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Di., 14. August 2012Di., 14. August 2012

Spitze und Breite

Jetzt heißt es, für den Wahlerfolg in Baden-Württemberg sei es ganz wichtig gewesen, dass wir mit Winfried Kretschmann genau einen Spitzenkandidaten gehabt hatten (und ein Team aus drei weiteren Menschen, aber das ist schnell vergessen – der jetzigen Vorsitzenden des Sozialausschusses im Landtag, Bärbl Mielich, der Staatssekretärin im Verkehrsministerin, Gisela Splett, und dem stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden, Andreas Schwarz). Vor der Wahl gab es in der Landespartei heftige Auseinandersetzungen darum, ob es nicht besser wäre, ein Zweierteam vorne hin zu stellen. Das hätte der heutige Ministerpräsident nicht mitgemacht. Und vielleicht war es ja wirklich seine Persönlichkeit, die das entscheidende Quäntchen für den Wahlerfolg ausgemacht hat. Wer weiß.

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Fr., 6. Juli 2012Sa., 7. Juli 2012

Die drei Ebenen des Falls Johannes Ponader

Der FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher ist ja sowas wie ein Piratenfan. Auch deswegen ist dem politischen Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader, ein kleiner medialer Coup gelungen: Er hat – um die Pointe vorwegzunehmen – öffentlich erklärt, auf seinen Arbeitslosengeld-II-Anspruch zu verzichten. Das hat eine ganze Menge unterschiedlicher Reaktionen ausgelöst, vor allem von denen, die Ponaders Überschrift „Abschied vom Amt“ falsch verstanden haben. Parteiübergreifend, versteht sich (schön analysiert dies das Blog der digitalen LINKEN). Und es war auch eine Reaktion – darauf, dass versucht wurde, ihn öffentlich in eine Reihe mit Florida-Rolf etc. zu stellen, also als einen, der Sozialleistungen missbraucht.

Ich finde Ponaders Reaktion nach wie vor respektabel.

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So., 13. Mai 2012Mi., 16. Mai 2012

Kleine Verschwörungstheorie anlässlich der NRW-Wahl 2012

Kurz nach 18 Uhr hat der Norbert Röttgen von der CDU erklärt, dass er alle Verantwortung auf sich nimmt und vom Landesvorsitz zurücktreten wolle. Er sei, ganz klar, der Hauptverantwortliche für das desaströse Abschneiden der – das sind jetzt meine Worte – ehemaligen Volkspartei CDU. Also irgendwie fand ich das schon seltsam. Also nicht nur, dass die CDU verdientermaßen so schlecht abschneidet. Sondern das Röttgen von Anfang an einen ziemlich lustlosen Wahlkampf geführt hat – von Plakatskandalen angefangen bis hin zum Rückfahrticket nach Berlin. Nach allem, was darüber so zu hören und zu lesen war. Und dass er insgesamt so wirkt, als sei das das Ergebnis, mit dem er schon länger gerechnet hat.

Wenn das ganze jetzt ein Polit-Thriller wäre, dann wäre ein Drehbuch plausibel, in dem Röttgen den Geheimauftrag hat, auf jeden Fall dafür zu sorgen, dass die FDP im Landtag in NRW bleibt. Weil die Wahl eh verloren ist, aber die schwarz-gelbe Koalition auf Bundesebene nicht zu halten ist, wenn die FDP aus dem Landtag des wichtigsten Bundeslandes herausfliegt. Und das hat Röttgen dann mit Bravour umgesetzt, diesen Geheimauftrag. Und darf in Berlin bleiben.

Aber zum Glück ist die Wirklichkeit kein Thriller-Drehbuch. Vermutlich ist die CDU einfach nur dafür nicht gewählt worden, dass sie ein Programm und ein Personal präsentiert hat, dass die Leute nicht wollten – jedenfalls nicht im Vergleich zur integrierenden Politik der rot-grünen Minderheitenregierung. Die jetzt verdientermaßen (und noch dazu am Muttertag) zur Mehrheitsregierung mit klarem Mandat geworden ist.

Nachtrag (16.05.): Jetzt ist Röttgen auch als Bundesumweltminister entlassen worden. Passt dann nicht mehr so ganz zur schönen Verschwörung.

So., 6. Mai 2012So., 6. Mai 2012

Zwölf Sätze zum Wahlabend in Schleswig-Holstein

Individualliberale (aka „Piraten“) und Wirtschaftsliberale (aka „FDP“) liegen in Schleswig-Holstein mit jeweils um die acht Prozent fast gleichauf. Beides wäre vor einem Jahr überraschend gewesen, vor zwei Wochen wäre der Wiedereinzug der FDP – mit ihrem zweitbesten Ergebnis und massiven Verlusten – eine große Überraschung gewesen. Die schleswig-holsteinischen Grünen mit Robert Habeck an der Spitze haben sich gegenüber der letzten Wahl leicht verbessern können und landen bei etwas über 13 Prozent. Für ein Land, in dem grünes Scheitern an der Fünfprozentklausel (4,99%) noch gar nicht so lange her ist, ein überraschend gutes Ergebnis. Gemessen an der Souffle-Prognose von vor einem Jahr ist es nicht so gut, aber so sind die Wellenbewegungen der Hypezyklen eben, da ist jeder noch so gute Wahlkampf machtlos.

