Kurz zum Castor (Update 2)

Ich bin an die­sem Wochen­en­de nicht im Wend­land – Lehr­ver­pflich­tun­gen nächs­te Woche, Fami­lie, sons­ti­ger Stress. Und die Tat­sa­che, dass es von Frei­burg aus halt doch etwas wei­ter ist.* Ich wün­sche aber allen, die hin­ge­fah­ren sind, auf jeden Fall schon mal viel Erfolg! 

BDK-Delegierter mit Anti-AKW-TShirtAuch wenn mich das plötz­li­che Anti-AKW-Bewegt­sein man­cher pro­mi­nen­ter Mit­grü­ner ein biß­chen irri­tiert (Bun­des­tags­wahl? Atom­po­li­tik?), fin­de ich es doch sehr gut, dass mei­ne Par­tei sich sehr klar zu die­sen Pro­tes­ten bekennt und auf­ruft, dort mit­zu­ma­chen. Ich weiss, dass es vie­le Grü­ne (und Men­schen aus der Grü­nen Jugend) auch wäh­rend der rot-grü­nen Regie­rungs­zeit sinn­voll fan­den, sich dem Cas­tor in Gor­le­ben aktiv ent­ge­gen­zu­stel­len. Letzt­lich lässt sich da nur frei nach der aktu­el­len taz-Wer­be­kam­pa­gne sagen, dass es schön ist, dass inzwi­schen auch ande­re den Pro­test wich­tig genug finden.

Aktu­el­le Infos vom Cas­tor-Trans­port und aus dem Wend­land gibt es bei der taz (die Wer­be­ro­ta­ti­on: abwech­selnd Vat­ten­fall und Green­peace!) / Ticker, auf Twit­ter (Castor2008 – auto­no­mes Camp, Die Grü­nen live) und natür­lich bei X‑1000-mal-quer.

Update: (8.11.2008) Die Zeit sieht in der akti­ven grü­nen Bewer­bung und Teil­nah­me am Cas­tor-Pro­test einen Modell­ver­such für lebens­lan­ges Ler­nen. War­um auch nicht.

Update 2: (9.11.2008) Um 20.44 Uhr ist der Cas­tor mit einer Ver­spä­tung von etwa 15 Stun­den oder so noch immer nicht in Gor­le­ben ange­kom­men – die viel­fäl­ti­gen Blo­cka­den und Pro­test­ak­tio­nen haben also doch ein biß­chen was bewirkt. In dem Zusam­men­hang muss ich jetzt doch auch noch mal ein Lob los­wer­ten – die Bun­des­vor­stands­mit­glie­der Clau­dia Roth, Stef­fi Lem­ke, Astrid Rothe und Mal­te Spitz sind bei der gro­ßen Sitz­blo­cka­de dabei. 

* * *

* Ich habe jetzt extra noch­mal nach­re­cher­chiert: es ist tat­säch­lich schon mehr als zehn Jah­re her, dass ich so rich­tig an Camps und X‑1000-mal-quer-Aktio­nen rund um den Cas­tor-Trans­port teil­ge­nom­men habe – näm­lich im nachts bit­ter­kal­ten März 1997. Danach kam dann rot-grün, das Ende mei­nes Magis­ter­stu­di­ums, Job & Kind …

Moorburg (Wortspiele mit „Hamburg“ bitte dazudenken)

Ich habe mir noch kei­ne abschlie­ßen­de Mei­nung dazu gebil­det, was ich von der jetzt aus­ge­spro­che­nen Teil­ge­neh­mi­gung für das Ham­bur­ger Koh­le­kraft­werk Moor­burg hal­te. Prin­zi­pi­ell sehe ich zwei ver­schie­de­ne Argumentationslogiken: 

