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So., 19. März 2023So., 19. März 2023

Das WissZeitVG als Musterbeispiel der Verschlimmbesserung

Ich bin seit zwölf Jahren nicht mehr an der Uni beschäftigt, und beruflich wie ehrenamtlich gehört Hochschulpolitik schon seit einigen Jahren nicht mehr zu meinem Portfolio. Trotzdem ärgere ich mich sehr über den jetzt vorgelegten Eckpunkte-Entwurf der Ampel-Hochschulpolitiker*innen und des BMBF zur Reform des Wissenschaftszeitvertragsgesetzes (WissZeitVG). Neben einigen vielleicht sinnvollen Punkten wie etwa Mindestlaufzeiten für studentische Verträge ist ein zentraler Eckpunkt dieser Reform die Verkürzung der Post-Doc-Zeiten von sechs auf drei Jahre. Und das sorgt berechtigterweise gerade für eine Welle der Empörung in den sozialen Medien, auf die die genannten Hochschulpolitiker*innen leider alles andere als professionell reagieren. (P.S.: inzwischen hat das BMBF zumindest nochmal neue Gespräche angeboten … ein großer Erfolg für #ichbinhanna, ich hoffe, da bewegt sich dann auch etwas).

Irgendwie gab es da wohl den Glauben, dass die Reform mit hübschen Sharepics, einem lächelnden Politiker*innen-Foto und ein paar netten Worten „verkauft“ werden kann. Die bei einem solchen Punkt vorhersehbare Kritik – nicht nur von Leuten, die jetzt gerade Post-Docs sind, also nach der Promotion an der Hochschule forschen und lehren, sondern auch von vielen Professor*innen, der GEW und sogar der Hochschulrektorenkonferenz – scheint für einige überraschend gekommen zu sein. Umso mehr klammern sich die Ampel-Politiker*innen daran, dass sie es doch gut meinen, und dass alle, die es kritisch sehen, nur nicht verstanden haben, wie gut sie es meinen. Ich nehme wahr, dass dies bei der SPD und bei der ja eng mit dem BMBF verbundenen FDP etwas mehr passiert und die grüne Haltung von Laura Kraft und Nina Stahr etwas verhaltener ausfällt, aber das mag mein Bias bzw. eine leise Hoffnung sein, dass ein solches Gesetz letztlich nicht durch die Ampel durchgehen kann. Jedenfalls dann nicht, wenn alle hochschulpolitischen Akteur*innen jetzt gemeinsam deutlich machen, dass das so einfach großer Mist ist.

Gleichzeitig zeigt diese Reform, wie schwierig gute und gelingende Hochschulpolitik ist. Das hat leider etwas mit unserem Föderalismus zu tun: für die Regelung der Arbeitszeiten ist der Bund zuständig, für das meiste andere an Hochschulen die Länder.

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Fr., 30. Dezember 2022

Meine generelle Unzufriedenheit mit dem Jahr 2022

Das Jahr 2022 lässt mich unzufrieden zurück. Nicht so sehr auf das Privatleben bezogen – Kinder und Katzen gedeihen, im Garten wuchs es im Sommer, ich habe weiterhin eine spannende Arbeit in der grünen Landtagsfraktion – sondern im Großen und Ganzen. Und dieses Gefühl der Unzufriedenheit zieht sich auch durch mein Blog.

Natürlich gibt es offensichtliche Gründe dafür. Der 24. Februar mit dem russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine ist der sichtbarste dieser Gründe. Wir erleben Weltgeschichte, die Zeitenwende ist immer präsent. Dieser Krieg führt zu vielfach multipliziertem Leid in der Ukraine. Daneben wirkt vernachlässigbar, dass er auch bedeutet, dass lange gehegte Überzeugungen über den Haufen geworfen werden müssen. Und ja: das müssen sie. Schön ist das trotzdem nicht.

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Di., 11. Oktober 2022Di., 11. Oktober 2022

Kurz zur FDP: Noch nicht angekommen

Die letzten Landtagswahlen waren für die FDP nicht schön. Mit 4,7 Prozent aus dem Landtag zu fliegen, wie jetzt in Niedersachsen, das tut weh. Daraus allerdings den Schluss zu ziehen, dass es wichtig sei, in der Bundesregierung jetzt noch stärker zu blockieren, zu bocken und trotzig „Nein“ zu sagen – das halte ich für falsch. Und zwar nicht nur aus der grünen Perspektive, mit dem Interesse, dass diese Regierung (gerade jetzt!) handlungsfähig ist und tatsächlich was erreicht. Stichwort „Fortschritt“. Sondern auch dann, wenn ich mich in die FDP hineinversetze.

