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Auf dem Weg zur Kommunalwahl

Buschwindröschen II

Am 9. Juni 2024 fin­det in Baden-Würt­tem­berg nicht nur die Euro­pa­wahl statt, son­dern auch die Kom­mu­nal­wahl in den Gemein­den, Stadt- und Land­krei­sen. Und wie jede Wahl, so hat auch die­se einen Vor­lauf. Bereits im Som­mer letz­ten Jah­res haben wir in Gun­del­fin­gen begon­nen, uns zwi­schen Orts­vor­stand und aktu­el­ler Frak­ti­on Gedan­ken dar­über zu machen, wer für die Lis­te ange­fragt wer­den kann. 

Als Gemein­de mit 12.000 Einwohner*innen besteht der Gun­del­fin­ger Gemein­de­rat aus 22 Plät­zen, eine Teil­orts­wahl gibt es glück­li­cher­wei­se nicht mehr. Das heißt auch: 22 Leu­te zu fin­den, die bereit sind, mit ihrer Per­son für die grü­ne Sache in die Öffent­lich­keit zu gehen. Die Lis­te haben wir dann am 30. Novem­ber 2023 gewählt, zudem zwei Ersatzkandidat*innen. Wie bei jeder grü­nen Lis­te gilt das Frau­en­sta­tut, d.h. jeder zwei­te Platz (1, 3, 5, …) ist für eine Frau reser­viert. Her­aus­ge­kom­men ist eine bun­te Mischung aus Men­schen, die lan­ge für die grü­ne Sache aktiv sind und einer gan­zen Rei­he neu­er Gesich­ter, aus Par­tei­mit­glie­dern und Sympathisant*innen, die – zum Teil in ande­ren Grup­pen wie etwa Foodsha­ring oder Flücht­lings­hel­fer­kreis aktiv – bereit waren, auf unse­re Lis­te zu gehen. Die Lis­te umfasst ein Alters­spek­trum von 18 bis 80 Jah­re (und ganz schön vie­le Akademiker*innen …).

Ein paar Tage spä­ter, am 7. Dezem­ber 2023 haben wir dann noch unse­re sechs Kandidat*innen für den Wahl­kreis Gun­del­fin­gen (mit Glot­ter­tal, St. Peter und Heu­wei­ler) für die Kreis­tags­wahl nomi­niert. Der Kreis­tag hat ins­ge­samt 60 Kreisrät*innen, die in zwölf Wahl­krei­sen gewählt wer­den – Gun­del­fin­gen ist mit vier Man­da­ten einer der kleins­ten Wahlkreise. 

Par­al­lel zur Suche nach Kandidat*innen haben wir uns über­legt, was The­men für unser Wahl­pro­gramm sein könn­ten. Dazu fand im Okto­ber 2023 ein ers­ter Work­shop statt, auf dem Ideen gesam­melt wur­den. In meh­re­ren Ite­ra­tio­nen ent­stand dar­aus ein Wahl­pro­gramm, das in sei­ner fina­len Form am 14. März 2024 beschlos­sen wur­de. Natür­lich gibt es ein paar Dau­er­bren­ner­the­men, die in jedem grü­nen Wahl­pro­gramm für Gun­del­fin­gen auf­tau­chen – etwa die Ver­kehrs­si­tua­ti­on. Ver­stärkt in den Blick rücken mit dem dies­jäh­ri­gen Pro­gramm sozia­le Fra­gen und – auch moti­viert durch die Demons­tra­tio­nen in den ers­ten Mona­ten des Jah­res – das The­ma Demo­kra­tie und Betei­li­gung. Gleich­zei­tig wur­de in der Debat­te um das Pro­gramm deut­lich, dass es vie­le The­men gibt, die nur bedingt oder gar nicht in kom­mu­na­ler Zustän­dig­keit lie­gen. Gemein­den haben in Baden-Würt­tem­berg eine star­ke Stel­lung, aber vie­les wird doch auf ande­ren Ebe­nen entschieden.

