Kategorie: So grün, so grün

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Freiheit statt Angst (Update 3)

„Frei­heit statt Angst“ – so lau­tet das Mot­to der bun­des­wei­ten Demo, die am 22.9. in Ber­lin statt­fin­den wird (unter ande­rem unter­stützt von Attac, Bdwi, Bünd­nis 90/Die Grü­nen, CCC, Cam­pus­grün, DIE LINKE, Tei­len der FDP, FFII, FIFF, Foe­bud, FSF, Grü­ner Jugend, HU, JDJL, Julis, LSD, NNM, Pira­ten­par­tei und ver­di). Ziel der Demo:

1. Weni­ger Überwachung

Wir for­dern

* kei­ne Total­pro­to­kol­lie­rung von Tele­fon, Han­dy und Inter­net (Vor­rats­da­ten­spei­che­rung),
* kei­ne gehei­me Durch­su­chung von Computern,
* Stopp der Video­über­wa­chung des öffent­li­chen Raums, kei­ne auto­ma­ti­sche Gesichtskontrolle,
* Stopp von Bio­me­trie und RFID-Chips in Aus­wei­sen und Pässen,
* kei­ne Vor­rats­spei­che­rung von Flugpassagierdaten,
* kein auto­ma­ti­scher Kfz-Kenn­zei­chen­ab­gleich auf öffent­li­chen Straßen. 

2. Bestehen­de Über­wa­chungs­ge­set­ze auf den Prüf­stand stellen
Wir for­dern eine unab­hän­gi­ge Über­prü­fung aller seit 1968 beschlos­se­nen Über­wa­chungs­ge­set­ze auf ihre Wirk­sam­keit und schäd­li­chen Nebenwirkungen.

3. Stopp für neue Über­wa­chungs­ge­set­ze Nach der inne­ren Auf­rüs­tung der letz­ten Jah­re for­dern wir einen sofor­ti­gen Stopp neu­er Geset­zes­vor­ha­ben auf dem Gebiet der inne­ren Sicher­heit, wenn sie mit wei­te­ren Grund­rechts­ein­grif­fen ver­bun­den sind.

Ein lesens­wer­tes Inter­view zu den Hin­ter­grün­den die­ser Demo ist bei jetzt.de zu fin­den (via).

Scha­de, dass Ber­lin so weit weg ist (und dass ich nicht jeden Sams­tag weg sein will, und dass am Tag drauf mei­ne Freun­din Geburts­tag hat), sonst wür­de ich hin­fah­ren. Wich­tig ist das näm­lich, und wer das liest und näher dran ist, soll­te auf jeden Fall hingehen.

War­um blog­ge ich das? 1., weil ich das abso­lut unter­stüt­zens­wert fin­de, die­se The­men mal wie­der ein biß­chen stär­ker in die Öffent­lich­keit zu brin­gen und mich freue, dass es ein so brei­tes Unter­stüt­zer­bünd­nis gibt, und 2., weil ich fin­de, dass „Frei­heit statt Angst“ auch über das kon­kre­te The­ma hin­aus eine sehr gute Leit­li­nie für poli­ti­sches Han­deln dar­stellt: Poli­ti­sche Hand­lun­gen, die ten­den­zi­ell eher Angst erzeu­gen als Frei­heit zu gene­rie­ren, sind fast immer pro­ble­ma­tisch. Das fängt bei „Sicher­heits­ge­set­zen“, die ein Gefühl der Bedro­hung ver­stär­ken, an, und geht über Hartz-IV bis hin zur Fra­ge, ob Umwelt­po­li­tik als Angst­the­ma oder als grü­ne Renais­sance kom­mu­ni­ziert wird.

Update (23.09.2007): Die Demo scheint inso­fern erfolg­reich gewe­sen zu sein, als 15.000 Men­schen dar­an teil­ge­nom­men haben; Poli­zei vs. schwar­zer Block sorg­te für Unruhe.

Update 2 (25.09.2007): Wer – wie zum Bei­spiel ich – nicht bei der Demo war, kann zum Bei­spiel den Rede­bei­trag von Mar­kus Becke­dahl von netzpolitik.org trotz­dem nach­le­sen. Näm­lich hier.

Update 3: Über Mar­kus‘ Rede­bei­trag habe ich ganz die aus­führ­li­che Bericht­erstat­tung zur „größ­ten Demons­tra­ti­on für mehr Daten­schutz seit 20 Jah­ren“ bei netzpolitik.org über­se­hen. Mit vie­len Links.

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Wikis politisch nutzen?

Eigent­lich beschäf­ti­gen mich zur Zeit ja ganz ande­re Fra­gen: als wis­sen­schaft­li­cher Mit­ar­bei­ter geht es mir um den Zusam­men­hang von Geschlecht und Orga­ni­sa­ti­on, in mei­nem lei­der immer noch nicht abge­schlos­se­nen Dis­ser­ta­ti­ons­vor­ha­ben um Tech­nik und All­tags­kul­tur. Als ich aber Anfang des Jah­res auf einen Call for papers der kommunikation@gesellschaft (K@G) zum The­ma Wikis gesto­ßen bin, konn­te ich es dann doch nicht las­sen, dort einen Bei­trag anzumelden. 

