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Di., 4. Januar 2011Di., 4. Januar 2011

Wer finanziert die Politik?

Wer nicht bei der Tagesschau stehen bleibt, sondern bis zur Quelle bei Abgeordnetenwatch.de vordringt, stellt fest: so ungefähr zehn Personen und Organisationen finanzieren einen großen Teil der deutschen Parteienlandschaft. Jedenfalls, was die Spenden über 50.000 Euro betrifft.

CDU, CSU, FDP und SPD erhielten von BMW zusammen Fahrzeuge im Wert von 0,5 Mio Euro. Die Deutsche Vermögensberatung hat an CDU und FDP im letzten Jahr zusammen 0,4 Mio Euro gezahlt. Etwas unter 0,4 Mio Euro gingen an CSU und FDP – vom Verband der Bayrischen Metall- und Elektroindustrie. Daimler zahlte SPD und CDU je 150.000 Euro. Die Allianz zahlte an alle Parteien im Bundestag (außer an die LINKE) je 60.001 Euro (an die FDP nur 50.001 Euro).

Die Metall- und Elektroindustrie in NRW zahlte an FDP und CDU zusammen 220.000 Euro. In Baden-Württemberg zahlte der Verband der Metall- und Elektroindustrie nur an die CDU (200.000 Euro). An die CDU gingen auch je 100.000 Euro der Berenberg Bank und der Adolf Würth AG.

1,1 Mio Euro gingen an DVU und NPD (Frey) – und an die LINKE wurden 175.000 Euro (privat aus einer Erbschaft) gespendet.

Insgesamt brachte das Großspendenaufkommen den Regierungsparteien etwa 2 Mio Euro, und SPD, Grünen und LINKE zusammen etwa 0,5 Mio Euro. Dazu kommen Spenden unter 50.000 Euro, die erst mit Verzögerung in den jeweiligen Rechenschaftsberichten der Parteien veröffentlicht werden.

Auch für vorhergehende Jahre (z.B. hier in der Wikipedia für die CDU 2006) ergibt sich ein ähnliches, ja sogar noch weitergehendes Bild. Zu beachten ist allerdings, dass das Großspendenaufkommen selbst bei den konservativ-neoliberalen Parteien nur einen relativ kleinen Teil der gesamten Parteifinanzierung ausmacht. Eine deutlich größere Rolle spielen die staatliche Parteienfinanzierung und die Einnahmen aus Mitgliedsbeiträgen und Sonderbeiträgen der Abgeordneten.

Bei der LINKEN sind – soweit mir bekannt ist – Spenden aus der Wirtschaft nicht gerne gesehen. Wir Grüne lehnen diese nicht generell ab, auch wenn Großspenden bisher kaum eine Rolle spielen (so waren es 2010 eben nur die 60.001 Euro der Allianz). In der grünen Haushaltsplanung (pdf) der Bundesebene sind beispielsweise etwa 100.000 Euro an Unternehmensspenden pro Jahr eingeplant – bei Einnahmen der Bundespartei insgesamt zwischen 5,0 und 5,5 Mio Euro. Für die Gesamtpartei (inkl. aller Landes- und Kreisverbände) gab es im Wahljahr 2009 bei Einnahmen in Höhe von insg. 30,5 Mio Euro etwa 0,9 Mio Euro Unternehmensspenden (ausgegeben wurden in diesem Wahljahr etwa 37 Mio Euro). Kurz gesagt: etwa 2–3% der Parteifinanzen stammen bei den Grünen aus Unternehmensspenden.

Gleichzeitig gibt es immer wieder heftige parteiinterne Debatten darum, ob und wenn ja welche Spenden akzeptierbar sind, und wie es mit dem Sponsoring von Parteitagen und der Schaltung von Anzeigen im Mitgliedermagazin Schrägstrich aussieht. Es gibt einen relativ strengen Spendencodex, und eine bei vielen doch eher kritische Haltung zu Unternehmensspenden und Sponsoring. Auf der anderen Seite gibt es dann oft die Position „sollen sie doch zahlen – inhaltlich beeinflussen lassen wir uns davon nicht“.

