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Kurz: CARTA zählt mal eben durch

Eigent­lich schät­ze ich CARTA ja sehr. Und bin auch froh, dass eini­ge mei­ner Blog­tex­te dort zweit­ver­öf­fent­licht wur­den. Aber der Arti­kel „Oppo­si­ti­on aus SPD, Grü­nen und Lin­ken ver­hilft LSR zum (vor­läu­fi­gen) Sieg“ von Wolf­gang Mich­al hat was von einer Pro­to­ver­schwö­rungs­theo­rie. Inhalt (ich fas­se zuspit­zend zusam­men): Weil Spit­zen­po­li­ti­ke­rIn­nen der Oppo­si­ti­on das Erschei­nungs­bild in der Sprin­ger-Pres­se so wich­tig ist, im Wahl­kampf das The­ma Leis­tungs­schutz­recht warm­hal­ten wol­len [sie­he Kom­men­tar von Wolf­gang Mich­al unten, und mei­ne Replik dar­auf], haben sie bewusst die heu­ti­ge End­ab­stim­mung zum ver­murks­ten Leis­tungs­schutz­recht geschwänzt. Und wenn sie da gewe­sen wären, und noch ein paar mehr auch, dann wäre das Leis­tungs­schutz­recht gescheitert.

Passt irgend­wie nicht dazu, dass in den letz­ten Tagen u.a. von Bünd­nis 90/Die Grü­nen im Bun­des­tag ver­sucht wur­de, mit ver­schie­de­nen Mit­teln mehr Zeit für Auf­klä­rung über die Feh­ler in die­sem Gesetz zu gewin­nen – wei­te­re Anhö­run­gen und GO-Anträ­ge auf Ver­ta­gung wur­den aber abge­lehnt. Passt nicht dazu, dass es die Oppo­si­ti­on war, die eine nament­li­che Abstim­mung woll­te. Passt nicht dazu, dass es – auch wenn Doro Bär (CSU) davon nichts wis­sen will – sowas wie Pai­ring gibt, also Ver­ein­ba­run­gen zwi­schen den Frak­tio­nen, kei­ne Zufalls­mehr­hei­ten ent­ste­hen zu las­sen. Es gibt ja auch noch sowas wie einen Wäh­ler­wil­len. Und es gibt gute Grün­de, war­um gera­de Par­tei­vor­stän­de mit Bun­des­tags­man­dat (bei uns Clau­dia Roth) oder Spit­zen­kan­di­da­tIn­nen (Jür­gen Trit­tin, Kat­rin Göring-Eckardt) häu­fi­ger als ande­re Abge­ord­ne­te nicht im Bun­des­tag sein kön­nen (heu­te: weil der grü­ne Wahl­pro­gramm­ent­wurf ver­öf­fent­lich wur­de). Was, neben­bei gesagt, für die Tren­nung von Amt und Man­dat spricht. 

Wer will, kann ja mal bei den nament­li­chen Abstim­mun­gen schau­en, wie oft ähn­li­che Kon­stel­la­tio­nen zu fin­den waren. Und wer heu­te die Legen­de ins Netz setzt, dass die Oppo­si­ti­on das Leis­tungs­schutz­recht im Par­la­ment hät­te ver­hin­dern kön­nen, dies aber mut­wil­lig nicht getan hat (ganz dumm ist die Regie­rung übri­gens nicht – da wird durch­aus durch­ge­zählt, und zur Not halt mal eine Abstim­mung ver­scho­ben oder es wer­den noch Leu­te ran­ge­karrt), darf sich nicht wun­dern, dass die­se Legen­de von den Netz­af­fi­ne­ren in CDU, CSU und FDP flei­ßig wie­der­holt wird. In sechs Mona­ten wird dar­aus dann der Wahl­kampf­schla­ger „Grü­ne, SPD und LINKE hat­ten ja damals das Leis­tungs­schutz­recht ein­ge­führt“. Nein Leu­te, so ist es nicht – und wenn die – acht! – Netz­po­li­ti­ke­rIn­nen in CDU, CSU und FDP zu schwach sind, und den Rest ihrer Frak­tio­nen nicht über­zeu­gen kön­nen, dann ist das ganz ein­fach deren Problem.

