Kontraproduktive Liebhaber

Stork dance I

Es mag ja sein, dass es Konstellationen gibt, in denen schwarz-grün gut funktioniert. In einem Bundesland, in dem die CDU seit Jahrzehnten an der Macht ist, wäre ich mir da nicht so sicher, ob die dringend notwendige Erneuerung – ich rede von Baden-Württemberg – ausgerechnet durch den Wechsel des Juniorpartners zustande kommt. Meine persönliche realpolitische Präferenz für das Land wäre eine Ampel – das müsste prozentuell sogar fast hinzukriegen sein. Aber noch wird der Landtag in Baden-Württemberg nicht gewählt (sondern erst 2011), und die Bundestagswahl ist noch einmal ein ganz anderer Fall. Und grün antünchen – das zählt nicht. Wer mit Grün regieren will, muss den green new deal zum zentralen Regierungsprojekt machen, muss eine ökologische (und meiner Meinung nach auch weitere bürgerrechtliche) Modernisierung der Gesellschaft aktiv mittragen.

Es gibt nun einen (na gut, wenn ich Boris Palmer dazu nehme, sind’s zwei) lautstarken Liebhaber eines Zusammengehens von grünem Wert- und schwarzem Strukturkonservativismus. Ich rede hier von Winfried Kretschmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Stuttgarter Landtag. Die neuste Bekundung seiner Liebe zu schwarz-grün. Wie gesagt: bis zu den nächsten Landtagswahlen ist es noch etwas hin. Insofern ist es eigentlich irrelevant, wie oft der Landtagsfraktionschef noch sagt, was seine Traumverbindung wäre. (Und ja: natürlich fragen JournalistInnen danach!).

Was Kretschmann allerdings nicht so ganz wahrzunehmen scheint, ist die Gefahr, die mit seiner wiederholten – fast würde ich sagen: andauernden – Werbung um die traute CDU verbunden ist. Mal ganz unabhängig davon, dass ich nicht glaube, dass die Mehrzahl der grünen WählerInnen seine Präferenzen teilt, wird aus dem frischesten Querdenker-Zwischenruf eine lästige Bemerkung, wenn er tausendfach wiederholt wird. Die Reaktion: reflexhaft. Ich schreibe Artikel wie diesen, diejenigen in der Partei, die vorsichtig darüber nachdenken, ob schwarz-grün strategisch in irgendeiner Weise sinnvoll sein könnte – und wenn ja, wann, wo und unter welchen Vorbedingungen –, schrecken zurück, weil da wieder jemand lautstark vor sich hin trötet, und die CDU freut sich, dass ihre Strategie: »grüne Avancen, um a. urbanen WählerInnen den Schein einer modernen Partei vorzugauckeln und b. die FDP billiger zu machen« so prächtig aufgeht.

Wer seine derzeit unerreichbare Liebe öffentlich so hinaustönt, trägt damit dazu bei, sie mittelfristig unerreichbar zu lassen, schadet also seiner Sache (und letztlich auch der Partei, aber das ist eine andere Frage).

Persönlich halte ich schwarz-grün immer noch für eine Konstellation, die nur in ganz bestimmten Ausnahmesituationen und nur dann, wenn die Inhalte stimmen, sinnvoll ist. Insofern bin ich z.B. gespannt, wie Hamburg gegen Ende der Legislatur dort zu bewerten ist. Wer aber schwarz-grün möchte, macht einen strategischen Fehler, wenn er sich so verhält wie Winfried Kretschmann, der es schafft, noch in jedem Interview nach schwarz-grün gefragt zu werden, darüber zu vergessen, dass es uns in erster Linie um Inhalte geht – und jedesmal eine neue Schicht rosa Lack auf die Brille aufzutragen, mit der auf seine Auserwählte schaut, um dann wieder und wieder und noch einmal deren Vorzüge zu preisen. Kurz gesagt: Kretschmann ist ein kontraproduktiver Liebhaber in eigener Sache.

Warum blogge ich das? Reine Reflexreaktion.

