Spaziergang in der sommerlichen Abenddämmerung – im Wildtal wird Heu gemacht, vor dem nächsten Regen.
Photo of the week: Wildtal – I
Wahlprüfstein Natur- und Artenschutz
Ich kandidiere ja in Gundelfingen für den Gemeinderat (Platz 8 unserer Liste, bisher sind wir mit sechs Rät*innen vertreten). Der Gundelfinger BUND hat jetzt die Kandidat*innen aller Parteien gebeten, persönliche Aussagen zum Thema Natur- und Artenschutz zu treffen. Meine Antwort dokumentiere ich auch gerne hier.
Von klein nach groß meine persönlichen Prioritäten:
Naturnahe Gärten, Bäume und artenreiche Grünflächen und Kleinstbiotope im Ort – hier kann die Gemeinde entweder selbst etwas tun, wenn es um die ökologische Aufwertung gemeindeeigener Flächen geht, oder durch Förderung und Information Anreize setzen. Auch eine Baumschutzsatzung wäre dringend angezeigt. Und der Gundelfinger Wald sollte unbedingt erhalten, naturnah bewirtschaftet und durch ökologische Schutzzonen aufgewertet werden.
Flächen sparen: wir sprechen uns dafür aus, keine weiteren Baugebiete auszuweisen und auch keine neuen Gewerbeflächen. Für Nägelesee-Nord gab es in einem Bürgerentscheid eine Mehrheit. Wenn Nägelesee-Nord gebaut wird, dann sollte dies aus meiner Sicht möglichst vorbildlich geschehen – autofrei, dicht und begrünt. Es sollen keine weiteren Flächen außerorts bebaut werden. Innerorts geht es darum, klug Wohnraum zu schaffen (und auch darum, das bestehende Gewerbegebiet zu überplanen, statt neue Gewerbeflächen auszuweisen).
Klimaschutz: Manchmal stehen Klimaschutz und Artenschutz sich im Weg. Trotzdem gilt auch hier: die Klimakrise bedroht nicht nur das menschliche Leben, sondern ebenso Artenvielfalt und bestehende Biotope. Deswegen ist Klimaschutz für mich die Aufgabe unserer Zeit. Da, wo es Konflikte gibt, muss sorgsam abgewogen werden. Plötzlich die Liebe zur Natur zu entdecken, um Radwege, Straßenbahnen oder Windräder zu verhindern – Beispiele dafür gab es auch in unserem Ort in den letzten Jahren zu Genüge -, halte ich allerdings für heuchlerisch und in der Summe für zu kurz gesprungen.
Nordlichter!
Kurz nach 22 Uhr las ich gestern von ersten Bewunderungen in meinen Feeds. Der Blick in der Nordhimmel ließ dann nur ganz schwach etwas erahnen, einen dunkelroten oder purpurfarbenen Schimmer in der Nachthimmelfarbe.
Das änderte sich, als ich das iPhone mit seiner tatsächlich hervorragenden Langzeitbelichtung an die selbe Stelle schauen ließ – da waren dann lila Felder zu sehen, und am Horizont möglicherweise auch schwach grüne. Nicht ganz so eindrucksvoll wie das, was andere gesehen hatten, aber immerhin: der stärkste Sonnensturm seit zwanzig Jahren hatte tatsächlich auch hier in der Freiburger Region, also ganz im Süden der Republik, noch eine sichtbare Wirkung.
Ich bin dann noch ein paar Schritte rausgegangen, um dunklere Stellen zu finden. Mit bloßem Auge weiter kaum bis gar nicht sichtbar, im für eine Sekunde belichteten Handybild aber schön zu sehen.
P.S.: Ich lade mal den Akku der digitalen Spiegelreflex – falls da heute Abend nochmal was zu sehen sein sollte, dann mit Stativ und DSLR statt freihändig mit dem Handy …
P.P.S.: Und natürlich blieb die Nacht heute – zumindest hier im Süden der Republik – schwarz.. Dafür gab es ein ESC-Design in Malmö, das immer wieder an Nordlichter erinnerte.
Auf dem Weg zur Kommunalwahl
Am 9. Juni 2024 findet in Baden-Württemberg nicht nur die Europawahl statt, sondern auch die Kommunalwahl in den Gemeinden, Stadt- und Landkreisen. Und wie jede Wahl, so hat auch diese einen Vorlauf. Bereits im Sommer letzten Jahres haben wir in Gundelfingen begonnen, uns zwischen Ortsvorstand und aktueller Fraktion Gedanken darüber zu machen, wer für die Liste angefragt werden kann.
