Kurzeintrag: Munter protestierende Menschen sind keine Versammlung

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"Reclaim the streets" posterMunter protestierende Menschen – etwa bei einem »Reclaim the street«-Event – scheinen, so verstehe ich jedenfalls diesen Artikel aus juristischer Sicht keine grundgesetzlich gedeckte Willensbekundungs-Versammlung ohne Anmeldung darzustellen, sondern eine – legalerweise einzukesselnde – Ansammlung. Erscheint mir etwas fragwürdig, nicht zuletzt, weil ja durchaus dafür geworben wurde. Und die Freiburger Polizei macht sich auch nicht beliebter. Tipp für die nächste derartige Aktion: eindeutige politische Botschaften mitführen …

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