Schlagwort: bündnis 90/die grünen

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Der Ernst des Politischen

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Pho­to: Bünd­nis 90/Die Grü­nen Baden-Würt­tem­berg, CC-BY-SA 2.0

Fast schon wie­der ein Jahr ist es her, dass ich drü­ben beim Blog der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen Ehr­lich­keit als her­aus­ra­gen­de Eigen­schaft Win­fried Kret­sch­manns beton­te. Das heißt jetzt nicht, dass er nicht in der Lage dazu wäre, Poli­tik auf Bot­schaf­ten hin zu „spin­nen“, und – man­che mögen mei­nen, mit fast schon traum­wand­le­ri­scher Sicher­heit – die Aspek­te her­aus­zu­pi­cken, die anschluss­fä­hig sind, haf­ten blei­ben, aus denen sich dann fast schon ste­hen­de Rede­wen­dun­gen erge­ben. Aber das ist nur die eine Sei­te Kret­sch­manns, der Charme, mit dem poli­ti­sche Erfah­ren­heit sich hier in der gelun­ge­nen Zuspit­zung Bahn bricht.

Es gibt eine zwei­te Sei­te, die heu­te beim poli­ti­schen Ascher­mitt­woch in Biber­ach (den ich im Stream ver­folg­te) sicht­bar wur­de. Eugen Schlach­ter hat eine lau­ni­ge Wahl­kampf­re­de gehal­ten, Thek­la Wal­ker eine gute Par­tei­tags­re­de, Rena­te Kün­ast gewohnt schnodd­rig-kaba­ret­tis­tisch den Stand der Din­ge Revue pas­sie­ren las­sen. Kat­rin Göring-Eckardt zeig­te sich als char­man­te Meis­te­rin im Aus­tei­len von Nadel­sti­chen (was mir sehr gut gefal­len hat). Und dann der gro­ße Moment, die Kreis­vor­sit­zen­de kün­digt ihn an – unser Lan­des­va­ter. Und was macht Kretschmann? 

Er ent­täuscht alle Erwar­tun­gen. Er hält kei­ne lau­ni­ge Büt­ten­re­de (dass er das auch kann, hat er wohl die Tage zuvor bei diver­sen Nar­ren­emp­fän­gen etc. gezeigt), son­dern – ein Medi­um hat es so bezeich­net – eine „Fas­ten­pre­digt“. The­ma der Pre­digt, und das ist die zwei­te Sache, die ihn aus­macht, für die der­zeit wohl nur Kret­sch­mann steht: Die Wut auf den Skan­dal. Poli­tik ist für ihn kein Spiel. Poli­tik ist nicht dazu da, Spaß zu machen. Wer sich dar­in über­bie­tet, Fuß­no­ten auf­zu­bla­sen, um einen Stich in der media­len Lau­ne zu machen, betreibt aus Kret­sch­manns Sicht kei­ne ernst­haf­te Poli­tik. Nein: Es soll hart um die Sache gerun­gen wer­den. Es soll gesagt wer­den, was Sache ist. Wo das zu Ärger führt, darf der Ärger geäu­ßert wer­den. Aber bei die­sem poli­ti­schen Rin­gen um die Sache ist Maß zu hal­ten mit dem Skan­da­li­sie­ren. Wenn jedes Ärger­nis zum Skan­dal auf­ge­bla­sen wird (und dazu fal­len mir nicht nur die von ihm genann­ten Bei­spie­le ein, son­dern auch das Stan­dard­ver­hal­ten unse­rer Land­tags­op­po­si­ti­on), dann ist der rich­ti­ge – poli­ti­sche – Skan­dal nicht mehr zu unter­schei­den von dem, was die Pira­ten als „Gate“ bezeich­nen. Und wenn alles Skan­dal ist, bleibt Poli­tik nur noch die Inszenierung. 

Ein aufs Drauf­hau­en pro­gram­mier­tes Publi­kum mit einer Pre­digt für das Maß­hal­ten auch in der Poli­tik zu ent­täu­schen – und dafür am Schluss tosen­den Bei­fall zu ern­ten: Das ist der­zeit etwas, das nur Kret­sch­mann kann. Etwas, das ihn beson­ders macht, in der Ver­bin­dung der Zuspit­zung in der Sache, durch­aus auch per­sön­lich, emo­tio­nal, volks­nah, und dem Ver­zicht auf den Zynis­mus des poli­ti­schen Thea­ters. Chapeau!

