Noch-Minister Clement ruft zu Denunziation auf

Noch-Minis­ter Cle­ment ruft zu Denun­zia­ti­on auf:

»Best­mög­li­che Hil­fe für alle, die sich nicht aus eige­ner Kraft hel­fen kön­nen oder eine zwei­te Chan­ce brau­chen, aber auch unnach­gie­bi­ge Kon­se­quenz gegen­über jenen „schwar­zen Scha­fen“, die sich Leis­tun­gen erschlei­chen wol­len, das gehört auch zur Gerech­tig­keit im Sozialstaat.

Wir kön­nen die Zukunft unse­res Lan­des nur meis­tern, wenn wir die Rea­li­tät unge­schminkt und ohne fal­sche Rück­sich­ten in den Blick neh­men. Sozia­le Sicher­heit und Gerech­tig­keit blei­ben unser Ziel; wir wer­den es aber nur errei­chen kön­nen, wenn wir die Hil­fe stär­ker auf die wirk­lich Bedürf­ti­gen kon­zen­trie­ren – und wenn Sie, lie­be Bür­ge­rin­nen und Bür­ger, dabei mit­wir­ken und mit­hel­fen. Ohne Anstand und Moral kann die Erneue­rung unse­res Sozi­al­staa­tes nicht gelingen.«
[Quel­le beim BMWA]

Nach­trag: die lesens­wer­te Stel­lung­nah­me des grü­nen Abge­ord­ne­ten Mar­kus Kurth zu dem oben ver­link­ten Report »Leis­tungs­miss­brauch«:

»Primitive Stimmungsmache statt Tatsachenbericht – Bericht des Arbeitsministeriums auf niedrigstem Niveau«

18.10.2005: Anla­ess­lich des Reports des Bun­des­mi­nis­te­ri­ums fuer Wirt­schaft und Arbeit (BMWA) ueber »Abzo­cke und Selbst­be­die­nung im Sozi­al­staat« erkla­ert Mar­kus Kurth, Sozi­al­po­li­ti­scher Spre­cher der grue­nen Bundestagsfraktion:
»Der Report des Wirt­schafts­mi­nis­te­ri­ums zielt dar­auf ab, saem­t­li­che Bezie­her von Sozi­al­leis­tun­gen zu dif­fa­mie­ren. Das Minis­te­ri­um bedient sich dabei der übels­ten Metho­den der Boulevardpresse:
Ein­zel­ne zwei­fel­los vor­han­de­ne Miss­brauchs­fa­el­le wer­den in einem repor­ta­ge­haf­ten Stil so dar­ge­stellt, als ob sie Regel­fa­el­le wae­ren. Dabei wer­den Kli­schees gegen Aus­la­en­der eben­so bedient wie Vor­ur­tei­le gegen allein erzie­hen­de Mütter.
Im Zei­tungs­stil erzählt der Bericht von allein erzie­hen­den Müt­tern, die ALG II bezie­hen und heim­lich mit gut ver­die­nen­den Män­nern zusam­men­le­ben. Oder von Ibra­him, dem Sän­ger aus dem Liba­non der von ALG II lebt und den­noch einen schwar­zen BMW Cabrio­let faehrt. Beson­ders skan­da­lös ist es, dass der Bericht den angeb­li­chen Fall des Liba­ne­sen mit der Ein­schät­zung abschliesst, dass Bio­lo­gen sol­che »Orga­nis­men, die zur Befrie­di­gung ihrer Nah­rungs­be­din­gun­gen auf Kos­ten ande­rer leben«, als »Para­si­ten bezeich­nen« würden.
Hier wird das gewohn­te Niveau von Regie­rungs­be­rich­ten mas­siv unter­schrit­ten. Eine sol­che Wort­wahl aus der Bio­lo­gie ver­mu­tet man nicht von der Bun­des­re­gie­rung eines sozia­len Rechts­staa­tes. Beson­ders erschre­ckend ist, dass bewusst auf Anga­ben zu den empi­ri­schen Grund­la­gen des Berich­tes ver­zich­tet wird. Dadurch wird bewusst der Ein­druck erweckt, dass die Mehr­zahl der ALG II-Emp­fa­en­ger ihre Leis­tung zu Unrecht beziehen.
Teil­wei­se wer­den ein­fach Fael­le aus einer Repor­ta­ge des ZDF Maga­zins »report« ueber­nom­men. Es wird aber nur unzu­rei­chend dar­auf hin­ge­wie­sen, dass es sich hier­bei nicht um rea­le Miss­brauchs­fäl­le han­delt. Das Bei­spiel des Sozi­al­be­trü­gers aus dem EU-Aus­land wur­de vom ZDF initi­iert, um hie­si­ge Behör­den zu tes­ten. Im BMWA Bericht wird dar­aus aber ein gene­rel­ler Miss­brauchs­ver­dacht gegen EU-Aus­la­en­der konstruiert.
Wir ver­lan­gen eine sofor­ti­ge Stel­lung­nah­me des Minis­te­ri­ums, wie es in einem Regie­rungs­be­richt zu einer unhalt­ba­ren Stim­mungs­ma­che gegen Sozi­al­leis­tungs­be­zie­her und Aus­la­en­der kom­men kann. Die­ser Bericht des BMWA muss sofort aus dem Ver­kehr gezo­gen werden.« 

Noch ein Nach­trag: Inzwi­schen greift auch der Spie­gel das The­ma auf: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,380545,00.html

Wo kommen eigentlich die kleinen Grünen her?

