Kategorie: Politik und Gesellschaft

Frag­Den­Staat hat über­sicht­lich auf­be­rei­tet, was bis­her an Zwi­schen­stän­den aus den Ver­hand­lun­gen zwi­schen Uni­on und SPD bekannt ist. In den Doku­men­ten ist auch mar­kiert – blau für die Uni­on, rot für die SPD – was jeweils noch strit­tig ist. Auch im geein­ten Text sind schon eini­ge Häm­mer ent­hal­ten – und Mehr­aus­ga­ben in Höhe von 100ten Mrd. €, von denen nie­mand weiß, wie sie finan­ziert wer­den sollen.

Rich­tig krass wird es aber bei den Wün­schen der CDU/CSU, die bis­her sei­tens der SPD nicht akzep­tiert wor­den sind. Okay, Merz hat das im Wahl­kampf ange­kün­digt, und ja – das, was auf rechts­po­pu­lis­ti­scher Sei­te geäu­ßert wird, das soll­te man ernst neh­men. Trotz­dem in der Sum­me krass:

Im Innen­be­reich sol­len Vor­rats­da­ten­spei­che­rung und Quel­len-TKÜ kom­men, auch die Ende-zu-Ende-Ver­schlüs­se­lung wird sei­tens der CDU in Fra­ge gestellt. Die Can­na­bis­le­ga­li­sie­rung soll rück­ab­ge­wi­ckelt wer­den. Im Wirt­schafts­be­reich (!) wird wei­ter auf den Ver­bren­nungs­mo­tor gesetzt. Im Ver­kehrs­be­reich kämpft die Uni­on gegen das Tem­po­li­mit. Das Bür­ger­geld wird wie­der rück­ab­ge­wi­ckelt, wenn es nach CDU/CSU geht („ver­bind­li­che Ein­glie­de­rungs­ver­ein­ba­run­gen“), aber auch im mit der SPD geein­ten Text wer­den so gut wie alle Errun­gen­schaf­ten des Wech­sels von Hartz-IV zum Bür­ger­geld wie­der gestri­chen. Der NPD-Spruch von der „Ein­wan­de­rung in die Sozi­al­sys­te­me“ fin­det sich jetzt als CDU-Text­vor­schlag. Asyl­be­wer­ber­leis­tun­gen will die Uni­on „auf das Mini­mum absen­ken“. Im Bereich Fami­lie, Frau­en usw. will die Uni­on das Selbst­be­stim­mungs­ge­setz wie­der rück­ab­wi­ckeln. Das Büro­kra­tie-Kapi­tel liest sich 1:1 wie ein Text aus der Hoch­zeit des New Public Manage­ments. Umwelt­ver­träg­lich­keits­prü­fun­gen sol­len rück­ab­ge­wi­ckelt wer­den, und wenn es nach der Uni­on geht, wird das Umwelt­in­for­ma­ti­ons­ge­setz ent­kernt. Das Infor­ma­ti­ons­frei­heits­ge­setz soll abge­schafft wer­den. Zum Haus­halt fällt der CDU/CSU vor allem „Steu­ern sen­ken“ ein, Gegen­fi­nan­zie­rung unklar. Die Kli­ma­zie­le sol­len durch den Ein­kauf von Zer­ti­fi­ka­ten in Dritt­län­dern erreicht wer­den, das Flä­chen­ziel für Wind­kraft soll ent­fal­len, der Wie­der­ein­stieg in die Atom­kraft steht eben­falls im Kapi­tel Ener­gie und Kli­ma. Die Gas­net­ze sol­len erhal­ten blei­ben, die Gas­för­de­rung im Inland aus­ge­baut wer­den. Und zumin­dest in blau „Wir wer­den das Hei­zungs­ge­setz abschaf­fen“ (mal dekla­ra­to­risch in die Welt gebrüllt). Last but not least: Die Wehr­pflicht wird wie­der aktiviert.

Zusam­men­ge­fasst: Merz will die Bun­des­re­pu­blik auf den Stand vor Mer­kel zurück­set­zen. Dem gan­zen Text ist eine Sehn­sucht nach den im Rück­blick so gol­den wir­ken­den Kohl-Jah­ren anzu­mer­ken. Alles dazwi­schen – Mer­kel, und erst recht die weni­gen Errun­gen­schaf­ten der Ampel – will Merz rück­ab­wi­ckeln. So viel Sehn­sucht nach ges­tern war sel­ten, so viel per­sön­li­che Krän­kung als Aus­gangs­punkt für die Per­so­na­li­tät eines Bun­des­kanz­lers auch nicht. 

Ich bin gespannt – naja, und habe durch­aus Befürch­tun­gen – was in den fina­len Ver­hand­lun­gen zwi­schen Merz und Kling­beil raus­kommt, wie viel Black­rock nach in Black-Rot ste­cken wird.