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So., 6. Mai 2012So., 6. Mai 2012

Zwölf Sätze zum Wahlabend in Schleswig-Holstein

Individualliberale (aka „Piraten“) und Wirtschaftsliberale (aka „FDP“) liegen in Schleswig-Holstein mit jeweils um die acht Prozent fast gleichauf. Beides wäre vor einem Jahr überraschend gewesen, vor zwei Wochen wäre der Wiedereinzug der FDP – mit ihrem zweitbesten Ergebnis und massiven Verlusten – eine große Überraschung gewesen. Die schleswig-holsteinischen Grünen mit Robert Habeck an der Spitze haben sich gegenüber der letzten Wahl leicht verbessern können und landen bei etwas über 13 Prozent. Für ein Land, in dem grünes Scheitern an der Fünfprozentklausel (4,99%) noch gar nicht so lange her ist, ein überraschend gutes Ergebnis. Gemessen an der Souffle-Prognose von vor einem Jahr ist es nicht so gut, aber so sind die Wellenbewegungen der Hypezyklen eben, da ist jeder noch so gute Wahlkampf machtlos.

Trotzdem scheint es – zumindest nach der 22:57-Hochrechnung der ARD – für eine Koalition aus SPD (22 Sitze), Grünen (10 Sitze) und SSW (3 Sitze) zu reichen. Zwar nur knapp, aber immerhin – und mit einem gewissen Puffer aus Piraten und einer Piratin*, die je nach Inhalten wohl zu einer Tolerierung und vielleicht sogar zu einer Mitwahl von SPD-Spitzenkandidat Albig zum Ministerpräsidenten bereit wären. Also fast schon Regierungsverantwortung für die parlamentarischen Newcomer, die ihre Lücke gefunden zu haben scheinen. Wie dem auch sei: Simonis II ist wohl nicht zu erwarten.

Immer mal was neues im Parteiensystem – und jetzt heißt es abwarten, wie das Endergebnis im schwarzen Land der roten Städte tatsächlich ausfällt. Ich bin recht optimistisch, auch hinsichtlich der Koalitionsverhandlungen – und hoffe, dass dieser Wahlabend vielleicht noch ein bisschen Schwung für die NRW-Wahl nächste Woche geliefert hat.

* Die Ex-Grüne Angelika Beer, Listenplatz 6.

So., 15. April 2012So., 15. April 2012

Frauenanteile auf den Listen zur Landtagswahl NRW

Zu den Landtagswahlen 2012 in NRW wurden 17 Listen zugelassen (pdf). Die Landeswahlleiterin hat auch jeweils angegeben, wie viele Frauen unter den ListenbewerberInnen zu finden sind.

In einem ersten Schritt hatte ich das gestern in Prozent umgerechnet. Dann liegt Mensch-Umwelt-Tierschutz mit 80 Prozent ganz vorne, gefolgt von DIE LINKE (60%) und uns Grünen (bewährt quotiert mit durchgängig 50%). SPD, CDU und FDP haben demnach jeweils einen Frauenanteil um die 30 Prozent auf den Listen, bei den Piraten sind es 16,7 Prozent.

Diverse Kommentare auf Twitter haben dann darauf hingewiesen, dass eine solche pauschale Betrachtung wenig sinnvoll ist. Insbesondere die SPD hat eine Liste, die anfangs voll quotiert ist, und erst am Schluss abfällt. Deswegen habe ich versucht, aus den öffentlich zugänglichen Informationen abzuleiten, wie sich die Frauenanteile über die Listenplätze verteilen. Das Ergebnis findet sich in dieser Google-Tabelle.

