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Di., 8. August 2017Fr., 25. August 2017

Rechtsruck im Political Compass – ernsthaft?

Wenn es nach dem „Political Compass“ geht, dann gab es zwischen 2013 und 2017 einen massiven Rechtsruck im deutschen Parteiensystem – wobei „rechts“ sich dabei auf beide der Achsen beziehen würde, die der „Political Compass“ als Koordinaten der Politik ansieht, also sowohl eine Tendenz zu mehr Autoritarismus als auch eine wirtschaftspolitische Tendenz nach rechts. In der Abbildung sind die beiden Diagramme für 2013 und 2017 übereinander gelegt. Die Pfeile zeigen, von wo nach wo in diesem Koordinatensystem die deutschen Parteien gewandert sein sollen.

Während die Verschiebungen bei SPD und CDU – eine leichte Bewegung der SPD nach „wirtschaftsrechts“, eine leichte Bewegung der CDU Richtung liberalere Gesellschaft – irgendwie nachvollziehbar erscheinen, verwundert der Rest. Die FDP ist demnach deutlich autoritärer geworden. Die LINKE ist zwar in beiden Diagrammen die Partei, die am klarsten im progressiven Quadranten verortet wird, aber auch hier soll es eine Bewegung Richtung „Mitte“ gegeben haben. Und Bündnis 90/Die Grünen – da soll es dem Diagramm zufolge in den letzten vier Jahren quasi eine Spiegelung gegeben haben – eine Verschiebung um fast ein Drittel des Koordinatensystems sowohl in Richtung wirtschaftliche Rechte als auch in Richtung autoritärerer Politik. Die AFD bleibt in beiden Darstellungen die autoritärste Partei, angeblich ist sie aber weniger wirtschaftlich rechts als die CDU oder die FDP.

Das 2017er-Diagramm kursiert seit einigen Tagen in sozialen Netzwerken – insbesondere Mitglieder der LINKEN wollen damit beweisen, dass nur eine einzige Partei dem Rechtsruck stand gehalten hat, und natürlich dafür dann bei der Bundestagswahl im September auch gewählt werden muss. Was ist dran?

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Di., 6. September 2016

Der Rebell. Eine Miniatur

Der Rebell (seltener die R.-in); hat oder hatte Parteiämter oder Mandate inne; setzt seine Abweichung vom allgemeinen Kurs der Partei wohl in Szene. Über die Zeit wird das Löcken wider den Stachel zum bestimmenden Thema des Rebellen. Konstruktive Arbeit in der Partei kommt nur noch selten vor. Er wird nun in der Rolle des Rebells besetzt, etwa auf Talkshowsessel. Am Ende des medialen Spiels, kurz vor allgemeiner Ermüdung der auf den Rebellen fokussierten Aufmerksamkeit, kommt es manchmal zum eruptiven Austritt. Allerdings droht ohne Kontrastfolie schnell ein Verbrennen des Aufmerksamkeitswertes, das Interesse erlahmt, am Ende findet sich der Rebell als → einsamer Kämpfer im Schatten wieder.

Di., 10. November 2015Mi., 11. November 2015

Party till it’s over

Haben Parteien eine Zukunft? Letztes Wochenende fand in den Berliner Sophiensälen die Tagung „Zukunft der Parteiendemokratie“ der Heinrich-Böll-Stiftung statt. Diese Tagung ist Teil eines umfangreicher angelegten Diskussionsprozesses, zu dem auch die Studie Partei 2025 gehört, die von Hanno Burmester et al. für das SPD-nahe Progressive Zentrum, die Konrad-Adenauer-Stiftung und eben die Böll-Stiftung erstellt wurde. Weitere Veranstaltungen sollen folgen.

Sind Parteien denn nun in einem schlechten Zustand, gar in der Krise? Oder handelt es sich, wie es etwa Jasmin Siri betonte, bei der Krisenrhetorik um etwas, das – zumindest in Deutschland – schon immer mit unserem Bild von Parteien verbunden ist?