Schon im Vor­feld hat­te ich beob­ach­tet, dass im Umfeld von Bünd­nis 90/Die Grü­nen ver­mehrt auf Wikis zurück­ge­grif­fen wur­de. Eigent­lich (schon wie­der …) woll­te ich nur eine kur­ze Notiz dar­über ver­fas­sen, letzt­lich ein­fach auf die­se Mög­lich­kei­ten hin­wei­sen. Dann habe ich mir ein paar die­ser poli­ti­schen Nut­zungs­wei­sen – zwi­schen dem ein­ma­li­gen „Text-Event“ und der Ver­wen­dung als orga­ni­sa­ti­ons­in­ter­ne „Group­ware“ – jedoch näher ange­schaut, und letzt­lich auch ein biß­chen geschaut, was es sonst schon zur poli­ti­schen Nut­zung von Wikis gibt (nicht viel), und aus den Bei­spie­len The­sen dazu abge­lei­tet, was den Erfolg poli­ti­scher Wiki-Nut­zung ausmacht:

Aus die­ser Dar­stel­lung kann – the­sen­haft for­mu­liert – der Schluss gezo­gen wer­den, dass neben der quan­ti­ta­ti­ven Betei­li­gung und der Akti­vi­tät für den Erfolg poli­ti­scher Wikis ins­be­son­de­re die letzt­ge­nann­ten drei Dimen­sio­nen rele­vant sind: eine nicht-anony­me Nut­zer­grup­pe, ein hohes Maß an orga­ni­sa­to­ri­scher Inte­gra­ti­on und vor allem ein hohes Maß an Invol­vement. Ist ein Wiki dage­gen nicht in den poli­ti­schen Pro­zess inte­griert und wird von einer Grup­pe benutzt, die kaum mit den eigent­li­chen Ent­schei­dungs­trä­ge­rIn­nen in der Par­tei iden­tisch ist, kann ver­mut­lich vor­her­ge­sagt wer­den, dass die Ergeb­nis­se der Debat­te im Wiki für die Mei­nungs­bil­dung in der Par­tei nur eine gerin­ge Rele­vanz haben werden.

Wer sich also für neue For­men poli­ti­scher Par­ti­zi­pa­ti­on mit Hil­fe com­pu­ter­ge­stüt­zer Kom­mu­ni­ka­ti­on inter­es­siert, kann sich ja mal das Abs­tract oder den Arti­kel anschauen.

Ich habe noch kei­ne Zeit gehabt, genau­er in die ande­ren Arti­kel der Wiki-Son­der­aus­ga­be der K@G hin­ein­zu­gu­cken. Es gibt zwei inhalt­li­che Schwer­punk­te: zum einen der wis­sen­schaft­li­che Blick auf die Wiki­pe­dia (was auch sonst ;-), zum ande­ren die Nut­zung von Wikis in Orga­ni­sa­tio­nen, in der Päd­ago­gik und an Uni­ver­si­tä­ten. Mehr dazu steht auch im K@G‑Blog und in der Kul­tur­wis­sen­schaft­li­chen Tech­nik­for­schung.

War­um blog­ge ich das? Weil der Arti­kel jetzt end­lich online ist (geschrie­ben habe ich ihn im März), und weil er mir ins­ge­samt – für ein Neben­bei­pro­jekt – ganz gut gelun­gen erscheint und viel­leicht hilf­reich für wei­te­re Par­ti­zi­pa­ti­ons­expe­ri­men­te ist.

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Grundeinkommen: morgen erste Vorentscheidung (Update 2)