War­um blog­ge ich das? Weil ich die­ses Ernst­neh­men des Poli­ti­schen ein­drucks­voll fin­de. Und weil es mich dazu bringt, dar­über nach­zu­den­ken, wie viel Spiel ich in der Poli­tik sehe.

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Drei Gedanken anlässlich der Niedersachsenwahl

Die Schlacht ist geschla­gen, das Umfra­gen­patt gera­de noch ein­mal abge­wen­det – Ende gut, alles gut?

1. Wir leben in einem tief gespal­te­nen Land. Ja, mit ein paar Pünkt­chen weni­ger für Pira­ten oder LINKE wäre es kla­rer aus­ge­gan­gen, ja, ohne Stein­brück-Fak­tor wäre es kla­rer aus­ge­gan­gen – aber sicht­bar wird doch, dass zwi­schen „Mehr­heits­la­ger“ und „Min­der­heits­la­ger“ bei denen, die über­haupt zur Wahl gehen, nur eine knap­pe Dif­fe­renz liegt. Das macht Wahl­aben­de span­nend. Mit einer kla­ren! Bevöl­ke­rungs­mehr­heit für eine pro­gres­si­ve Poli­tik wäre mir aller­dings deut­lich woh­ler, als mit, böse gesagt, Zufalls­mehr­hei­ten in Abhän­gig­keit von Beson­der­hei­ten des Wahl­sys­tems. Anders gesagt: Mehr denn je muss pro­gres­si­ve Poli­tik um so etwas wie eine gesell­schaft­li­che Hege­mo­nie kämp­fen, um jen­seits von zeit­geis­ti­gen Stim­mungs­schwan­kun­gen die gro­ßen Trans­for­ma­ti­ons­pro­jek­te umset­zen zu kön­nen. Dafür braucht es, neben­bei gesagt, nicht nur The­men, son­dern auch Köp­fe – mit der rich­ti­gen Art Kantigkeit.

2. Nie­der­sach­sen gewon­nen, aber den Bun­des­tag noch lan­ge nicht. Denn da wird nie­mand mit einer Ein­stim­men­mehr­heit regie­ren wol­len, und da gibt es noch das klei­ne Pro­blem LINKE – selbst wenn die­se „nur“ als ost­deut­sche Regio­nal­par­tei gewählt wird, wird sie sehr wahr­schein­lich im nächs­ten Bun­des­tag sit­zen. Solan­ge die SPD hier jede Zusam­men­ar­beit kate­go­risch aus­schließt, ist die LINKE ein zusätz­li­ches Han­dy­cap dafür, eine pro­gres­si­ve Gestal­tungs­mehr­heit im Bun­des­tag zu bekom­men. Bis zum Herbst kann sich noch viel ändern – aber zumin­dest im Moment sieht alles nach Gro­ßer Koali­ti­on in Ber­lin aus (wenn nicht gar Mer­kel-Rös­ler ihre Arbeit fort­set­zen kön­nen …). Kei­ne schö­nen Aussichten!

3. Die SPD ver­sucht der­zeit, uns Grü­ne in den Lager­wahl­kampf ein­zu­glie­dern – etwa wenn Sig­mar Gabri­el an ihn gerich­te­te Fra­gen gleich mal für uns mit­be­ant­wor­tet. Rot-Grün ist das inhalt­lich nahe­lie­gends­te Bünd­nis; den­noch soll­ten wir mehr denn je Wert auf grü­ne Eigen­stän­dig­keit legen. Wir sind nicht die FDP der SPD, son­dern eine Par­tei mit klu­gen Kon­zep­ten, für die wir in den letz­ten Jah­ren zuneh­mend geschlos­sen und zuneh­mend erfolg­reich kämp­fen. Eigen­stän­dig­keit heißt nicht Äqui­di­stanz, son­dern Eigen­stän­dig­keit heißt, dass wir uns The­men und Stra­te­gien des Wahl­kampfs nicht von der SPD vor­ge­ben las­sen. Das betrifft übri­gens auch das Ver­hält­nis Erst- und Zweit­stim­men – ich erin­ne­re mich noch gut an eine Bun­des­tags­wahl, bei der aus einem grün unter­stütz­ten Wahl­kreis­kan­di­dat der SPD, der die Gro­ße Koali­ti­on hef­tigst aus­ge­schlos­sen hat­te, ein Staats­mi­nis­ter eben die­ser Koali­ti­on wur­de. Für mich heißt das bei­spiels­wei­se auch: Erst­stim­men­de­als in Zukunft nur auf Gegenseitigkeit.