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Kleiner Nachtrag zum PR-Blöggle

Über das von Peer Stein­brück aut­ho­ri­sier­te, aber selbst­ver­ständ­lich völ­lig unab­hän­gi­ge Peer­blog hat­te ich ja schon gespot­tet. Kurz dar­auf wur­de es dann zuge­macht. Die schö­ne Begrün­dung: eine DDOS-Atta­cke des „Team Medu­sa“ hät­te die Wei­ter­ar­beit unmög­lich gemacht. Man habe ja kei­ne Schutz­maß­nah­men auf CIA-Niveau. Samt State­ment eines Ange­stell­ten der PR-Agen­tur Stein­küh­ler, der so ger­ne mal über Poli­tik gebloggt hät­te. Und wegen der bösen „Hacker“ jetzt wie­der stink­nor­ma­le PR machen muss. Schnief, trau­ri­ge Geschichte.

Nur das der Bran­chen­dienst Mee­dia jetzt mal beim Hos­ter des Peer­blogs, Stra­to, nach­ge­fragt hat. Der wie­der­um damit zitiert wird, dass es a. kei­ne Auf­fäl­lig­kei­ten gege­ben habe, b. Stra­to selbst­ver­ständ­lich in der Lage sei, Maß­nah­men gegen DDOS-Angrif­fe zu unter­neh­men, und c., dass das Team hin­ter dem Peer­blog gar nicht erst bei Stra­to nach­ge­fragt habe.

Äh, ja. Klingt irgend­wie so, als wären die unmo­ti­vier­ten „Hacker­an­grif­fe“ des bis dato völ­lig unbe­kann­ten „Team Medu­sa“ even­tu­ell nicht so ganz der allei­ni­ge Grund für das Aus des Peer­blog gewe­sen. Es bleibt Stirnrunzeln.

(P.S. Genau­er gesagt: Focus hat nach­ge­fragt und Mee­dia berich­tet darüber …)

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Kurz: Das PR-Blöggle

Der Peer Stein­brück hat jetzt also ein Blog. Weil, seit Oba­ma dank social media den ara­bi­schen Früh­ling gewon­nen hat, muss jeder twit­tern, der was wer­den will. Also, und weil der Peer viel um die Ohren hat, twit­tert er nicht selbst. Höchs­tens dik­tiert er mal. Und weil sein hoch­ran­gi­ges Team aus Män­nern besteht, die fast genau­so wich­tig sind wie er selbst, twit­tern die auch nicht. Der SPD traut der Peer nicht so rich­tig. Jeden­falls ist das der ein­zi­ge triff­ti­ge Grund, war­um die das nicht für ihren Peer macht. Der Sig­mar führt ja auch schon die Inter­views für den Peer. 

Selbst nicht, Team nicht, SPD nicht? Was bleibt? Ein­fach! Der Peer lässt sich von fünf befreun­de­ten Unter­neh­mern ein unab­hän­gi­ges Wahl­kampf­blog schen­ken, samt sechs­stel­li­gen Kos­ten für die fünf­köp­fi­ge Redak­ti­on, schwarz-gelb­li­chem Bau­kon­sor­ti­ums­lo­go und Oba­ma-Refe­renz. Cool! Und unab­hän­gig! Wirt­schafts­nah! Mit kla­rer Kan­te und Korn statt Eier­li­kör! Da wird die Krea­tiv­wirt­schaft sich aber freu­en! Und die Netz­sze­ne. Also: was mit Medi­en halt. 

War­um ein Blog, was das soll, und was es mit Oba­ma zu tun hat? Kei­ne Ahnung, steht aber da. Zwi­schen den PR-Text­chen. Und ob der Peer das ordent­lich als MdB ver­bucht hat (nament­lich mit Spen­der­na­men), müs­sen wir Hel­mut fra­gen. Der war ja schließ­lich auch Kanz­ler mit kla­rer Kan­te, der Kohl.

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Drei Gedanken anlässlich der Niedersachsenwahl

Die Schlacht ist geschla­gen, das Umfra­gen­patt gera­de noch ein­mal abge­wen­det – Ende gut, alles gut?

