Schlagwort: moorburg

Als klei­nes Gegen­ge­wicht zu mei­nen eher opti­mis­ti­schen Bei­trä­gen zum stra­te­gi­schen Poten­zi­al von schwarz-grün möch­te ich auf eine heu­te ver­öf­fent­lich­te Ana­ly­se (pdf) einer Grup­pe grü­ner Lin­ker (oder lin­ker Grü­ner) ver­wei­sen (u.a. Robert Zion und Peter Alberts). Umfang­reich wird dort der Koali­ti­ons­ver­trag (pdf) durch­ge­ar­bei­tet. Bemän­gelt wird die gro­ße Zahl von Prüf­auf­trä­gen, gera­de bei wich­ti­gen grü­nen Pro­jek­ten. Die gene­rel­le Ein­schät­zung ist, dass die Grü­nen sich – bei wich­ti­gen Punk­ten – gegen­über der CDU kaum durch­set­zen konn­ten. Schwarz-grün wird sowohl kon­kret für Ham­burg als auch abs­trakt als pro­ble­ma­tisch dargestellt. 

Wäh­rend ich vie­le Punk­te der Ana­ly­se tei­le, aber von ande­ren Maß­stä­ben aus­ge­he, was sinn­vol­ler­wei­se erwart­bar war, teil­wei­se ande­re stra­te­gi­sche Ein­schät­zun­gen habe und vor allem opti­mis­ti­scher bin, was die Arbeit der grü­nen Sena­to­rIn­nen und Staats­rä­tIn­nen angeht (z.B. glau­be ich, dass eine grü­ne Umwelt­se­na­to­rin ein Koh­le­kraft­werk recht­lich ver­hin­dern kann und wird, auch wenn sowohl Green­peace als auch Vat­ten­fall das anders sehen), ist es vor allem ein Punkt, der mich an die­ser Aus­ar­bei­tung erheb­lich stört – näm­lich die Ver­mu­tung, dass eine gro­ße Koali­ti­on für die tat­säch­li­che Durch­set­zung eini­ger wich­ti­ger grü­ner Zie­le (Schul­re­form, Moor­burg) bes­ser gewe­sen wäre. Und auch die Kri­tik am Ver­hand­lungs­stil hal­te ich nicht für ange­bracht, son­dern für eine Pro­jek­ti­on eines Pro­jek­tes, dass es so aus grü­ner Per­spek­ti­ve nicht gibt. Aus dem Papier:

Gera­de die unge­wöhn­li­che Art der Ver­hand­lungs­füh­rung (ent­ge­gen der gän­gi­gen und sinn­vol­len Pra­xis wur­den zuerst die weni­ger strit­ten Punk­te ver­han­delt, damit „die Stim­mung“ stimmt) weist nicht nur auf den gewoll­ten “Pro­jekt­cha­rak­ter“ die­ser Koali­ti­on hin – wohl­ge­merkt: der schwarz-grü­nen Koali­ti­on an sich, nicht der Kon­zep­tio­nen und Inhal­te –, sie hat auch dazu geführt, dass die GAL eine Fül­le „wei­cher“ The­men set­zen konn­te (wenn auch zumeist nur als Prüf­auf­trä­ge), sich in den für Grü­ne wirk­lich har­ten und im Wahl­kampf bestim­men­den Poli­tik­fel­dern (Koh­le­kraft­werk, Elb­ver­tie­fung, Schu­le, Stu­di­en­ge­büh­ren) aber am Ende kaum oder gar nicht durch­set­zen konn­te. Die Fra­ge, ob eine Ham­bur­ger SPD bei etwa­igen Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen zu einer gro­ßen Koali­ti­on gera­de bei die­sen har­ten The­men nicht doch mehr hät­te durch­set­zen kön­nen, soll­te sich daher ernst­haft stel­len. Die Elb­ver­tie­fung wür­de – wie jetzt auch – wohl kom­men. Das län­ge­re gemein­sa­me Ler­nen ange­sichts des SPD-Pro­gramms wohl auch, viel­leicht wären es ein paar Jah­re mehr gewor­den. Ob hin­sicht­lich des Koh­le­kraft­wer­kes Moor­burg noch weni­ger als die Durch­füh­rung des Geneh­mi­gungs­ver­fah­rens her­aus­kom­men wür­de, darf bezwei­felt wer­den. Ein offe­nes Bekennt­nis der SPD in Ham­burg zu Moor­burg dürf­te nicht erwar­tet wer­den. Zu ein­deu­tig wird Moor­burg im SPD-Pro­gramm abge­lehnt und statt­des­sen ein Gas­kraft­werk gefordert.