Trotzdem scheint es – zumindest nach der 22:57-Hochrechnung der ARD – für eine Koalition aus SPD (22 Sitze), Grünen (10 Sitze) und SSW (3 Sitze) zu reichen. Zwar nur knapp, aber immerhin – und mit einem gewissen Puffer aus Piraten und einer Piratin*, die je nach Inhalten wohl zu einer Tolerierung und vielleicht sogar zu einer Mitwahl von SPD-Spitzenkandidat Albig zum Ministerpräsidenten bereit wären. Also fast schon Regierungsverantwortung für die parlamentarischen Newcomer, die ihre Lücke gefunden zu haben scheinen. Wie dem auch sei: Simonis II ist wohl nicht zu erwarten.

Immer mal was neues im Parteiensystem – und jetzt heißt es abwarten, wie das Endergebnis im schwarzen Land der roten Städte tatsächlich ausfällt. Ich bin recht optimistisch, auch hinsichtlich der Koalitionsverhandlungen – und hoffe, dass dieser Wahlabend vielleicht noch ein bisschen Schwung für die NRW-Wahl nächste Woche geliefert hat.

* Die Ex-Grüne Angelika Beer, Listenplatz 6.

So., 15. April 2012So., 15. April 2012

Frauenanteile auf den Listen zur Landtagswahl NRW

Zu den Landtagswahlen 2012 in NRW wurden 17 Listen zugelassen (pdf). Die Landeswahlleiterin hat auch jeweils angegeben, wie viele Frauen unter den ListenbewerberInnen zu finden sind.

In einem ersten Schritt hatte ich das gestern in Prozent umgerechnet. Dann liegt Mensch-Umwelt-Tierschutz mit 80 Prozent ganz vorne, gefolgt von DIE LINKE (60%) und uns Grünen (bewährt quotiert mit durchgängig 50%). SPD, CDU und FDP haben demnach jeweils einen Frauenanteil um die 30 Prozent auf den Listen, bei den Piraten sind es 16,7 Prozent.

Diverse Kommentare auf Twitter haben dann darauf hingewiesen, dass eine solche pauschale Betrachtung wenig sinnvoll ist. Insbesondere die SPD hat eine Liste, die anfangs voll quotiert ist, und erst am Schluss abfällt. Deswegen habe ich versucht, aus den öffentlich zugänglichen Informationen abzuleiten, wie sich die Frauenanteile über die Listenplätze verteilen. Das Ergebnis findet sich in dieser Google-Tabelle.

Bei der Bewertung der dort vohandenen Informationen (z.B. hat die FDP auf den Plätzen 1–10 nur eine Frau!) ist zu berücksichtigen, dass CDU und SPD vor allem über die Wahlkreise in den Landtag NRW einziehen werden. Die Aussagen über die Quotierung der Listen sind deswegen nur bedingt relevant; die Info, in wie vielen aussichtsreichen Wahlkreisen Frauen bzw. Männer für CDU und SPD antreten, müsste noch zusammengestellt werden …

Nebenbei: Bei der Zusammenstellung der Zahlen habe ich mal auf die Webauftritte der verschiedenen Parteien geschaut – und festgestellt, dass Infos zu KandidatInnen sehr unterschiedlich gut zugänglich sind. Bei der CDU tritt z.B. nach dem ersten Augenschein nur ein gewisser Herr Röttgen an, sonst niemand. Auch bei einigen Kleinstparteien (z.B. Familienpartei, Partei der Vernunft) steht so gut wie nichts über die KandidatInnen der jeweiligen Liste im Web – zum Teil wird nur Platz 1 mitgeteilt, manchmal Platz 1 bis 5, manchmal nicht einmal das. Dabei wären bei den für den Einzug in den Landtag notwendigen fünf Prozent wohl ca. elf Menschen gewählt – hier also Blindflug.

Auch die Piraten stellen auf ihrer Seite nur die Plätze 1 bis 20 vor – die weiteren sind nur über das Protokoll des Nominierungsparteitags im Wiki zu finden. Bei den derzeitigen Umfragewerten wären nach meiner Kenntnis aber schon die Plätze 1–23 im Landtag NRW vertreten.

P.S.: Bei der Landeswahlleiterin habe ich gestern zumindest keine Informationen über alle zur Wahl antretenden Listen im Detail gefunden. Vielleicht kommt das noch, zumindest bei den Bundestagswahlen ist das so.

P.P.S.: Wer möchte, darf gerne fehlende Infos nachtragen (z.B. hier als Kommentar – die Google Tabelle habe ich jetzt doch vor Bearbeitungen geschützt, zwecks kein Vandalismus).

Warum blogge ich das? Einmal, weil die unterschiedlichen Frauenanteile ganz interessant sind. Zum anderen aber auch, weil es interessant ist, dass es methodisch nicht ganz so simpel ist, wie es vielleicht anfangs erscheint, festzustellen, wie hoch die Frauenanteile sind der einzelnen zur Wahl antretenden Listen sind. Ganz genau wird es erst feststehen, wenn der Landtag gewählt ist – und wenn es dann hoffentlich wieder eine Ministerpräsidentin und eine stellvertretende Ministerpräsidentin geben wird.