Die stark gestiegenen Wahlbeteiligung war ein erstes Warnsignal. Das Ergebnis der Landtagswahl in Sachsen-Anhalt dann nicht weit weg von der schlimmstmöglichen Variante einer direkten AfD-Mehrheit. Statt dessen (mit einer gehörigen Portion Ironie des Schicksals) eine AfD mit 39 Sitzen – drei weniger als die absolute Mehrheit von 42 Sitzen – und auf der anderen Seite CDU, SPD, Grüne und Linke mit zusammen ebenfalls 39 Sitzen. Die restlichen fünf Mandate entfallen auf das BSW, das mit 5,3 Prozent recht knapp neu in den Landtag gekommen ist. Und damit prompt eine Rolle als Zünglein an der Waage bekommt.
Die Landesverfassung Sachsen-Anhalts sieht vor, dass es zwei Wahlgänge zum Ministerpräsidentenamt gibt, bei denen eine absolute Mehrheit notwendig ist. Bis 2020 gab es zudem noch eine harte Frist, wann diese Wahl spätestens stattzufinden hat; das wurde gestrichen. Eine Frist gibt es jetzt nur noch für das Zusammentreten des Landtags zur konstituierenden Sitzung – übrigens eingeladen nicht durch eine Alterspräsidentin, sondern durch den amtierenden Landtagspräsidenten von der CDU. Diese konstituierende Sitzung muss spätestens am 6. Oktober stattfinden.
Wenn in den beiden Wahlgängen keine absolute Mehrheit erreicht wird, gibt es zunächst eine Abstimmung über die Selbstauflösung des Landtags. Auch hierzu ist eine absolute Mehrheit notwendig. Scheitert diese Abstimmung, kommt es schließlich zum dritten Wahlgang, bei dem die relative Mehrheit ausreicht.
In diesem dritten Wahlgang hätte bei Enthaltung des BSW und aktiver Beteiligung aller anderer Abgeordneter einschließlich der Linken weder der Kandidat der AfD noch eine Kandidatin für CDU, SPD, Grüne und Linke eine Mehrheit. Damit bliebe die bisherige CDU-geführte Regierung geschäftsführend – und ohne Mehrheit im Landtag – im Amt.
Anders sieht es aus, sobald Abgeordnete des BSW aktiv für einen AfD-Kandidaten stimmen, oder wenn Abgeordnete der Linken sich enthalten. Dann wäre recht schnell der Weg für einen AfD-MP frei, der dann Minister*innen ernennen könnte.
Was wäre noch denkbar? Teile der CDU könnten, verrannt in das Gefühl, eine „demokratische“ Wahl unterstützen zu müssen, und vielleicht auch inhaltlich näher an der AfD, als uns das lieb sein kann, eine Minderheitsregierung eines AfD-MPs unterstützen. Damit würde die CDU im Bund vermutlich endgültig implodieren. Aber ob das das Kalkül von Landtagsabgeordneten leitet?
Die einzige halbwegs realistische positive Wendung, die mir noch einfällt, wäre tatsächlich eine überparteiliche Person, auf die sich die Parteien von BSW bis CDU einigen, um dann eine technokratische Regierung einzusetzen. Sonderlich stabil wäre das nicht.
Neben der Regierungsfrage zwischen Chaos und Sturz in blaubraune Zeiten (auch wenn die AfD bei weitem nicht alles umsetzen könnte, was sie sich vorgenommen hat, weil vieles davon nicht in Landeskompetenz liegt oder Verfassungsänderungen voraussetzen würde, bleibt genug, was eine AfD-geführte Regierung schlimmes tun könnte) hängen an 44 Prozent AfD noch eine ganze Reihe anderer Fragen. Das beginnt beim Landtagspräsidenten, geht über die meist proportional ausgerichtete Besetzung externer Gremien bis zur Frage der Ausschussgröße. Alles keine schönen Aussichten. Und ein Landtag, in dem die Arbeit etwa der acht grünen MdL alles andere als vergnügungssteuerpflichtig werden wird.