In Aus Poli­tik und Zeit­ge­schich­te 41/​2005 (Bun­des­zen­tra­le für poli­ti­sche Bil­dung) wird unter ande­rem der Fra­ge nach­ge­gan­gen, wie Kin­der­hör­spie­le zur poli­ti­schen Sozia­li­sa­ti­on bei­tra­gen. Das Fazit des Autors, Gerd Stroh­mei­er, Uni Pas­sau:

»Äußerst bedenk­lich ist aller­dings, dass bei­na­he nur Umwelt­pro­ble­me the­ma­ti­siert bzw. ande­re Pro­ble­me, Bedürf­nis­se oder For­de­run­gen, z.B. der Wirt­schaft, gegen­über Belan­gen der Umwelt als abso­lut nach­ran­gig und unbe­deu­tend dar­ge­stellt wer­den und sich die »rich­ti­gen« poli­ti­schen Posi­tio­nen grund­sätz­lich »links« der poli­ti­schen Mit­te befinden.«

Oder anders gesagt: Hör­spie­le wie Bibi Block­berg und Ben­ja­min Blüm­chen ver­der­ben unse­re Jugend und trei­ben sie den Grün-Alter­na­ti­ven und Lin­ken in die Arme. Was kommt als nächstes?

> http://www.tagesschau.de/aktuell/meldungen/0,1185,OID4850212_TYP6_THE_NAV_REF_BAB,00.html
> http://concord.antville.org/stories/1239207/

Nach­trag: Die Ant­wort aus der Hörpsielstadt

Grüne Wahlwerbung passt immer

Erin­nert sich noch jemand an das ers­te Pla­kat (hing an der Geschäfts­stel­le und war auf jedem Schräg­strich-Titel drauf), mit dem der grü­ne Bun­des­tags­wahl­kampf 2005 eröff­net wurde?

Hier ist es:


Eini­ge Medi­en (vor­ne­weg der Spie­gel, aber auch die taz, sie­he u.a. die heu­ti­ge Aus­ga­be) und vor allem natür­lich Schwarz-Gelb* sind da etwas ver­gess­li­cher; ihnen ist die­ses Pla­kat jeden­falls nicht mehr so recht bewusst. Eine von Grü­nen tole­rier­te schwarz-gel­be Min­der­hei­ten­ko­ali­ti­on? Die Rück­kehr der Grü­nen ins bür­ger­li­che Lager? Ganz so ein­fach ist die Welt nicht – vor allem dann nicht, wenn das bür­ger­li­che Lager längst nicht mehr bür­ger­lich, son­dern eher markt­ra­di­kal neo­li­be­ral ist. Auch wenn es stimmt, dass es lang­fris­tig blöd ist, wenn Grü­ne immer auf die SPD ange­wie­sen wären, um Mehr­hei­ten zu fin­den: mit die­sen Schwarz­gel­ben samt »Mer­kel­steu­er« usw. um der Staats­rai­son Wil­len zu koalie­ren oder sie zu tole­rie­ren: das wird nicht pas­sie­ren. Jeden­falls dann nicht, wenn die grü­ne BDK vor­her gefragt wird.

* P.S.: Diver­ses­te Christ­de­mo­kra­tIn­nen (und FDP-Libe­ra­le) ent­de­cken der­zeit ihre Lie­be zu den Grü­nen. Berich­te über hoch­ran­gi­ge Grü­ne, die sich posi­tiv zur (wer­be­tech­nisch nett ver­pack­ten) Jamai­ca-Koal­ti­on äußern, sind bis­her noch nicht zu ent­de­cken (vgl. auch die sehr kri­ti­schen Ein­schät­zun­gen hier). Was sagt uns das?