Mit Lis­te und Pro­gramm steht jetzt der Wahl­kampf bevor. Ab Mit­te April darf in Gun­del­fin­gen pla­ka­tiert wer­den und sind Info­stän­de mög­lich. Bei­des wer­den wir natür­lich nut­zen. Hin­zu kommt die Öffent­lich­keit in sozia­len Medi­en als wei­te­res Feld. Für den Wahl­kampf lau­fen aktu­ell die letz­ten Vor­be­rei­tun­gen – der Kreis­ver­band hat beim Lan­des­ver­band Pla­ka­te und Mate­ria­li­en für Info­stän­de bestellt, es gibt Fotos der Kandidat*innen, und ich bin gera­de dabei, unser Pro­gramm und unse­re Lis­te in eine Form zu brin­gen, die dann ver­teilt und bewor­ben wer­den kann. Hilf­reich dafür sind Lay­out­vor­ga­ben und ‑ele­men­te, die der Lan­des­ver­band im Rah­men der Kam­pa­gne „Dafür sind wir hier.“ bereit stellt, und die dann an loka­le Gege­ben­hei­ten ange­passt wer­den kön­nen. Nicht zuletzt heißt Wahl­kampf auch, zu orga­ni­sie­ren, wer was in die Hand nimmt, wer wann am Stand steht und wel­che wei­te­ren Aktio­nen sinn­voll sind, um für unser Pro­gramm und unse­re Lis­te zu werben.

Span­nend bleibt jetzt, wie eigent­lich das Umfeld aus­sieht, in dem wir um Stim­men wer­ben. Mit sechs Plät­zen stel­len wir der­zeit die zweit­größ­te Frak­ti­on nach den Frei­en Wäh­lern; außer­dem sind SPD und CDU im Gemein­de­rat ver­tre­ten. All die­se Grup­pie­run­gen tre­ten wie­der an – über wei­te­re Lis­ten etwa aus dem ver­schwö­rungs­theo­re­ti­schen Milieu gibt es bis­her nur Gerüch­te. Ges­tern war die Dead­line für die Ein­rei­chung von Lis­ten­vor­schlä­gen, es dürf­te also in Kür­ze klar sein, auf wen die Bürger*innen Gun­del­fin­gens am 9. Juni ihre Stim­men ver­tei­len kön­nen. Bis dahin haben wir als Orts­ver­band noch eini­ges zu tun – auch das gehört zu geleb­ter Demo­kra­tie dazu. 

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Proteste und Proteste

Die Pro­tes­te für Demo­kra­tie und gegen Rechts gehen wei­ter – ges­tern gin­gen bei­spiels­wei­se in mei­nem Hei­mat­ort Gun­del­fin­gen rund 2000 Leu­te auf die Stra­ße, um gemein­sam für Viel­falt, für die Men­schen­rech­te und die Men­schen­wür­de und gegen Rechts­extre­mis­mus zu demons­trie­ren. Es hat mich gefreut, dass das in unse­rer manch­mal doch beschau­li­chen Gemein­de Kon­sens ist. Und auch wenn die Demo und Kund­ge­bung bür­ger­li­cher geprägt war als die gro­ßen Demons­tra­tio­nen in Frei­burg, und der eine oder ande­re es nicht las­sen konn­te, auch ein Abgren­zung von „Stra­ßen­blo­ckie­rern“ mit unter zu brin­gen: unterm Strich stimmt die Botschaft.

Auch ganz ande­re Pro­tes­te fan­den in den letz­ten Tagen statt. Egal, wo Grü­ne eine Ver­an­stal­tung machen – Trak­to­ren sind auch schon da. War­um das so ist, ist mir nicht ganz klar, vor allem: war­um das nur bei uns so ist, und ande­re Par­tei­en „ver­schont“ wer­den, etwa die Uni­on, die über Jahr­zehn­te die Land­wirt­schafts­po­li­tik gestal­tet hat, oder SPD und FDP, die ja maß­geb­lich die Haus­halts­kür­zun­gen mit zu ver­ant­wor­ten haben, Stich­wort „kei­ne Abkehr von der Schul­den­brem­se“. Mir ist ehr­lich gesagt auch nicht so ganz klar, was die Landwirt*innen eigent­lich errei­chen wol­len. Die schwie­ri­ge Lage der Bran­che ist bekannt. Um den Agrar­die­sel scheint es längst nicht mehr zu gehen. Wenn kon­kre­tes genannt wer­den soll, kommt dann oft ein Pot­pour­ri von „Ampel muss weg“ bis „Bür­ger­geld abschaf­fen“. Und da wird dann auch deut­lich, wie groß der Ein­fluss rech­ter bis ver­schwö­rungs­theo­re­ti­scher Kanä­le auf die Bau­ern­pro­tes­te inzwi­schen ist. 

