Andrang auf den Freiburger Gemeinderat – und die Folgen?

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Hinter Gittern I

Während im Landkreis Breisgau-Hochschwarzwald mit Ortschaftsrat, Gemeinderat und Kreistag bei der Kommunalwahl Anfang Juni bis zu drei kommunale Gremien zu wählen sind, ist es für die meisten BürgerInnen Freiburgs nur der Stadtrat. Vielleicht auch deshalb ist der Andrang umso größer. Laut Badischer Zeitung haben bisher elf Listen erklärt, für die Wahl anzutreten. 1994 waren es zwölf, von denen zehn dann auch in den Stadtrat eingezogen sind. Aber das kann ja noch werden (nein, ich will damit keine Gerüchte in die Welt setzen).

Mal schauen, ob wir die Listen zusammenkriegen.

Da sind zum einen die Gruppierungen, die bisher schon im 48-köpfigen Gemeinderat sitzen:

1. Bündnis 90/Die Grünen11 Sitze 12 Sitze,
2. Junges Freiburg (derzeit in Fraktionsgemeinschaft mit Bündnis 90/Die Grünen als »Junges Freiburg/Die Grünen«) – waren mal 2 Sitze, einer davon ist aktuell Grüner (s. Kommentar), tritt allerdings jetzt für die Freien Wähler an, also: 1 Sitz
3. Grüne Alternative Freiburg (Abspaltung der grünen Fraktion) – 2 Sitze

4. SPD – 8 Sitze

5. Linke Liste (Linkspartei, DKP, etc.) – 3 Sitze
6. Unabhängige Frauen – 1 Sitz
7. Kulturliste – 2 Sitze
(alle drei in einer Fraktionsgemeinschaft)

8. Freie Wähler – 4 Sitze

9. FDP – 2 Sitze

10. CDU – 13 Sitze

Neu hinzu kommt laut dem oben zitierten BZ-Artikel als 11. die Liste »Für Freiburg – Politik aus christlicher Verantwortung«, hinter der eine »Evangelische Allianz« freikirchlich-evangelikaler Gemeinden steht (und auf der u.a., Aufmacher des BZ-Artikels, zwei von den jeweiligen Gruppierungen nicht wieder aufgestellte Stadträte der CDU und der Freien Wähler kandidieren).

Grund für den Andrang ist natürlich auch das baden-württembergische Kommunalrecht, dass keine 5-%-Klausel kennt. Die Hürde, einen Sitz zu erringen, ist also relativ niedrig. Ebenso kommt Kumulieren (einer KandidatIn mehr als eine Stimme geben) und Panaschieren (KandidatInnen einer anderen Liste mit auf die eigentlich gewählte Liste schreiben) zum Einsatz.

Ich halte es nicht für unwahrscheinlich, dass noch eine 12. oder 13. Liste hinzukommt (Rechtsextreme oder auch die ÖDP, beispielsweise). Wenn wir von 12 Listen ausgehen, sind das 576 Personen, die zur Wahl stehen. Entsprechend umfangreich sind die Stimmzettel, entsprechend spassig ist das Auszählen.

Bisher war die Fraktionsgemeinschaft aus Grünen und Jungem Freiburg stärkste Gruppierung im Gemeinderat. Dies könnte sich mit der Kommunalwahl im Juni ändern, falls es der Grünen Alternative Freiburg gelingt, Bündnis 90/Die Grünen zwei oder mehr Mandate abzunehmen, und wenn Junges Freiburg unter seiner – so nehme ich das jedenfalls wahr – derzeitigen Konturlosigkeit leidet. Aber auch die CDU wird möglicherweise an Freie Wähler, die ja bekanntermaßen noch im bundesweiten Aufwind befindliche FDP oder eben die neue evangelikale Liste abgeben müssen. Zudem treten bei der CDU einige bekannte Personen nicht wieder an – bei den Grünen dafür viele erneut; auch das hat schon zu Klagen (im emotionalen Sinne ;-) Anlass gegeben.

Es könnte also sein, dass die beiden größten Gruppierungen im Gemeinderat an Stimmen und Sitzen verlieren. Damit könnte das kommunale Äquivalent zum bundesweiten »Fünf-Parteien-System« wirkkräftig werden – und vielleicht wieder wechselnde Mehrheiten im Gemeinderat zum Regelfall. Derzeit ist es ja doch vor allem die hinter dem OB Dieter Salomon stehende konservativ-grüne Allianz aus CDU, JF/Grünen und Freien Wählern, die gerne auch mal mehrheitlich durchzockt, wenn ich das so sagen darf – aus meiner Sicht nicht immer zum Wohle der Stadt. Das könnte sich im nächsten Gemeinderat ändern.

Warum blogge ich das? Weil ich zwar dieses Jahr nicht auf der grünen Stadtratsliste stehe (und auch nicht auf keiner anderen), aber trotzdem die Freiburger Lokalpolitik als Einwohner der Stadt gespannt beobachte.

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13 Antworten auf Andrang auf den Freiburger Gemeinderat – und die Folgen?

