bündnis 90/die grünen

So., 7. April 2013So., 7. April 2013

Kurz: Wahlprogramm, Phase II

Am Freitag lief die Deadline für Änderungsanträge zum grünen Wahlprogrammentwurf für die Bundestagswahl aus. Etwa 2600 Anträge wurden eingereicht (soweit ich das sehe, stehen trotz Nachtschicht der Bundesgeschäftsstelle noch nicht alle online). Über diese Anträge wird in knapp drei Wochen auf der Bundesdelegiertenkonferenz (BDK) in Berlin diskutiert und abgestimmt – von Freitagnachmittag bis Sonntagmittag. Danach haben wir dann das beschlossene Wahlprogramm 2013.

Zwischen Antragsschluss und BDK liegt Phase II der innerparteilichen Debattenschlacht ums Wahlprogramm. Phase II findet an zwei Orten statt. In der Öffentlichkeit wird mit zunehmender Heftigkeit für (oder gegen) bestimmte Positionen gestritten. Schließlich entscheiden die Parteitagsdelegierten auch danach, was ihnen presseöffentlich als vernünftig dargelegt wird.

Gleichzeitig tagt hinter den Kulissen die Antragskommission. Diese hat die Aufgabe, mit Hilfe von Verfahrensvorschlägen die 2600 Änderungsanträge behandelbar für den Parteitag zu machen. Dies geschieht insbesondere dadurch, dass redaktionelle und inhaltlich unstrittige Änderungen in den Verfahrensvorschlägen als (modifizierte) Übernahmen gekennzeichnet werden. Z.T. wird auch Nichtbefassung empfohlen. Übrig bleiben mehr oder weniger kontroverse Fragen, die die Delegierten dann zu entscheiden haben – sofern es nicht Donnerstag und Freitag vor der BDK noch zu Kompromissen zwischen AntragstellerInnen und Antragskommission kommt.

So., 24. März 2013

Kurz: Machen wir das Wunder möglich

Wir seien zu nett, heißt es in der ZEIT. Wir hätten zwar immer Recht gehabt, aber das sei irgendwie auch blöd, meint die FAZ. Und auch anderswo ist so in etwa zu lesen, dass GRÜNE ja eigentlich schon eine sympathische Partei mit den richtigen Botschaften seien, dass aber ja eh klar wäre, dass diese Wahl nicht zu gewinnen sei – schade drum.

Quatsch, meine ich. Anders als die SPD sind wir eine Partei, die gelernt hat, auch in scheinbar ausweglosen Situationen zu kämpfen. Wenn der Wandel, den wir im Wahlprogramm ausrufen, so harmlos und selbstverständlich scheint, dann hat das damit zu tun, wie viel grüne Programmatik längst über ein kleines Kernmilieu hinaus anschlußfähig geworden ist. Und wer das richtig findet, soll uns gefälligst auch wählen – statt sich über Nettigkeit oder einen Hang zur Arroganz aus Erfahrung zu mokieren.

In gut 180 Tagen ist Bundestagswahl. Derzeit stehen wir Grüne in den Umfragen zwischen 14 und 16 Prozent. Das wäre viel, aber das ist nicht genug. Wer meint, dass diese Republik eine realistische Alternative zum Mittelmaß zwischen Beton und permanenter Krise verdient hat, wer es unverantwortlich findet, weitere fünf Jahre auf den nächsten Modernisierungssprung warten zu müssen, muss am 22. September schlicht und einfach grün wählen. Selbst wenn Claudias Kleiderwahl, Cems Bartfrisur, Katrins Redestil oder Jürgens neu entdecktes Faible für Anzüge dabei stören sollten – tut es einfach! Helft, das Wunder möglich zu machen!

Fr., 22. März 2013Fr., 22. März 2013

Kurz: Netzpolitische Umfallerpartei SPD

Foto: SPD-Pressefoto

Heute entscheidet der Bundesrat darüber, ob er zum Leistungsschutzrecht den Vermittlungsausschuss anrufen soll (Antrag Schleswig-Holstein). Mit der neuen rot-grünen Mehrheit im Bundesrat wäre es mit einem solchen Einspruch möglich gewesen, das Inkrafttreten des Leistungsschutzrechts für Presseverlage erheblich zu verzögern, vielleicht sogar über den Tag der Bundestagswahl hinaus. Zudem wäre es möglich gewesen, die Hürde für die Überstimmung des Einspruchs im Bundestag auf die Kanzlermehrheit zu erhöhen. Dann wären angebliche CDU/CSU/FDP-NetzpolitikerInnen gefragt gewesen, ob sie in der Frage Leistungsschutzrecht im Bundestag ihrem Gewissen oder der Kanzlerin folgen.

Aber das ist Konjunktiv – denn seit gestern sieht es so aus, dass die SPD mal wieder aus vorgeblich staatsmännischem Verhalten und realistischer vermutlich Angst vor den großen Verlagen umkippt – Kraft in NRW, Scholz in Hamburg, und Steinbrück im Bund. Die Pressemitteilung dazu ist fast schon amüsant, heißt es dort doch:

„Die SPD lehnt das Leistungsschutzgesetz der Bundesregierung ab. […] Das Gesetz ist im Bundesrat lediglich ein Einspruchsgesetz und kann daher angesichts der noch bestehenden Mehrheitsverhältnisse im Bundestag jetzt nicht aufgehalten werden. Es gibt deshalb keine Aussichten auf ein erfolgreiches Vermittlungsverfahren. Die erforderliche neue Mehrheit dafür kann mit der Bundestagswahl am 22. September herbeigeführt werden. […] Ein neues, taugliches Gesetz wird zu den ersten Maßnahmen einer neuen rot-grünen Regierung gehören.“

Anders gesagt: Die SPD lehnt das Gesetz ab, tut nichts dagegen, möchte aber in einer rot-grünen Bundesregierung dann ein ähnliches, besseres Gesetz einführen. Uns Grüne hat sie dazu bisher nicht gefragt – im Entwurf zum Wahlprogramm steht eine klare Ablehnung. Ich sage: irgendwie leider typisch SPD. Und die NetzpolitikerInnen in der SPD leiden mehr oder weniger still.

