Na gut, die erste Vorentscheidung der baden-württembergischen Grünen darüber, was die grünen Eckpunkte für ein neues soziales Sicherungsmodell sein soll. Der aus dem Landesvorstand stammende, in der Projektgruppe beratene und heftig diskutierte Antrag dazu kann zum Beispiel hier nachgelesen werden. Ich werde deswegen in Pforzheim beim Landesausschuss (das ist unser kleiner Parteitag, nicht zu verwechseln mit dem bundesweiten Länderrat) sein und dort einige Änderungsanträge einbringen, die der Kreisverband Breisgau-Hochschwarzwald auf seiner letzten Mitgliederversammlung beschlossen hat. Insgesamt geht es darum, deutlicher zu machen, dass eine neue soziale Sicherung nicht einfach nur eine Weiterentwicklung von Hartz-IV sein kann, sondern dass die gesellschaftlichen Entwicklungen („Sockelarbeitslosigkeit“, „Wissensgesellschaft“ usw.) ebenso zu berücksichtigen sind wie die Chancen, die in neuen Modellen der sozialen Sicherung stecken können – insbesondere natürlich im Grundeinkommen. Deswegen stellen wir sowohl Änderungsanträge, die die Kritik an der derzeitigen Praxis deutlicher machen sollen (also z.B. klarstellen, dass Hartz-IV ein Fehler war, und dass Sanktionen als Steuerungsinstrument nicht besonders grün sind), als auch Anträge, die die auch im Eckpunktepapier irgendwie doch noch vorherrschende Zentralität von Erwerbsarbeit wenigstens ein bißchen zu relativieren: mit einem Verweis auf Teilzeitarbeit als Komplement zum Grundeinkommen (also: wer sich mit Grundeinkommen und wenig Dazuverdienst via Teilzeit zufrieden geben will, soll das auch machen können – dazu muss Teilzeitarbeit organisatorisch auch für die Unternehmen erleichtert werden), mit der Forderung, die Anerkennung und gesellschaftliche Teilhabe durch Nichterwerbs-Arbeit zu verbessern, und mit einem Hinweis auf die emanzipatorischen Potenziale einer neuen Form sozialer Sicherung.
Mal schauen, was davon durchkommt. Bei unserm in solchen Fragen doch gerne mal „schwäbisch“ geprägten Landesverband, wo das „Schaffe“ als Grundwert gilt, bin ich allerdings nur verhalten optimistisch. Wir werden’s sehen.
Warum blogge ich das? Weil ich mir gerade Gedanken über gute Argumente für die Debatte morgen mache.
Update: Leider ist das Eckpunktepapier in der beschlossenen Fassung noch nicht online. Schade, weil das Ergebnis recht erfreulich ist. Eine kurze Übersicht darüber, welche Änderungsanträge wie behandelt wurden habe ich in das Grundsicherungs-Blog gestellt.
Update 2: Jetzt ist auch der offizielle Beschluss online, falls jemand das nochmal nachlesen will. Einen kurzen Bericht über die Debatte (und ein paar mehr Fotos von RednerInnen) gibt’s im Grundsicherungs-Blog. Da kann und sollte auch eifrig kommentiert werden. Da ist auch mein Redebeitrag zu finden.