Wer finanziert die Politik? Trotz der zunächst einmal spektakulär aussehenden Spendensummen bei CDU, CSU, FDP und SPD, und der deutlich geringeren Finanzierung durch Unternehmensspenden bei den Grünen lässt sich festhalten, dass diese Mittel letztlich nur einen geringen Anteil ausmachen. Trotzdem finde ich Transparenz hier wichtig – noch wichtiger wäre sie dort, wo Geldflüsse eben nicht über offizielle Kanäle fließen, oder wo privatwirtschaftliche Mittel nicht an Parteien gehen, sondern in welcher Form auch immer dazu dienen, die Regierungsarbeit direkt zu beeinflussen. Den Löwenanteil der Parteifinanzen macht jedoch die öffentliche Unterstützung aus – durch die staatliche Parteienfinanzierung, und durch die Sonderbeiträge der Abgeordneten, die ja letztlich als Diäten ebenfalls aus dem öffentlichen Haushalt stammen.

Bleibt die Frage, was sich BMW und Daimler, die Allianz und die Vermögensberatung sowie die Verbände der Metall- und Elektroindustrie davon erhoffen, dass sie so ausgiebig spenden. Wenn es darum ginge, Vorteile des Wirtschaftsstandorts zu „sozialisieren“, wären entsprechende Steuerleistungen eigentlich sinnvoller als die Förderung der einen oder anderen Partei. Bei der Allianz, die ja an alle im Bundestag vertretenen Partei außer der LINKEN zahlt, könnte noch mit einer allgemeinen Förderung der politischen Willensbildung argumentiert werden. Die Spenden der Industrie sind dagegen weitaus zielgerichteter. Bewirken sie was?

Warum blogge ich das? Weil ich die nackten Zahlen alleine wenig aussagekräftig finde.

Fr., 17. Dezember 2010Fr., 17. Dezember 2010

Jahresendzeitspolitik

Gegen Ende des Jahres drängt sich alles zusammen. Kein Wunder also, dass sich auch politisch die Ereignisse in dieser noch nicht abgelaufenen Woche vor dem vierten Advent zusammengedrängt haben – wer seinen politischen Jahresrückblick für 2010 schon geschrieben hat, hat jetzt ein Problem. Wikileaks-Gründer Assange kam hinter Gitter, sollte ausgeliefert werden, dann doch nicht, dann gegen Kaution wieder frei. Überhaupt: Wikileaks. Mal sehen, was das noch wird.

Und: BaWü-Ministerpräsident hat mal eben für ein paar Milliarden und ohne vorherige Einbeziehung des Parlaments den EnBW-Anteil der EDF zurückgekauft.

Und: Es gab ein Schneechaos (auch wenn in Freiburg davon, ganz am Rand der roten Zone, kaum etwas zu spüren war).

Und: Der Jugendschutzmedienstaatsvertrag* JMSTV wurde in einem höchst unwahrscheinlichen Plot in Nordrhein-Westfalen doch noch gekippt. Das Muster „Regierung dafür, Opposition manchmal dagegen“ wurde im Land mit der Minderheitsregierung gebrochen. Relativ durchsichtige parteitaktische Spiele der CDU und der FDP – beide hatten, als sie noch in der Landesregierung waren, den Vertrag ja mitausgehandelt, und Rüttgers hatte ihn noch nach der Wahl unterzeichnet – führten dazu, dass diese ihre Ablehnung verkündeten. So staatstragend, dann doch – gegen eine Koalition aus CDU, FDP und LINKE – dem Vertrag zuzustimmen, wollte die SPD auch nicht sein, und hat, als gespaltene Partei, die Karten an die Grünen weitergegeben. Die sich auch in der Fraktion schließlich zur Ablehnung entschieden haben – und damit die Bahn geöffnet haben für die einstimmige Ablehnung und eine Neuverhandlung eines hoffentlich sinnvolleren JMSTV.

Und noch was? Die Grünen im Saarland verhinderten heute das Inkrafttreten der schwarz-gelben Hartz-IV-Reformen. Gut daran, dass jetzt neu verhandelt werden muss, schlecht, dass die Minierhöhung für die Hartz-IV-Haushalte erstmals ausbleibt. (Übrigens: auf meine Informationsfreiheitsmail an das Bundesarbeitsministerium mit der Bitte, die Berechnungen herauszurücken, habe ich bis heute keine Antwort. Wäre vielleicht mal was für Leute, die für investigative Recherchen bezahlt werden, dem hinterherzugehen).