Bei der Bewertung der dort vohandenen Informationen (z.B. hat die FDP auf den Plätzen 1–10 nur eine Frau!) ist zu berücksichtigen, dass CDU und SPD vor allem über die Wahlkreise in den Landtag NRW einziehen werden. Die Aussagen über die Quotierung der Listen sind deswegen nur bedingt relevant; die Info, in wie vielen aussichtsreichen Wahlkreisen Frauen bzw. Männer für CDU und SPD antreten, müsste noch zusammengestellt werden …

Nebenbei: Bei der Zusammenstellung der Zahlen habe ich mal auf die Webauftritte der verschiedenen Parteien geschaut – und festgestellt, dass Infos zu KandidatInnen sehr unterschiedlich gut zugänglich sind. Bei der CDU tritt z.B. nach dem ersten Augenschein nur ein gewisser Herr Röttgen an, sonst niemand. Auch bei einigen Kleinstparteien (z.B. Familienpartei, Partei der Vernunft) steht so gut wie nichts über die KandidatInnen der jeweiligen Liste im Web – zum Teil wird nur Platz 1 mitgeteilt, manchmal Platz 1 bis 5, manchmal nicht einmal das. Dabei wären bei den für den Einzug in den Landtag notwendigen fünf Prozent wohl ca. elf Menschen gewählt – hier also Blindflug.

Auch die Piraten stellen auf ihrer Seite nur die Plätze 1 bis 20 vor – die weiteren sind nur über das Protokoll des Nominierungsparteitags im Wiki zu finden. Bei den derzeitigen Umfragewerten wären nach meiner Kenntnis aber schon die Plätze 1–23 im Landtag NRW vertreten.

P.S.: Bei der Landeswahlleiterin habe ich gestern zumindest keine Informationen über alle zur Wahl antretenden Listen im Detail gefunden. Vielleicht kommt das noch, zumindest bei den Bundestagswahlen ist das so.

P.P.S.: Wer möchte, darf gerne fehlende Infos nachtragen (z.B. hier als Kommentar – die Google Tabelle habe ich jetzt doch vor Bearbeitungen geschützt, zwecks kein Vandalismus).

Warum blogge ich das? Einmal, weil die unterschiedlichen Frauenanteile ganz interessant sind. Zum anderen aber auch, weil es interessant ist, dass es methodisch nicht ganz so simpel ist, wie es vielleicht anfangs erscheint, festzustellen, wie hoch die Frauenanteile sind der einzelnen zur Wahl antretenden Listen sind. Ganz genau wird es erst feststehen, wenn der Landtag gewählt ist – und wenn es dann hoffentlich wieder eine Ministerpräsidentin und eine stellvertretende Ministerpräsidentin geben wird.

So., 18. März 2012So., 18. März 2012

120 „Proteststimmen“ aus den Gauck tragenden Fraktionen

Die vermutlich langweiligste Bundesversammlung ever ist nun vorbei. Ich konnt’s natürlich nicht lassen, neben dem Ausfüllen meiner Steuererklärung doch ab und zu auf den Twitter-Stream zu schauen, und weiß deswegen jetzt, dass Joachim Gauck – großes Erstaunen! – gewählt wurde und in seiner Rede diesen Sonntag lobte. Getickert wurden auch die Zahlen:

Joachim Gauck	991	80,7%
Beate Klarsfeld	126	10,3%
Olaf Rose (NPD)	3	0,2%
Enthaltungen	108	8,8%
Gültige Stimmen	1228	100%
fehlende Delegierte bzw. ungültig	~~7 (laut tagesschau)~~ 8
fehlende Delegierte bzw. ungültig	~~d.h. 5 Stimmen, die entweder ungültig waren oder auch fehlten~~ 4*
Wahlleute	1240 (laut wahlrecht.de)

Spannend ist natürlich, wer hinter den 108 Enthaltungen (und den 2 Stimmen, die Beate Klarsfeld über die Linksfraktion hinaus bekommen hat) steckt. 2 davon sind bekannt: die Piraten haben angekündigt, sich zu enthalten. Bleiben 106+2=108. Dann können wir noch die 12 Wahlleute dazurechnen, die nicht da waren oder ungültig gewählt haben, gibt 120 Proteststimmen.**

