Auch Rabenkrähen wachsen auf sattgrünen Maiwiesen.
P.S.: Ganze Krähe.
Wahlrechtseffekte am Beispiel der UK2015-Wahl
Das Vereinigte Königreich hat gewählt, und die Ergebnisse sind ernüchternd. Nachdem alle Umfragen ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen Tories und Labour vorhergesagt haben, hat am Ende (ein Wahlkreis, St. Ives, steht [beim Schreiben dieses Textes] noch aus) David Cameron von den Tories klar gewonnen und den Exit Poll von gestern abend sogar noch überschritten: mit 330 Sitzen wurde die Schwelle für die absolute Mehrheit klar überschritten, die konservative Regierung kann also ohne Koalitionspartner weiter regieren. Die andere Überraschung, Das andere Ereignis, den Scottish-National-Party-Erdrutsch (SNP) in Schottland, haben die Vorwahlumfragen dagegen klar vorhergesehen. 55 der dortigen 58 Sitze gehen an die SNP, die damit zu einem gewichtigen Block im britischen Parlament wird.
Einige dieser Überraschungen lassen sich durch das britische Mehrheitswahlrecht (first past the post) erklären. Das führt zu einer ganzen Menge Seltsamkeiten – auch der, dass Cameron mit rund 37 Prozent der Stimmen am Ende allein regieren kann und mehr als die Hälfte der Sitze stellt.
Ich habe die Ergebnisse (für 649 Sitze) mal in den Sitzverteilungsrechner gesteckt und ausprobiert, was bei einem proportionalen Wahlsystem passiert wäre (hier: Verteilung nach Sainte-Lague/Schepers). Klar ist: die Politik in Großbritannien würde jetzt ganz andere Debatten führen.
Dabei habe ich neben dem tatsächlichen Ergebnis (1) drei Modelle unterschieden: regionale Auszählung nach Sainte-Lague/Schepers ohne Sperrklausel (2), regionale Auszählung mit 5%-Sperrklausel (3), nationale Auszählung mit Sperrklausel (4). Die Ergebnisse* können hier nachgelesen werden. Visualisiert sieht das dann so aus:
1.  |
Echtes Ergebnis mit First-past-the-post: Absolute Mehrheit für die Konservativen (Quelle. BBC Election Site). |
2.  |
Proportionale Sitzverteilung in den vier Regionen, keinen Sperrklausel: UKIP, LibDem, Grüne profitieren, die SNP steht etwas schlechter da als im Mehrheitssystem. Labour und Conservative liegen nahe aneinander, neben einer großen Koalition wären mindestens drei Koalitionspartner für eine Mehrheit notwendig. Gegen Cameron wäre nur mit einer Allparteienkoalition unter Ausschluss von UKIP regierbar. |
3.  |
Proportionale Sitzverteilung in den vier Regionen, mit regionaler 5%-Sperrklausel: Grüne fallen raus. Jetzt hätten Konservative und UKIP zusammen eine Mehrheit. |
4.  |
Proportionale Sitzverteilung national, mit 5%-Sperrklausel: es bleiben vier Parteien übrig, keine davon hat eine eigene Mehrheit. Neben einer großen Koalition wäre CON + UKIP oder CON + LD möglich. |
Interessant hierbei ist, dass es zwar durch das Wahlsystem zu erheblichen Verzerrungen hinsichtlich der Frage kommt, welche Parteien im Parlament vertreten sind. Letztlich legen aber auch die Ergebnisse einer proportionalen Auszählung eine Regierungsbildung durch den konservativen Premierminister Cameron nahe. Er wäre allerdings auf Koalitionspartner angewiesen. Insbesondere in der Variante ohne Sperrklausel wäre die Regierungsbildung sehr schwierig – vermutlich würde es hier eine Minderheitsregierung geben. (Und natürlich weiß niemand, wie tatsächlich gewählt würde, wenn taktische Wahlanreize anders ausfallen).
Warum blogge ich das? Weil mich manche der Antiquiertheiten im britischen Wahlsystem wundern. Aus grüner Sicht wäre eine proportionale Vertretung deutlich besser – aus Sicht der UKIP allerdings auch.
* Wer genau hinschaut, wird auch eine Ungenauigkeit bemerken: die Sitze für zusammensummierte „Others“ würden vermutlich anders aussehen.
P.S.: Wenn ich viel Zeit hätte, würde ich nochmal schauen, was herauskommen würde, wenn das baden-württembergische Wahlrecht (Mehrheit + Zweitauszählung) angelegt werden würde.