Als Gemeinde mit 12.000 Einwohner*innen besteht der Gundelfinger Gemeinderat aus 22 Plätzen, eine Teilortswahl gibt es glücklicherweise nicht mehr. Das heißt auch: 22 Leute zu finden, die bereit sind, mit ihrer Person für die grüne Sache in die Öffentlichkeit zu gehen. Die Liste haben wir dann am 30. November 2023 gewählt, zudem zwei Ersatzkandidat*innen. Wie bei jeder grünen Liste gilt das Frauenstatut, d.h. jeder zweite Platz (1, 3, 5, …) ist für eine Frau reserviert. Herausgekommen ist eine bunte Mischung aus Menschen, die lange für die grüne Sache aktiv sind und einer ganzen Reihe neuer Gesichter, aus Parteimitgliedern und Sympathisant*innen, die – zum Teil in anderen Gruppen wie etwa Foodsharing oder Flüchtlingshelferkreis aktiv – bereit waren, auf unsere Liste zu gehen. Die Liste umfasst ein Altersspektrum von 18 bis 80 Jahre (und ganz schön viele Akademiker*innen …).
Ein paar Tage später, am 7. Dezember 2023 haben wir dann noch unsere sechs Kandidat*innen für den Wahlkreis Gundelfingen (mit Glottertal, St. Peter und Heuweiler) für die Kreistagswahl nominiert. Der Kreistag hat insgesamt 60 Kreisrät*innen, die in zwölf Wahlkreisen gewählt werden – Gundelfingen ist mit vier Mandaten einer der kleinsten Wahlkreise.
Parallel zur Suche nach Kandidat*innen haben wir uns überlegt, was Themen für unser Wahlprogramm sein könnten. Dazu fand im Oktober 2023 ein erster Workshop statt, auf dem Ideen gesammelt wurden. In mehreren Iterationen entstand daraus ein Wahlprogramm, das in seiner finalen Form am 14. März 2024 beschlossen wurde. Natürlich gibt es ein paar Dauerbrennerthemen, die in jedem grünen Wahlprogramm für Gundelfingen auftauchen – etwa die Verkehrssituation. Verstärkt in den Blick rücken mit dem diesjährigen Programm soziale Fragen und – auch motiviert durch die Demonstrationen in den ersten Monaten des Jahres – das Thema Demokratie und Beteiligung. Gleichzeitig wurde in der Debatte um das Programm deutlich, dass es viele Themen gibt, die nur bedingt oder gar nicht in kommunaler Zuständigkeit liegen. Gemeinden haben in Baden-Württemberg eine starke Stellung, aber vieles wird doch auf anderen Ebenen entschieden.
Mit Liste und Programm steht jetzt der Wahlkampf bevor. Ab Mitte April darf in Gundelfingen plakatiert werden und sind Infostände möglich. Beides werden wir natürlich nutzen. Hinzu kommt die Öffentlichkeit in sozialen Medien als weiteres Feld. Für den Wahlkampf laufen aktuell die letzten Vorbereitungen – der Kreisverband hat beim Landesverband Plakate und Materialien für Infostände bestellt, es gibt Fotos der Kandidat*innen, und ich bin gerade dabei, unser Programm und unsere Liste in eine Form zu bringen, die dann verteilt und beworben werden kann. Hilfreich dafür sind Layoutvorgaben und ‑elemente, die der Landesverband im Rahmen der Kampagne „Dafür sind wir hier.“ bereit stellt, und die dann an lokale Gegebenheiten angepasst werden können. Nicht zuletzt heißt Wahlkampf auch, zu organisieren, wer was in die Hand nimmt, wer wann am Stand steht und welche weiteren Aktionen sinnvoll sind, um für unser Programm und unsere Liste zu werben.
Spannend bleibt jetzt, wie eigentlich das Umfeld aussieht, in dem wir um Stimmen werben. Mit sechs Plätzen stellen wir derzeit die zweitgrößte Fraktion nach den Freien Wählern; außerdem sind SPD und CDU im Gemeinderat vertreten. All diese Gruppierungen treten wieder an – über weitere Listen etwa aus dem verschwörungstheoretischen Milieu gibt es bisher nur Gerüchte. Gestern war die Deadline für die Einreichung von Listenvorschlägen, es dürfte also in Kürze klar sein, auf wen die Bürger*innen Gundelfingens am 9. Juni ihre Stimmen verteilen können. Bis dahin haben wir als Ortsverband noch einiges zu tun – auch das gehört zu gelebter Demokratie dazu.