Am Ascher­mitt­woch wur­de das dann noch ein­mal deut­li­cher. Ich war selbst nicht dabei, aber die Lage beim grü­nen poli­ti­schen Ascher­mitt­woch in Biber­ach muss wohl schlimm gewe­sen sein. Neben einer lau­ten, inhalt­lich grenz­wer­ti­gen, aber noch im Rah­men befind­li­chen Bau­ern­de­mo gab es dort Pro­tes­te vor der Hal­le, die auf Auf­ru­fe in Whats­App- und Tele­gram-Grup­pen zurück­gin­gen, und zu denen sich nie­mand so rich­tig beken­nen woll­te. Berich­tet wur­de mir von bren­nen­den Stroh­bal­len, von Men­schen mit Motor­sä­gen her­um­fuch­tel­ten, von Pla­ka­ten, die Grü­ne mit Unkraut gleich­setz­ten, und von einer Stim­mung, in der ein demo­kra­ti­scher Dia­log nicht mehr mög­lich war. In Abstim­mung mit der Poli­zei wur­de der poli­ti­sche Ascher­mitt­woch dann abge­sagt, weil die Sicher­heit der Teil­neh­men­den nicht zu gewähr­leis­ten war.

Soweit, so schlecht. Was mich aber noch mehr scho­ckiert hat als eine Poli­zei, die wohl kur­sie­ren­de Tele­gram-Auf­ru­fe nicht rich­tig ein­schät­zen konn­te, war die Hal­tung ins­be­son­de­re der Uni­on danach – zusam­men­ge­fasst war das, bis hin zum für die Poli­zei in Baden-Würt­tem­berg zustän­di­gen Innen­mi­nis­ter, oft ein „die Grü­nen sind selbst schuld, wenn die Ampel …“. Bei allem Ver­ständ­nis für har­te poli­ti­sche Aus­ein­an­der­set­zun­gen, und um den Bogen zu den gro­ßen Kund­ge­bun­gen für die Demo­kra­tie zu schla­gen: eine sol­che Hal­tung mag kurz­fris­tig zu Gelän­de­ge­win­nen bei­tra­gen. Lang­fris­tig macht die­se feh­len­de Empa­thie und feh­len­de Soli­da­ri­tät unter Demokrat*innen unse­re Demo­kra­tie kaputt. Wenn alles nur noch Skan­dal ist, wenn jeder Feh­ler gleich aus­ge­nutzt wird, wenn Spra­che tag­ein tag­aus in har­te Ban­da­gen gepackt wird – dann hat die AfD ein leich­tes Spiel, weil das ihr Spiel ist. Und dar­auf soll­te sich nie­mand ein­las­sen. Weder pro­tes­tie­ren­de Berufs­grup­pen noch Par­tei­en, die mit­ein­an­der koali­ti­ons­fä­hig blei­ben wollen. 

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Adieu, Wildnis vor der Haustür

Zwi­schen unse­rem Haus (also dem Haus, das mei­ne Eltern 1990 gekauft haben, und in dem wir jetzt wie­der woh­nen, und das in einer Stich­stra­ßen neben vie­len iden­ti­schen Rei­hen­häu­sern liegt) und dem Gun­del­fin­ger Schul­zen­trum liegt ein Pri­vat­grund­stück, das nicht bebaut ist.

Wiese 1990 - Gundelfingen

Auf Fotos aus den 1990er Jah­ren ist das Grund­stück eine Wie­se, auf der ein paar Bäu­me ste­hen. Da sah das unge­fähr so aus.

Das war, wie gesagt, 1990 – also jetzt etwa ein Drit­tel­jahr­hun­dert her. Wobei es das Wort Drit­tel­jahr­hun­dert viel­leicht gar nicht gibt, passt hier aber gut. Eine Gene­ra­ti­on. Jeden­falls: beim Ein­zug lag eine Wie­se vor dem Haus, ein paar weni­ge Bäu­me, das damals noch etwas klei­ne­re Schul­zen­trum war zu sehen, und eben­so die Bahnlinie.

Im Lauf der Zeit sind aus den dama­li­gen klei­nen Bäu­men gro­ße Bäu­me gewor­den. Wei­te­re sind dazu gekom­men. Und: Gestrüpp, Brom­beer­he­cken, Schilf (war­um auch immer), all sowas. Das Grund­stück ist nach und nach zugewuchert.

