Wie war’s auf dem Länderrat?

Ges­tern war ich ja auf dem grü­nen Län­der­rat in Ber­lin. War sowohl bau­lich (Umwelt­fo­rum Auf­er­ste­hungs­kir­che in Ber­lin-Fried­rich­hain) wie atmo­sphä­risch eine sehr schö­ne Ver­an­stal­tung. Scha­de, dass die FDP uns mit ihrem Nibe­lun­gen­ge­löb­nis ein wenig die Show gestoh­len hat. Der Spie­gel hat die resul­tie­ren­de Stim­mung als »trot­zig« beschrie­ben – fin­de ich nicht ganz pas­send: aus den Rede­bei­trä­gen wur­de jeden­falls klar, dass wir alle um jede grü­ne Stim­me kämp­fen, Koali­ti­ons­op­tio­nen hin oder her, und dass am 27.9. nicht nur die Bun­des­tags­wahl, son­dern auch die Land­tags­wah­len in Schles­wig-Hol­stein (schwarz-gelb rutscht in den Umfra­gen ab) und Bran­den­burg (wenn alles gut läuft, zie­hen Grü­ne in den Land­tag ein) Span­nung versprechen.

Einen Über­blick über den Ver­lauf des Län­der­rats geben Twit­ter­such­ergeb­nis­se nach dem Tag »#län­der­rat« von mir und ande­ren. Die Höhe­punk­te der Reden des Spit­zen­teams und die Beschlüs­se sind inzwi­schen online.

Ich selbst habe eine klei­ne, mehr oder weni­ger impro­vi­sie­re Rede zu Hoch­schul- und Wis­sen­schafts­po­li­tik und zur netz­po­li­ti­schen Kon­kur­renz gehal­ten (ande­re sag­ten dazu spä­ter auch noch was). Kam glau­be ich ganz gut an.

Anek­do­te am Ran­de: die star­ke Ver­brei­tung von Face­book unter grü­nen Abge­ord­ne­ten und Spit­zen­leu­ten wur­de deut­lich, als Bär­bel Höhn MdB sich mit der neben mir sit­zen­den Bärbl Mie­lich MdL über Face­book unter­hielt. Vor ihr: Vol­ker Beck, bekann­ter­ma­ßen sehr aktiv in den neu­en Medi­en, neben ihr Syl­via Kot­ting-Uhl MdB, die stolz auf ihren Face­book-Account ver­wies, dane­ben Dani­el Mou­rati­dis (LaVo BaWü, eben­falls bei Twit­ter aktiv) und dann in der nächs­ten Rei­he Rhein­land-Pfalz mit Dani­el Köb­ler (LaVo RLP). Kurz gesagt: die Anzahl der akti­ven Web2.0‑NutzerInnen über­stieg auf die­sem Par­tei­tag die Nicht­nut­ze­rIn­nen deut­lich. Ein Glück, dass wir nicht Go gespielt haben.

Zurück zu den Inhal­ten: ich hat­te kurz­ent­schlos­sen dann doch noch ein paar Anträ­ge zum »Sofort­pro­gramm« gestellt (es gab auch noch ein paar wei­te­re). Dabei ging es mir um zwei Punk­te: Hoch­schu­le und Wis­sen­schaft einer­seits und Afgha­ni­stan ande­rer­seits. Das Ergeb­nis war letzt­lich ein »Ver­hand­lungs­sieg« – mei­enn Afgha­ni­stan-Antrag habe ich zurück­ge­zo­gen (u.a. weil es von Arvid Bell u.a. einen bes­se­ren gab), mein Ver­such, das Pro­gramm kom­plett umzu­struk­tu­rie­ren, um einen eigen­stän­di­gen Punkt »Bil­dung« unter­zu­brin­gen, klapp­te nicht. Erfolg­reich war ich aber doch: jetzt steht in der Über­sicht über die grü­nen Zie­le (pdf, Zei­le 74) doch ein deut­li­cher Ver­weis auf Hoch­schu­le und Wis­sen­schaft als Beruf:

Wir bau­en sozia­le Hür­den in der Stu­di­en­fi­nan­zie­rung ab. Wir schaf­fen Arbeits­plät­ze in Bil­dung, Erzie­hung und Wis­sen­schaft. Mit uns wird der Beruf Wis­sen­schaft wie­der attrak­tiv – für Frau­en und Männer. 