1. Wir leben in einem tief gespal­te­nen Land. Ja, mit ein paar Pünkt­chen weni­ger für Pira­ten oder LINKE wäre es kla­rer aus­ge­gan­gen, ja, ohne Stein­brück-Fak­tor wäre es kla­rer aus­ge­gan­gen – aber sicht­bar wird doch, dass zwi­schen „Mehr­heits­la­ger“ und „Min­der­heits­la­ger“ bei denen, die über­haupt zur Wahl gehen, nur eine knap­pe Dif­fe­renz liegt. Das macht Wahl­aben­de span­nend. Mit einer kla­ren! Bevöl­ke­rungs­mehr­heit für eine pro­gres­si­ve Poli­tik wäre mir aller­dings deut­lich woh­ler, als mit, böse gesagt, Zufalls­mehr­hei­ten in Abhän­gig­keit von Beson­der­hei­ten des Wahl­sys­tems. Anders gesagt: Mehr denn je muss pro­gres­si­ve Poli­tik um so etwas wie eine gesell­schaft­li­che Hege­mo­nie kämp­fen, um jen­seits von zeit­geis­ti­gen Stim­mungs­schwan­kun­gen die gro­ßen Trans­for­ma­ti­ons­pro­jek­te umset­zen zu kön­nen. Dafür braucht es, neben­bei gesagt, nicht nur The­men, son­dern auch Köp­fe – mit der rich­ti­gen Art Kantigkeit.

2. Nie­der­sach­sen gewon­nen, aber den Bun­des­tag noch lan­ge nicht. Denn da wird nie­mand mit einer Ein­stim­men­mehr­heit regie­ren wol­len, und da gibt es noch das klei­ne Pro­blem LINKE – selbst wenn die­se „nur“ als ost­deut­sche Regio­nal­par­tei gewählt wird, wird sie sehr wahr­schein­lich im nächs­ten Bun­des­tag sit­zen. Solan­ge die SPD hier jede Zusam­men­ar­beit kate­go­risch aus­schließt, ist die LINKE ein zusätz­li­ches Han­dy­cap dafür, eine pro­gres­si­ve Gestal­tungs­mehr­heit im Bun­des­tag zu bekom­men. Bis zum Herbst kann sich noch viel ändern – aber zumin­dest im Moment sieht alles nach Gro­ßer Koali­ti­on in Ber­lin aus (wenn nicht gar Mer­kel-Rös­ler ihre Arbeit fort­set­zen kön­nen …). Kei­ne schö­nen Aussichten!

3. Die SPD ver­sucht der­zeit, uns Grü­ne in den Lager­wahl­kampf ein­zu­glie­dern – etwa wenn Sig­mar Gabri­el an ihn gerich­te­te Fra­gen gleich mal für uns mit­be­ant­wor­tet. Rot-Grün ist das inhalt­lich nahe­lie­gends­te Bünd­nis; den­noch soll­ten wir mehr denn je Wert auf grü­ne Eigen­stän­dig­keit legen. Wir sind nicht die FDP der SPD, son­dern eine Par­tei mit klu­gen Kon­zep­ten, für die wir in den letz­ten Jah­ren zuneh­mend geschlos­sen und zuneh­mend erfolg­reich kämp­fen. Eigen­stän­dig­keit heißt nicht Äqui­di­stanz, son­dern Eigen­stän­dig­keit heißt, dass wir uns The­men und Stra­te­gien des Wahl­kampfs nicht von der SPD vor­ge­ben las­sen. Das betrifft übri­gens auch das Ver­hält­nis Erst- und Zweit­stim­men – ich erin­ne­re mich noch gut an eine Bun­des­tags­wahl, bei der aus einem grün unter­stütz­ten Wahl­kreis­kan­di­dat der SPD, der die Gro­ße Koali­ti­on hef­tigst aus­ge­schlos­sen hat­te, ein Staats­mi­nis­ter eben die­ser Koali­ti­on wur­de. Für mich heißt das bei­spiels­wei­se auch: Erst­stim­men­de­als in Zukunft nur auf Gegenseitigkeit.

War­um blog­ge ich das? Weil ich glau­be, dass das eini­ge kniff­li­ge Fra­gen sind, denen wir uns stel­len müs­sen – auch wenn es kei­ne ein­fa­chen Ant­wor­ten dar­auf gibt.

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Rechenspiele zur Niedersachsenwahl

Man with dog III

Sonn­tag wird in Nie­der­sach­sen gewählt. Dass ich es gut fän­de, wenn dort Rot-Grün die Regie­rung McAl­lis­ter ablö­sen wür­de, ist klar. Wie wahr­schein­lich ist das? Letzt­lich hängt’s an der Fünf-Pro­zent-Hür­de – nach den aktu­el­len Umfra­gen wird die FDP an der Fünf-Pro­zent-Hür­de, und wer­den die LINKE und die Pira­ten deut­lich dar­un­ter gese­hen. (Dazu kom­men dann noch so inter­es­san­te Din­ge wie die Tat­sa­che, dass Nie­der­sa­chen ein Zwei­stim­men­wahl­recht hat, was Leih­stim­men­kam­pa­gnen mög­lich macht …).

