Länderrat

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Ich bin jetzt ja einer der sechs Delegierten Baden-Württembergs im Länderrat von Bündnis 90/Die Grünen (dem »kleinen Parteitag«). In meiner Bewerbungsrede hatte ich versprochen, mich dafür einzusetzen, die Länderratsarbeit transparenter zu machen, als dies bisher oft der Fall war. Der erste Länderrat, an dem ich als Delegierter teilnehmen werde, findet am Samstag in Mainz statt. Auf der Tagesordnung steht in erster Linie die Abrechnung mit der großen Koalition (»111 Tage große Koalition«). Dazu gibt es Anträge (s. Link unten) zu den Themen Integration, Atomausstieg, Gentechnikfreie Regionen und Atomkonflikt Iran. Ein weiterer recht umfangreicher Antrag liegt zum Thema »Verbraucher- und Bürgerrechte in der digitalen Gesellschaft stärken« vor (den werde ich mir auf jeden Fall nochmal genauer anschauen). Und dann geht es noch darum, ein Votum für die Kandidatur von Juan Behrend für den Vorstand der europäischen grünen Partei abzugeben und Mitglieder in die Antragskommission der BDK zu wählen. Weiteres dann nach dem Wochenende!

> http://www.gruene-partei.de/cms/gruene_work/rubrik/7/7067.antraege.htm

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