War­um blog­ge ich das? Weil ich glau­be, dass das eini­ge kniff­li­ge Fra­gen sind, denen wir uns stel­len müs­sen – auch wenn es kei­ne ein­fa­chen Ant­wor­ten dar­auf gibt.

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Rechenspiele zur Niedersachsenwahl

Man with dog III

Sonn­tag wird in Nie­der­sach­sen gewählt. Dass ich es gut fän­de, wenn dort Rot-Grün die Regie­rung McAl­lis­ter ablö­sen wür­de, ist klar. Wie wahr­schein­lich ist das? Letzt­lich hängt’s an der Fünf-Pro­zent-Hür­de – nach den aktu­el­len Umfra­gen wird die FDP an der Fünf-Pro­zent-Hür­de, und wer­den die LINKE und die Pira­ten deut­lich dar­un­ter gese­hen. (Dazu kom­men dann noch so inter­es­san­te Din­ge wie die Tat­sa­che, dass Nie­der­sa­chen ein Zwei­stim­men­wahl­recht hat, was Leih­stim­men­kam­pa­gnen mög­lich macht …).

Neh­men wir mal die neus­te Umfra­ge, GMS, und rech­nen der Ein­fach­heit hal­ber mit den Prozenten:

CDU SPD GRÜNE FDP LINKE Pira­ten Sons­ti­ge
41 % 33 % 13 % 5 % 3 % 3 % 2 %

Rot-Grün hät­te hier 46 Pro­zent, CDU und FDP eben­falls 46 Pro­zent; mög­li­cher­wei­se wür­de es auf­grund des Wahl­rechts (d’Hondt mit einer Benach­tei­li­gung klei­ner Par­tei­en) gera­de eben so für Rot-Grün rei­chen* – aber es ist extrem knapp. Wenn dage­gen die FDP nur bei 4,5 % lie­gen wür­de, hät­te Rot-Grün eine kla­re Mehr­heit im Landtag.

Oder die 2 Pro­zent, die bis­her auf „Sons­ti­ge“ ent­fal­len, wäh­len doch noch LINKE (oder Pira­ten, damit lässt sich das iden­tisch durch­ex­er­zie­ren – das sowohl LINKE wie auch Pira­ten rein­kom­men, hal­te ich für aus­ge­schlos­sen). Dann wäre es 46 Pro­zent für Rot-Grün, 46 Pro­zent für Schwarz-Gelb, und 5 Pro­zent für die LINKE. Damit wäre eine extrem unwahr­schein­li­che rot-grün-rote (bzw. rot-grün-oran­ge­ne) Regie­rung mög­lich – oder eine Ampel, oder, lei­der wahr­schein­li­cher, eine gro­ße Koali­ti­on. Oder, rein rech­ne­risch, aber eben­falls extrem unwahr­schein­lich, Schwarz-Grün.

Und wenn die FDP dann doch bei 4,5 Pro­zent lan­det? Dann läge wie­der­um Rot-Grün ganz knapp oder gleich­auf mit in die­sem Fall CDU und LINKE als Opposition. 

Was sagen uns die­se Zah­len? Wer Rot-Grün als die aus mei­ner Sicht ein­zi­ge rea­lis­ti­sche Wech­sel-Koali­ti­on haben will, soll­te defi­ni­tiv auch rot-grün wäh­len, jeden­falls kei­ne ande­re, viel­leicht sym­pa­thi­sche­re Oppo­si­ti­ons­par­tei. Solan­ge LINKE bzw. Pira­ten unter­halb der Fünf-Pro­zent-Hür­de blei­ben, sind sie ver­lo­re­ne Stim­men für den Wech­sel und nüt­zen indi­rekt der CDU. Wenn eine der Par­tei­en (oder gar bei­de) es schaf­fen wür­den, die Fünf-Pro­zent-Hür­de zu über­sprin­gen, ist damit zwar die Mehr­heit für Schwarz-Gelb weg, aber auch die für Rot-Grün – im Ergeb­nis ist dann eher eine gro­ße Koali­ti­on zu befürch­ten. Ich jeden­falls habe wenig Hoff­nun­gen, dass sich in einer sol­chen Kon­stel­la­ti­on Rot-Grün+X durchsetzt.