  • Die GAL hät­te vor­her wis­sen kön­nen, dass das Koh­le­kraft­werk ohne Mil­li­ar­den­schä­den nicht mehr zu ver­hin­dern ist und hät­te damit kei­nen Wahl­kampf machen dür­fen (wür­de mich mal inter­es­sie­ren, ob die Links­par­tei auch Anti-Moor­burg Wahl­kampf gemacht hat), hat so jeden­falls ein zen­tra­les Wahl­ver­spre­chen gebro­chen und soll­te jetzt gehen (was zwar an der poli­ti­schen Glaub­wür­dig­keit, aber nicht am Kraft­werks­bau etwas ändert).
  • Die GAL war über­zeugt, dass das Kraft­werk auf dem Rechts­weg ver­hin­dert wer­den kann und sie hat ihr Mög­lichs­tes getan. Auch in jeder ande­ren Regie­rung wäre nicht mehr erreich­bar gewe­sen – des­we­gen ist ein Ende der Koali­ti­on Unsinn, zudem könn­ten dann ande­re wich­ti­ge Pro­jek­te nicht ver­wirk­licht werden.

In der Wahl­ver­spre­chen­bre­chen-Logik weiss ich nicht genau, für wie glaub­wür­dig ich die GAL noch hal­ten möchte. 

Die Pres­se­mit­tei­lung von Haj­duk ist jeden­falls ganz inter­es­sant zu lesen. Haj­duk betont dar­in, dass Moor­burg aus was­ser­recht­li­chen Grün­den nur mit ein­ge­schränk­ter Leis­tung geneh­migt wird, dass bei Ver­füg­bar­keit CCS-Tech­no­lo­gie (an deren bal­di­ge Exis­tenz ich eben­falls noch nicht so ganz glau­be) nach­ge­rüs­tet wer­den muss, dass Stick­oxi­de streng kon­trol­liert wer­den und dass eigent­lich ein Ver­sa­gen der Geneh­mi­gung aus Kli­ma­grün­den schön gewe­sen wäre, aber eben (noch) nicht mög­lich ist. Außer­dem will Ham­burg einen eige­nen (öko­lo­gi­schen) Ener­gie­ver­sor­ger gründen. 

Das klingt alles nach den größt­mög­li­chen Anstren­gun­gen in der juris­ti­schen Nie­der­la­ge – ob ich dahin­ter jetzt Macht­er­halts­spin ver­mu­ten möch­te oder doch ehr­li­che Anstren­gun­gen, das Schlimms­te zu ver­hin­dern, erscheint mir kaum ent­scheid­bar. Jetzt wird es span­nend, wie die Ham­bur­ger Grü­nen-Mit­glie­der das gan­ze bewer­ten. In der Pres­se­mit­tei­lung des Lan­des­ver­ban­des heißt es hierzu: 

Für den 9. Okto­ber lädt der Lan­des­vor­stand zu einer Lan­des­mit­glie­der­ver­samm­lung ein. Dazu Katha­ri­na Fege­bank: „Beim Par­tei­tag in der nächs­ten Woche sind unse­re Mit­glie­der gefragt, die Moor­burg-Ent­schei­dung zu dis­ku­tie­ren und zu bewer­ten. Moor­burg war ein zen­tra­les Wahl­kampf­the­ma, und wir waren – wie Tei­le der EU-Kom­mis­si­on und die Umwelt­ver­bän­de – davon über­zeugt, dass es noch recht­li­che Mög­lich­kei­ten zur Ver­hin­de­rung des Kraft­werks gab. Nach­dem dies geschei­tert ist, muss die Par­tei­ba­sis zusam­men­kom­men und über die heu­ti­ge Ent­schei­dung diskutieren.“ 

War­um blog­ge ich das? Weil sich an der Fra­ge Koh­le gera­de ziem­lich viel in Sachen Glaub­wür­dig­keits­ma­nage­ment ler­nen lässt. Nicht nur in Ham­burg. Und noch ein hei­ßer Tipp: die (Anti-)Kohlestrategie für den Kli­ma­schutz wird uns bis in den Bun­des­tags­wahl­kampf hin­ein beschäftigten.

