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Über nervende Unstetigkeiten des Wahlsystems

bild-wahlomat-bw2Unge­fäh­re* Distanz der Posi­tio­nen ein­zel­ner Par­tei­en zuein­an­der (laut Aus­wer­tung der Wahl-o-Mat-Ant­wor­ten für die Land­tags­wahl in Baden-Würt­tem­berg 2011), Grö­ße der Krei­se gibt pro­gnos­ti­zier­te Wahl­er­geb­nis­se wie­der. Für mich eine schö­ne Illus­tra­ti­on der The­se, dass die Wahl von Kleinst­par­tei­en zu einem gewis­sen Grad durch die Wahl grö­ße­rer Par­tei­en sub­sti­tu­ier­bar ist. 

Quel­le der Abbil­dung: andena17 bei Libri Logi­corum, mit freund­li­cher Geneh­mi­gung [ein­ge­fügt um 16:02].

 

Auch wenn es jetzt sicher sofort wie­der heißt, dass es sich hier­bei um die Arro­ganz einer eta­blier­ten Par­tei han­deln wür­de, und dass ich als Grü­ner – also als Mit­glied einer Par­tei, der Ende der 1970er, Anfang der 1980er Jah­re eben trotz der Argu­men­te der SPD der Sprung von der außer­par­la­men­ta­ri­schen Bewe­gung in die Par­la­men­te gelun­gen ist – damit irgend­wie ganz beson­ders arro­gant argu­men­tie­ren wür­de, muss ich doch noch­mal die Fak­ten auf­zäh­len, die mich dazu brin­gen, von der Wahl von Par­tei­en abzu­ra­ten, die nicht annä­hernd auf 5% kom­men. Über die­se Fak­ten kön­nen wir ger­ne diskutieren.
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Fernsehspots zur Landtagswahl 2011 in Baden-Württemberg im Überblick

Nach dem Klick die mir bis­her bekann­ten Fern­seh-Wahl­wer­be­spots rele­van­ter Par­tei­en für die Land­tags­wahl 2011. So rich­tig über­zeu­gend fin­de ich kei­nen davon – span­nend fin­de ich, wie unter­schied­lich der Ver­such, eine bestimm­te Bot­schaft rüber­zu­brin­gen, hier jeweils umge­setzt ist. Inter­es­sant natür­lich auch die Fra­ge – da es sich hier ja um Fern­seh­spots han­delt – wer die eigent­lich im Fern­se­hen zu Gesicht bekommt. Mir per­sön­lich gefällt ja z.B. der grü­ne Kino­spot mit sei­nen kna­cki­gen 20 Sekun­den sehr viel bes­ser als unser Spit­zen­kan­di­dat bei der Gar­ten­ar­beit. Aber ich schaue auch kein Fernsehen.

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Wer finanziert die Politik?

Euro

Wer nicht bei der Tages­schau ste­hen bleibt, son­dern bis zur Quel­le bei Abgeordnetenwatch.de vor­dringt, stellt fest: so unge­fähr zehn Per­so­nen und Orga­ni­sa­tio­nen finan­zie­ren einen gro­ßen Teil der deut­schen Par­tei­en­land­schaft. Jeden­falls, was die Spen­den über 50.000 Euro betrifft. 

CDU, CSU, FDP und SPD erhiel­ten von BMW zusam­men Fahr­zeu­ge im Wert von 0,5 Mio Euro. Die Deut­sche Ver­mö­gens­be­ra­tung hat an CDU und FDP im letz­ten Jahr zusam­men 0,4 Mio Euro gezahlt. Etwas unter 0,4 Mio Euro gin­gen an CSU und FDP – vom Ver­band der Bay­ri­schen Metall- und Elek­tro­in­dus­trie. Daim­ler zahl­te SPD und CDU je 150.000 Euro. Die Alli­anz zahl­te an alle Par­tei­en im Bun­des­tag (außer an die LINKE) je 60.001 Euro (an die FDP nur 50.001 Euro).