Wenn die Nachwahlbefragungen halbwegs stimmen, hat die AfD insbesondere Nichtwähler*innen mobilisiert. Ihre höchsten Werte erreicht sie im (ausblutenden) ländlichen Raum. Das schlechteste Ergebnis von „nur“ 18 Prozent dagegen in einem der Wahlkreise im Halle – Grüne kommen hier auf 33 Prozent, in Halle und Magdeburg konnte die Linke zudem Direktmandate erringen. Besonders gute Werte erreichte die AfD unter Menschen mit formal niedriger Bildung, unter Männern und in der mittleren Altersgruppe. Zudem haben viele Menschen, die ihre eigene Lage sozial als schlecht bewerten, AfD gewählt.
Ich vermute, dass gerade diese soziodemografischen Gruppen im Falle einer AfD-Regierung eher noch schlechter dastehen werden – und dass sie, Stichwort kognitive Dissonanz, dies dann trotzdem nicht der AfD zuschreiben werden, sondern andere Schuldige finden werden.
Denjenigen in Sachsen-Anhalt, die nicht AfD gewählt haben, kann ich nur einen langen Atem und Durchhaltevermögen wünschen. Und ja: wir müssen auch darüber nachdenken, was an praktischer Solidarität notwendig sein wird, um z.B. soziale, demokratische und ökologische Projekte zu unterstützen, deren Finanzierung eingestellt wird. (Apropos: das sind genau die Grundsätze, zu denen die Landesverfassung Sachsen-Anhalt alle Institutionen verpflichtet.)
Und dann gibt es die anderen beiden Punkte. Ich glaube nicht daran, dass eine mögliche AfD-Regierung sich schnell entzaubern wird. Sie wurde nicht für Inhalte gewählt, sondern – jedenfalls von vielen – wohl eher für ein bestimmtes Gefühl. Das kann die AfD auch bedienen, wenn sie ganz objektiv Murks baut. Darauf sollten wir uns also nicht verlassen.
Und das andere sind die Interdependenzen. Sachsen-Anhalt ist eines von 16 Bundesländern, die in ganz unterschiedlichen Formaten im steten Austausch stehen und viel der Politik in Landeskompetenz untereinander abstimmen. Was wird da passieren – und welche Folgen wird das für fünfzehn andere Bundesländer haben, wenn ein Land hart nach rechts zieht? Schon jetzt merken wir ja, wie erfolgreich die AfD darin ist, das Sagbare zu verschieben und die Politik aus der Opposition heraus zu beeinflussen; über diverse mediale Transmissionsriemen genauso wie aufgrund der Unionsstrategie, Feuer mit Feuer zu bekämpfen und Teile der AfD-Programmatik und Sprache zu übernehmen.
Selbst wenn es bei Sachsen-Anhalt bleibt, die Wahlen im Mecklenburg-Vorpommern und Berlin anders ausgehen und wir keine Dominoeffekte in Thüringen und Sachsen beobachten, betrifft uns das alle. Eine gesichert rechtsextreme Partei in dieser Stärke bleibt nicht ohne Wirkung. (Vielleicht wäre Radioaktivität die bessere Metapher als Feuer.)
Es wird jetzt eine Reihe von Demos geben. Die Zivilgesellschaft handelt, und das ist gut so. Aber solange die Medien glauben, eine gute Story sei wichtiger als die Frage, ob sie damit beitragen, unsere Demokratie zu gefährden; solange Journalist*innen und Beamt*innen „vorsichtshalber“ schon mal zurückrudern; solange die drei zuständigen Institutionen vor einem Prüfverfahren vor dem Verfassungsgericht zurückschrecken, – solange das so ist, reicht zivilgesellschaftliches Engagement nicht aus, um die blaue Gefahr wieder zurückzudrängen.
