demokratie

Mi., 11. Dezember 2013

Kurz: Redezeitdemokratie

Da hat sich ein Parlament konstituiert, die Fraktionen haben sich gebildet, und dann geht es um die Redezeiten. Ich war ziemlich irritiert davon, dass der Bundestag hier strikt proportional vorgeht: 10 Prozent der Mandate = 10 Prozent der Redezeit. Bei einer Stunde also sechs Minuten. Das führt bei einer 80%-GroKo zu eher langweiligen Debatten: RednerInnen der Regierung wiederholen und wiederholen sich, für die Opposition bleiben ein paar Gedankenhappen. Und selbst, wenn es ein oder zwei Minuten dazugibt – eine solche Verteilung von Redezeiten mag zwar streng mathematisch korrekt, erscheint mir aber eher unparlamentarisch, wenn denn im Parlament das Prinzip von Rede und Gegenrede herrschen soll.

Muss das so sein? Muss es nicht – jedenfalls habe ich im baden-württembergischen Landtag ein ganz anderes System kennengelernt. Üblicherweise hat hier jede Fraktion die gleiche Redezeit – egal, ob es um die winzige FDP oder die größte Fraktion, CDU, geht. Das ist nicht proportional, aber es führt dazu, dass tatsächlich Argumente ausgetauscht werden. Faktisch haben Regierungsfraktionen und Opposition jeweils die gleiche Redezeit, dazu kommt die Regierung selbst, die mehr oder weniger unbegrenzt reden darf*. Abweichungen gibt es bei einigen zentralen Anträgen – da gilt dann „gestaffelte Redezeit“, d.h. auf z.B. fünf Minunten Basisredezeit kriegt die CDU noch zwei oder drei Minuten dazu, Grüne und SPD noch eine, und die FDP bleibt bei fünf Minuten.

Rhetorisch sind die Debatten im baden-württembergischen Landtag nicht unbedingt und in jedem Fall Glanzlichter. Lebhaft sind sie jedoch meist. Und dazu trägt, glaube ich, auch die hier etablierte Redezeitordnung zu, die statt auf mathematische Korrektheit auf Repräsentation der verschiedenen in den Landtag gewählten Interessen setzt.

* Wenn die VertreterInnen der Regierung allerdings zu lange reden, lösen sie eine Geschäftsordnungsregelung aus, die eine neue Debattenrunde im Parlament öffnet – mit den Fraktionschefs der Opposition als ersten Rednern. Wer’s nachlesen will, kann in die Landtags-GO schauen.

So., 24. November 2013So., 24. November 2013

Keine progressive Mehrheit im Novembernebel

Nach dem Aufstand des 17. Juni
Ließ der Sekretär des Schriftstellerverbands
In der Stalinallee Flugblätter verteilen
Auf denen zu lesen war, daß das Volk
Das Vertrauen der Regierung verscherzt habe
Und es nur durch verdoppelte Arbeit
Zurückerobern könne. Wäre es da
Nicht doch einfacher, die Regierung
Löste das Volk auf und
Wählte ein anderes?

Das schrieb Bertolt Brecht 1953, also vor sechzig Jahren. Historisch ist der Vergleich etwas heikel, aber irgendwie kam mir das Gedicht heute in den Sinn.

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Sa., 21. September 2013Sa., 21. September 2013

Das Erwartungsproblem, oder: Wählen als Akt der Informationsvernichtung

Ein großer Nachteil an Wahlen ist der Informationsverlust, den die Stimmabgabe mit sich bringt. Der fällt mir z.B. dann ein, wenn der systemkritisch-aktivpolitikverdrossene Teil der NichtwählerInnen damit argumentiert, „der Politik“ (oder schlimmer noch: „den Politikern“) ein Signal senden zu wollen. Der Code, in dem diese Kommunikation stattfindet, ist extrem beschränkt: Wahl ja/nein, und falls ja, eben eine von fünf bis sechs realistischen und diversen unrealistischen Optionen. Ob ein „Nichtwahl“: „keine Lust, interessiert mich nicht“, „ist mir egal“, „keine der Parteien“ oder „wir brauchen dringend eine Revolution“ bedeutet, kann seriöserweise niemand wissen.

Und es sind ja nicht nur die NichtwählerInnen, die meinen, so mit „der Politik“ kommunizieren zu können. „Ich wähl euch nicht mehr“, heißt es dann am Infostand.

