Kurz: Polizei, ach Polizei (Update 5: Demo-Nachberichterstattung)

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Was muss ich heute auf der Website meiner Uni lesen:

Anlässlich des NATO-Gipfels wurden bereits mehrere Demonstrationen angekündigt. Bei der Großdemonstration, die am Montag, den 30. März 2009 in Freiburg stattfinden soll werden mehrere tausend Teilnehmer erwartet. Die Polizei rechnet hier mit gewaltbereiten Teilnehmern und entsprechenden Aktionen. Insbesondere im Universitätszentrum wird daher um erhöhte Aufmerksamkeit gebeten. Abhängig vom Verlauf kann es zu Behinderungen bzw. kurzzeitigen Gebäudeschließungen kommen.

Häuserkampf im KG II? Oder doch eher die ersten Vorboten von angestrebten Einkesselungen und einer Polizeitaktik der harten Hand, wie sie sich in den letzten Wochen abzeichnet? Und einer rhetorischen Dämonisierung der Demonstrierenden, schon im Vorfeld?

Update: Zum selben Thema siehe auch Kampfflugzeuge über Kehl bei GruenesFreiburg.

Update 2: (29.3.09) Jens Kitzler hat im Sonntag einen guten Artikel über die Panikmache, inkl. der Uni-Warnung (die übrigens, so heißt es jedenfalls auf der u-asta-Mailingliste, direkt von der Polizei übernommen wurde). Besonders seltsam die »BILD«, die Jens auch zitiert. Die titelt nämlich: »Vier Tage vor Nato-Gipfel: Chaoten-Krieg in Freiburg?«. Heute war die Stadt jedenfalls schon mal dicht. Grund: Stadt-Marathon mit weiträumigen Absperrungen …

Update 3: (30.3.09) Aus dem u-asta-Umfeld gibt es inzwischen auch einen offenen Brief zum Thema Polizeiwarnung/Unisperrung: nachzulesen z.B. bei Konstantin Goerlich. Die Grundintention des Briefs finde ich richtig – Uni soll nicht einfach Panikmache der Polizei übernehmen – die darüber hinausgehenden Forderungen bzgl. des kritischen Auftrags der Uni finde ich etwas schwer mit den derzeitigen Realitäten in Einklang zu bringen (und habe u.a. deswegen nicht unterschrieben). Trotzdem eine interessante Initiative.

Update 4: BaWü-Innenminister Rech laut Spiegel online: »Die Personen aus der Szene, die in der Vergangenheit mit gewalttätigen Aktionen in Erscheinung getreten sind, müssen mit uns rechnen. Sie sollen wissen, dass wir sie im Auge haben« – Meldeauflagen für »Angehörige der linksextremen Szene«.

Über die Freiburger Demo berichtet übrigens fudder live. Und hier der neuste BZ-Artikel dazu.

Update 5: (31.3.09) Trotz Panikmache blieb die Demo friedlich. Zwischenzeitlich titelte die BZ online noch »Riesiges Polizeiaufgebot garantiert friedliche Demo«, inzwischen ist der Satz nicht mehr zu finden, statt dessen gibt’s einen ganz guten Kommentar zum Thema Wo die BILD-Zeitung irrt. Von mir gibt’s ein bißchen was auf http://blog.gruene-bw.de.

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6 Antworten auf Kurz: Polizei, ach Polizei (Update 5: Demo-Nachberichterstattung)

  1. filtor sagt:

    Diese miefig-autoritäre Meldung offenbart wirklich ein tolles Verständnis von der gesellschaftlichen Verantwortung einer Universität. Wie lange es wohl dauern wird, bis man zur Denunziation von subversiven Elementen und zur Bildung von Bürgerwehren aufruft?

  2. Till sagt:

    Für mich klingt’s nach »Polizeihinweis 1:1 übernommen«.

  3. filtor sagt:

    @ till: sprachlich könnte das passen (plumper stil, fehlendes komma). die exzellente uni würde ihre illiberalen meldungen vielleicht besser formulieren…

  4. Robin sagt:

    Klingt wirklich nach Ausnahmezustand. (Kopfschüttel)

  5. Ich bekam gestern Besuch von zwei Kripo-Beamten. Grund: Vor cirka einem halben Jahr schrieb ich einen satirischen Beitrag über Barack Obama, in welchem ich mich über den Obama-Hype und den Wahlkampfrummel aufregte. Dies genügte der Freiburger Kriminalpolizei, um mal bei mir vorbeizuschauen und mich dahingehend zu belehren, dass ich im mich während des Zeitraumes vom 2. bis zum 4. April weder in Strasbourgh noch in Baden-Baden aufhalten solle. Die Freiburger Kriminalpolizei stuft einen Satiriker und Kabarettisten als potentiellen Obama-Attentäter ein.

    Gleichzeitig wurde mir mitgeteilt, dass ich vom 2. bis zum 4. April hier in Bötzingen observiert werde und die Zivilbeamten auch anläuten werden, um zu sehen, ob ich mich ordnungsgemäß daheim aufhalte. Sollten ich nicht angetroffen werden, würde vermutlich eine Fahndung rausgehen.

    Ich möchte hier jetzt nicht weiter darüber berichten, aber ich werde auf meiner Homepage in den nächsten Tagen, einen ausführlichen Bericht über diese unsinnige Aktion zur Verfügung stellen.

    Ehrlich gesagt, finde ich diese Aktion nicht übel, es könnte keine bessere Werbung für mich geben, denn ab April will ich (nach über einem Jahr Bühnenabstinenz) wieder auf Tour gehen.

    Danke Obama!

  6. Pingback: GruenesFreiburg

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