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Mo., 20. Juli 2015

Kurz: Nomenklatur der Spaltungen

Das schönste an sich spaltenden Parteien sind die phantasievollen Namen der Abspaltungen. Ein bisschen erinnert das an die fast echten Parteinamen bei dol2day – die Älteren werden sich erinnern. In den letzten Jahrzehnten also zum Beispiel:

SPD → WASG („Wahlalternative für Soziale Gerechtigkeit“)
Die Grünen → ÖDP („Ökologisch-Demokratische Partei“)
Die Grünen → Ökolinx
FDP → Neue Liberale
AfD → ALFA („Allianz für Fortschritt und Aufbruch“)

Was jetzt noch fehlt, ist DIE LINKE einerseits (aber die zerbröckelt eher intern in dutzende Plattformen) und CDU/CSU andererseits. Kommen bald die „Union für Wirtschaft und Europa“ (UWE), die „Christlich-konservative Wertegemeinschaft“ (ChkWg), die „Autokratisch-freiheitlichen Demokraten“ oder die „Volkspartei Deutschlands“ (VPD) auf uns zu?

Sa., 30. Mai 2015Sa., 30. Mai 2015

Die drei Funktionen eines Wahlprogramms

Aus Gründen mache ich mir gerade einige Gedanken um Wahlprogramme. Dabei ist mir aufgefallen, dass ein paar der Schwierigkeiten, die mit einem Wahl- oder Regierungsprogramm verbunden sind, schlicht damit zu tun hat, dass ein solches Programm mehrere, sich teilweise widersprechende Funktionen erfüllen soll. Es steht also immer in einem Spannungsverhältnis, das sich nie ganz auflösen lässt.

Mir sind drei solche Funktionen – also Antworten auf die Frage, wozu ein Wahlprogramm eigentlich gut ist – eingefallen. Vielleicht gibt es noch mehr:

1. Das Wahlprogramm ist eine Momentaufnahme des andauernden Meinungsbildungsprozesses innerhalb einer Partei. Es hält fest, was die Positionen und Haltungen, die Kompromisse und Beschlusslagen zum Zeitpunkt X sind. Es ist damit ein identitätsstiftendes Selbstverständnis in Langform (in Abgrenzung zu konkurrierenden Parteien) – und letztlich auch ein historisches Dokument, das im Vergleich zu älteren Wahlprogrammen Auskunft darüber geben kann, wie sich Positionen und Selbstverständlichkeiten entwickelt und verschoben haben.

2. Es wäre schön, wenn das mit der zuerst genannten Funktion in eins fallen würde, dem ist aber nicht so: Das Wahlprogramm ist ein Regierungsprogramm, eine Blaupause und Baustelle für mögliche Koalitionsverträge und das darauf aufbauende Regierungshandeln. Der Fokus liegt hier stärker als in der ersten Perspektive auf dem, was auch tatsächlich umsetzbar ist, auf dem innerhalb einer Legislaturperiode machbaren – und stärker auf konkreten Projekten als auf allgemeinen Positionen. (Und da, wo es konkret wird, wird’s dann gerne ganz konkret und schnell sehr, sehr fachlich …)

3. Und schließlich ist ein Wahlprogramm auch ein werblicher Text. Es soll von potenziellen Wählerinnen und Wählern nicht nur verstanden werden, sondern auch als attraktiv empfunden werden. Es muss zur Kampagne passen, etwa im Hinblick auf Schwerpunktsetzungen. Es dient als Grundlage für Wahlwerbematerial und die Beantwortung von Wahlprüfsteinen. Mit all dem ist die Verlockung verbunden, Großes zu versprechen – was nicht immer mit Machbarkeit koinzidiert – und über anderes eher den Mantel des Schweigens zu hüllen.

Im Spannungsfeld zwischen Identitätsstiftung, vorweg genommener Legitimation zukünftigen Regierungshandeln und Wählerorientierung ist ein Wahlprogramm notwendigerweise ein vielschichtiger und facettenreicher Text. Auch wenn manche meinen, dass Wahlprogramme überhaupt nicht notwendig wären, sind – zumindest in debattenfreudigen Parteien wie den GRÜNEN – Programmparteitage auch deswegen spannend, weil hier nicht nur unterschiedliche Interessen innerhalb der oben dargestellten Dimensionen aufeinanderprallen (etwa unterschiedliche Schwerpunktsetzungen unterschiedlicher Strömungen), sondern, verknüpft mit Rollen und Rollenerwartungen, auch unterschiedliche Interessen daran, welche Funktion das Programm vor allem erfüllen soll. Ein den Wahlkampf organisierender Vorstand verbindet mit dem Programm andere Ansprüche als eine fachlich orientierte Arbeitsgruppe oder ein Mitglied einer Regierungsfraktion.

Warum blogge ich das? Unter anderem mit Blick auf den laufenden Programmprozess innerhalb der baden-württembergischen Grünen im Vorfeld der Landtagswahl 2016.