Proteste und Proteste
Die Proteste für Demokratie und gegen Rechts gehen weiter – gestern gingen beispielsweise in meinem Heimatort Gundelfingen rund 2000 Leute auf die Straße, um gemeinsam für Vielfalt, für die Menschenrechte und die Menschenwürde und gegen Rechtsextremismus zu demonstrieren. Es hat mich gefreut, dass das in unserer manchmal doch beschaulichen Gemeinde Konsens ist. Und auch wenn die Demo und Kundgebung bürgerlicher geprägt war als die großen Demonstrationen in Freiburg, und der eine oder andere es nicht lassen konnte, auch ein Abgrenzung von „Straßenblockierern“ mit unter zu bringen: unterm Strich stimmt die Botschaft.
Auch ganz andere Proteste fanden in den letzten Tagen statt. Egal, wo Grüne eine Veranstaltung machen – Traktoren sind auch schon da. Warum das so ist, ist mir nicht ganz klar, vor allem: warum das nur bei uns so ist, und andere Parteien „verschont“ werden, etwa die Union, die über Jahrzehnte die Landwirtschaftspolitik gestaltet hat, oder SPD und FDP, die ja maßgeblich die Haushaltskürzungen mit zu verantworten haben, Stichwort „keine Abkehr von der Schuldenbremse“. Mir ist ehrlich gesagt auch nicht so ganz klar, was die Landwirt*innen eigentlich erreichen wollen. Die schwierige Lage der Branche ist bekannt. Um den Agrardiesel scheint es längst nicht mehr zu gehen. Wenn konkretes genannt werden soll, kommt dann oft ein Potpourri von „Ampel muss weg“ bis „Bürgergeld abschaffen“. Und da wird dann auch deutlich, wie groß der Einfluss rechter bis verschwörungstheoretischer Kanäle auf die Bauernproteste inzwischen ist.
Am Aschermittwoch wurde das dann noch einmal deutlicher. Ich war selbst nicht dabei, aber die Lage beim grünen politischen Aschermittwoch in Biberach muss wohl schlimm gewesen sein. Neben einer lauten, inhaltlich grenzwertigen, aber noch im Rahmen befindlichen Bauerndemo gab es dort Proteste vor der Halle, die auf Aufrufe in WhatsApp- und Telegram-Gruppen zurückgingen, und zu denen sich niemand so richtig bekennen wollte. Berichtet wurde mir von brennenden Strohballen, von Menschen mit Motorsägen herumfuchtelten, von Plakaten, die Grüne mit Unkraut gleichsetzten, und von einer Stimmung, in der ein demokratischer Dialog nicht mehr möglich war. In Abstimmung mit der Polizei wurde der politische Aschermittwoch dann abgesagt, weil die Sicherheit der Teilnehmenden nicht zu gewährleisten war.
Soweit, so schlecht. Was mich aber noch mehr schockiert hat als eine Polizei, die wohl kursierende Telegram-Aufrufe nicht richtig einschätzen konnte, war die Haltung insbesondere der Union danach – zusammengefasst war das, bis hin zum für die Polizei in Baden-Württemberg zuständigen Innenminister, oft ein „die Grünen sind selbst schuld, wenn die Ampel …“. Bei allem Verständnis für harte politische Auseinandersetzungen, und um den Bogen zu den großen Kundgebungen für die Demokratie zu schlagen: eine solche Haltung mag kurzfristig zu Geländegewinnen beitragen. Langfristig macht diese fehlende Empathie und fehlende Solidarität unter Demokrat*innen unsere Demokratie kaputt. Wenn alles nur noch Skandal ist, wenn jeder Fehler gleich ausgenutzt wird, wenn Sprache tagein tagaus in harte Bandagen gepackt wird – dann hat die AfD ein leichtes Spiel, weil das ihr Spiel ist. Und darauf sollte sich niemand einlassen. Weder protestierende Berufsgruppen noch Parteien, die miteinander koalitionsfähig bleiben wollen.