Photo of the week: „BaWü-Labs GO!“
In einer kleinen Pause zwischen den GDL-Streiks war ich letzten Donnerstag in Stuttgart und konnte an der schön gestalteten Startschuss-Konferenz „BaWü-Labs GO!“ in der Staatliche Akademie der Bildenden Künste auf dem Killesberg teilnehmen. Baden-Württemberg fördert im Rahmen der Wissenschaft für Nachhaltigkeit (dort auch weitere Informationen) sieben „Reallabore“ – Versuche, jenseits klassischer Formate in einer engen Verbindung von Forschung und Praxis (kommunal, wirtschaftlich, zivilgesellschaftlich, …) an Lösungen für Transformationsprobleme zu arbeiten. Klingt abstrakt – konkreter geht es beispielsweise darum, den Nationalpark Schwarzwald für die Regionalentwicklung zu nutzen, an einer nachhaltigen Mobilitätskultur für Stuttgart zu arbeiten oder am ehemaligen Textilstandort Dietenheim wieder an diese Tradition anzuknüpfen. Ich verstehe den Begriff Reallabor dabei so, dass es darum geht, ein Forschungsformat für „Realexperimente“ zu entwickeln, bei dem es gelingen soll, das wissenschaftliche Wissen mit dem Wissen der Akteure vor Ort auf „Augenhöhe“ zusammenzubringen. Anders als im klassischen Interventionsparadigma geht es nicht darum, ein theoriegeleitetes Konzept in die Praxis zu transferieren (wie das misslingen kann, zeigte das Freiburg Scientific Theatre in einer bösen Farce zur Zukunft des IPCC), sondern gemeinsam mit der Praxis überhaupt erst Fragestellungen und Lösungswege zu erarbeiten. Wem dazu Modus‑2 einfällt, der liegt wohl nicht so ganz falsch.
Die sieben geförderten Projekten haben jetzt etwa drei Jahre Zeit, sich auf den Weg zu machen. Sie stehen, wie es Uwe Schneidewind in seinem Vortrag sagte, unter scharfer Beobachtung. Gelingt es, tatsächlich nachhaltige – über den Rahmen des Forschungsprojekts hinaus – Lösungen zu finden und vor Ort zu verankern? Schaffen die ForscherInnen den Spagat zwischen Projektmanagement, wissenschaftlichem Renommee und transformativer Praxis? Schneidewind wies zurecht darauf hin, dass dieser Weg von den ForscherInnen nicht nur Haltung – das Sich-Einlassen auf Neues, auf andere Wissensformen – sondern auch Mut abverlangt, denn diese Vorhaben passen ja zunächst einmal nicht wirklich zu den Hamsterrädern disziplinärer Veröffentlichungen und Bewertungen.
Ich bin jedenfalls sehr gespannt und werde den Weg der Reallabore auch weiterhin interessiert begleiten. (Und es geht weiter: Die zweite Ausschreibungsrunde mit dem Fokus „Reallabor Stadt“ läuft bereits …).
P.S.: Inzwischen liegt auch die Antwort auf einen Antrag (Drs. 15/6682), den die Fraktion GRÜNE zu diesem Thema in den Landtag von Baden-Württemberg eingebracht hat, gedruckt vor. Als PDF hier nachlesbar.
In eigener Sache: Parlamentarische Beratung als Beruf
Unter anderem mein Blogbeitrag dazu, was ein parlamentarischer Berater so macht (aus dem September 2011) führte dazu, dass ich gefragt wurde, ob ich das nicht auch noch einmal für die Political Science Applied (PSCA) – eine Online-Zeitschrift für angewandte Politikwissenschaft – aufschreiben möchte. Habe ich in etwas systematischerer Form als im Blogbeitrag getan, und es noch mit einem vergleichenden Blick auf die Angaben der einzelnen Fraktionen im Landtag zu ihrem jeweiligen parlamentarischen Beratungsstab versehen.
Das Ergebnis lässt sich jetzt in Heft 5 der PSCA nachlesen – gemeinsam mit zwei politikwissenschaftlichen Aufsätzen und einer ganzen Reihe weiterer Erfahrungsberichte verschiedener aktueller und ehemaliger MitarbeiterInnen von Parlamenten und Fraktionen. Wer sich für sowas interessiert, findet hier reichlich Lesestoff.
Westermayer, Till (2015): „Parlamentarische Beratung als Beruf – Einblicke aus der Beraterpraxis im Landtag von Baden-Württemberg“, in Political Science Applied (PSCA), Heft 5, April 2015, S. 36–39, URL: http://www.psca.eu/index.php?page=olume‑5–04-2015.
Photo of the week: Fessenheim-Demo XXI
Ziemlich spontan bin ich heute doch zur Kundgebung vor unserem maroden Nachbarschafts-AKW Fessenheim mitgefahren. Mit der Entscheidung bin ich durchaus zufrieden – statt des angekündigten Regens bestes Demowetter, habe viele nette Leute getroffen, und bei den Reden gelernt, dass die aktuelle Anti-AKW-Front neben der Frage, ob Fessenheim jetzt endlich stillgelegt wird, wie es Hollande versprochen hat, insbesondere dort liegt, wo es darum geht, ob die EU Hinkley Point C subventioniert oder nicht. Kurzum: ein netter Demotag (auch wenn der Anlass, der 29. Jahrestag der Tschernobyl-Katastrophe, alles andere als nett ist). Aus Freiburg sind fünf von Greenpeace organisierte Busse hingefahren, insgesamt waren es wohl so an die 3500 Menschen aus Frankreich, Deutschland und der Schweiz jeden Alters.
Ach ja, Fotos habe ich auch gemacht – das komplette Demo-Foto-Set steht bei Flickr.
P.S.: SWR-Bericht.