Kurz: Naturrecht mal anders (Update)

Jede Men­ge Wah­len und Wahl­fol­gen – Ham­burg mit einem Koh­le­kraft­werk, Hes­sen mit dem Ver­such, das Unwahr­schein­li­che zu wagen, Bay­ern mit einer lei­der unwahr­schein­li­chen Vie­rer­ko­ali­ti­on, Öster­reich mit einem dra­ma­ti­schen Rechts­ruck, Bran­den­burg mit Sta­tis­tik­pro­ble­men, usw. 

Wären die Wah­len anders gelau­fen, wenn die Natur im Sin­ne einer Latou­ria­ni­schen poli­ti­schen Öko­lo­gie hät­te mit­stim­men dür­fen? Wer weiß. Ganz so weit geht Ecua­dor nicht, aber span­nend ist es trotz­dem, was dort gera­de geschieht. Das Natu­re-Blog „The Gre­at Bey­ond“ berich­tet, dass in einer Volks­ab­stim­mung Natur mit eige­nen Rech­ten in die Ver­fas­sung auf­ge­nom­men wurde:

Natu­re or Pacha­ma­ma [the Ande­an earth god­dess], whe­re life is repro­du­ced and exists, has the right to exist, per­sist, main­tain and rege­ne­ra­te its vital cycles, struc­tu­re, func­tions and its pro­ces­ses in evo­lu­ti­on. Every per­son, peo­p­le, com­mu­ni­ty or natio­na­li­ty, will be able to demand the reco­gni­ti­on of rights for natu­re befo­re the public bodies. 

Ich bin gespannt, wie und ob das durch­ge­setzt wird. Aber allein die Mög­lich­keit, stell­ver­tre­tend, jedoch nicht anthro­po­zen­trisch für die Natur Rech­te ein­zu­for­dern, die hier­mit ermög­licht wird, ist schon mal beach­tens­wert und öff­net Türen. Oder stellt pro­vi­so­ri­sche Sit­ze im „Par­la­ment der Din­ge“ bereit, um noch ein­mal Latour (der gera­de den Unseld-Preis bekom­men hat), heranzuziehen.

Update: (1.10.2008) Bei Tele­po­lis fin­det sich ein Über­blicks­ar­ti­kel, in dem die gesam­te neue Ver­fas­sung Ecua­dors vor­ge­stellt wird. Die oben beschrie­be­nen Rech­te wer­den aller­dings nicht erwähnt, dafür kommt „das indi­ge­ne Gesell­schafts­prin­zip auf ‚Sumak Kaw­say‘ “ vor, „was auf Quechua ‚gutes Leben‘ bedeutet“.

Nachhaltiges Fliegen im administrativen Käfig

Clear cold sky I

Manch­mal gibt es selt­sa­me Zufäl­le. Ich wer­de nächs­te Woche an einem Pro­jekt­tref­fen in Schott­land teil­neh­men – „natür­lich“ ver­läuft die Rei­se dort­hin mit dem Flug­zeug (die Zug­ver­bin­dung hat a. ein Preis­pro­blem (Eurostar/Fähre), b. ein Zeit­pro­blem (Fak­tor 5 gegen­über dem Flie­gen) und c. ein Pro­blem mit dem pri­va­ti­sier­ten Eisen­bahn­netz in Großbritannien). 

Ges­tern habe ich dann über­legt, was eigent­lich die Rei­se­kos­ten­stel­le sagen wür­de, wenn ich eine Kli­ma-Ablass­zah­lung mit bei­le­gen wür­de. Mal abge­se­hen von der grund­sätz­li­chen Fra­ge, wie sinn­voll sol­che Zah­lun­gen sind. Jeden­falls wür­den für die Flug­stre­cke Frank­furt-Edin­burgh hin und zurück nach atmosfair.de etwa eine hal­be Ton­ne CO2 anfal­len, das ist etwa ein Vier­tel des „kli­ma­ve­träg­li­chen Jah­res­bud­gets eines Men­schen“. Um die­se aus­zu­glei­chen, müss­ten hier 14 Euro gezahlt wer­den, die dann von atmos­fair (oder ähn­lich bei ande­ren Ablas­s­an­bie­tern) in Kli­ma­schutz­pro­jek­te inves­tiert wür­den. Zum Ver­gleich: die Buchungs­ge­bühr des von der Uni in den offi­zi­el­len Dienst­richt­li­ni­en emp­foh­le­nen Rei­se­bü­ros beträgt 29,75 Euro.