Die Metall- und Elek­tro­in­dus­trie in NRW zahl­te an FDP und CDU zusam­men 220.000 Euro. In Baden-Würt­tem­berg zahl­te der Ver­band der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie nur an die CDU (200.000 Euro). An die CDU gin­gen auch je 100.000 Euro der Beren­berg Bank und der Adolf Würth AG.

1,1 Mio Euro gin­gen an DVU und NPD (Frey) – und an die LINKE wur­den 175.000 Euro (pri­vat aus einer Erb­schaft) gespendet.

Ins­ge­samt brach­te das Groß­spen­den­auf­kom­men den Regie­rungs­par­tei­en etwa 2 Mio Euro, und SPD, Grü­nen und LINKE zusam­men etwa 0,5 Mio Euro. Dazu kom­men Spen­den unter 50.000 Euro, die erst mit Ver­zö­ge­rung in den jewei­li­gen Rechen­schafts­be­rich­ten der Par­tei­en ver­öf­fent­licht werden. 

Auch für vor­her­ge­hen­de Jah­re (z.B. hier in der Wiki­pe­dia für die CDU 2006) ergibt sich ein ähn­li­ches, ja sogar noch wei­ter­ge­hen­des Bild. Zu beach­ten ist aller­dings, dass das Groß­spen­den­auf­kom­men selbst bei den kon­ser­va­tiv-neo­li­be­ra­len Par­tei­en nur einen rela­tiv klei­nen Teil der gesam­ten Par­tei­fi­nan­zie­rung aus­macht. Eine deut­lich grö­ße­re Rol­le spie­len die staat­li­che Par­tei­en­fi­nan­zie­rung und die Ein­nah­men aus Mit­glieds­bei­trä­gen und Son­der­bei­trä­gen der Abgeordneten. 

Bei der LINKEN sind – soweit mir bekannt ist – Spen­den aus der Wirt­schaft nicht ger­ne gese­hen. Wir Grü­ne leh­nen die­se nicht gene­rell ab, auch wenn Groß­spen­den bis­her kaum eine Rol­le spie­len (so waren es 2010 eben nur die 60.001 Euro der Alli­anz). In der grü­nen Haus­halts­pla­nung (pdf) der Bun­des­ebe­ne sind bei­spiels­wei­se etwa 100.000 Euro an Unter­neh­mens­spen­den pro Jahr ein­ge­plant – bei Ein­nah­men der Bun­des­par­tei ins­ge­samt zwi­schen 5,0 und 5,5 Mio Euro. Für die Gesamt­par­tei (inkl. aller Lan­des- und Kreis­ver­bän­de) gab es im Wahl­jahr 2009 bei Ein­nah­men in Höhe von insg. 30,5 Mio Euro etwa 0,9 Mio Euro Unter­neh­mens­spen­den (aus­ge­ge­ben wur­den in die­sem Wahl­jahr etwa 37 Mio Euro). Kurz gesagt: etwa 2–3% der Par­tei­fi­nan­zen stam­men bei den Grü­nen aus Unternehmensspenden. 

Gleich­zei­tig gibt es immer wie­der hef­ti­ge par­tei­in­ter­ne Debat­ten dar­um, ob und wenn ja wel­che Spen­den akzep­tier­bar sind, und wie es mit dem Spon­so­ring von Par­tei­ta­gen und der Schal­tung von Anzei­gen im Mit­glie­der­ma­ga­zin Schräg­strich aus­sieht. Es gibt einen rela­tiv stren­gen Spen­den­co­dex, und eine bei vie­len doch eher kri­ti­sche Hal­tung zu Unter­neh­mens­spen­den und Spon­so­ring. Auf der ande­ren Sei­te gibt es dann oft die Posi­ti­on „sol­len sie doch zah­len – inhalt­lich beein­flus­sen las­sen wir uns davon nicht“. 

