Geschichte wird gemacht

Der Web­auf­tritt des Mas­sen­blatts USA Today spricht davon, dass vie­le die heu­ti­ge Prä­si­dent­schafts­wahl in den USA als his­to­risch bezeich­nen wer­den, und auch der Live-Ticker der BBC ist mit „Ame­ri­ca votes in a his­to­ric elec­tion“ über­schrie­ben. Grün­de dafür gibt es genug. 

Viel­leicht gehört auch der allem Opti­mis­mus bei­gemisch­te Zwei­fel dazu. Fivethir­ty­eight berech­net die Chan­cen für einen McCain-Sieg mit 1,1 %. Eigent­lich hat Barack Oba­ma die Wahl also schon in der Tasche – trotz­dem traut nie­mand die­sem Gefühl. Red­dit ist von Wahl­auf­ru­fen über­flu­tet, die Wahl­be­tei­li­gung ist vie­ler­orts über­wäl­ti­gend hoch (wobei ange­sichts des selt­sa­men Wahl­sys­tems nicht so ganz klar ist, auf was für eine Grund­ge­samt­heit sie eigent­lich bezo­gen wird), aber dass Oba­ma tat­säch­lich gewon­nen hat, wird erst mor­gen mit­tag wirk­lich, wirk­lich sicher sein. (Und wenn nicht, dann gibt es Bür­ger­krieg?).

Familie Obama wartet auf das Wahlergebnis
Barack Oba­ma mit Fami­lie am Wahl­abend. Quel­le, Lizenz. Foto: Flickr-Account Barack Oba­ma.

Auch ich gehö­re zu denen, die bei die­ser Wahl mit­fie­bern (ob ich bis zu den ers­ten Wahl­er­geb­nis­sen wach blei­ben wer­de – mal sehen). Es sind vor allem zwei Punk­te, für die ich die Bezeich­nung his­to­risch gebrau­chen wür­de. Bei­de hän­gen mit­ein­an­der zusammen.

Zum einen ist Oba­ma objek­tiv gese­hen wohl die bes­se­re Wahl (selbst wenn er an euro­päi­schen Maß­stä­ben gemes­sen längst kei­ne Licht­ge­stalt ist). Und noch dazu eine, der vor eini­ger Zeit noch kaum jemand Chan­cen aus­ge­rech­net hät­te: die fal­sche Haut­far­be, zuviel Ernst und Intel­li­genz, teil­wei­se „libe­ra­le“ Ein­stel­lun­gen usw. Also jemand, dem ernst­haft abge­nom­men wer­den kann, sich zu über­le­gen, was für Posi­tio­nen er ver­tritt; jemand, der für Argu­men­te offen ist; jemand, der Prag­ma­tis­mus mit Über­zeu­gun­gen ver­bin­den. Soweit die Lobrede.

Zum ande­ren fin­de ich fas­zi­nie­rend, wie die Wahl­kam­pa­gne ver­lau­fen ist, und wie wohl bereits vor­han­de­ne Wech­sel­hoff­nun­gen, ein schlech­ter Gegen­kan­di­dat und der zen­tral gesteu­er­te Basis-Akti­vis­mus so zusam­men­ge­ar­bei­tet haben, das es heu­te selbst „Red­necks for Oba­ma“ und „Repu­bli­cans for Oba­ma“ gibt. Dazu gehört der geschick­te Gebrauch der klas­si­schen Mas­sen­me­di­en (das 30-Minu­ten-Info­mer­cial!) und die Fort­set­zung der Howard-Dean-Web2.0‑Grassroots-Kampagne mit dem Etat eines erfolg­rei­chen Kan­di­da­ten. In der bruch­lo­sen Ver­knüp­fung von user gene­ra­ted con­tent, mul­ti­pli­zie­ren­der Spen­den­ein­wer­bung, Frei­wil­li­gen, hun­der­ten von Medi­en­ka­nä­len und einem gran­dio­sen ground game in allen fünf­zig Staa­ten scheint nicht nur mir hier die his­to­ri­sche Beson­der­heit zu liegen. 

Da wer­den – Stich­wort „Poli­tik 2.0“ und Kam­pa­gnen­man­ge­ment in einer Balan­ce von Flex­bi­li­tät und Sta­bi­li­tät – dann auch die deut­schen Wahl­kämp­fe­rIn­nen ver­su­chen, sich eini­ges abzu­schau­en. Die Fra­ge, ob die Vor­be­din­gun­gen in Deutsch­land hier­für rich­tig sind, ist aller­dings einen eige­nen Blog-Ein­trag wert. Aber nicht jetzt.