Das ist, zugegebenermaßen, nicht ganz einfach. Es gibt so ein Zerrbild der FDP, die Idee, dass das eine Partei individualistischer Männer (v.a.) sei, die hart an der jeweils eigenen Karriere arbeiten, und ansonsten das eine oder andere Klientelprojekt verfolgen. Mag sein, dass diese FDP die Außensicht prägt. Aber eigentlich kann und könnte das ja eine Partei sein, die sich für Freiheit einsetzt (und darunter nicht nur das Verhindern eines Tempolimits versteht), die Technologieoffenheit so ernst nimmt, dass sie dann, wenn es sinnvoll ist, auch mal für Windräder und Photovoltaikanlagen brennt, eine, die mit Digitalisierung und Verwaltungsmodernisierung vorangeht. Und eine, die da, wo es um gesellschaftliche Modernisierung geht, ganz vorne mit dabei ist.

All das ist bei der aktuellen Regierungs-FDP leider nur in Spuren zu sehen. Entsprechend wenig ist da, was von Wähler*innen honoriert werden könnte. Viel lieber versucht sie sich darin, eine bessere CDU als die CDU oder gar eine bessere AfD als die AfD zu sein. Das klappt nicht, sondern macht nur die AfD stark. Anders gesagt: ich glaube, die FDP ist auch nach einem Jahr noch nicht in der Rolle Regierungspartei angekommen. Die Mitglieder der FDP sagen nicht mit Stolz, dass sie Teil der Bundesregierung sind. Lindner geht nicht voran und zieht, sondern blockt ab und hält auf. Und solange die FDP in dieser Rolle nicht ankommt, solange ist es einfach, sich über sie lustig zu machen.

Wenn die Lage insgesamt nicht so dramatisch wäre, mit all den verschränkten Krisen, dann ließe sich darüber schulterzuckend hinwegsehen. Kein „sozialliberales Projekt“ wie in der BRD-Vergangenheit, keine Fortschrittskoalition, sondern Opposition in der Regierung, um die halt irgendwie herumregiert werden muss. Schön ist das nicht. Und in der heutigen Lage ein Problem. Wäre also gut, wenn sich daran was ändert. Spätestens Dreikönig.

Di., 30. August 2022Di., 30. August 2022

Eine kleine Bilanz zum Neun-Euro-Ticket

Übermorgen enden dann die drei Monate des Großversuchs Neun-Euro-Ticket. Leider wurde vorher nicht klar definiert, was den Erfolg dieses Versuchs ausmacht – insofern ist jetzt sehr interpretationsoffen, ob das Ticket die damit verbundenen Ziele erreicht hat oder nicht. Verkauft wurde es wohl mehr als 50 Millionen Mal. Klar ist: Es wurden Treibhausgase eingespart – es heißt, etwa so viel wie durch ein Tempolimit 130 im Jahr erreicht würde. Abonnent*innen von Monats- und Jahreskarten wurden sehr deutlich entlastet. Und Menschen, die auf jeden Euro gucken müssen, hatten die Möglichkeit, touristische und Freizeitfahrten zu unternehmen – also ein Beitrag zur Teilhabe.

Gleichzeitig dürfte das Neun-Euro-Ticket, da ja, wenn ich das richtig in Erinnerung habe, eine bei Nacht und Nebel geborene Idee war, um dem FDP-Tankrabatt etwas entgegenzusetzen, so etwas wie ein Stresstest für den öffentlichen Nahverkehr dargestellt haben. Und ein Vorgriff auf die Utopie eines ticketlosen, per Umlage/Steuermittel finanzierten Verkehrs. Dabei zeigte sich dann, das Busse und Bahnen bisher nicht darauf eingestellt sind, dass deutlich mehr Menschen als heute sie nutzen. Und dass die Kombination aus coronabedingtem Fachkräftemangel und zusätzlichen Nutzer*innen nicht unbedingt ideal ist. Wer den ÖPNV attraktiver machen will, muss vermutlich an beiden Schrauben drehen: am Preis und am Angebot. Und das wird dann schnell richtig teuer.

Das Gefühl, einfach einsteigen zu können, egal wo – ohne sich mit komplizierten Wabenstrukturen, Kurzstreckentarifen und Tagesgruppenkarten herumschlagen zu müssen – ist ein gutes Gefühl. Mit der Bahncard 100, die ich mir leiste und leisten kann, habe ich dieses Gefühl auch jetzt schon; sie enthält quasi den City-Bereich, der auch bei anderen DB-Fahrkarten dabei ist. Das sind nicht alle Nahverkehrsverbindungen, was manchmal zu Rätselraten führt, aber meist lassen sich Busse und Bahnen damit nutzen. Trotz Bahncard 100 habe ich mir für zwei Monate noch ein Neun-Euro-Ticket gekauft – das eine, weil ich die Bahncard nicht dabei hatte, das andere, um die Lücke zwischen der vorherigen und der nächsten Bahncard zu füllen. Bei diesem Preis ist so etwas sehr unproblematisch und spontan möglich. Das sieht bei einem höheren (und finanzierungstechnisch vermutlich leider realistischeren) Preis wie 49 Euro anders aus.