Wer finan­ziert die Poli­tik? Trotz der zunächst ein­mal spek­ta­ku­lär aus­se­hen­den Spen­den­sum­men bei CDU, CSU, FDP und SPD, und der deut­lich gerin­ge­ren Finan­zie­rung durch Unter­neh­mens­spen­den bei den Grü­nen lässt sich fest­hal­ten, dass die­se Mit­tel letzt­lich nur einen gerin­gen Anteil aus­ma­chen. Trotz­dem fin­de ich Trans­pa­renz hier wich­tig – noch wich­ti­ger wäre sie dort, wo Geld­flüs­se eben nicht über offi­zi­el­le Kanä­le flie­ßen, oder wo pri­vat­wirt­schaft­li­che Mit­tel nicht an Par­tei­en gehen, son­dern in wel­cher Form auch immer dazu die­nen, die Regie­rungs­ar­beit direkt zu beein­flus­sen. Den Löwen­an­teil der Par­tei­fi­nan­zen macht jedoch die öffent­li­che Unter­stüt­zung aus – durch die staat­li­che Par­tei­en­fi­nan­zie­rung, und durch die Son­der­bei­trä­ge der Abge­ord­ne­ten, die ja letzt­lich als Diä­ten eben­falls aus dem öffent­li­chen Haus­halt stammen. 

Bleibt die Fra­ge, was sich BMW und Daim­ler, die Alli­anz und die Ver­mö­gens­be­ra­tung sowie die Ver­bän­de der Metall- und Elek­tro­in­dus­trie davon erhof­fen, dass sie so aus­gie­big spen­den. Wenn es dar­um gin­ge, Vor­tei­le des Wirt­schafts­stand­orts zu „sozia­li­sie­ren“, wären ent­spre­chen­de Steu­er­leis­tun­gen eigent­lich sinn­vol­ler als die För­de­rung der einen oder ande­ren Par­tei. Bei der Alli­anz, die ja an alle im Bun­des­tag ver­tre­te­nen Par­tei außer der LINKEN zahlt, könn­te noch mit einer all­ge­mei­nen För­de­rung der poli­ti­schen Wil­lens­bil­dung argu­men­tiert wer­den. Die Spen­den der Indus­trie sind dage­gen weit­aus ziel­ge­rich­te­ter. Bewir­ken sie was?

War­um blog­ge ich das? Weil ich die nack­ten Zah­len allei­ne wenig aus­sa­ge­kräf­tig finde.

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Jahresendzeitspolitik

New yearGegen Ende des Jah­res drängt sich alles zusam­men. Kein Wun­der also, dass sich auch poli­tisch die Ereig­nis­se in die­ser noch nicht abge­lau­fe­nen Woche vor dem vier­ten Advent zusam­men­ge­drängt haben – wer sei­nen poli­ti­schen Jah­res­rück­blick für 2010 schon geschrie­ben hat, hat jetzt ein Pro­blem. Wiki­leaks-Grün­der Assan­ge kam hin­ter Git­ter, soll­te aus­ge­lie­fert wer­den, dann doch nicht, dann gegen Kau­ti­on wie­der frei. Über­haupt: Wiki­leaks. Mal sehen, was das noch wird.

Und: BaWü-Minis­ter­prä­si­dent hat mal eben für ein paar Mil­li­ar­den und ohne vor­he­ri­ge Ein­be­zie­hung des Par­la­ments den EnBW-Anteil der EDF zurückgekauft. 

Und: Es gab ein Schnee­cha­os (auch wenn in Frei­burg davon, ganz am Rand der roten Zone, kaum etwas zu spü­ren war).

