis Sonntag in Böblingen zusammenkommen. Der Parteitag wird heuer vor allem durch die Aufstellung der baden-württembergischen Liste zur Bundestagswahl bestimmt (ich hatte ja schon dazu gebloggt). Wenn ich mir die Bewerbungslage so ansehe, könnten wir gut und gerne jeden aussichtsreichen Platz doppelt besetzen. Was wir nicht können, was aber wohl bedeutet, dass wir als Delegierte eine ganze Reihe echter Wahlen haben werden – beginnend mit der ersten beiden Plätzen, für die es nach heutigem Stand jeweils zwei Kandidaturen gibt (Sylvia Kotting-Uhl vs. Kerstin Andreae bzw. Cem Özdemir vs. Gerhard Schick). Der Teil der Partei, der in Flügeln organisiert ist, wird sich dementsprechend am Freitagabend noch einmal Mut zusprechen und Strategien diskutieren.

Neben der Listenaufstellung gibt es eine Handvoll Anträge (u.a. zwei gegeneinander stehende Anträge zur Frage, wie das Thema ziviler Forschung am besten umsetzbar ist – ich stehe unter dem »weicheren«, der eine landesweite Zivilklausel aus verfassungsrechtlichen Gründen ablehnt, sich aber für verbindliche Vorgaben für mehr Transparenz einsetzt und an allen Hochschulen Senatsausschüsse für Ethik einrichten möchte) und natürlich – es ist der zweite ordentliche, »große« Parteitag nach grün-rotem Regierungsbeginn – eine Debatte dazu, wo wir landespolitisch heute stehen. Und neben all dem eben in der Tat: Familientreffen mit vielen bekannten, nach dem Wachstum der letzten zwei Jahre aber sicher auch vielen neuen Gesichtern.

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