Aller­dings bin ich dann ges­tern nicht dazu gekom­men, mal tat­säch­lich bei der Rei­se­kos­ten­stel­le nach­zu­fra­gen. Ist auch nicht not­wen­dig – den heu­te konn­te ich die Ant­wort in der Zei­tung (nur Abo) lesen. So etwas wür­de von der Uni (wie auch vom Fraun­ho­fer-Insti­tut für Sola­re Ener­gie­sys­te­me) bis­her grund­sätz­lich nicht gemacht. Die Pres­se­spre­che­rin der Uni ver­weist statt des­sen auf ande­re Nach­hal­tig­keits­pro­jek­te und die Mög­lich­keit zur Video­kon­fe­renz. Als Begrün­dung für den Ver­zicht auf Kli­ma­kom­pen­sa­tio­nen gibt sie an, dass bei Rei­se­kos­ten ganz prin­zi­pi­ell die Maxi­me gel­te, mög­lichst spar­sam und effi­zi­ent zu wirt­schaf­ten. (Anlass für den Arti­kel in der Badi­schen Zei­tung war wohl, dass die Stadt Frei­burg in Zukunft ent­spre­chen­de Ablass­zah­lun­gen vor­neh­men möch­te – und von den befrag­ten Öko-Fir­men nur das Öko-Insti­tut e.V. bis­her so handelt).

Dass das offi­zi­ell emp­foh­le­ne Rei­se­bü­ro bei wei­tem nicht der bil­ligs­te Anbie­ter für Flug­rei­sen ist, sei ein­mal dahin­ge­stellt. Wich­ti­ger an der Bemer­kung ist jedoch, dass hier die Gren­zen des Nach­hal­tig­keits­kon­zep­tes der Uni Frei­burg auf­schei­nen: solan­ge, wie etwa bei effi­zi­en­te­ren Raum­be­hei­zun­gen, Umwelt­schutz mit Ein­spa­run­gen ver­bun­den ist, wird Nach­hal­tig­keit und Umwelt­schutz groß geschrie­ben. Da, wo tat­säch­lich Inves­ti­ti­to­nen (in einem ver­gleichs­wei­se beschei­de­nen Rah­men) not­wen­dig wären, rückt dann die spar­sa­me Mit­tel­be­wirt­schaf­tung auf die ers­te Prio­ri­tät vor.

Nun könn­te der Uni zugu­te gehal­ten wer­den, dass sie natür­lich gar nicht selbst dar­über ent­schei­det, son­dern letzt­lich als öffent­li­che Ein­rich­tung an Kos­ten­er­stat­tungs­richt­li­ni­en des Lan­des und mög­li­cher­wei­se auch der Dritt­mit­tel­ge­ber gebun­den ist. Aber wo ein Wil­le ist, fin­det sich in einer Uni­ver­si­tät meist auch ein Weg.

Bleibt die Fra­ge, was ich jetzt mache? Selbst kom­pen­sie­ren? Mich drauf aus­ru­hen, dass die Uni das nicht macht (bzw. das mein nicht vor­han­de­nes Auto mit dem Flug gegen­ge­rech­net wer­den könn­te)? Vor­schlä­ge an Senat und AK Nach­hal­ti­ge Uni­ver­si­tät ein­rei­chen? Oder gar an Lan­des- und Bun­des­po­li­tik mit der Fra­ge her­an­tre­ten, ob Kli­ma­kom­pen­sa­tio­nen für Flü­ge öffent­li­cher Ein­rich­tun­gen nicht gesetzt­lich ver­pflich­tend zu machen wären?