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So., 11. März 2012So., 11. März 2012

Individualismus der Piraten, Kollektivismus der Anderen

Zwischen @korbinian (Piraten), christiansoeder (SPD), @flo_wi (piratiger Grüner) und mir entstand gerade eine kurze Twitter-Debatte über die Frage der Delegation. Die SPD wählt ihre 600 Delegierten für den Bundesparteitag auf Landesebene. Wir Grüne wählen unsere 800 auf Kreisebene. Die Piraten verzichten (noch?) auf ein Delegationssystem, auch wenn Liquid Democracy in die Richtung geht. Ein entscheidender Unterschied zwischen Piraten und anderen Parteien ist mir genau dabei und aus dieser Debatte klar geworden:

Aus Sicht des an der Debatte beteiligten Piraten macht eine Delegation aus dem Kreisverband heraus wenig Sinn:

ich denke halt nicht in regioverbänden sondern individuell. bin in erster linie bundespirat solange es keine weltweite partei gibt

auf diesen wohnortgebundenen regionalismus hätte ich keine lust. ich will mir schon selbst aussuchen können wer für mich stimmt

ja, und das nervt mich ohne ende. is doch schade um „andersdenkende“ in der region. ich wohn im internet

Ich habe das dann als Differenz zwischen „Ich-Denke“ und „Wir-Denke“ bezeichnet. Was eine klare Reaktion auslöste:

jo, „wir-denke“ lehne ich ab. ich find das schon fast faschistisch

Die Delegation der Piraten bei Liquid Democracy ist eine individuelle, mit der virtuelle und temporäer Interessensgemeinschaften aufgespannt werden. Die Delegation der etablierten Parteien ist eine regionale, aus einer über den gemeinsamen Lebensort geknüpften Gemeinde heraus kommende. Die bei uns im Hintergrund manchmal noch wabbernden Rätegedanken ändern daran nichts (quasi-imperatives Mandat der Delegierten): Auch hier ist die Gruppe, die von einem oder einer Delegierten vertreten wird, die des Kreisverbands. Politik ist lokal.

Ein Nebeneffekt davon sind inhaltlich aufgeladene Regionszuschreibungen: Der Kreisverband A ist links, der Kreisverband B eher realo-mäßig orientiert, ist ja klar, wen die entsenden und wie deren VertreterInnen abstimmen werden.

Soweit ich weiß, delegieren innerhalb der Grünen im Landesverband Berlin zu einem (kleinen) Teil auch die Arbeitsgemeinschaften. Das auszuweiten, wäre eine Möglichkeit, das repräsentative Vertretungsprinzip mit einer egoistischen Interessenvertretung zusammenzubringen.

Allerdings hat die Delegation aus dem KV als möglicherweise ganz gemischt zusammengesetzter Gruppe heraus auch Vorteile: Im Idealfall findet Willensbildung über politische Differenzen dann schon auf dieser Ebene statt. Und es prallen nicht erst auf dem Bundesparteitag 400 Delegierte der AG Kunst auf 400 Delegierte der AG Netz.

Warum blogge ich das? Weil Tweets so flüchtig sind, und ich die ganz unterschiedlichen Sichten auf Delegationen hervor- und aufhebenswert fand.

P.S.: Dieser Ausschnitt aus einer Stunksitzung zu Grünen und Piraten passt auch noch mit rein …

So., 19. Februar 2012

Der Kandidat der nationalen Einheit

Freitag: Rücktritt von Christian Wulff, Sonntag abend: gemeinsame Nominierung von Joachim Gauck durch FDP, CDU, CSU, SPD und uns Grüne. Definitiv nicht das Ergebnis, das ich mir erhofft hätte.

Zwischen Freitag und Sonntag lag ein trotz Fasching politisch aufgeladenes Wochenende. Ich finde es sinnvoll, noch einmal auf das Verfahren und auf das Ergebnis einzugehen.

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