War­um blog­ge ich das? Weil’s schön wäre, wenn Nie­der­sach­sen dem­nächst wie­der zu den pro­gres­si­ven Län­dern in die­ser Repu­blik gehö­ren wür­de – und das gera­de ziem­lich auf der Kip­pe steht. Also: Sonn­tag wäh­len gehen! Und wer noch Fra­gen hat: die Grü­nen bie­ten auch dies­mal wie­der das For­mat ‚drei Tage wach‘ an, in dem alle Unklar­hei­ten besei­tigt wer­den. Wer als Nie­der­sach­se oder Nie­der­säch­sin Sonn­tag nicht wählt, ist selbst schuld, wenn’s mit dem Wech­sel nicht klappt.

* Laut election.de stän­de es, ohne Berück­sich­ti­gung von Über­hang- und Aus­gleichs­man­da­ten, bei 68 zu 67. 

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Kleine Nachbetrachtung zur Listenaufstellungs-LDK Böblingen (und zur Zivilklausel-Debatte)

Our candidates V

Nach­dem ich begrün­det habe, war­um ich nicht kan­di­die­re (und gesagt habe, was es sonst so im Vor­feld der Lis­ten­auf­stel­lung noch zu sagen gibt) und einen kur­zen Vor­be­richt zur grü­nen Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz 2012 ver­fasst habe, möch­te ich mich doch noch kurz zu den Ergeb­nis­sen äußern. 

„Klei­ne Nach­be­trach­tung zur Lis­ten­auf­stel­lungs-LDK Böb­lin­gen (und zur Zivil­klau­sel-Debat­te)“ weiterlesen

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Kurz: Böblingen, wir kommen

Ab mor­gen Nach­mit­tag steht dann wie­der das gro­ße grü­ne Fami­li­en­tref­fen im Land an, ande­re sagen auch „Lan­des­par­tei­tag“ dazu. Den gibt’s übli­cher­wei­se ein­mal jährlich. 

Mein Kreis­ver­band hat mich freund­li­cher­wei­se dele­giert, ich wer­de als einer von etwa 200 stimm­be­rech­tig­ten Dele­gier­ten sein (bei 8800 Mit­glie­dern im Land),  die von Frei­tag bis Sonn­tag in Böb­lin­gen zusam­men­kom­men. Der Par­tei­tag wird heu­er vor allem durch die Auf­stel­lung der baden-würt­tem­ber­gi­schen Lis­te zur Bun­des­tags­wahl bestimmt (ich hat­te ja schon dazu gebloggt). Wenn ich mir die Bewer­bungs­la­ge so anse­he, könn­ten wir gut und ger­ne jeden aus­sichts­rei­chen Platz dop­pelt beset­zen. Was wir nicht kön­nen, was aber wohl bedeu­tet, dass wir als Dele­gier­te eine gan­ze Rei­he ech­ter Wah­len haben wer­den – begin­nend mit der ers­ten bei­den Plät­zen, für die es nach heu­ti­gem Stand jeweils zwei Kan­di­da­tu­ren gibt (Syl­via Kot­ting-Uhl vs. Kers­tin And­reae bzw. Cem Özd­emir vs. Ger­hard Schick). Der Teil der Par­tei, der in Flü­geln orga­ni­siert ist, wird sich dem­entspre­chend am Frei­tag­abend noch ein­mal Mut zuspre­chen und Stra­te­gien diskutieren.

Neben der Lis­ten­auf­stel­lung gibt es eine Hand­voll Anträ­ge (u.a. zwei gegen­ein­an­der ste­hen­de Anträ­ge zur Fra­ge, wie das The­ma zivi­ler For­schung am bes­ten umsetz­bar ist – ich ste­he unter dem „wei­che­ren“, der eine lan­des­wei­te Zivil­klau­sel aus ver­fas­sungs­recht­li­chen Grün­den ablehnt, sich aber für ver­bind­li­che Vor­ga­ben für mehr Trans­pa­renz ein­setzt und an allen Hoch­schu­len Senats­aus­schüs­se für Ethik ein­rich­ten möch­te) und natür­lich – es ist der zwei­te ordent­li­che, „gro­ße“ Par­tei­tag nach grün-rotem Regie­rungs­be­ginn – eine Debat­te dazu, wo wir lan­des­po­li­tisch heu­te ste­hen. Und neben all dem eben in der Tat: Fami­li­en­tref­fen mit vie­len bekann­ten, nach dem Wachs­tum der letz­ten zwei Jah­re aber sicher auch vie­len neu­en Gesichtern.