Ich hät­te natür­lich ger­ne noch deut­lich mehr drin­ne gehabt – aber letzt­lich ist das bei so einem Pro­gramm immer ein Kampf um jeden ein­zel­nen Satz. Bin also im End­ef­fekt ganz zufrieden.

Ob das Sofort­pro­gramm im Wahl­kampf bzw. in unwahr­schein­li­chen, aber nicht unmög­li­chen Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen eine Rele­vanz hat – wer­den wir sehen. 

P.S.: Felix Neu­mann hat mich drauf auf­merk­sam gemacht, dass ich kurz in der Tages­schau zu sehen war. Hier das Beweisfoto:
Screenshot "Tagesschau"
Screen­shot aus der Tages­schau vom Sonn­tag, hin­ter Vol­ker Beck und Rebec­ca Harms bin ich zu sehen.

War­um blog­ge ich das? Als Ein­blick in das Innen­le­ben von Parteien.

Nächsten Sonntag ist Wahl, diesen Sonntag ist Länderrat (Update)

Für uns Grü­ne kommt es am 27.9. auf jede Stim­me an. Ob wir bei 10 oder bei 13 Pro­zent raus­kom­men, ist für eine letzt­lich doch recht klei­ne Par­tei ein gewal­ti­ger Unter­schied. Da geht es nicht nur um die Fra­ge, ob schwarz-gelb ver­hin­dert wer­den kann oder eine knap­pe (Überhang‑5%-Klausel)-Mehrheit erringt. Es geht auch dar­um, ob die grü­ne Frak­ti­on wie der­zeit die kleins­te ist, oder mehr poli­ti­sches Gewicht als FDP und LINKE erhält. Und nicht zuletzt geht es um jedes ein­zel­ne grü­ne Man­dat: ob da gut 60 Grü­ne oder fast 80 Grü­ne im Par­la­ment sit­zen, macht einen gewal­ti­gen Unter­schied. Auch des­we­gen hier noch der Hin­weis auf die Brie­fe zur Wahl an ver­schie­de­ne poten­zi­el­le Wählergruppen.

Ein Ele­ment der letz­ten, hei­ßen Pha­se des Wahl­kampfs ist der 1. Län­der­rat 2009. Län­der­rat ist der klei­ne Par­tei­tag der Grü­nen, und die­ser Län­der­rat wird wohl ganz klar unter der ein­gangs genann­ten Maxi­me ste­hen, dass es jetzt auf jede Stim­me ankommt. Neben diver­sen poli­ti­schen Reden (und einem Bericht zu Afgha­ni­stan) steht auf der Tages­ord­nung des Län­der­rats v.a. ein Punkt: das Sofort­pro­gramm für den sozia­len und öko­lo­gi­schen Auf­bruch, das inzwi­schen als Antrag vorliegt.

Als baden-würt­tem­ber­gi­scher Dele­gier­ter wer­de ich am Sonn­tag in Ber­lin beim Län­der­rat dabei sein. Jeder Par­tei­tag steht irgend­wo zwi­schen media­ler Insze­nie­rung und inter­ner Mei­nungs­bil­dung. Die­ser hier ist ganz klar auf einem Pol die­ses Spek­trums ange­sie­delt (beim 2. Län­der­rat am 3.10. wird das viel­leicht anders aus­se­hen). Trotz­dem hal­te ich es für sinn­voll, als Dele­gier­ter hier mei­ne Teil­nah­me am Län­der­rat trans­pa­rent zu machen und damit auch die Mög­lich­keit zu bie­ten, mir Wün­sche und Emp­feh­lun­gen mitzugeben.

Inhalt­lich macht das Sofort­pro­gramm zum einen noch ein­mal deut­lich, war­um CDU-FDP und CDU-SPD als Regie­rungs­kon­stel­la­tio­nen schlecht für die­ses Land sind, stellt klar, was für eine grü­ne Stim­me spricht – und defi­niert 18 Pro­jek­te, die eine Regie­rung unter grü­ner Betei­li­gung mög­lichst schnell umset­zen soll. Grund­la­ge für die­se Pro­jek­te ist unser Wahlprogramm. 