Werbewirkungsforschung

The final reason for voting red-greenJetzt, wo die Wahl vor­bei ist, kann ich’s ja sagen. Ich hab mich mit mei­ner Erst­stim­me gar nicht leicht getan. Zweit­stim­me grün, das war von vor­ne­her­ein klar, schließ­lich bin ich Mit­glied die­ser Par­tei und habe mich aktiv am Wahl­kampf betei­ligt. Aber was mache ich mit mei­ner Erst­stim­me? Zur Aus-Wahl stan­den neben Indis­ku­ta­blem wie den Kan­di­da­tIn­nen von NPD, FDP und CDU in Frei­burg drei Men­schen: der beken­nen­de und bekann­te Lin­ke Michel Moos – unse­re Kan­di­da­tin, Kers­tin And­reae – und Ger­not Erler von der SPD. Mit Lis­ten­platz 3 gut abge­si­chert, hat Kers­tin früh­zei­tig dazu auf­ge­ru­fen, tak­tisch zu wäh­len: wir wäh­len Ger­not Erler mit (und ver­hin­dern so ein CDU-Über­hang­man­dat), und dafür macht viel­leicht die eine SPD­le­rin oder der ande­re SPD­ler sein zwei­tes Kreuz bei uns. Nur: macht es, das dro­hen­de Ende von rot-grün vor Augen, Sinn, Ger­not Erler von der SPD zu wäh­len? Wäre es nicht viel­leicht ein gutes Zei­chen für die inner­par­tei­li­chen Aus­ein­an­der­set­zun­gen um den zukünf­ti­gen Kurs der Par­tei, wenn ein inte­grer Lin­ker wie Moos ein acht­ba­res Erst­stim­men­er­geb­nis in Frei­burg ein­fährt? Oder doch lie­ber wie bis­her grün pur wäh­len – schließ­lich sind wir die grü­ne Hoch­burg, da wäre ein Direkt­man­dat doch auch mal was schönes? 

Ich habe dann letzt­lich den Herrn Erler gewählt, trotz Gro­ß­e­ko­ali­ti­ons­ge­fahr und all­ge­mei­ner Abnei­gung gegen vie­les in der SPD (und Ärger dar­über, dass es der SPD nie­mals ein­fal­len wür­de, sich dazu her­ab­zu­las­sen, den eige­nen Leu­ten gut zuzu­re­den, was grü­ne Zweit­stim­men angeht). An die­ser Ent­schei­dung ist neben­ste­hen­des Flug­blatt schuld, das am Sams­tag in unse­rem Brief­kas­ten lag: Wer noch kurz vor der Wahl pseu­do­au­then­ti­sche Brie­fe ohne Sinn und Ver­stand ver­tei­len lässt (und so in letz­ter Minu­te um jede Stim­me buhlt, sei das Argu­ment noch so sehr an den Haa­ren her­bei­ge­zo­gen) und noch dazu an jedem Later­nen­mast zwi­schen Frei­burg und Gün­ter­s­tal das eige­ne Por­trät auf­hän­gen lässt, darf ein­fach nicht mit Erfolg belohnt wer­den. Und wenn dazu grü­ne Stim­men gegen die CDU not­wen­dig sind, dann muss halt dies­mal rot-grün gewählt werden. 

Was ich dann gemacht habe und was funk­tio­niert hat. Und jetzt bin ich gespannt: denn auf unse­rer Wahl­par­ty hat der Herr Erler nicht nur der Kers­tin für die grü­ne Unter­stüt­zung gedankt, son­dern auch ver­kün­det, dass er keins­ten­falls für eine gro­ße Koali­ti­on stim­men wer­de. Ob er dazu steht?

Die letzten Stunden vor der Wahl …

… wer­den noch mal rich­tig span­nend, und fin­den durch­aus auch im Inter­net statt. 

Nicht nur, dass SPD, CDU und Links­par­tei Anzei­gen z.B. bei Spie­gel-Online geschal­tet haben (teil­wei­se ste­hen alle gleich­zei­tig auf einer Sei­te, beson­ders lus­tig dann das neben­ein­an­der von SPD und CDU, bei­de in oran­ge, die CDU, weil sie glaubt, dass das neu­er­dings ihre Far­be sei, die SPD, weil sie auf Selt­sam­kei­ten der CDU hin­wei­sen will), auch die poli­ti­schen Akti­vi­tä­ten wer­den noch ein­mal hochgefahren. 

Z.B. ver­tei­len die Grü­nen einen Brief von Josch­ka Fischer an alle Wäh­le­rIn­nen und wer­ben dafür, dass sie in den letz­ten 24 Stun­den vor der Wahl per­ma­nent online sein wer­den, um Fra­gen zu beant­wor­ten. Außer­dem gibt es ein etwas selt­sam-humo­ri­ges 3‑Mi­nu­ten-Spiel (ich kann mir schon den­ken, wer sich das aus­ge­dacht hat). Über den Ton­fall des Wahl­kampfs gäbe es eini­ges zu mäkeln – aber das nach der Wahl, bis dahin zäh­len die Inhal­te und jede Stimme.


Screenshot Spiegel-online Wahlanzeigen

Mul­ti­ple Wahl­wer­bung inkl. Mimi­kry bei Spie­gel online

Sie­he zum The­ma Wahl­wer­bung auch: http://www.spiegel.de/wirtschaft/0,1518,374850,00.html