Und: Bei der Gelegenheit war dann auch zu erfahren, dass Ministerpräsident Müller aus dem Saarland im nächsten Jahr an das Bundesverfassungsgericht wechseln wird. Noch einer der Merkel-Ministerpräsidenten, der geht. Ob das ähnliche Folgen für die Koalition haben wird wie in Hamburg? Wenn, dann wäre es gut, das gleich zu sagen, liebe Saargrüne.

Und: Guttenberg an der Front. Ach so, die historische Abschaffung der Wehrpflicht, die gab’s auch noch, in diesen Tagen.

Und: die wichtigen Dinge, die es angesichts von Schneetreiben und mehr oder weniger großen Politikskandalen kaum in den Medienfokus schaffen. Ein Beispiel dafür die fast nicht vorhandene Berichterstattung zum Castor-Transport nach Lubmin gestern, der trotz Winterwetter in Mecklenburg-Vorpommern lange, lange aufgehalten wurde. Ausnahme: der taz-Ticker und die daraus resultierende Berichterstattung der taz.

* oder doch Jugendmedienschutzstaatsvertrag?

Warum blogge ich das? Um das Blog mal wieder inhaltlich zu füllen. Auch wenn’s ein bißchen eng wird, bei all dem, was da gerade geschieht. 2010 – das Jahr, in dem Politik für drei Jahre sich ereignete?

Fr., 11. Juni 2010Di., 15. Juni 2010

Experiment Minderheitsregierung

Rot-grün-rot: abgesagt. Schwarz-rot: auf Eis gelegt. Die Ampel: aus.

Vielleicht kommt es in Nordrhein-Westfalen jetzt doch noch zu einer Minderheitenregierung. „Technisch“ wäre das ohne weiteres möglich. In der Landesverfassung steht dazu unter Artikel 52 zur Wahl „des Ministerpräsidenten“ (bzw. eben der Ministerpräsidentin) folgendes:

Artikel 52

(1) Der Landtag wählt aus seiner Mitte in geheimer Wahl ohne Aussprache den Ministerpräsidenten mit mehr als der Hälfte der gesetzlichen Zahl seiner Mitglieder.

(2) Kommt eine Wahl gemäß Absatz 1 nicht zustande, so findet innerhalb von 14 Tagen ein zweiter, gegebenenfalls ein dritter Wahlgang statt, in dem der gewählt ist, der mehr als die Hälfte der abgegebenen Stimmen erhält. Ergibt sich keine solche Mehrheit, so findet eine Stichwahl zwischen den beiden Vorgeschlagenen statt, die die höchste Stimmenzahl erhalten haben.

(3) Der Ministerpräsident ernennt und entläßt die Minister. Er beauftragt ein Mitglied der Landesregierung mit seiner Vertretung und zeigt seine Entscheidungen unverzüglich dem Landtag an.

Sprich: um eine Regierung zu bilden, braucht Hannelore Kraft entweder im ersten Wahlgang eine absolute Mehrheit der Abgeordneten (d.h. SPD, Grüne und LINKE müssten zusammen stimmen), oder, wenn die LINKE keine Lust dazu hat, im zweiten Wahlgang eine Mehrheit der abgegebenen Stimmen (SPD, Grüne für Kraft, CDU, FDP dagegen, LINKE verlässt den Saal). Oder: im zweiten und dritten Wahlgang gibt es keine einfache Mehrheit (weder für Kraft noch für Rüttgers), dann kommt es zur Stichwahl zwischen Kraft und Rüttgers – und hier reicht dann die höchste Stimmenzahl, also die einfache Mehrheit (SPD+Grüne für Kraft > CDU+FDP für Rüttgers, ganz egal, was die LINKE macht).

Es wäre also gesetzestechnisch ohne weiteres – allerdings möglicherweise erst im vierten Wahlgang – machbar, dass Hannelore Kraft Ministerpräsidentin von NRW wird. Auch wenn sie eine Minderheitenregierung bisher ausgeschlossen hat. Praktisch notwendig dafür wäre natürlich zumindest eine rot-grüne Vereinbarung über gemeinsame Ziele und auch über das Personal.