P.S.: Plan B: Entschließungsantrag Hamburg und Baden-Württemberg (pdf), der Kritik äußert, einen Konsens zwischen Verlagen, UrheberInnen und digitalen VerwerterInnen finden will und vermutlich heute im Bundesrat eine Mehrheit bekommt.

P.P.S.: Nach gestern zu erwarten: die Anrufung des Vermittlungsausschusses wurde nur von Schleswig-Holstein, Baden-Württemberg, Rheinland-Pfalz und Bremen unterstützt. Die anderen rot-grünen oder rot(-roten) Ländern waren nicht dabei, schwarz-gelb erst recht nicht. Der (aus meiner ganz persönlichen Sicht durchwachsene) Entschließungsantrag aus Hamburg und Baden-Württemberg fand eine Mehrheit. Dann also mal schauen, ob rot-grün die Bundestagswahl gewinnt, und was dann passiert … (die Wahlprogrammentwürfe beider Parteien widersprechen sich in diesem Punkt).

P.P.P.S.: Grüne Kommentare dazu: Tabea Rößner, MdB, Matti Bolte, MdL NRW, Malte Spitz, Bundesvorstand, Patrick Jedamzik, Volker Beck, MdB, PM Bundestagsfraktion …

P.P.P.P.S.: Und als letztes noch der Hinweis an alle, die jetzt gerne mehr öffentlich sichtbaren Dissens der Grünen in rot-grünen Landesregierungen gehabt hätten: Soweit ich Einblick in das Räderwerk von Regierungen habe, wird im Normalfall alles dafür getan, dass dieser Streit – den es definitiv immer wieder gibt – nicht öffentlich wird. Warum sollte das gerade beim Leistungsschutzrecht – aus Sicht der meisten PolitikerInnen eine kleine presserechtliche Regelung, wenn ich das mal so zugespitzt sagen darf – anders sein?

Do., 14. März 2013Do., 14. März 2013

Beteiligt euch! Oder: die Angst der deutschen Behörde vor dem Unkalkulierbaren

Ein Aufregerthema der letzten Tage war im politischen Baden-Württemberg die Beteiligungsplattform. Eigentlich war klar, dass es diese Ergänzung des Landesportals geben sollte – wenige Tage vor dem Start meldete sich dann die SPD-Fraktion in Person ihres Anführers presseöffentlich mit Bedenken. Es müsse doch erst einmal einen Probelauf geben – und zwischen den Zeilen habe ich auch Bedenken gelesen, dass (organisierte) BürgerInnen eine Beteiligungsplattform dazu nutzen könnten, sich (organisiert) zu beteiligen. Und auf diese populären Meinungsäußerungen müsste dann ja reagiert – und möglicherweise gegen den geäußerten Volkswillen – regiert werden.

Heute ist das Beteiligungsportal der Staatsrätin für Ziviligesellschaft und Bürgerbeteiligung Gisela Erler jetzt doch gestartet. Im Probebetrieb, d.h. mit geringerer Verpflichtung für die einzelnen Häuser, mitzumachen, und mit dem Ziel einer Evaluation. Aber: es läuft!

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Do., 7. März 2013Fr., 8. März 2013

Kurz: Schlachtet das Wahlprogramm

Seit knapp einer Woche ist er online, der grüne Wahlprogrammentwurf. Und jetzt geht das große Schlachten los. BAGen und Parteigliederungen diskutieren das Programm und schreiben fleißig Änderungsanträge. Deadline ist Anfang April, vom 26. bis zum 28. April findet der große Programmparteitag statt. Dazwischen tagt die Antragskommission und erstellt Verfahrensvorschläge. Der allergrößte Teil der beim letzten Mal meiner Erinnerung nach 1500 Änderungsanträge wird in diesen Verfahrensvorschlägen (modifiziert) übernommen oder für erledigt erklärt. Nur ein kleiner Teil kommt zur Abstimmung auf dem Parteitag. Dennoch sind die etwa 800 Delegierten drei Tage lang damit beschäftigt, das Wahlprogramm zu diskutieren und abzustimmen.

Wir in der BAG Wissenschaft, Hochschule, Technologiepolitik werden das am Samstag auch machen, das Stellen von Änderungsanträgen. Denn der Antrag BTW-B-01 ist zwar gut, kann aber noch besser werden.

Wer sich an der Schlacht ums Programm beteiligen will, und mit darüber diskutieren will, was Bündnis 90/Die Grünen fordern, und was mit etwas Glück dann auch in einem Koalitionsvertrag landet, ist herzlich eingeladen, Mitglied zu werden. Und nicht zuletzt: Neben der Programmdebatte wird es – eine Neuerung in diesem Jahr – im Sommer auch eine Art dezentrale Urwahl der Programmschwerpunkte geben.

P.S.: Über den Weg von der Idee ins Programm habe 2010 mal ausführlicher geschrieben. Dazu passen auch meine Notizen zum Delegiertenprinzip und zum Zeitbedarf der Demokratie.

Und zum aktuellen Programm kann ich noch auf unser Bundesvorstandsmitglied Malte Spitz verweisen, der in seinem Blog mal auflistet, was alles an Netzpolitik im Programmentwurf steckt.