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6 Kommentare zu Kontraproduktive Liebhaber

  1. Tim sagt:

    Dass die Inhalte stimmen müssen, gilt für jede Konstellation, oder? Und wenn die Inhalte stimmen, warum dann nur in Ausnahmesituationen?

    Interessant ist die Frage, wie man es hinbekommt, dass die Inhalte stimmen. Und da sehe ich mehr Chancen, wenn man auch Optionen jeseits der Sozialdemokratie hat und nicht auf diese angewiesen ist.

  2. Till sagt:

    @Tim: du hast prinzipiell recht – wollte damit andeuten, dass ich weiterhin davon ausgehe, dass grüne Inhalte eher mit Forderungen der SPD (wenn’s nicht grade um Kohle geht) in Deckung zu bringen sind als mit der CDU.

    Dass es inhaltlich sinnvoll sein kann, sich nicht zu eng an eine politische Konstellation zu binden, sehe ich inzwischen auch ein (die rot-grüne Regierungszeit war da sehr hilfreich). Nur: wer den Handlungsspielraum ausweiten will, muss das meine ich anders angehen als Kretschmann – und das ist die raison d‹etre des Blogbeitrags.

  3. Felix sagt:

    Die Inhalte stimmen nicht.
    Das ist vielleicht etwas schlicht, allerdings ist sich, außer den zwei oben genannten Herren, jeder dieses Faktums bewusst.
    Ich kann die persönliche Frustration nachvollziehen, wenn man, fast ohne Unterbrechung, 29 Jahre in einem Parlament sitzt und Tag um Tag die eigenen Anträge abgelehnt sieht, Papiere dem Schredder zuführen kann. Das unbedingte Streben nach einer Machtposition, um endlich die eigenen Ziele durchsetzen zu können, ist verständlich. Solch persönliche Frustration ist allerdings keine solide Basis für Parteiarbeit und schon gar nicht deren Führung.
    Genau deshalb werden künstlich Übereinstimmungen gesucht, wie bei Kretschman etwa, ein christliches Menschenbild. Dass die CDU-Politik in BW christlich-ethisch ist, muss allerdings auch noch bewiesen werden

  4. Henning sagt:

    Ich stimme dir in weiten Teilen zu, Till. Insbesondere halte ich es nicht für gut, wenn jetzt laufend Schwarz-Grün-Interviews gegeben werden.

    Eine Ampel wäre natürlich schön – allerdings ist das für die FDP wohl absolut undenkbar, solange es auch eine schwarz-gelbe Mehrheit gibt.

    Wenn Rot-Grün die Alternative wäre, wär die Sache relativ einfach, da die inhaltlichen Übereinstimmungen mit der SPD nach wie vor größer sein dürften. Aber solange wir so eine Mehrheit nicht haben, halte ich schwarz-grün durchaus für eine Option in Baden-Württemberg.

    Tedenziell ist ja jede Regierung mit grüner Beteiligung besser als eine ohne grüne Beteiligung – auch wenn es natürlich auf den Einzelfall ankommt.

    Dennoch: diese dauernden Diskussionen halte auch ich ausdrücklich für nicht hilfreich.

  5. Henning sagt:

    @Felix
    »Das unbedingte Streben nach einer Machtposition, um endlich die eigenen Ziele durchsetzen zu können, ist verständlich.«

    Unsere inhaltlichen Ziele durchsetzen wollen wir doch hoffentlich alle – und solange wir alleine nicht die absolute Mehrheit haben, brauchen wir dafür Partner mit denen wir sie hätten.

  6. tim sagt:

    @till
    vollkommen d‹accord, dass kretschmann das nicht strategisch klug angeht
    aber: die einschätzung, ob man mit der spd glücklicher wird, teile ich nicht. mir ist durchaus bewusst, dass gleichstellungspolititik für die politische linke nie ein grosses thema war, aber die spd ist nun maldie partei, die die cdu was patriarchalisches gehabe leider fast noch übertrifft. über weitere punkte muss man – wenn man grünsein ernstnimmt – garnicht mehr disktutieren, auch wenns ähnlich traurig aussieht…

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