Zudem habe ich mich gefreut, dass auch die Schülerabos der Kinder als Neun-Euro-Ticket deutschlandweit gegolten haben. Wir haben das zwar nicht intensiv genutzt, aber bei den Gelegenheiten, wo wir in anderen Städten waren, war das gut, einfach einsteigen zu können. Es geht auch ohne Tarifzonen und ohne kompliziertes Verbundsystem – und das fühlt sich nach einer deutlichen Erleichterung an.

Es gibt jetzt in der Ampel verschiedene Ideen, wie es mit dem Neun-Euro-Ticket weitergehen soll. Die SPD schlägt ein 49-Euro-Ticket vor, die Grünen haben mal ein gestaffeltes System ins Spiel gebracht, bei dem es günstige Bundeslandtickets/Regionaltickets und ein etwas teureres Deutschlandticket gibt. Es wäre jedenfalls gut, hier eine Lösung zu finden – und vorher zu überlegen, welches Problem gelöst werden soll: Soll der ÖPNV attraktiver und günstiger werden, geht es um Klimaschutz? Sollen mehr Menschen zum umsteigen motiviert werden? Oder steht die Entlastung von ÖPNV-Pendler*innen im Vordergrund? Oder geht es um soziale Teilhabe?

Das sind alles Fragen, deren Antworten zu unterschiedlichen Modellen führen. Alles gleichzeitig wird nicht funktionieren – erst recht nicht im komplizierten Geflecht aus Bund, Ländern, Verkehrsverbünden und Kommunen. Die sollten von vorneherein mit am Tisch sitzen, statt dass der Bund Ländern und Verbünden etwas überstülpt, aber dann Kofinanzierungen verlangt – gleichzeitig wäre es blöd, wenn das Zuständigkeitsgeflecht dazu führt, dass es keine Lösung gibt.

Alles nicht einfach. Die Ampel kann also zeigen, was sie kann – ich bin gespannt.

Interessant ist auch, was mit den bestehenden Vorhaben der Länder passieren wird. Beispielsweise ist in Baden-Württemberg als ein Leuchtturmprojekt der grün-schwarzen Koalition ein 365-Euro-Jugendticket (also 30 Euro pro Monat) geplant, das landesweit gilt und nach langwierigen Vorbereitungen und Verhandlungen zwischen Land und Verbünden für März 2023 in den Startlöchern steht. Oder, im kleineren Maßstab: an Unis wird häufig heftig über Semestertickets gestritten – auch derartige Modelle würden, genauso wie lokale Monatskarten wie die Regiokarte des RVF, übrigens historisch mit Einführung 1991 eine der ersten „Umweltkarten“, dann obsolet.

Sa., 18. Juni 2022Sa., 18. Juni 2022

Zeit des Virus, Update XVI

Mein letztes Update zur Corona-Lage hatte ich im März geschrieben. Und ich hatte irgendwie die Hoffnung, dass das dann vielleicht auch das letzte Update sein könnte, dass Corona tatsächlich irgendwann vorbei ist.

„Überraschenderweise“ ist das nicht so. Im südafrikanischen Sommer liefen dort die Zahlen für die Omikron-Varianten BA.4 und BA.5 hoch. Das wurde mit irgendwelchen Besonderheiten der dortigen Demografie wegerklärt. Vor einigen Wochen, in diesem sehr heißen Nordhalbkugel-Sommer, ging‘s dann in Portugal steil nach oben. Währenddessen drehte sich unsere politische Diskussion nach dem Auslaufen der fünften (oder sechsten?) Welle vor allem darum, auf den Herbst und den Winter vorbereitet zu sein. Schließlich wissen wir ja, dass Corona im Sommer pausiert.

Seit ein paar Tagen steigen jetzt auch die Inzidenzen in Deutschland wieder massiv an, vermutlich ist die Dunkelziffer noch deutlich höher, weil PCR-Tests kaum zu kriegen sind. Und auch „harte“ Indikatoren wie die Hospitalisierung scheinen wieder nach oben zu gehen.

In den sequenzierten Laborproben steigt der BA.4/BA.5‑Anteil von Woche zu Woche an, genauer gesagt: er verdoppelt sich wöchentlich.

Anders gesagt: die „Sommerwelle“ ist zur großen Überraschung insbesondere der Bundespolitik – und hier insbesondere der FDP – längst da.

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