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Die SPD-Wahlwoche würde das Problem nicht lösen

Testbild am Abend

WELT und Spie­gel online ist zu ent­neh­men, dass SPD-Gene­ral­se­kre­tä­rin Yas­min Fahi­mi sich eini­ge Gedan­ken dazu gemacht hat, wie die Wahl­be­tei­li­gung gestei­gert wer­den kann. Mit Blick auf den Kern von Demo­kra­tie ist eine hohe Wahl­be­tei­li­gung ein sinn­vol­les Ziel, auch wenn z.B. die PEGI­DA-Mär­sche Men­schen anlo­cken, bei denen ich mir gar nicht so sicher bin, ob ich mich über deren Wahl­recht freu­en soll – und obwohl tak­tisch gese­hen eine gerin­ge­re Wahl­be­tei­li­gung durch­aus auch gut für klei­ne­re Par­tei­en (wie Bünd­nis 90/Die Grü­nen) sein kann. 

Aber gehen wir mal davon aus, dass eine höhe­re Wahl­be­tei­li­gung für eine Demo­kra­tie grund­sätz­lich etwas Gutes ist. Heu­te liegt sie bei Bun­des­tags­wah­len bei rund 70 Pro­zent, bei Land­tags- und Kom­mu­nal­wah­len oft noch ein­mal deut­lich dar­un­ter. Wiki­pe­dia visua­li­siert schön, wie die Wahl­be­tei­li­gung bei Bun­des­tags­wah­len in den ers­ten Jah­ren der jun­gen Bun­des­re­pu­blik ange­klet­tert auf ein Niveau von 86–87 Pro­zent ange­stie­gen ist, dann 1972 einen Spit­zen­wert von über 90 Pro­zent erreicht hat und sich seit­dem – mit eini­gen Schwan­kun­gen – im Rück­gang auf das heu­ti­ge Niveau von rund 70 Pro­zent befin­det. Der ers­te deut­li­che Ein­bruch erfolg­te dabei von 1987 auf 1990 – die ers­te Wahl, in der auch in der ehe­ma­li­gen DDR (die bei der „Volks­kam­mer­wahl“ von 93 Pro­zent Wahl­be­tei­li­gung erreich­te) der Bun­des­tag gewählt wurde.

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Digitalisierung als Baustein einer grünen Innovationspolitik

Stadtteilfest 2014 - 53

„Unterm Strich wür­de ich ger­ne in dem Baden-Würt­tem­berg leben, das Kret­sch­mann da gra­de ent­wirft.“, schrieb ich bei Twit­ter als Fazit zur „Hei­mat, High­tech, High­speed“-Regie­rungs­er­klä­rung, und das ist viel­leicht erklärungsbedürftig. 

Um ganz vor­ne anzu­fan­gen: eine Regie­rungs­er­klä­rung im baden-würt­tem­ber­gi­schen Land­tag funk­tio­niert so, dass der Minis­ter­prä­si­dent (oder eine ande­re Ver­tre­te­rIn der Lan­des­re­gie­rung) sich aus­führ­lich, grund­sätz­lich und über­grei­fend äußert, und – übli­cher­wei­se – die Frak­ti­ons­vor­sit­zen­den dar­auf reagie­ren. Und zwar in „Debat­te mit frei­er Rede­zeit“, was ganz schön lang sein kann. In die­ser Regie­rungs­er­klä­rung ging es um „Digi­ta­li­sie­rung“, und um die (ins­be­son­de­re auch wirt­schaft­li­chen) Chan­cen von Din­gen, die mit so schö­nen Buz­zwords wie „Indusch­drie 4.0«, „digi­ta­ler Wan­del“, „Cloud“ oder „Cyber­se­cu­ri­ty“ umrei­ßen lassen. 

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Degrowth muss wachsen, oder: Selbstbegrenzung statt Verzicht?

Degrowth 2014, Leipzig

Heu­te ist in Leip­zig die Degrowth-Kon­fe­renz zu Ende gegan­gen. Da waren rich­tig vie­le Leu­te – so um die 3000. Was dann zu Beginn auch halb­wegs stolz ver­kün­det wur­de – in Bar­ce­lo­na 150 Leu­te, in Paris 450, jetzt noch­mal ein erheb­li­ches Wachs­tum. Super, wir sind vie­le! Degrowth wächst. Oder steckt da ein Wider­spruch drin?

Vier Tage lang ging es in Leip­zig vor allem um eines: um Wachs­tum. Dass Degrowth ein hip­pes The­ma ist, zeig­te sich nicht nur an der gro­ßen Teil­neh­men­den­zahl, son­dern auch an der Viel­falt. Die Kon­fe­renz war halb­wegs inter­na­tio­nal. Sie wur­de von den übli­chen Ver­bän­den aus der Umwelt- und der Eine-Welt-Bewe­gung eben­so unter­stützt wie von den Par­tei­stif­tun­gen der SPD, der Grü­nen und der LINKEN. Der Fokus schwank­te zwi­schen radi­ka­ler Kri­tik am Wachstum=Kapitalismus und Geschäfts­mo­del­len, zwi­schen Per­ma­kul­tur­bas­te­lei­en und sozi­al- und geis­tes­wis­sen­schaft­li­chen Theo­rie­schlach­ten. Es war genug für alle da. 

