Nächste Woche findet die Bundesdelegiertenkonferenz, sprich, der Bundesparteitag, von Bündnis 90/Die Grünen in Nürnberg statt. So die Bahn bis dahin wieder fährt, bin ich einer der etwa 800 Delegierten, die dort über einige wichtige Themen entscheiden werden. Auf der Tagesordnung steht nicht nur die grüne Marktwirtschaft, sondern auch die Frage „Zukunft der sozialen Sicherung“ (samt bisher etwas schwachbrüstiger Online-Debatte) und das immer wieder gerne diskutierte Thema Neues Logo.
Die Zukunft des Sozialen wird sich letztlich um die Frage Grundsicherung oder Grundeinkommen drehen. Dazu liegen inzwischen etwa fünf leitantragsfähige Anträge und haufenweise Änderungsanträge (Kategorie „Z“) vor. Der Antragsschluss für Änderungsanträge ist übrigens Sonntag; auch ich suche noch nach drei UnterstützerInnen für einen Antrag zur Abmilderung von Z‑01 (bzgl. der Brückenexistenz-Sicherung). Eine Synopse der zentralen Anträge hat Dirk Werhahn zusammengestellt. Kurz gesagt gibt es den (teilweise recht wolkigen) Grundsicherungsantrag des Bundesvorstandes (Z‑01), den Beschluss der LDK Baden-Württemberg zum Sockelgrundeinkommen, über den ich hier ja schon ausführlich geschrieben habe (Z‑02). Dann gibt es noch ein paar ähnliche Anträge u.a. aus Rheinland-Pfalz, und den Antrag Z‑08, der sich – wiederum wolkiger, aber dafür etwas radikaler – für ein weitergehendes Grundeinkommen ausspricht.
Die Einschätzungen, welcher Antrag mehrheitsfähig ist, gehen weit auseinander – von „der Buvo darf nicht schon wieder blamiert werden, deswegen wird Z‑01 gewinnen, egal was drinsteht“ bis zu „viele Landesverbände haben sehr knapp für bzw. gegen ein Grundeinkommen gestimmt; es wird auch diesmal sehr knapp werden und bei guter Argumentation und guter Bündnisarbeit zu gewinnen sein“ (und das Gerücht, das es Anträge geben wird, die tatsächliche Abstimmung zu vertagen, weil gerade da und dort Landtagswahlen stattfinden, habe ich auch schon gehört). Ich persönlich fände es sehr schön, wenn der Bundesparteitag sich dem baden-württembergischen Votum anschließen würde, und ein zukunftsweisendes, ausgearbeitetes Konzept für ein Grundeinkommen unterstützt, das durchaus finanzier- und umsetzbar ist. Freitag voram Abend der BDK (21 Uhr) wird es noch ein Treffen des grün-internen Netzwerks Grundeinkommen geben – vielleicht ergibt sich dort ja auch noch eine Verdichtung der Antragslage. Ich würde das begrüßen.
Zu Z‑01 ist – ähnlich wie beim entsprechenden in Baden-Württemberg gescheiterten Grundsicherungsantrag – vor allem zu sagen, dass eine schöne Rhetorik mit einigen positiven Forderungen und viel Weiter-so und einer ganz anders laufenden Praxis zusammenkommt. In der jetzigen Form kann ich diesen Antrag nicht unterstützen; wenn er zu einem echten Kompromiss erweitert wird, der Türen für das Grundeinkommen aufmacht, statt es pauschal zu verdammen, müsste ich mir das nochmal überlegen.
Während meine Aufmerksamkeit derzeit also vor allem auf der Grundeinkommens-Grundsicherungs-Debatte liegt, ist natürlich auch die Logo-Entscheidung nicht unspannend. Ich denke, ich werde für ein neues Logo, und zwar für den Entwurf 2 stimmen:
Warum blogge ich das? Weil auf Parteitagen vieles schon entschieden ist, wo die wichtige Meinungsbildung im Vorfeld – also jetzt – abläuft. Und weil es auf dem Parteitag selbst wohl nur kostenpflichtiges T‑Lan geben soll.