Na gut, die ers­te Vor­ent­schei­dung der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen dar­über, was die grü­nen Eck­punk­te für ein neu­es sozia­les Siche­rungs­mo­dell sein soll. Der aus dem Lan­des­vor­stand stam­men­de, in der Pro­jekt­grup­pe bera­te­ne und hef­tig dis­ku­tier­te Antrag dazu kann zum Bei­spiel hier nach­ge­le­sen wer­den. Ich wer­de des­we­gen in Pforz­heim beim Lan­des­aus­schuss (das ist unser klei­ner Par­tei­tag, nicht zu ver­wech­seln mit dem bun­des­wei­ten Län­der­rat) sein und dort eini­ge Ände­rungs­an­trä­ge ein­brin­gen, die der Kreis­ver­band Breis­gau-Hoch­schwarz­wald auf sei­ner letz­ten Mit­glie­der­ver­samm­lung beschlos­sen hat. Ins­ge­samt geht es dar­um, deut­li­cher zu machen, dass eine neue sozia­le Siche­rung nicht ein­fach nur eine Wei­ter­ent­wick­lung von Hartz-IV sein kann, son­dern dass die gesell­schaft­li­chen Ent­wick­lun­gen („Sockel­ar­beits­lo­sig­keit“, „Wis­sens­ge­sell­schaft“ usw.) eben­so zu berück­sich­ti­gen sind wie die Chan­cen, die in neu­en Model­len der sozia­len Siche­rung ste­cken kön­nen – ins­be­son­de­re natür­lich im Grund­ein­kom­men. Des­we­gen stel­len wir sowohl Ände­rungs­an­trä­ge, die die Kri­tik an der der­zei­ti­gen Pra­xis deut­li­cher machen sol­len (also z.B. klar­stel­len, dass Hartz-IV ein Feh­ler war, und dass Sank­tio­nen als Steue­rungs­in­stru­ment nicht beson­ders grün sind), als auch Anträ­ge, die die auch im Eck­punk­te­pa­pier irgend­wie doch noch vor­herr­schen­de Zen­tra­li­tät von Erwerbs­ar­beit wenigs­tens ein biß­chen zu rela­ti­vie­ren: mit einem Ver­weis auf Teil­zeit­ar­beit als Kom­ple­ment zum Grund­ein­kom­men (also: wer sich mit Grund­ein­kom­men und wenig Dazu­ver­dienst via Teil­zeit zufrie­den geben will, soll das auch machen kön­nen – dazu muss Teil­zeit­ar­beit orga­ni­sa­to­risch auch für die Unter­neh­men erleich­tert wer­den), mit der For­de­rung, die Aner­ken­nung und gesell­schaft­li­che Teil­ha­be durch Nicht­er­werbs-Arbeit zu ver­bes­sern, und mit einem Hin­weis auf die eman­zi­pa­to­ri­schen Poten­zia­le einer neu­en Form sozia­ler Sicherung.

Mal schau­en, was davon durch­kommt. Bei unserm in sol­chen Fra­gen doch ger­ne mal „schwä­bisch“ gepräg­ten Lan­des­ver­band, wo das „Schaf­fe“ als Grund­wert gilt, bin ich aller­dings nur ver­hal­ten opti­mis­tisch. Wir werden’s sehen.

War­um blog­ge ich das? Weil ich mir gera­de Gedan­ken über gute Argu­men­te für die Debat­te mor­gen mache.

Update: Lei­der ist das Eck­punk­te­pa­pier in der beschlos­se­nen Fas­sung noch nicht online. Scha­de, weil das Ergeb­nis recht erfreu­lich ist. Eine kur­ze Über­sicht dar­über, wel­che Ände­rungs­an­trä­ge wie behan­delt wur­den habe ich in das Grund­si­che­rungs-Blog gestellt.

Redebeitrag TWUpdate 2: Jetzt ist auch der offi­zi­el­le Beschluss online, falls jemand das noch­mal nach­le­sen will. Einen kur­zen Bericht über die Debat­te (und ein paar mehr Fotos von Red­ne­rIn­nen) gibt’s im Grund­si­che­rungs-Blog. Da kann und soll­te auch eif­rig kom­men­tiert wer­den. Da ist auch mein Rede­bei­trag zu finden.

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Statement zum Grundeinkommen

Wie treu­en Lese­rIn­nen des Blogs bereits bekannt, dis­ku­tie­ren Bünd­nis 90/Die Grü­nen LV Baden-Würt­tem­berg seit eini­gen Mona­ten über Grund­ein­kom­men und Grund­si­che­rung oder ganz ande­re Model­le. Als ers­ter Zwi­schen­schritt lie­gen inzwi­schen nicht nur diver­se Model­le, son­dern auch ein (rela­tiv vages) Eck­punk­te­pa­pier vor, das auf dem nächs­ten Lan­des­aus­schuss am 30.6. in Pforz­heim beschlos­sen wer­den soll. Die grü­ne Debat­te um die Zukunft der sozia­len Siche­rungs­sys­te­me wird auch von eini­gen Bei­trä­gen in der Mit­glie­der­zeit­schrift Grü­ne Blät­ter beglei­tet – u.a. wur­de auch ich gebe­ten, in einem State­ment zu erläu­tern, war­um ich mich für ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men ein­set­ze. Und weil der Arti­kel so kurz ist (so ist das mit gedruck­ten Din­gen …), doku­men­tie­re ich ihn hier in vol­ler Gänze:
„State­ment zum Grund­ein­kom­men“ weiterlesen

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Noch ein grüner Wahlerfolg

Nicht nur in Bre­men wur­de gewählt, son­dern auch in Island. Die Grü­nen stei­ger­ten sich dabei um 5 auf 14 Pro­zent der Stim­men. Ein Grund dafür liegt – wie auch die NZZ berich­tet – sicher­lich dar­in, dass die der­zei­ti­ge Koali­ti­on auf unge­brems­tes Wirt­schafts­wachs­tum setzt und für die Ener­gie­er­zeu­gung ger­ne die Land­schaft zer­stört.

War­um blog­ge ich das? Weil mir zu dem Wahl­er­folg Rebek­kas Foto wie­der in Erin­ne­rung gekom­men ist.