Ob eine Stimme ein „diesmal wähle ich doch noch einmal das kleinere Übel“ bedeutet oder „ich fiebere mit euch, damit es endlich klappt“ – das ist in der Sitzverteilung des Bundestags nicht mehr zu erkennen. Auch der Blick auf Wählerwanderungen und auf die soziodemographische Aufgliederung des Wahlergebnisses hilft hier nur begrenzt weiter. Im Erststimmenergebnis ist nicht zu erkennen, ob X viele Stimmen bekommen hat, weil sie so eine charmante Persönlichkeit hat, oder aus taktischen Erwägungen. Der „Wählerwille“ spiegelt sich selbstverständlich in den Zweitstimmergebnissen wieder – aber geht eben auch dort nicht über die Information „Partei A hat xyz Prozent der Stimmen erhalten“ hinaus.

Eine Stimme für Grün kann eine für die Energiewende sein oder für Bürgerrechte, kann eine aus der bürgerlichen Mitte sein, bei der wir trotz Angst vor dem Schattenwurf der Steuerpläne gewählt worden sind, oder eine, mit der sich die heimliche Hoffnung auf Rot-Grün-Rot und einen radikalen Wechsel verbindet. Eine Stimme, die im Vergleich zu Umfrageergebnissen oder vorherigen Wahlen fehlt, kann durch die Kampagne der letzten Tage abgeschreckt worden sein oder das Resultat konkreten politischen Handelns in den letzten Jahren.

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Mi., 18. September 2013Mi., 18. September 2013

Kurz: Der Wahlsonntag

Es heißt, dass es dieses Jahr einen extrem hohen Briefwahlanteil geben soll. Das hat mich irritiert. Nicht deswegen, weil Briefwahl ein relativ unsicheres Verfahren ist. Sondern deswegen, weil der Wahlsonntag für mich – als Parteimitglied der zweiten Generation – seit meiner Kindheit ein demokratisches Ritual ist.

Die Familie geht am Sonntag ins Wahllokal und steht ein bisschen Schlange. Dann wird die Partei gewählt, die immer gewählt wird, oder es werden KandidatInnen angekreuzt, vorher sorgsam ausgesucht und die Stimmen gezählt. Kinder stellen Fragen. Vielleicht – je nachdem, wie lang die Schlange im umfunktionierten Klassenzimmer ist, es sind immer Klassenzimmer – gibt es noch ein bisschen Smalltalk mit den WahlhelferInnen, über die Wahlbeteiligung beispielsweise.

Dann 18.00, der Wahlabend. Der zweite Teil des Wahlsonntag-Rituals. Anlass, um gemeinsam mit anderen aus der Partei dem Ergebnis entgegenzufiebern. Weil es ja immer um jemand geht, der oder die persönlich bekannt ist. Der Reinhold. Die Kerstin. Der Walter. Der Wilfried. Der Hans-Dieter. Oder, bei den Kreis- und Gemeinderatswahlen, die eigenen Eltern. Einer selbst, vielleicht sogar. Wichtig also: Zusammensitzen, bei der Wahlparty der Partei. Oder Schnittchen im Landratsamt, wo nach und nach die Ergebnisse aus den einzelnen Gemeinden eintrudeln, durchtelefoniert und aufgehängt werden. Gemeinsamer Jubel, gemeinsame Enttäuschung. In Zeiten des Internets: Suche nach Neuigkeiten. ARD oder ZDF – wer wird Recht behalten? Fachsimpeln. Warten, bis das Fernsehen weit nach Mitternacht die letzten Ergebnisse verkündet. Auch wenn schon vorher alles klar ist. Dankesreden. Kameras und Mikrofone. Luftballons aus der Deko, für die Kinder. Gelebte Demokratie.

Do., 5. September 2013Do., 5. September 2013

Beschwert euch nicht, wählt!

Ich finde Steinbrück nicht sonderlich sympathisch. Aber darum geht es nicht. Die Umfragewerte sehen nicht so toll aus. Aber auch darum geht es nicht. Unser Parteien- und Koalitionssystem führt dazu, dass die Wahl am 22.9. realistischerweise drei Ergebnisse haben kann:

1. Merkel und ihre schwarz-gelbe Koalition werden bestätigt und nehmen das als Signal dafür, den bisherigen Kurs verschärft fortzusetzen. Klar, der Blick in die Zukunft bleibt ein bisschen nebulös, weil Merkels Kurs nicht so klar ist. Die letzten vier Jahre zeigen jedenfalls, dass dazu Bonuspolitik für Lobbygruppen und Besserverdienende gehört, dass es gesellschaftspolitisch immer wieder Rückschläge gibt und die wenigen Verbesserungen oft vor dem Bundesverfassungsgericht erstritten werden mussten, und dass Umwelt oder Klima für Merkel keine Themen sind, und entsprechend Murks betrieben wird.

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