Und: Der Jugend­schutz­me­di­en­staats­ver­trag* JMSTV wur­de in einem höchst unwahr­schein­li­chen Plot in Nord­rhein-West­fa­len doch noch gekippt. Das Mus­ter „Regie­rung dafür, Oppo­si­ti­on manch­mal dage­gen“ wur­de im Land mit der Min­der­heits­re­gie­rung gebro­chen. Rela­tiv durch­sich­ti­ge par­tei­tak­ti­sche Spie­le der CDU und der FDP – bei­de hat­ten, als sie noch in der Lan­des­re­gie­rung waren, den Ver­trag ja mit­aus­ge­han­delt, und Rütt­gers hat­te ihn noch nach der Wahl unter­zeich­net – führ­ten dazu, dass die­se ihre Ableh­nung ver­kün­de­ten. So staats­tra­gend, dann doch – gegen eine Koali­ti­on aus CDU, FDP und LINKE – dem Ver­trag zuzu­stim­men, woll­te die SPD auch nicht sein, und hat, als gespal­te­ne Par­tei, die Kar­ten an die Grü­nen wei­ter­ge­ge­ben. Die sich auch in der Frak­ti­on schließ­lich zur Ableh­nung ent­schie­den haben – und damit die Bahn geöff­net haben für die ein­stim­mi­ge Ableh­nung und eine Neu­ver­hand­lung eines hof­fent­lich sinn­vol­le­ren JMSTV.

Und noch was? Die Grü­nen im Saar­land ver­hin­der­ten heu­te das Inkraft­tre­ten der schwarz-gel­ben Hartz-IV-Refor­men. Gut dar­an, dass jetzt neu ver­han­delt wer­den muss, schlecht, dass die Minier­hö­hung für die Hartz-IV-Haus­hal­te erst­mals aus­bleibt. (Übri­gens: auf mei­ne Infor­ma­ti­ons­frei­heits­mail an das Bun­des­ar­beits­mi­nis­te­ri­um mit der Bit­te, die Berech­nun­gen her­aus­zu­rü­cken, habe ich bis heu­te kei­ne Ant­wort. Wäre viel­leicht mal was für Leu­te, die für inves­ti­ga­ti­ve Recher­chen bezahlt wer­den, dem hinterherzugehen). 

Und: Bei der Gele­gen­heit war dann auch zu erfah­ren, dass Minis­ter­prä­si­dent Mül­ler aus dem Saar­land im nächs­ten Jahr an das Bun­des­ver­fas­sungs­ge­richt wech­seln wird. Noch einer der Mer­kel-Minis­ter­prä­si­den­ten, der geht. Ob das ähn­li­che Fol­gen für die Koali­ti­on haben wird wie in Ham­burg? Wenn, dann wäre es gut, das gleich zu sagen, lie­be Saargrüne.

Und: Gut­ten­berg an der Front. Ach so, die his­to­ri­sche Abschaf­fung der Wehr­pflicht, die gab’s auch noch, in die­sen Tagen. 

Und: die wich­ti­gen Din­ge, die es ange­sichts von Schnee­trei­ben und mehr oder weni­ger gro­ßen Poli­tik­skan­da­len kaum in den Medi­en­fo­kus schaf­fen. Ein Bei­spiel dafür die fast nicht vor­han­de­ne Bericht­erstat­tung zum Cas­tor-Trans­port nach Lub­min ges­tern, der trotz Win­ter­wet­ter in Meck­len­burg-Vor­pom­mern lan­ge, lan­ge auf­ge­hal­ten wur­de. Aus­nah­me: der taz-Ticker und die dar­aus resul­tie­ren­de Bericht­erstat­tung der taz.

* oder doch Jugendmedienschutzstaatsvertrag?

War­um blog­ge ich das? Um das Blog mal wie­der inhalt­lich zu fül­len. Auch wenn’s ein biß­chen eng wird, bei all dem, was da gera­de geschieht. 2010 – das Jahr, in dem Poli­tik für drei Jah­re sich ereignete?

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Experiment Minderheitsregierung

Rot-grün-rot: abge­sagt. Schwarz-rot: auf Eis gelegt. Die Ampel: aus. 

