Das Blog von Till Westermayer * 2002
Hunderte von Fotos aus dem Nordfriesland-Kurzurlaub warten noch auf der DSLR-Speicherkarte. Als Foto der Woche daher fast live: unendlicher Sandstrand vom Tagesausflug auf die Insel Amrum, aufgenommen mit dem Fairphone.
Trump lügt – deutlich mehr als andere US-Politiker*innen. Auch der hiesige rechte Rand – egal ob CSU oder AfD – fällt gerne mal durch den Faktencheck. Teils mit grobem Unsinn, teils mit an den Haaren herbeigezogenen Behauptungen, teils mit fein ziselierten Verdrehungen der Tatsache. Wir erinnern uns: de Maiziere erfindet Prozentzahlen ohne Grundlage. Und auch manche Plenardebatte würde einen Faktencheck nicht bestehen.
Nur: das scheint nicht weiter zu interessieren. Story schlägt Wahrheit, und je lauter das zum eigenen Weltbild passende Gebrüll, desto weniger interessieren die Fakten. Da kann sich z.B. das Netz noch so mühen – die „Das stimmt gar nicht? Dann überlege ich es mir nochmal anders.“-Fälle sind und bleiben selten. Der Wirkungsgrad des mühevollen, ehrenhaften, aufklärerischen Faktencheckens scheint mir doch gering zu bleiben.
Und nun? Verzweiflung? Zumindest das blöde Gefühl, dass es nötig ist, mit der eigenen Politik nicht nur bei den Tatsachen zu bleiben, authentisch und wahrhaftig, sondern zugleich auch noch die bessere Geschichte erzählen zu müssen, um anzukommen. Und ohne der Verlockung zu erliegen, soziale Konstruktion der Wirklichkeit mit einer Lizenz zum freien Erfinden der Dinge zu verwechseln.
Heute Nacht um 4.30 hat es massiv gewittert, seitdem regnet es immer wieder. Bis dahin war’s heiß und sonnig, und dementsprechend heiß wurde es uns auch beim Einstieg in die Sommerferien mit einem Ausflug durchs Wildtal zur Zähringer Burg. Wobei wir die selbst links liegen gelassen haben und uns dann lieber ins Gasthaus gesetzt haben. Auf dem gewählten Weg sind das rund sieben Kilometer, mit Kindern und viel, viel Sonne, als wir außerhalb des Waldes das Wildtal durchquerten (vom Schümperlehof zum Waldbrunnerhof), hat’s dann doch etwas gedauert. Dafür gab’s Muffins (unterwegs), Eis und Limo (im Gasthof), einen Bussard und auf dem Rückweg sogar eine Ringelnatter.
Um meine Balkontomaten auch in Abwesenheit bewässern zu lassen, habe ich mir ein einfaches Bewässerungssystem gekauft: Tonspitzen, auf die PET-Flaschen geschraubt werden können. Durch den porösen Ton wird jeden Tag etwa ein Glas Wasser in die Erde abgegeben. Oben (also am Boden) in die PET-Flasche muss eine Öffnung. Die kann sogar so groß sein, dass bequem die Flasche mit der Gießkanne befüllt werden kann. Funktioniert.
Da diese Spitzen relativ teuer sind, freute ich mich, bei „Waschbär“ deutlich günstigere zu finden. Die kamen heute an, und enttäuschten mich zunächst: selbes Vorgehen wie oben, und innerhalb weniger Minuten entleerten sich 1,5 l Wasser in die Blumenerde – bzw. tropften unten aus dem Kasten wieder raus. Kein Wunder, handelt es sich hier doch einfach um perforierte Plastiktrichter mit Gewinde.
Was tun? Kurz nachgedacht, und dann (in einem anderen Blumentopf) mit einer PET-Flasche ohne Loch im Boden probiert. Jetzt perlt alle paar Minuten eine Luftblase nach oben. Damit scheint es also zu funktionieren – auch ohne poröse Tonspitze.
P.S.: Dünne PET-Flaschen werden bei dieser Lösung nach und nach zerquetscht. Insgesamt erscheint mir die Variante mit Tonspitze doch wesentlich ausgereifter.
P.P.S.: Nach Rückkehr aus dem Urlaub – durchwachsene Ergebnisse, so richtig zuverlässig scheinen mir beide Systeme nicht zu sein, einiges an trockenen Pflanzen, wobei die porösen Tonspitzen doch noch etwas besser abschneiden als das Plastik-System.
Jetzt ist es also amtlich: Gesetze und Landtags-GO enthalten keine Regelung, die eine Fraktionsmehrung verbieten. Zum Schnäppchenpreis von rd. 0,6 Mio. Euro pro Jahr (Steuergelder für Sockelfinanzierung Fraktion) kann die AfD sich also im Landtag von Baden-Württemberg durch zwei Fraktionen vertreten lassen. Mit entsprechend doppelter Redezeit, dem Recht, Untersuchungsausschüsse zu beantragen (zwei Fraktionen), einer doppelten Anzahl an Slots für Aktuelle Debatten und so weiter. Dazu kommen dann noch zwei Minuten Redezeit für das AfD-Mitglied Gedeon. Unschön, gerade auch deswegen, weil die AfD-Beiträge bisher weniger durch Sachkenntnis und mehr durch eine gewisse Rüpelhaftigkeit hervorstachen.
Die Grenze für eine Fraktion liegen bei sechs Abgeordneten. Theoretisch könnte die FDP/DVP sich jetzt in zwei teilen, die SPD könnte drei Fraktionen bilden, und auch eine weitere Zellspaltung der Meuthen-Gruppe wäre formal abbildbar (ob Meuthen seine Idee einer „dritten Fraktion“ zur Überwindung der von ihm herbeigeführten Spaltung so meinte?). Realistischer ist vermutlich eine Überarbeitung der Geschäftsordnung. Die kann rückwirkend nicht das Fraktionsmehrungsverbot einführen, wohl aber für die Zukunft. Bisher habe ich es als sehr wohltuend empfunden, dass im Landtag – anders als im Bundestag – Redezeiten und Debattenanrechte weitgehend nicht von der Fraktionsgröße abhängen. Ich befürchte, dass sich hier in Zukunft etwas ändern wird.
Und ob es im Untersuchungsausschussgesetz dabei bleibt, dass zwei Fraktionen einen Untersuchungsausschuss beantragen können, wird – so meine Einschätzung – auch davon abhängen, ob die AfD-Fraktionen dieses bisher sehr scharfe Instrument nutzen werden, um ihre politische Arena auszudehnen. Der AfD-Abgeordnete Räpple hat ja schon angekündigt, dass er gerne einen Untersuchungsausschuss „Mauscheleien des Ministerpräsidenten“ einsetzen würde – laut Untersuchungsausschussgesetz wäre dies als Minderheitenrecht möglich, wenn die beiden AfD-Fraktionen es wollen. So wird ein scharfes Instrument stumpf.
Update zu diesem Beitrag