War­um blog­ge ich das? Weil hier pri­va­te Hand­lungs­frei­heit und insti­tu­tio­nel­le Vor­ga­ben auf­ein­an­der­pral­len – und weil es mich inter­es­sie­ren wür­de, was ande­re zu den auf­ge­wor­fe­nen Fra­gen mei­nen.

Windkraft und tote Fledermäuse (Update: BZ)

Baden-Würt­tem­berg ist in Bezug auf Wind­ener­gie sehr weit hin­ten­dran. So wur­den rund um Frei­burg gera­de ein­mal zwei Stand­or­te für Wind­kraft­an­la­gen geneh­migt – drei Räder am Schau­ins­land und vier auf dem Roß­kopf. Letz­te­re gerie­ten vor eini­gen Jah­ren hef­tig in die Debat­te, weil dort rela­tiv vie­le tote Fle­der­mäu­se gefun­den wur­den – die dann von Wind­kraft­geg­ne­rIn­nen schnell als Motiv für einen Gene­ral­ver­dacht ver­wen­det wur­den (wei­te­re: „Lärm“, „Land­schafts­ver­schan­de­lung“ und „Vogel­tod“). Ent­spre­chend genervt klingt die dama­li­ge Pres­se­mit­tei­lung des BUND; in der Pres­se ging es bis hin zum Ver­dacht, dass da jemand absicht­lich tote Fle­der­mäu­se unter die Roß­kopf-Roto­ren legt, um der Wind­kraft zu schaden. 

Wind power
Die vier Wind­rä­der auf dem Roßkopf

Jetzt gibt es eine Stu­die in einem bio­lo­gi­schen Fach­ma­ga­zin (SpOn berich­tet), der zufol­ge es weni­ger Zusam­men­stö­ße zwi­schen Rotor und Fle­der­maus sind, die die­se umbrin­gen, son­dern viel­mehr inne­re Ver­let­zun­gen auf­grund des sich am dre­hen­den Wind­rad schnell ver­än­dern­den Luft­drucks. Das klingt ziem­lich plau­si­bel – und ist inso­fern auch eine gute Nach­richt für Freun­de rege­ne­ra­ti­ver Ener­gien, als damit eine Ursa­chen­be­kämp­fung mög­lich ist. 

Statt also Wind­rä­der pau­schal zu ver­ur­tei­len, las­sen sich mit Unter­su­chun­gen wie die­ser sach­ge­rech­te Kri­te­ri­en für Stand­or­te und Ein­satz­fak­to­ren ent­wi­ckeln. Dazu muss dann aller­dings auch die – in Baden-Würt­tem­berg lei­der bis­her nicht gege­be­ne – prin­zi­pi­el­le Bereit­schaft da sein, Wind­ener­gie auch tat­säch­lich ein­zu­set­zen und zu fördern. 

War­um blog­ge ich das? Weil ich es scha­de fin­de, dass ratio­na­le Argu­men­te schnell miss­braucht wer­den. Der oben ver­link­te Spie­gel-Arti­kel, in dem aus der Ursa­chen­er­klä­rung, war­um Wind­kraft­an­la­gen für Fle­der­mäu­se gefähr­lich sein kön­nen, gleich glo­ba­le Öko­sys­tem-Bedro­hun­gen her­bei­zi­tiert wer­den, ist dafür eben­so ein Bei­spiel wie das Auf­tre­ten man­cher Lob­by­is­tIn­nen für erneu­er­ba­re Ener­gien, die hin­ter jedem Gegen­ar­gu­ment gleich eine Indus­trie­ver­schwö­rung sehen. Nach­hal­tig und kon­struk­tiv ist bei­des nicht.

Update: (27.8.2008) Der Voll­stän­dig­keit hier noch der Link auf den gest­ri­gen BZ-Arti­kel, net­ter­wei­se im Voll­text auch für Nicht-Abon­nen­tIn­nen abrufbar.