  1. jw sagt:

    ich hab das gerade auch gelesen, du kommst mir mit deinem blogartikel zuvor. Spannend wirds jedenfalls.
    Ich wollte immer mal noch zusammenrechnen, wie viele Sitze der Rat haben müsste, wenn alle das erreichen würden, was sie wollten ;-)

    Ich weiß noch Junges Freiburg und Unabhängige Frauen wollten je drei.

  2. Till sagt:

    Noch interessanter wäre die Frage, wer die Mehrheit stellen würde, wenn alle das erreichen würde, was sie an Sitzen wollen ;-)

  3. filtor sagt:

    also was den internet-auftritt angeht, liegen die alt-linken von der lisst ja lichtjahre vor allen anderen. nicht nur an information und aktualität (manche sind sogar noch auf dem stand von 2004…), sondern auch an beteiligungsmöglichkeiten, design etc. eigenartig.

  4. Tim sagt:

    nicht ganz richtig: junges freiburg hat zur zeit nur einen gemeinderat, da florian braune ja vor anderthalb jahren zu grüns gewechselt ist, grüns haben zur zeit 12 gemeinderäte.

  5. Till sagt:

    @Tim – danke für die Korrektur. Ich hab’s oben geändert. Wobei mir gar nicht so klar ist, ob Florian Braune mit seiner FW-Kandidatur überhaupt noch unter JF/Grüne zählt – in der BZ-Berichterstattung zum Brief grüner GR taucht er schon nicht mehr als grüner Gemeinderat auf.

  6. Tim sagt:

    @till
    auf der letzten fraktionssitzung war er jedenfalls und hat auch munter mitdiskutiert.

    unter dem aspekt der geschlechtergerechtigkeit finde ich es übrigens interessant, dass die grüne liste wohl – von der UFF abgesehen, von der ich aber noch keine liste gesehen habe, die aber sicherlich wieder zu 100% aus frauen bestehen wird – die einzige quotierte liste ist. offensichtlich ist das kein punkt, an dem andere ihr grün-sein festmachen, was ich sehr schade finde. zumal gerade die quote ein anliegen ist, das urgrün ist und nicht zur disposition stehen sollte – insbesondere bei denen, die sich als die besseren und unverfälschteren grünen platzieren wollen.
    in anderen städten, wo es mehrere grüne listen gibt (heidelberg) sind übrigens beide listen quotiert.

  7. Till sagt:

    @Tim – ich kenne ja bisher nur die ersten zehn Plätze der »GAF«, auf die du anspielst: da hast du recht. Weder zahlenmäßig (4/10) noch von der Reihung her kann die Liste mit der grünen Liste hinsichtlich der Quote mithalten.

    Wenn ich den heutigen »Sonntag« richtig verstehe, würde aber noch eine Chance bestehen, eine zumindest zahlenmäßig quotierte Liste aufzustellen, wenn noch 19 Frauen zur GAF kämen. Warten wir’s mal ab.

  8. filtor sagt:

    wie kommst du auf 19 noch nötige frauen? das hieße ja es gäbe bislang erst 5 (wenn ich richtig rechne wären es dann insgesamt 24 von 48), was definitiv quark ist.

  9. Till sagt:

    @filtor: ich kenne nur die ersten zehn Plätze (von der GAF-Seite). Die weiteren 19 gewählten Plätze sind mir unbekannt. Dann kommen noch 19 noch nicht besetzte Plätze. Selbst wenn jetzt auf den weiteren 19 Plätzen keine Frau sein sollte (was ich nicht glaube), wäre es, wenn die GAF noch 19 Frauen für die noch nicht besetzten Plätze findet, rechnerisch noch möglich, eine (fast) quotierte Liste hinzulegen.

    Sollte nicht heißen, dass ich davon ausgehen, dass nach Platz 9 nur noch Männer kommen.

  10. jw sagt:

    @ Tim
    übrigens ist auch die grüne Liste nicht gänzlich quotiert, aufgrund des Ausfalls einer Kandidatin und unserer Nachwahl, sind dort nämlich 25 Männer und 23 Frauen.

  11. Tim sagt:

    @jw
    korrekt, da hat der gesamte kv gepennt, mich eingeschlossen.
    @till
    zahlenmässige quotierung ist nun mal wirklich alibi (siehe linkspartei: man muss nur einen entsprechenden postenpool basteln, dann kann partei auch zwei fraktionsvorsitzende, zwei parteivorsitzende haben). wer es ernst meint mit geschlechtergerechtigkeit, der muss die wichtigen positionen quotieren. bei drei sitzen, die man anstrebt, sind das die plätze 1 und 3. und wer glaubt, dass unbedingt zwei männer unter den dreien sein müssen, weil politik nun mal von personen abhängt, der hat offenbar wenig vertrauen in kontrolle von mandatsträgerInnen seitens der basis und sein eigenes programm als inhaltliche leitlinie der politik.

  12. Till sagt:

    Die GAF hat wohl heute ihre Liste nochmal komplett neu gewählt, samt einigen Verschiebungen. Bin ja gespannt, wer da nun tatsächlich draufsteht (und auch, wie’s mit der Quote aussieht).

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