Die MinisterInnen werden von der Ministerpräsidentin ernannt (s.o.) – hier wäre also keine weitere Abstimmung notwendig. Relevant wird die absolute Mehrheit im Parlament dann erst wieder, wenn es darum geht, im Landtag über Gesetze zu entscheiden:

Artikel 44

(1) Der Landtag ist beschlußfähig, wenn mehr als die Hälfte der gesetzlichen Mitgliederzahl anwesend ist.

(2) Der Landtag faßt seine Beschlüsse mit Stimmenmehrheit.

Der Begriff „Stimmenmehrheit“ ist nun nicht ganz klar – die Geschäftsordnung des Landtags präzisiert:

§ 42 (4) Die Mehrheit der abgegebenen Stimmen entscheidet. Stimmenthaltungen und ungültige Stimmen zählen nicht mit.

Stimmenmehrheit heißt hier also, dass es für einen Antrag mehr Ja-Stimmen als Nein-Stimmen gegeben haben muss – Rot-grün hat also solange eine Mehrheit, solange mindestens ~~eine~~ zwei Abgeordnete ~~oder ein Abgeordneter~~ einer der anderen Fraktionen sich ~~enthält~~ enthalten [Nachtrag: kleiner Rechenfehler meinerseits: 91–1=90, damit wäre Stimmengleichheit gegeben, aber keine Mehrheit, erst bei 91–2=89 zu 90 wäre dann die Stimmenmehrheit für rot-grün da]. Noch besser wäre es natürlich, wenn mindestens eine Person aus einer anderen Fraktion zustimmt. [Hier stimmt die Rechnung: 90+1=90 > 91–1=90] Klingt nach harter Arbeit, scheint mir aber nicht unmöglich zu sein.

Zudem kennt NRW nur ein konstruktives Misstrauensvotum. In der Verfassung heißt es:

Artikel 61

(1) Der Landtag kann dem Ministerpräsidenten das Mißtrauen nur dadurch aussprechen, daß er mit der Mehrheit der abgegebenen Stimmen einen Nachfolger wählt.

(2) Zwischen dem Antrag auf Abberufung und der Wahl müssen mindestens achtundvierzig Stunden liegen.

D.h.,. CDU, FDP und LINKE müssten sich auf eine gemeinsame Kandidatin einigen, um eine Ministerpräsidentin Kraft abzuwählen. Klingt eher unwahrscheinlich.

Einziges größeres Hindernis: das Selbstauflösungsrecht des Landtags. Wenn CDU, FDP und LINKE sich alle – bis zur letzten Frau und bis zum letzten Mann – einig sind, dass sie den Landtag auflösen wollen, hätten sie die Mehrheit dazu:

Artikel 35

(1) Der Landtag kann sich durch eigenen Beschluß auflösen. Hierzu bedarf es der Zustimmung der Mehrheit der gesetzlichen Mitgliederzahl.

(2) Der Landtag kann auch gemäß Artikel 68 Abs. 3* aufgelöst werden.

(3) Nach der Auflösung des Landtags muß die Neuwahl binnen sechzig Tagen stattfinden.

Dazu müsste aber die Motivation da sein, nach einer Neuwahl besser als vorher dazustehen. Insofern halte ich diesen Fall auch nicht unbedingt für sehr wahrscheinlich.

Warum blogge ich das? Weil ich es begrüßen würde, wenn SPD und Grüne in NRW sich auf das Experiment Minderheitsregierung einlassen würden, statt so lange zu wählen, bis irgendwer eine absolute Mehrheit hat – oder eine unnötige große Koalition einzugehen.

* Dabei geht es darum, dass der Landtag aufgelöst werden muss, wenn die Landesregierung ein vom Landtag abgelehntes Gesetz per Volksentscheid durchsetzt.

Mi., 2. Juni 2010Mi., 2. Juni 2010

Ein Plädoyer für ungewöhnliche Kombinationen

Der hier bereits andiskutierten Frage nach der Nachfolge von Horst Köhler möchte ich mich in diesem Beitrag noch einmal widmen – in etwas ernsthafterer Form. Der aktuelle Stand der KandidatInnensuche „aus Kreisen“ scheint sich ja auf Ursula von der Leyen einzuschießen – die aus einer ganzen Reihe von Gründen keine sehr gute Kandidatin für dieses Amt ist. Vor allem wäre sie eine Kandidatin der Regierung.