Wenn ich sie mir so anschaue, gibt es eini­ges, was ich sehr gut fin­de (Kli­ma­schutz, Anti-AKW, Min­dest­lohn, ALG-II mit höhe­rem Satz und ohne Sank­tio­nen, zen­tra­le netz­po­li­ti­sche Vor­ha­ben: »die Vor­rats­da­ten­spei­che­rung, Inter­netsper­re und heim­li­che Online-Durch­su­chung sofort aus­set­zen und ein umfas­sen­des Arbeit­neh­mer­da­ten­schutz­ge­setz auf den Weg brin­gen« sowie die Aus­set­zung der Wehr­pflicht). Im Ver­gleich zum Wahl­pro­gramm fehlt natür­lich eini­ges – etwa die Kin­der­grund­si­che­rung, aber auch der gesam­te Bereich Hoch­schu­le, Wis­sen­schaft und Forschung. 

Jetzt kommt es ein biß­chen drauf an, wie die­ses Sofort­pro­gramm zu bewer­ten ist. Der Antrag des Bun­des­vor­stands kann vor allem als Instru­ment in der Wahl­kampf­in­sze­nie­rung gele­sen wer­den. Dann wer­den damit noch ein­mal die wich­tigs­ten Wahl­kampf­the­men unter­stri­chen (und zu vie­len Sofort­pro­jek­ten gibt es auch pas­sen­de Pla­ka­te). Wie schon bei den Wahl­pla­ka­ten gibt es dann wich­ti­ge The­men, die nicht auf­tau­chen, was eine – durch­aus auch kri­ti­sier­ba­re – stra­te­gi­sche Ent­schei­dung für den Wahl­kampf ist, für die Arbeit im Par­la­ment aber kei­ne gro­ße Rol­le spie­len wird. Ich den­ke hier an die schon erwähn­te For­schungs­po­li­tik, oder – wenn wir über Wahl­pla­ka­te reden – auch an die Sozialpolitik.

In die­ser Les­art ist die wich­tigs­te Fra­ge jeden­falls: Wel­che der vie­len grü­nen Ideen und Pro­jek­te rücken wir nach vor­ne, um noch zwei­feln­de Wäh­le­rIn­nen zu überzeugen?

Anders sieht es aus, wenn das Sofort­pro­gramm wört­lich genom­men wird, und als Roh­ent­wurf einer grü­nen Koali­ti­ons­be­tei­li­gung oder eines grü­nen par­la­men­ta­ri­schen Arbeits­pro­gramms gele­sen wird. Dann wür­de ich doch ger­ne an der einen oder ande­ren Stel­le ande­re Prio­ri­tä­ten sehen. 

Ich ten­die­re zu der ers­ten Les­art, möch­te das – eben­so wie den Inhalt des Sofort­pro­gramms – aber natür­lich ger­ne hier zur Dis­kus­si­on stellen.

War­um blog­ge ich das? Um mei­ner Funk­ti­on als Län­der­rats­de­le­gier­ter auch kom­mu­ni­ka­tiv gerecht zu werden.

Update: (18.09.2009) Die taz berich­tet von der Vor­stel­lung des (noch nicht vom Län­der­rat beschlos­se­nen) Sofort­pro­gramms und sieht dar­in vor allem eine Absa­ge an Jamai­ka. Was mich etwas wun­dert, weil die Koali­ti­ons­op­ti­on »Jamai­ka« bereits im Wahl­pro­gramm und an x ande­ren Stel­len aus­ge­schlos­sen wur­de. Inter­es­sant jeden­falls die Deu­tung als »Check­lis­te« für Koalitionsverhandlungen. 

Ein Grün ist ein Grün ist … live vom Länderrat (Update 6)

Schnappschuss grüner LänderratLive vom grü­nen Län­der­rat in Ber­lin – gera­de eben läuft die Debat­te zum Fünf-Par­tei­en-Sys­tem. Sowohl in der poli­ti­schen Rede von Rein­hard Büti­ko­fer als auch bei allen bis­he­ri­gen Red­ne­rIn­nen – alle MdBs, gera­de mit viel Applaus Rena­te Kün­ast – gab es dazu nur eine Bot­schaft: wir sind grün, wir ver­ab­schie­den uns von »natür­li­chen Bünd­nis­sen« (ohne jedoch Äqui­di­stanz zu sehen), wir ste­hen für bestimm­te Inhal­te (dazu gleich mehr), und wir sind für alle Koali­tio­nen offen, in denen wir die­se Inhal­te umset­zen können.
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Länderrat 2008 aktuell

((Aktu­el­les direkt vom Län­der­rat hier.))