Wenn nichts mehr schief geht, wird sich dann im Janu­ar zei­gen, wie gut das Gras­wur­zel­netz­werk von Oba­ma funk­tio­niert, wenn er Prä­si­dent gewor­den ist. Die Hoff­nun­gen sind hoch gelegt – nicht nur für den poli­ti­schen Wan­del, son­dern auch für die poli­ti­sche Ein­bin­dung der Bevöl­ke­rung, für einen ganz neu­en poli­ti­schen Stil. Auch hier­in könn­te ein lang­fris­tig wir­ken­des his­to­ri­sches Moment die­ser Wahl liegen.

War­um blog­ge ich das? Wohl vor allem aus Fas­zi­na­ti­on über die­se Kampagne.

P.S.: Mar­kus hat „Links zur US-Wahl­nacht“ gesammelt.

Update: (7.11.2008) Foto eingefügt.

Twitter, Grüne und Parteitagsinszenierungen

Bünd­nis 90/Die Grü­nen haben ja schon rela­tiv lan­ge einen Twit­ter-Account, über den bis­her vor allem „Orga­ni­sa­ti­ons­ge­zwit­scher“ lief, was ich auch ganz okay fand. Nach­dem Huber­tus Heil der SPD eini­ges an posi­ti­ver Netz-PR beschert hat, wur­de dar­aus ges­tern ein Büti­ko­fer-Account, was nicht nur posi­tiv auf­ge­nom­men wur­de. Letzt­lich scheint eini­ges dafür zu spre­chen, klar zwi­schen per­sön­li­chen und orga­ni­sa­tio­nel­len Accounts zu tren­nen (die taz macht das inzwi­schen auch: mit einem für Chef­re­dak­teur Peter Unfried, einem Account für Schlag­zei­len und einem für Small­talk und Gerüch­te aus dem taz-Betrieb. Sinn­vol­le Aus­dif­fe­ren­zie­rung, also.

Beim grü­nen Twit­ter-Account ist es noch nicht so weit, der­zeit wird er also von Rein­hard Büti­ko­fer aus Den­ver befüt­tert. Der hat inso­fern recht schnell gelernt, als jetzt nicht nur poli­ti­sche Kurz­ana­ly­sen über den Ticker lau­fen, son­dern auch mal ein Kom­men­tar zur Sicher­heits­la­ge („Neue Sicher­heits­maß­nah­me: Alle Pins und But­tons abneh­men.“), oder auch die (so wie ich ihn ken­ne) büti­ko­fer-typi­sche Fuß­ball-Wahr­neh­mung des Poli­ti­schen („Clin­ton sehr gut im Angriff gg. McCain. Ker­ry noch bes­ser: Setzt den Sena­tor McCain gegen den Kan­di­da­ten McCain. So funktioniert’s!“). Aber dazu woll­te ich jetzt eigent­lich nichts schrei­ben, son­dern auf fol­gen­den Ein­trag hinweisen:

Demo­kra­ten stei­gern sich jdn. Tag in Mes­sa­ge, Insze­nie­rung u. Stim­mung. Wird mobi­li­sie­ren u. die Geg­ner beein­dru­cken. Mor­gen mehr #Büti­ko­fer

Nun wer­den die Grü­nen häu­fi­ger mal als die Par­tei bezeich­net, die im poli­ti­schen Stil den ame­ri­ka­ni­schen Mobi­li­sie­rungs­par­tei­en am nächs­ten kommt. Auch heu­te schon gibt es – und da ist wie­der­um Büti­ko­fer nicht ganz unschul­dig dar­an – ger­ne mal stark durch­in­sze­nier­te Par­tei­ta­ge (sie­he Abb.). 

BDK: Winfried Kretschmann ...
BDK 2005 als Bei­spiel für Parteitagsinszenierungen

Das geht nicht ganz soweit, dass Zwi­schen­ru­fe zum Abstim­mungs­ver­fah­ren vor­her abge­spro­chen wer­den; aber einen genau­en Zeit­plan im Hin­ter­grund, eine öffent­li­che Bot­schaft, eine stra­te­gi­sche Plat­zie­rung von Debat­ten und Kulis­se – all das gibt es auch auf deut­schen Par­tei­ta­gen, und eben auch bei den Grü­nen. Der Preis dafür, sich als pro­fes­sio­nel­le Medi­en­par­tei prä­sen­tie­ren zu können.

Sehr zum Ärger des Noch-Par­tei­chefs geht das nicht immer glatt; auch das macht den Reiz der Grü­nen aus. (Wobei es, egal wie der Par­tei­tag läuft, immer falsch ist: ent­we­der gibt es eine glat­te Insze­nie­rung, und die Medi­en fin­den es lang­wei­lig, oder es gibt basis­de­mo­kra­ti­schen Ärger, und die Medi­en sehen nur Streit).

Ich bin jetzt gespannt, ob Rein­hard Büti­ko­fer mal wie­der von den USA ler­nen will, und die nächs­te BDK – sei­ne letz­te als Par­tei­chef – zur gro­ßen Spit­zen­team­krö­nungs­mes­se wird. Sei­ne get­wit­ter­te Begeis­te­rung über den US-Par­tei­tag (des­sen demo­kra­ti­sches Gewicht eher in den Vor­wah­len als in der tat­säch­li­chen Zusam­men­kunft liegt) legt das irgend­wie nahe. 