Viel­leicht kommt es in Nord­rhein-West­fa­len jetzt doch noch zu einer Min­der­hei­ten­re­gie­rung. „Tech­nisch“ wäre das ohne wei­te­res mög­lich. In der Lan­des­ver­fas­sung steht dazu unter Arti­kel 52 zur Wahl „des Minis­ter­prä­si­den­ten“ (bzw. eben der Minis­ter­prä­si­den­tin) folgendes:

Arti­kel 52

(1) Der Land­tag wählt aus sei­ner Mit­te in gehei­mer Wahl ohne Aus­spra­che den Minis­ter­prä­si­den­ten mit mehr als der Hälf­te der gesetz­li­chen Zahl sei­ner Mitglieder.

(2) Kommt eine Wahl gemäß Absatz 1 nicht zustan­de, so fin­det inner­halb von 14 Tagen ein zwei­ter, gege­be­nen­falls ein drit­ter Wahl­gang statt, in dem der gewählt ist, der mehr als die Hälf­te der abge­ge­be­nen Stim­men erhält. Ergibt sich kei­ne sol­che Mehr­heit, so fin­det eine Stich­wahl zwi­schen den bei­den Vor­ge­schla­ge­nen statt, die die höchs­te Stim­men­zahl erhal­ten haben.

(3) Der Minis­ter­prä­si­dent ernennt und ent­läßt die Minis­ter. Er beauf­tragt ein Mit­glied der Lan­des­re­gie­rung mit sei­ner Ver­tre­tung und zeigt sei­ne Ent­schei­dun­gen unver­züg­lich dem Land­tag an. 

Sprich: um eine Regie­rung zu bil­den, braucht Han­ne­lo­re Kraft ent­we­der im ers­ten Wahl­gang eine abso­lu­te Mehr­heit der Abge­ord­ne­ten (d.h. SPD, Grü­ne und LINKE müss­ten zusam­men stim­men), oder, wenn die LINKE kei­ne Lust dazu hat, im zwei­ten Wahl­gang eine Mehr­heit der abge­ge­be­nen Stim­men (SPD, Grü­ne für Kraft, CDU, FDP dage­gen, LINKE ver­lässt den Saal). Oder: im zwei­ten und drit­ten Wahl­gang gibt es kei­ne ein­fa­che Mehr­heit (weder für Kraft noch für Rütt­gers), dann kommt es zur Stich­wahl zwi­schen Kraft und Rütt­gers – und hier reicht dann die höchs­te Stim­men­zahl, also die ein­fa­che Mehr­heit (SPD+Grüne für Kraft > CDU+FDP für Rütt­gers, ganz egal, was die LINKE macht).

Es wäre also geset­zes­tech­nisch ohne wei­te­res – aller­dings mög­li­cher­wei­se erst im vier­ten Wahl­gang – mach­bar, dass Han­ne­lo­re Kraft Minis­ter­prä­si­den­tin von NRW wird. Auch wenn sie eine Min­der­hei­ten­re­gie­rung bis­her aus­ge­schlos­sen hat. Prak­tisch not­wen­dig dafür wäre natür­lich zumin­dest eine rot-grü­ne Ver­ein­ba­rung über gemein­sa­me Zie­le und auch über das Personal.

Die Minis­te­rIn­nen wer­den von der Minis­ter­prä­si­den­tin ernannt (s.o.) – hier wäre also kei­ne wei­te­re Abstim­mung not­wen­dig. Rele­vant wird die abso­lu­te Mehr­heit im Par­la­ment dann erst wie­der, wenn es dar­um geht, im Land­tag über Geset­ze zu entscheiden:

Arti­kel 44

(1) Der Land­tag ist beschluß­fä­hig, wenn mehr als die Hälf­te der gesetz­li­chen Mit­glie­der­zahl anwe­send ist.

(2) Der Land­tag faßt sei­ne Beschlüs­se mit Stimmenmehrheit. 