Mor­gen und über­mor­gen bin ich in Lüne­burg, dann geht’s wei­ter nach Ber­lin, für die letz­ten Res­te re:publica wird’s lei­der zu knapp (aber viel­leicht nächs­tes Jahr?), am Abend geben die Grü­nen ’ne Slam­re­vue zu 1968 und am Sams­tag ist dann von 10–18 Uhr der Län­der­rat aka »klei­ner Par­tei­tag«, wie ja schon ange­kün­digt. Wobei die 18 Uhr nicht so ganz kom­pa­ti­bel mit den Zug­ver­bin­dun­gen in den wil­den Süden sind, wer­de also wohl doch etwas frü­her gehen (müs­sen).

Zu den Anträgen:

D: Daten­schut­z/B­KA-Gesetz stop­pen klingt sinn­voll, Julia See­li­ger begrün­det, war­um es noch mehr Sinn macht, sich auf ein The­ma zu kon­zen­trie­ren und nicht alles mit reinzupacken.

K: Kin­der­po­li­tik – hier lie­gen drei Anträ­ge vor, die aller­dings wohl ergän­zend und nicht alter­na­tiv zu ver­ste­hen sind. Wich­tig (und soweit ich das sehe auch sinn­voll) erschei­nen mir vor allem die 11 grü­nen For­de­run­gen zur Kin­der­po­li­tik (spe­zi­ell zum Kampf gegen Kin­der­ar­mut), was ich dage­gen vom Bil­dungs-Soli hal­ten soll, weiss ich noch nicht so genau – wur­de auch auf der BAG-Sit­zung WHT eher kri­tisch diskutiert.

Ö: Öko­bo­nus – der Öko­bo­nus ist eine ins­be­son­de­re von Ger­hard Schick ins Ren­nen gebrach­te Idee, Umwelt- und Sozi­al­po­li­tik mit­ein­an­der zu ver­knüp­fen. Hier soll wohl auf dem Län­der­rat dis­ku­tiert, aber noch nicht beschlos­sen wer­den; letz­te­res wür­de mir etwas zu schnell gehen.

BTW-01: Es wird vor­ge­schla­gen, der BDK vor­zu­schla­gen, ein Spit­zen-Tan­dem für die Bun­des­tags­wahl zu benen­nen, auf Urwah­len zu ver­zich­ten und zugleich dem Bun­des­vor­stand vor­zu­schla­gen, dafür Rena­te Kün­ast und Jür­gen Trit­tin zu unter­stüt­zen. Kurz gesagt: die Selbstin­thro­ni­sa­ti­on der bei­den wird damit abge­nickt, wenn auch mit ein paar struk­tu­rel­len Umwe­gen. Posi­tiv: die ja doch mit eini­ger Geschlech­ter­ge­rech­tig­keit ver­se­he­ne grü­ne Dop­pel­spit­ze wird damit offi­zi­ell auch für die Bun­des­tags­wahl 2009 fest­ge­zurrt; beim letz­ten Mal – Josch­ka! Josch­ka! – durf­te damit nicht argu­men­tiert wer­den. Nega­tiv: dass der medi­al gestütz­te und damit dann auch legi­mier­te Selbst­be­nen­nungs­pro­zess der Spit­zen­kan­di­da­tIn­nen so unter­stützt wird und kei­nen Raum für Demo­kra­tie lässt. 

Dann gibt es noch eine gan­ze Rei­he Reso­lu­tio­nen – ins­be­son­de­re auch eine sehr umfang­rei­che zur klas­si­schen Medi­en­po­li­tik, ob ich da noch da sein kann, muss sich aber erst mal zeigen.

Und wel­cher die­ser vie­len Tages­ord­nungs­punk­te wird die meis­te Medi­en­öf­fent­lich­keit bekom­men? Ich tip­pe auf den ein­zi­gen ohne Beschluss­vor­la­ge – die Aus­spra­che zur ver­än­der­ten Par­tei­en­land­schaft.

War­um blog­ge ich das? Für mehr Trans­pa­renz im poli­ti­schen Pro­zess – und weil ich noch bis heu­te um etwa Mit­ter­nacht Anre­gun­gen und Kom­men­ta­re dazu lesen kann, wenn jemand was dazu sagen will.