War­um blog­ge ich das? Weil mich das Zusam­men­spiel bzw. der Wider­spruch zwi­schen öffent­li­cher Insze­nie­rung und demo­kra­ti­scher Par­ti­zi­pa­ti­on spä­tes­tens sein mei­ner Magis­ter­ar­beit interessiert.

Länderrat 2008 aktuell

((Aktu­el­les direkt vom Län­der­rat hier.))

Mor­gen und über­mor­gen bin ich in Lüne­burg, dann geht’s wei­ter nach Ber­lin, für die letz­ten Res­te re:publica wird’s lei­der zu knapp (aber viel­leicht nächs­tes Jahr?), am Abend geben die Grü­nen ’ne Slam­re­vue zu 1968 und am Sams­tag ist dann von 10–18 Uhr der Län­der­rat aka „klei­ner Par­tei­tag“, wie ja schon ange­kün­digt. Wobei die 18 Uhr nicht so ganz kom­pa­ti­bel mit den Zug­ver­bin­dun­gen in den wil­den Süden sind, wer­de also wohl doch etwas frü­her gehen (müs­sen).

Zu den Anträgen:

D: Daten­schut­z/B­KA-Gesetz stop­pen klingt sinn­voll, Julia See­li­ger begrün­det, war­um es noch mehr Sinn macht, sich auf ein The­ma zu kon­zen­trie­ren und nicht alles mit reinzupacken.

K: Kin­der­po­li­tik – hier lie­gen drei Anträ­ge vor, die aller­dings wohl ergän­zend und nicht alter­na­tiv zu ver­ste­hen sind. Wich­tig (und soweit ich das sehe auch sinn­voll) erschei­nen mir vor allem die 11 grü­nen For­de­run­gen zur Kin­der­po­li­tik (spe­zi­ell zum Kampf gegen Kin­der­ar­mut), was ich dage­gen vom Bil­dungs-Soli hal­ten soll, weiss ich noch nicht so genau – wur­de auch auf der BAG-Sit­zung WHT eher kri­tisch diskutiert.

Ö: Öko­bo­nus – der Öko­bo­nus ist eine ins­be­son­de­re von Ger­hard Schick ins Ren­nen gebrach­te Idee, Umwelt- und Sozi­al­po­li­tik mit­ein­an­der zu ver­knüp­fen. Hier soll wohl auf dem Län­der­rat dis­ku­tiert, aber noch nicht beschlos­sen wer­den; letz­te­res wür­de mir etwas zu schnell gehen.

BTW-01: Es wird vor­ge­schla­gen, der BDK vor­zu­schla­gen, ein Spit­zen-Tan­dem für die Bun­des­tags­wahl zu benen­nen, auf Urwah­len zu ver­zich­ten und zugleich dem Bun­des­vor­stand vor­zu­schla­gen, dafür Rena­te Kün­ast und Jür­gen Trit­tin zu unter­stüt­zen. Kurz gesagt: die Selbst­in­thro­ni­sa­ti­on der bei­den wird damit abge­nickt, wenn auch mit ein paar struk­tu­rel­len Umwe­gen. Posi­tiv: die ja doch mit eini­ger Geschlech­ter­ge­rech­tig­keit ver­se­he­ne grü­ne Dop­pel­spit­ze wird damit offi­zi­ell auch für die Bun­des­tags­wahl 2009 fest­ge­zurrt; beim letz­ten Mal – Josch­ka! Josch­ka! – durf­te damit nicht argu­men­tiert wer­den. Nega­tiv: dass der medi­al gestütz­te und damit dann auch legi­mier­te Selbst­be­nen­nungs­pro­zess der Spit­zen­kan­di­da­tIn­nen so unter­stützt wird und kei­nen Raum für Demo­kra­tie lässt. 

Dann gibt es noch eine gan­ze Rei­he Reso­lu­tio­nen – ins­be­son­de­re auch eine sehr umfang­rei­che zur klas­si­schen Medi­en­po­li­tik, ob ich da noch da sein kann, muss sich aber erst mal zeigen.

Und wel­cher die­ser vie­len Tages­ord­nungs­punk­te wird die meis­te Medi­en­öf­fent­lich­keit bekom­men? Ich tip­pe auf den ein­zi­gen ohne Beschluss­vor­la­ge – die Aus­spra­che zur ver­än­der­ten Par­tei­en­land­schaft.

War­um blog­ge ich das? Für mehr Trans­pa­renz im poli­ti­schen Pro­zess – und weil ich noch bis heu­te um etwa Mit­ter­nacht Anre­gun­gen und Kom­men­ta­re dazu lesen kann, wenn jemand was dazu sagen will.