Der Begriff „Stim­men­mehr­heit“ ist nun nicht ganz klar – die Geschäfts­ord­nung des Land­tags präzisiert:

§ 42 (4) Die Mehr­heit der abge­ge­be­nen Stim­men ent­schei­det. Stimm­ent­hal­tun­gen und ungül­ti­ge Stim­men zäh­len nicht mit. 

Stim­men­mehr­heit heißt hier also, dass es für einen Antrag mehr Ja-Stim­men als Nein-Stim­men gege­ben haben muss – Rot-grün hat also solan­ge eine Mehr­heit, solan­ge min­des­tens eine zwei Abge­ord­ne­te oder ein Abge­ord­ne­ter einer der ande­ren Frak­tio­nen sich ent­hält ent­hal­ten [Nach­trag: klei­ner Rechen­feh­ler mei­ner­seits: 91–1=90, damit wäre Stim­men­gleich­heit gege­ben, aber kei­ne Mehr­heit, erst bei 91–2=89 zu 90 wäre dann die Stim­men­mehr­heit für rot-grün da]. Noch bes­ser wäre es natür­lich, wenn min­des­tens eine Per­son aus einer ande­ren Frak­ti­on zustimmt. [Hier stimmt die Rech­nung: 90+1=90 > 91–1=90] Klingt nach har­ter Arbeit, scheint mir aber nicht unmög­lich zu sein.

Zudem kennt NRW nur ein kon­struk­ti­ves Miss­trau­ens­vo­tum. In der Ver­fas­sung heißt es:

Arti­kel 61

(1) Der Land­tag kann dem Minis­ter­prä­si­den­ten das Miß­trau­en nur dadurch aus­spre­chen, daß er mit der Mehr­heit der abge­ge­be­nen Stim­men einen Nach­fol­ger wählt.

(2) Zwi­schen dem Antrag auf Abbe­ru­fung und der Wahl müs­sen min­des­tens acht­und­vier­zig Stun­den liegen. 

D.h.,. CDU, FDP und LINKE müss­ten sich auf eine gemein­sa­me Kan­di­da­tin eini­gen, um eine Minis­ter­prä­si­den­tin Kraft abzu­wäh­len. Klingt eher unwahrscheinlich.

Ein­zi­ges grö­ße­res Hin­der­nis: das Selbst­auf­lö­sungs­recht des Land­tags. Wenn CDU, FDP und LINKE sich alle – bis zur letz­ten Frau und bis zum letz­ten Mann – einig sind, dass sie den Land­tag auf­lö­sen wol­len, hät­ten sie die Mehr­heit dazu:

Arti­kel 35

(1) Der Land­tag kann sich durch eige­nen Beschluß auf­lö­sen. Hier­zu bedarf es der Zustim­mung der Mehr­heit der gesetz­li­chen Mitgliederzahl.

(2) Der Land­tag kann auch gemäß Arti­kel 68 Abs. 3* auf­ge­löst werden.

(3) Nach der Auf­lö­sung des Land­tags muß die Neu­wahl bin­nen sech­zig Tagen stattfinden. 

Dazu müss­te aber die Moti­va­ti­on da sein, nach einer Neu­wahl bes­ser als vor­her dazu­ste­hen. Inso­fern hal­te ich die­sen Fall auch nicht unbe­dingt für sehr wahrscheinlich.

War­um blog­ge ich das? Weil ich es begrü­ßen wür­de, wenn SPD und Grü­ne in NRW sich auf das Expe­ri­ment Min­der­heits­re­gie­rung ein­las­sen wür­den, statt so lan­ge zu wäh­len, bis irgend­wer eine abso­lu­te Mehr­heit hat – oder eine unnö­ti­ge gro­ße Koali­ti­on einzugehen.

* Dabei geht es dar­um, dass der Land­tag auf­ge­löst wer­den muss, wenn die Lan­des­re­gie­rung ein vom Land­tag abge­lehn­tes Gesetz per Volks­ent­scheid durchsetzt.