Schlagwort: länderrat

So, wie ver­spro­chen hier ein paar Wor­te zum Län­der­rat in Mainz am 11.03.2006. Ein paar Fotos gibt’s bei FlickR, sie­he unten. 

Wo anfan­gen? Viel­leicht bei einer grund­sätz­li­chen Ein­ord­nung, was so ein Län­der­rat nun tat­säch­lich ist. Laut Sat­zung ist er für die Beschluss­fas­sung zwi­schen den „rich­ti­gen“ Par­tei­ta­gen zustän­dig. Die­ser Län­der­rat – aber ich gehe davon aus, dass sich das recht weit­ge­hend ver­all­ge­mei­nern lässt – war jedoch weni­ger eine Mei­nungs­bil­dungs­ver­an­stal­tung als eine Prä­sen­ta­ti­ons­ver­an­stal­tung. Damit mei­ne ich, dass es denk­bar ist, Par­tei­ver­an­stal­tun­gen auf einer Ska­la ein­zu­ord­nen, an derem einen Ende rei­ne Wer­be­ver­an­stal­tun­gen ste­hen – also bei­spiels­wei­se eine Pla­kat­prä­sen­ta­ti­on für die Pres­se – und an derem ande­ren Ende rei­ne Arbeits­ver­an­stal­tun­gen ste­hen – bei­spiels­wei­se die Sit­zung einer inter­nen Arbeits­grup­pe, um ein Posi­ti­ons­pa­pier vor­zu­be­rei­ten. Par­tei­ta­ge lie­gen irgend­wo in der Mit­te, wobei es in der letz­ten Zeit – seit der rot-grü­nen Regie­rungs­pha­se – eine Ver­schie­bung hin in Rich­tung „insze­nier­te Prä­sen­ta­ti­on“ gab. Der Län­der­rat ist nun auch eher auf die­sem Ende der Ska­la anzusiedeln.

Prak­tisch äußer­te sich das dar­in, dass die Sit­zung vor allem in Rede aller wich­ti­ger Leu­te bestand (aller­dings durch­aus mit der Mög­lich­keit, sich selbst zu Wort zu mel­den). Die wich­ti­gen Leu­te sag­ten mehr oder weni­ger das­sel­be (sie­he Tages­pres­se). Es gab eini­ge weni­ge Ände­run­s­g­an­trä­ge zu den vor­lie­gen­den Anträ­gen, die wur­den aber alle in irgend­ei­ner Form über­nom­men, die Anträ­ge dann mehr oder weni­ger ein­stim­mig beschlos­sen. For­mal also durch­aus Mei­nungs­bil­dung, tat­säch­lich eher The­men­set­zung für die Öffent­lich­keit. Was ja durch­aus auch sei­nen Sinn hat, vor allem, wenn zwei Wochen spä­ter Land­tags­wah­len statt­fin­den. Für die Dele­gier­ten ist’s aber eher lang­wei­lig, so ging’s mir jedenfalls.

Beim Antrag „Digi­ta­le Gesell­schaft“ hät­te ich mich ger­ne zu Wort gemel­det. Aber ers­tens war da der Par­tei­tag nach lan­gen Reden schon fast gelau­fen, und zwei­tens gab es dazu als Debat­te nur vier vor­her aus­ge­wähl­te („gesetz­te“) Rede­bei­trä­ge. Also nichts mit Zu-Wort-Mel­den dazu. Von den Rede­bei­trä­gen war vor allem einer inter­es­sant – ein Gast vom CCC, der durch­aus deut­lich mach­te, dass in dem (spä­ter ein­stim­mig beschlos­se­nen) Antrag ziem­lich viel rich­ti­ges steht, dass aber ein gro­ßer Teil der Debat­te jen­seits des Antrags­tex­tes liegt. The­men wie Open Access, das Urhe­ber­recht, Infor­ma­ti­ons­frei­heit im Sin­ne von Akten­ein­sicht, Soft­ware­pa­ten­te oder auch eDe­mo­kra­tie kom­men lei­der nicht vor; es geht eher um das, was frü­her mit dem Wort „Daten­schutz“ bezeich­net wur­de. Auch wich­tig, aber wir haben durch­aus auch schon mal umfäng­li­cher über digi­ta­le Poli­tik diskutiert …

Fazit: vie­le wich­ti­ge Leu­te und eini­ge net­te Gesprä­che, das Gefühl, nah an der gro­ßen Poli­tik zu sein, letzt­lich aber weni­ger eine Arbeits- und Dis­kus­si­ons­ver­an­stal­tung als eine Insze­nie­rung zum The­men­set­zen für Medi­en und Öffentlichkeit.

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