Neh­men wir mal die neus­te Umfra­ge, GMS, und rech­nen der Ein­fach­heit hal­ber mit den Prozenten:

CDU SPD GRÜNE FDP LINKE Pira­ten Sons­ti­ge
41 % 33 % 13 % 5 % 3 % 3 % 2 %

Rot-Grün hät­te hier 46 Pro­zent, CDU und FDP eben­falls 46 Pro­zent; mög­li­cher­wei­se wür­de es auf­grund des Wahl­rechts (d’Hondt mit einer Benach­tei­li­gung klei­ner Par­tei­en) gera­de eben so für Rot-Grün rei­chen* – aber es ist extrem knapp. Wenn dage­gen die FDP nur bei 4,5 % lie­gen wür­de, hät­te Rot-Grün eine kla­re Mehr­heit im Landtag.

Oder die 2 Pro­zent, die bis­her auf „Sons­ti­ge“ ent­fal­len, wäh­len doch noch LINKE (oder Pira­ten, damit lässt sich das iden­tisch durch­ex­er­zie­ren – das sowohl LINKE wie auch Pira­ten rein­kom­men, hal­te ich für aus­ge­schlos­sen). Dann wäre es 46 Pro­zent für Rot-Grün, 46 Pro­zent für Schwarz-Gelb, und 5 Pro­zent für die LINKE. Damit wäre eine extrem unwahr­schein­li­che rot-grün-rote (bzw. rot-grün-oran­ge­ne) Regie­rung mög­lich – oder eine Ampel, oder, lei­der wahr­schein­li­cher, eine gro­ße Koali­ti­on. Oder, rein rech­ne­risch, aber eben­falls extrem unwahr­schein­lich, Schwarz-Grün.

Und wenn die FDP dann doch bei 4,5 Pro­zent lan­det? Dann läge wie­der­um Rot-Grün ganz knapp oder gleich­auf mit in die­sem Fall CDU und LINKE als Opposition. 

Was sagen uns die­se Zah­len? Wer Rot-Grün als die aus mei­ner Sicht ein­zi­ge rea­lis­ti­sche Wech­sel-Koali­ti­on haben will, soll­te defi­ni­tiv auch rot-grün wäh­len, jeden­falls kei­ne ande­re, viel­leicht sym­pa­thi­sche­re Oppo­si­ti­ons­par­tei. Solan­ge LINKE bzw. Pira­ten unter­halb der Fünf-Pro­zent-Hür­de blei­ben, sind sie ver­lo­re­ne Stim­men für den Wech­sel und nüt­zen indi­rekt der CDU. Wenn eine der Par­tei­en (oder gar bei­de) es schaf­fen wür­den, die Fünf-Pro­zent-Hür­de zu über­sprin­gen, ist damit zwar die Mehr­heit für Schwarz-Gelb weg, aber auch die für Rot-Grün – im Ergeb­nis ist dann eher eine gro­ße Koali­ti­on zu befürch­ten. Ich jeden­falls habe wenig Hoff­nun­gen, dass sich in einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on Rot-Grün+X durchsetzt.

War­um blog­ge ich das? Weil’s schön wäre, wenn Nie­der­sach­sen dem­nächst wie­der zu den pro­gres­si­ven Län­dern in die­ser Repu­blik gehö­ren wür­de – und das gera­de ziem­lich auf der Kip­pe steht. Also: Sonn­tag wäh­len gehen! Und wer noch Fra­gen hat: die Grü­nen bie­ten auch dies­mal wie­der das For­mat ‚drei Tage wach‘ an, in dem alle Unklar­hei­ten besei­tigt wer­den. Wer als Nie­der­sach­se oder Nie­der­säch­sin Sonn­tag nicht wählt, ist selbst schuld, wenn’s mit dem Wech­sel nicht klappt.

* Laut election.de stän­de es, ohne Berück­sich­ti­gung von Über­hang- und Aus­gleichs­man­da­ten, bei 68 zu 67.