Und wenn dem Amt der BundespräsidentIn überhaupt ein Sinn zukommt, dann kann es nicht der sein, als erweiterter Arm (oder gar als „Leuchtrakete“, wie es Prantl in der SZ heute schrieb) einer Regierung zu dienen. Ob wir überhaupt einen Bundespräsidenten oder eine Bundespräsidentin brauchen – auch das erscheint mir immer noch eher unsicher. Wenn, müsste vielleicht doch noch einmal über den Zuschnitt und das Wirkungsfeld dieser „ErsatzkönigIn“ nachgedacht werden.

Aber ich schweife ab. Ursula von der Leyen, aber auch Norbert Lammert – das wären KandidatInnen, die ganz klar die Botschaft „von Merkels Gnaden“ mit sich tragen würden. Nun sieht es auf den ersten Blick so aus, als sei in der Bundesversammlung eine klare schwarz-gelbe Mehrheit von 22 bis 24 Stimmen gegeben. Die gibt es, keine Frage:

2010-bv-i

Auf den zweiten Blick – und ich bin überzeugt davon, dass in diesen Zeiten ein solcher zweiter Blick notwendig ist – bieten die Verhältnisse in der Bundesversammlung auch andere, vielleicht etwas ungewöhnlich erscheinende Kombinationsmöglichkeiten; einmal abgesehen davon, dass es bisher oft so war, dass die aus den Ländern entsandten Fraktionen eben nicht aus FraktionärInnen bestanden, sondern aus – durchaus eigenständig handelnden – Prominenten oder aus Personen mit Symbolfunktion. Die Delegierten für die Bundesversammlung aus den Ländern werden in den nächsten Wochen gewählt. Dann wird sich zeigen, ob es diesmal anders ist, und in der besonderen Situation, in kurzer Zeit eine Bundesversammlung zu beschicken, der Parteidisziplin ein höherer Stellenwert eingeräumt wird.

Gehen wir einmal davon aus, dass die „Blöcke“ tatsächlich geschlossen abstimmen werden. Aber was sind das für Blöcke? Ist es legitim, von einem schwarz-gelben und einem rot-grün(-roten) Block zu sprechen? Wenn wir die „Bauklötzchen“ einmal anders stapeln, ergeben sich Kombinationsmöglichkeiten, die ungewöhnlich sind – aber das Potenzial mit sich bringen, eine Bundespräsidentin oder einen Bundespräsidenten zu finden, die oder der weder dem (scheinbaren) Quereinsteiger Köhler entspricht, noch dem einer linientreuen Vollblutpolitikerin.

2010-bv-ii

Ein Beispiel für eine solche ungewöhnliche Kombination wäre die Ampel. Was spricht dagegen, mit einer Mehrheit aus FDP, Grünen und SPD (gerade auch mit Blick auf NRW …) und etwa 20 Delegierten aus entweder der CDU/CSU oder der LINKEN Sabine Leutheuser-Schnarrenberger zur Präsidentin zu küren?* Politisch erfahren, moralisch integer – eine Kandidatin, die in diesem Amt nicht in der Abhängigkeit von der Bundesregierung stände, sondern Spielräume nutzen kann. Und natürlich gäbe es noch ein paar weitere Personen, für die eine solche Mehrheit eine Grundlage bieten könnte. Es käme auf den Versuch an.

Und wer es partout anders haben will: auch schwarz-grün hätte in der Bundesversammlung eine Mehrheit – um zum Beispiel Klaus Töpfer oder Joschka Fischer ins Amt zu hieven. Oder, wenn’s denn wirklich sein muss: mit dem Stimmen einer großen Koalition eine ehemalige BundesverfassungsgerichtspräsidentIn o.ä. zu wählen.

Warum blogge ich das? Weil ich es schade fände, wenn die Chance, die in dieser Krise steckt, vertan würde.

* Alternativ: mit relativer Mehrheit im dritten Wahlgang – eine GegenkandidatIn müsste, um vorher erfolgreich zu sein, die Stimmen der CDU/CSU, der LINKEN, der Freien Wähler und der NPD auf sich vereinen.

