Schlagwort: parteiengesetz

Ich hat­te ja bereits im März län­ger etwas zu den Sat­zungs­än­de­run­gen geschrie­ben, die als „Par­tei­re­form“ dis­ku­tiert wer­den. Die Urab­stim­mung dazu ist nun gestar­tet und läuft noch bis 30. Juni. Die­se sieht so aus, dass jedes Mit­glied – sofern nicht Brief­wahl bean­tragt wur­de – einen Zugangs­code für das Wahl­sys­tem (tech­nisch: Poly­as) bekom­men hat. Dort kann zu jeder der 17 Sat­zungs­än­de­run­gen mit Ja, Nein oder Ent­hal­tung (fak­tisch wirkt das im Blick auf die Mehr­heits­fin­dung wie eine Nein-Stim­me) abge­stimmt werden. 

Argu­men­te Pro und Con­tra zu den ein­zel­nen Abstim­mungs­fra­gen hat der Bun­des­ver­band in einem Rea­der zusam­men­ge­stellt. Zudem gibt es im Mit­glie­der­netz die Mög­lich­keit, die aus­führ­li­chen Stel­lung­nah­men ein­zu­se­hen. Mir fehlt ein zen­tra­ler Dis­kus­si­ons­ort – Diskussions„happen“ fin­den sich in Web­i­na­ren, in Ver­samm­lun­gen der ver­schie­de­nen Kreis­ver­bän­de, in dem einen oder ande­ren Chat (und auch in der par­tei­in­ter­nen Chat­be­grü­nung), aber eben, wenn ich jetzt nichts über­se­he, nir­gend­wo gebün­delt und in struk­tu­rier­ter Form (aka Antragsgrün). 

Was ich wahr­neh­me, klingt eher kri­tisch – oft auch kri­tisch dem gan­zen Pro­zess, den gewähl­ten Tools (die nicht Open Source sind …) und der Fra­ge, war­um die Par­tei­re­form per Urab­stim­mung mit ein­fa­cher Mehr­heit und nicht auf einer BDK mit 2/3‑Mehrheit läuft, gegen­über. Aber das mag, Stich­wort: es fehlt an einem zen­tra­len, struk­tu­rier­ten Dis­kus­si­ons­ort, eine sehr selek­ti­ve Wahr­neh­mung sein. 

Den Ver­such, das Ver­fah­ren schieds­ge­richt­lich (bzw. gar im ordent­li­chen gericht­li­chen Ver­fah­ren) zu kip­pen, hal­te ich eher für Quatsch. Span­nend fin­de ich hin­ge­gen den im hier ver­link­ten Blog des Ber­li­ner Zen­trum für Par­tei­en- und Par­la­ments­recht genann­ten Punkt, dass eine Sat­zungs­än­de­rung per Urab­stim­mung durch §9 Par­tei­en­gesetz aus­ge­schlos­sen ist, da die­se Zustän­dig­keit hier dem Par­tei­tag zuer­kannt wird. Par­tei­en­recht­lich – ich bin kein Jurist – wird das wohl unter­schied­lich aus­ge­legt, ent­we­der im Sin­ne von „nur der Par­tei­tag darf“ oder im Sin­ne von „auch der Par­tei­tag darf“. Jeden­falls schreibt das par­tei­in­ter­ne FAQ aktu­ell, dass kei­ne Bestä­ti­gung der Urab­stim­mungs­er­geb­nis­se durch einen Par­tei­tag vor­ge­se­hen ist, und stützt sich dabei wohl auf eine ande­re Aus­le­gung von §9 PartG. Ich hof­fe, dass wir hier nicht Schiff­bruch erleiden.

Gespannt bin ich, wie vie­le der 170.000 oder so Mit­glie­der an der Urab­stim­mung teil­neh­men. Einer­seits geht’s ja durch­aus um was, ande­rer­seits habe ich nicht den Ein­druck, dass das außer­halb einer klei­nen Bla­se über­haupt jemand inter­es­siert. Quo­ren gibt es nicht, aber wenn, sagen wir mal, nur 17.000 Mit­glie­der teil­neh­men, also zehn Pro­zent, und die eine oder ande­re Ände­rung nur knapp auf die Mehr­heit der Abstim­men­den kommt, wür­de ich durch­aus Fra­gen zur Legi­ti­mi­tät haben. Hm. 

Inhalt­lich hat­te ich ja bereit im März geschrie­ben, dass ich eini­ge der vor­ge­schla­ge­nen Ände­run­gen sehr sinn­voll fin­de und bei ande­ren eher skep­tisch bin. Ver­mut­lich wer­de ich auch ent­spre­chend abstim­men. Fol­gen­de Fra­gen ste­hen zur Wahl:

Nr.	The­ma	Mei­ne Tendenz
1	Öff­nung Grundmandat	Ja (auch wenn ich das vor­ge­schla­ge­ne Ver­fah­ren kom­pli­ziert finde)
2	Infor­ma­ti­on zur Sonder-BDK	Ja
3	Antrags­fris­ten	Ja
4	Strei­chung Antrags­recht Ortsverbände	Nein (hal­te die Strei­chung des Antrags­rechts für Orts­ver­bän­de in der Pra­xis eher für irrelevant)
5	Quo­rum Einzelantragsteller*innen	Ja (auch wenn’s weh­tut, klingt das für mich nach einer sinn­vol­len Maßnahme)
6	Min­dest­quo­rum (nach Geschlecht) bei Antragsstellung	Unent­schlos­sen, bin mir nicht sicher, ob das den erhoff­ten Effekt bringt
7	Antrag­stel­lung (Begren­zung Zahl der Anträge)	Unent­schlos­sen, ent­we­der leicht zu umge­hen oder drakonisch
8	Stär­kung Antragskommission	Eher Ja
9	Mit­glie­der­rat	Ja (auch wenn mir das noch zu zöger­lich ist, ist es ein Anfang)
10	Län­der­rat / Parteirat	Struk­tu­rell ein Kern­stück der Reform, bin noch nicht entschieden
11	Generalsekretär*in	Ja
12	Vor­schlags­recht Bundesvorstands-Wahl	Ja
13	Tren­nung von Amt und Man­dat I	Ten­den­zi­ell Ja
14	Tren­nung von Amt und Man­dat II	Ja
15	Trans­pa­renz­pflich­ten I	Ja
16	Trans­pa­renz­pflich­ten II	Ja
17	Viel­falts­sta­tut	Ten­den­zi­ell Ja, aber noch nicht wirk­lich ent­schie­den, ob ich das für ziel­füh­rend halte

Bevor ich abstim­me, muss ich noch über das The­ma Länderrat/Parteirat und die wei­te­re Locke­rung der Tren­nung von Amt und Man­dat nach­den­ken – falls jemand gera­de zum The­ma Länderrat/Parteirat noch gute Argu­men­te hat, freue ich mich darüber.