Lei­der fin­de ich jetzt kein Foto, das die­sen Zustand der Wild­nis zeigt, fast schon ein klei­ner Wald. Das liegt dar­an, dass auf allen Fotos spie­len­de Kin­der zu sehen sind. Denn ein klei­ner Wald vor der Haus­tür eig­net sich natür­lich her­vor­ra­gend, um sich zu ver­ste­cken – das fan­den immer wie­der auch Teen­ager von den Schu­len gegen­über -, um Pira­ten­schif­fe und Baum­häu­ser zu ima­gi­nie­ren und so weiter.

Und neben Kin­dern und Kat­zen waren da beim Blick aus dem Küchen­fens­ter auch Eich­hörn­chen und Els­tern zu sehen. Einen Igel habe ich da schon getrof­fen, und natür­lich die übli­chen Stadt­vö­gel – Mei­sen, Amseln, Krähen.

Das Grund­stück blieb ein Pri­vat­grund­stück, das irgend­wem gehör­te. War­um es nicht bebaut wur­de, weiß ich nicht. So lag es über Jahr­zehn­te brach. Ab und zu wur­de der Rand­strei­fen von der Gemein­de gemäht. Vor ein paar Jah­ren gab es eine Bau­stel­le, ein Teil des Grund­stücks wur­de genutzt, um Bau­ma­te­ri­al zu lagern. Im Gro­ßen und Gan­zen blieb aber alles so, und wucher­te weiter.

Ein klei­ner Tram­pel­pfad führ­te durch das Wäld­chen. Wild aus­ge­sät hat­ten sich nicht nur Hasel­nüs­se, son­dern auch Mira­bel­len, Pflau­men, Bir­nen, und – ich sag­te es schon – Brom­bee­ren. Alles gut gedüngt durch Grün­schnitt der Anwohner*innen. Aus einem aus­ge­setz­ten Weih­nachts­baum (nicht von uns) wur­de eine statt­li­che Tan­ne. Und Sicht- und Lärm­schutz zur Schu­le, zur Bahn­li­nie, zur Stra­ße bot die­ses Grund­stück auch.

Letz­te Woche dann eine klei­ne Notiz in den Gun­del­fin­ger Nach­rich­ten – das Land­rats­amt wird Bäu­me fäl­len, um Con­tai­ner für die Schul­sa­nie­rung aufzustellen.

Rodung, Gundelfingen

Ich hat­te damit gerech­net, dass das ähn­lich sein wird wie vor ein paar Jah­ren, beim Baum eines der vie­len Anbau­ten für das Schul­zen­trum. Damals – auf dem Goog­le-Satel­li­ten­fo­to gut zu sehen – wur­de etwa ein Drit­tel dafür genutzt. Aber nein: erst wur­de gemäht, dann fuhr ein Robo­ter­schaf durchs Unter­holz, und ges­tern früh Motor­sä­gen­ge­räu­sche. In nicht mal einem Tag wur­den unzäh­li­ge Bäu­me gefällt, man­che davon mit 30, 40 oder mehr cm Durch­mes­ser. Ein Trak­tor mit Greif­arm, ein Mann mit Ket­ten­sä­ge – und aus dem wil­den Grund­stück wur­de ein lee­re Flä­che, am Rand ein rie­si­ger Hau­fen Stäm­me und Äste. Ein ein­zi­ger Nuss­baum ganz in der Ecke des Grund­stücks durf­te stehenbleiben.

Ich ver­ste­he, dass eine Sanie­rung Platz für Con­tai­ner braucht, und abs­trakt betrach­tet eig­net sich die Flä­che dafür sicher­lich. Trotz­dem bin ich trau­rig dar­über, dass die­ser über Jahr­zehn­te gewach­se­ne klei­ne Wald jetzt Geschich­te ist. Gun­del­fin­gen hat lei­der kei­ne Baum­schutz­sat­zung. Ob die in dem Fall etwas gehol­fen hät­te, weiß ich nicht. Viel­leicht wäre es bei einer ande­ren Pla­nung mög­lich gewe­sen, ein­zel­ne Bäu­me zu erhal­ten. Con­tai­ner­klas­sen zwi­schen Bäu­men statt Schach­tel­sta­pel. Aber: zu spät.

Die Schu­le ist ein Kreis­gym­na­si­um, inso­fern war das Land­rats­amt und nicht die Gemein­de zustän­dig. For­mal haben wir mit dem Grund­stück direkt vor unse­rer Haus­tür nichts zu tun. Trotz­dem hät­te ich mich gefreut, wenn wir Anwohner*innen vor­ab infor­miert wor­den wären, was da pas­siert, statt macht­los mit anzu­se­hen, wie nach und nach Baum um Baum und Hecke um Hecke abge­holzt werden.