Da scheint mir das Gras auf der ande­ren Sei­te des Zauns doch deut­lich grü­ner zu sein; jeden­falls kann ich zwar nach­voll­zie­hen, dass das SPD-Wahl­pro­gramm ent­spre­chend posi­tiv abschnei­det, kann mir aber kaum vor­stel­len, dass die SPD in Bil­dungs- und Umwelt­fra­gen in einer Koali­ti­ons­ver­hand­lung mit der CDU ers­tens mehr Beharr­lich­keit und zwei­tens mehr Ver­hand­lungs­macht mit­bringt. War­um? Weil nach mei­nen bis­he­ri­gen Beob­ach­tun­gen die SPD ihre Schwer­punk­te in Ver­hand­lun­gen anders setzt, und Umwelt- und Bil­dungs­fra­gen ger­ne auf dem Ver­hand­lungs­tisch opfert. Und weil da immer noch z.B. die Bun­des-SPD mit „Koh­le-Gabri­el“ als Umwelt­mi­nis­ter da ist. 

Inso­fern kann ich mich die­ser Stel­lung­nah­me nicht anschlie­ßen, son­dern blei­be dabei, dass es – gera­de wenn es mit­tel­fris­tig dar­um geht, das lin­ke Pro­fil der Grü­nen zu schär­fen – gar nicht so schlecht ist, am Ein­zel­bei­spiel Ham­burg deut­lich zu machen, dass wir nicht am Gän­gel­band der SPD hän­gen, und dass es manch­mal mög­lich – viel­leicht sogar bes­ser mög­lich – ist, grü­ne Inhal­te auch mit einem poli­ti­schen Geg­ner durch­zu­set­zen, der auch deut­lich als sol­cher sicht­bar ist. Das bedeu­tet m.E. mehr Ehr­lich­keit in Ver­hand­lun­gen, und mehr Pro­fil­schär­fe der Koali­ti­ons­part­ner. Wich­tig ist, dass es es hier eben nicht um ein „his­to­ri­sches Bünd­nis“ (FAZ) geht, son­dern um eine aus einer bestimm­ten Situa­ti­on her­aus gebo­re­ne Zusam­men­ar­beit. An die soll­ten stren­ge Maß­stä­be gesetzt wer­den, und wenn sich bis in einem Jahr zeigt, dass Prüf­auf­trä­ge und grü­ne Zumu­tun­gen an die CDU im poli­ti­schen All­tag nicht umsetz­bar sind, dann hal­te ich es für ein Gebot poli­ti­scher Hygie­ne, so eine Koali­ti­on auch wie­der auf­zu­kün­di­gen. Aber jetzt schon Feu­er zu schrei­en, ist aus mei­ner der­zei­ti­gen Sicht ver­früht und führt par­tei­in­tern nur dazu, Gestal­tungs­spiel­räu­me frei­wil­lig abzu­ge­ben und einzuengen.

War­um blog­ge ich das? Nicht zuletzt des­halb, weil in der inter­nen Dis­kus­si­ons­lis­te der Grü­nen Lin­ken zwar mehr­heit­lich die im Papier dar­ge­stell­te Posi­ti­on zu Wort kommt, durch­aus aber auch ande­re Stim­men zu hören sind.