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Kurz: Sachsenwahl

5 Pro­zent für die NPD, 10 Pro­zent für die AFD, und eine 40-Pro­zent-CDU. Unter 50 Pro­zent Wahl­be­tei­li­gung. Das sind ziem­lich gru­se­li­ge Ergeb­nis­se da in Sach­sen. Bzw.: Ich ver­ste­he die­ses Bun­des­land nicht. 

Dass Grü­ne mit unter 6 Pro­zent wie­der ein­ge­zo­gen sind, ist nicht berau­schend, aber ok (und ja, ich wür­de schon ger­ne wis­sen, in wie fern die Schlag­zei­len der letz­ten Wochen Ein­fluss auf das Ergeb­nis hat­ten). SPD knapp vor der AFD mit rund 12(!) Pro­zent – und eine LINKE mit knapp 20 Pro­zent. Alles kei­ne tol­len Wer­te. CDU alter­na­tiv­los, nahe­zu bay­ri­sche Zustän­de – nur mit Nazis und ohne Anarchie.

Kurz der Rück­blick auf 2009: Da sah das fast genau so aus, ein paar Pro­zent­punk­te hier und da ver­scho­ben. Nur: Die 10-Pro­zent-AFD war damals noch die 10-Pro­zent-FDP. Die es aus der Mit­re­gie­rung in die APO geschafft hat. Ansons­ten: Still­stand. Und bei einer 40-Pro­zent-CDU wird die Gestal­tungs­kraft des Koali­ti­ons­part­ners – egal, wel­cher – eng begrenzt sein. Inso­fern: Still­stand im Süd­os­ten. Viel­leicht ist in Thü­rin­gen oder Bran­den­burg – außer­halb der Feri­en­zeit – mehr drin.

P.S.: Kaum schi­cke ich den Bei­trag ab, läuft über Twit­ter die Mel­dung von Wahlrecht.de, dass sie davon aus­ge­hen, dass die NPD doch an der Fünf-Pro­zent-Hür­de schei­tert. Was sehr gut wäre.

P.P.S.: Das vor­läu­fi­ge End­ergeb­nis hat die NPD tat­säch­lich bei unter 5 Prozent!

P.P.P.S.: Damit wird die Fra­ge Schwarz-Grün (59+8 Sit­ze) plötz­lich sehr kon­kret. Für die CDU wäre es bequem. Aus grü­ner Sicht stellt sich die Fra­ge, gegen was für Zuge­ständ­nis­se (Stich­wort Gestal­tungs­kraft) eine sol­che Koali­ti­on erstre­bens­wert wäre. Bin gespannt, wie die säch­si­schen Grü­nen das diskutieren.

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Kurz: Rauchverbot an ÖPNV-Haltestellen?

Eine Mel­dung aus dem Tages­spie­gel, der durch­aus schon ein Hauch von Som­mer­loch anhaf­tet, infor­miert dar­über, dass die Ber­li­ner CDU sich für rauch­freie Bus- und Stra­ßen­bahn­hal­te­stel­len ein­setzt. Ich fin­de das erstaun­li­cher­wei­se sinn­voll. Erstaun­li­cher­wei­se, weil ich mich noch gut dran erin­nern kann, dass ich – immer schon Nicht­rau­cher – einer von ganz weni­gen in unse­rem grü­nen Kreis­ver­band war, die das Rauch­ver­bot in Knei­pen und Gast­stät­ten vor eini­gen Jah­ren eher skep­tisch beäugt haben. Wegen Frei­heit, und so. 

In den paar Jah­ren hat sich eini­ges getan: Züge, Bahn­hö­fe (weit­ge­hend) und der Innen­be­reich von Gast­stät­ten ist rauch­frei. Die Nor­ma­li­tät hat sich ver­än­dert. Umso mehr fällt der Ziga­ret­ten­qualm in Außen­be­rei­chen oder eben an Bus- und Stra­ßen­bahn­hal­te­stel­len unan­ge­nehm auf. Egal, ob mit Kin­dern oder ohne – rauch­freie öffent­li­che Räu­me habe ich als ech­te Ver­bes­se­rung der Lebens­qua­li­tät schät­zen gelernt. Und aus der Per­spek­ti­ve her­aus spricht viel dafür, das auch auf War­te­be­rei­che aus­zu­deh­nen. Zum Zeit­über­brü­cken gibt es ja Smartphones.

Und die Frei­heit? Fin­de ich an die­sem Punkt inzwi­schen gar nicht mehr so einfach. 

P.S.: Die durch­aus inten­si­ve Debat­te die­ses Bei­trags bei Twit­ter und Face­book führt letzt­lich zu der Fra­ge, ob Pas­siv­rau­chen im öffent­li­chen Raum unter frei­em Him­mel eine hin­zu­neh­men­de, nur sub­jek­tiv stö­ren­de, oder eine beein­träch­ti­gen­de, also tat­säch­lich schäd­li­che, Beläs­ti­gung ist. Womit die Debat­te in den Raum von Exper­tIn­nen und Gegen-Exper­tIn­nen ver­scho­ben wird. Es sei denn, wis­sen­schaft­li­che Evi­denz wird nicht als ein­zi­ges Kri­te­ri­um für die Legi­ti­mi­tät gesell­schaft­lich aus­ge­han­del­ter Freiheitseinschränkungen/Freiheitsgewinne gesehen.