Do., 20. Mai 2010Fr., 21. Mai 2010

NRW: In die Falle der FDP gelaufen

Wir erinnern uns: nachdem klar war, dass neben der großen Koalition in NRW nur ein Dreierbündnis in Frage käme, hat die FDP in einem dreifachen Rittberger für einen kurzen Moment das Agenda-Setting an sich gerissen und – als kleinste, gerade abgewählte Partei – sich ganz groß aufgepustet und gesagt: „Mit euch, SPD und Grüne, verhandeln wir nur, wenn ihr euch vorher von der LINKEN distanziert“.

Und was ist passiert? Aus meiner Sicht ist die mögliche progressive Koalition aus SPD, Grünen und LINKEN in NRW genau daran gescheitert. Die FDP, Report Mainz, die FAZ – alle haben noch einmal ganz, ganz kräftig auf die Pauke „Verfassungsfeinde“ und „DDR-Freunde“ gehauen. Und prompt wurde nicht über Inhalte verhandelt, sondern gesagt: „Bevor wir mit euch verhandeln, LINKE, müsste ihr euch aber erst mal von der DDR distanzieren.“ Was nicht in gewünschter Form geschah, und – aus. Das nervt mich. Weil das Kindergarten ist, und wir der FDP auf den Leim gegangen sind – ja auch du, lieber Volker Beck. Und vor die inhaltlichen Verhandlungen Distanzierungsforderungen gestellt haben. Und es nervt mich, weil die LINKE in NRW offenbar nicht kapiert hat, dass eine große Koalition nicht das sein kann, was ihre WählerInnen sich gewünscht haben. Hier fehlte Ramelow, scheint mir.

Jetzt hat sich also bewahrheitet, was die konservativen Medien schon seit Tagen von den Dächern pfeifen. Prima self-fulfilling prophecy. Und was jetzt? Bärbel Höhn bringt es auf den Punkt: „totaler Stillstand“, das ist es, was NRW jetzt droht. Wenn es denn tatsächlich zu einer großen Koalition kommt. Oder völlig unnötige Neuwahlen samt Koch-Effekt. Jedenfalls: nichts gutes.

Um das klar zu machen: ich glaube, auch ohne das Distanzierungstheater wären das schwierige Verhandlungen geworden – mit in den Zeiten der Krise schwierigen Maximalforderungen, mit zwei Steinkohleparteien, mit einer SPD, die offenbar immer noch gerne die eigenen Ministerpräsidentinnen torpediert. Aber wenigstens ernsthaft versuchen hätten die drei Parteien es ja mal können.

Warum blogge ich das? Baden-Württemberg ist ein Land, in dem eine rot-grün-rote Mehrheit ziemlich unwahrscheinlich ist. Umso mehr ärgert es mich, wenn wir dort, wo sich die Chance geboten hätte, es noch nicht mal ausprobieren, sie zu nutzen. Insofern ist das hier auch eher ein Wutausbruch als eine sachliche Analyse – muss auch mal sein.

P.S., 45 min später: Wer sich die – klare – Erklärung von Sylvia Löhrmann zum Scheitern der Gespräche anschauen will, kann dies bei YouTube tun. Hauptaussage: Die Linkspartei hat sich nicht als verlässliche Regierungspartei gezeigt, lieber eine Ende mit Schrecken als Schrecken ohne Ende. Soweit nehme ich das Sylvia auch ab, und dass der schwarze Peter hier zu 100% der LINKEN zugeschoben wird, ist im Kontext „Parteistatement“ wohl üblich. Aufgefallen ist mir allerdings der Halbsatz „… nach der öffentlichen Debatte der letzten Tage …“ – das ist nämlich genau das, was ich meine: eine von außen, medial gesteuerte Prioritätensetzung. Und alles andere als eine vertrauensbildende Maßnahme.

Und noch ein P.S.: diese PM der LINKEN klingt ganz und gar nicht so, als sei da [seitens der LINKEN] mit dem Ziel, eine tragfähige Regierung aufzubauen, verhandelt worden. Eher danach, dass da einige nicht kapiert haben, um was es eigentlich geht.