Die Freiburger Bundetagsabgeordnete Kerstin Andreae, die baden-württembergische Wissenschaftsministerin Theresia Bauer, das Landesvorstandsmitglied Danyal Bayaz und einige weitere – zumeist in den Zentralstellen grüner Ministerien tätige – realpolitisch orientierte Menschen aus Baden-Württemberg haben in diesem Sommer die grüne Freiheitsdebatte um ein weiteres Thesenpapier ergänzt.
Vieles an dem Papier finde ich richtig. Und wer es als Erbschein für die FDP versteht, liegt falsch. Richtig finde ich insbesondere die These, dass eine bestimmte grüne Lesart einer auf Freiheit orientierten Politik gibt, die nicht nur aus den bürgerrechtlichen und emanzipatorischen Wurzeln der Partei hergeleitet wird, sondern auch aus der schlichten, aber nichtsdestotrotz wirkmächtigen Tatsache, dass individuelle Freiräume voraussetzungsreich sind.
Dies wird deutlich in Bezug auf z.B. Kinderbetreuungseinrichtungen und andere Unterstützungsstrukturen, insbesondere aber darin, dass Freiheit mit Nachhaltigkeit gekoppelt wird: Freiräume schaffen und schützen bedeutet in der Tat „unsere Lebensgrundlagen global zu schützen, denn wer die Zukunft zerstört, zerstört auch die Freiräume der Menschen, die darin leben“. Folgerichtig wird eine Politik der Investition in soziale und technische Innovationen eingefordert, verknüpft mit der Schaffung von Freiräumen für „Nerds“. Die Verknüpfung von Start-up-Kultur mit Innovation für Nachhaltigkeit, wie sie im Papier angerissen wird, ist mir hochgradig sympathisch.
Es gibt Einzelheiten, an denen herumgemäkelt werden könnte – Warum nochmal ein Nachtritt zur Veggieday-Debatte? Muss ein Verweis auf die Grünliberalen in der Schweiz sein, die sich, so mein Eindruck, bisher nicht als besonders innovativ erwiesen haben? Ist es wirklich ein Bürgerrecht, „keine Spuren im Internet hinterlassen zu müssen“ (die aktuelle Debatte um das „Recht auf Vergessen“ grüßt freundlich). (Und warum das ganze als eigene Aktion im Sommerloch gelauncht werden muss, statt es als Beitrag in die existierende Debatte zu packen – nun ja.)
Wichtiger sind mir aber zwei große blinde Flecken und ein nicht zu Ende gedachtes Argument.
Der erste blinde Fleck betrifft das Argument, dass Freiheit voraussetzungsreich ist. Es gibt im Papier eine recht beliebige Liste, die von der Verschuldungspolitik über den richtigen Platz für Religionsgemeinschaften bis zum Verbraucherschutz diverse Beispiele dafür nennt, warum Freiheit bedeutet, dass (politisch) Freiräume geschaffen und geschützt werden müssen. Auch die Problematik ungleicher Chancen wird im Papier durchaus – und richtigerweise – benannt. Aus meiner Sicht wäre es folgerichtig, an dieser Stelle sozialpolitisch zu werden, ohne Bevormundung.
Eigentlich müsste hier die ganze Debatte um das bedingungslose Grundeinkommen, mindestens jedoch um den Mindestlohn angeschnitten werden. Ohne Sozialstaat keine Freiheit. Hier verdeckt die Orientierung am Markt, die für die AutorInnen einen großen Stellenwert einnimmt, eigentliche Selbstverständlichkeiten.
Dann zieht sich zweitens durch das Papier eine Angst vor Politik durch. Das mag irritierend erscheinen, sind doch fast alle AutorInnen in der einen oder anderen Weise im Politikgeschäft tätig. Immer wieder wird hier „Bürgergesellschaft“ vorgeschoben als Ort, an dem entschieden und ausgehandelt wird. Der Staat wird auf ordnungspolitische Rahmensetzung reduziert. Dass eine gesellchaftliche Verständigung über die anstehende große Transformation not tut, ist richtig. Warum die Ergebnisse dieser Verständigung, so es politische Mehrheiten dafür gibt, nicht auch – da, wo sie individuelle Freiheiten schützen, jedenfalls nicht einschränken – in Gesetze und politisches Handeln umgesetzt werden sollen, erschließt sich mir nicht. Ich meine, es hat Gründe, warum Bündnis 90/Die Grünen eine Partei sind, und nicht eine soziale Bewegung. Aus Angst vor der „Verbotspartei“ wird hier aus meiner Sicht die politische (und damit auch: parlamentarische) Arena zu stark abgewertet, so dass das Verhältnis von Politik (und letztlich Staat) zu Markt und Bürgergesellschaft deutlich aus der Balance gerät.
Zu diesen beiden großen blinden Flecken – der fehlenden sozialstaatlichen und damit materiellen Seite von Freiheit, und der Angst vor Politik – gehört schließlich eine Diskussion, die in ihren Konsequenzen im Papier unter den Teppich gekehrt wird. Das ist die Frage der ökologischen Grundlagen für Freiheit und Freiräume. Das Problem, dass auch der Erhalt der Lebensgrundlagen zu Freiheit, erst recht zu einer grün verstandenen Freiheitsdefinition gehört, wird ja durchaus benannt. Diese Aufgabe anzugehen nimmt durchaus Raum im Papier ein.
Allerdings zeigen die AutorInnen sich für meinen Geschmack sehr optimistisch: unter den richtigen ordnungspolitischen Rahmenbedingungen, wenn es nur genügend Freiräume für Kreativität und wissenschaftliche Neugierde gibt, dann werden schon die sozialen und technischen Lösungen entstehen, die eine ökologische Modernisierung voranbringen. Ich zweifle daran, dass das ausreicht in einer Welt, die durch massive – auch marktwirtschaftlich reproduzierte – Ungleichheitsstrukturen und entsprechende Kurzsichtigkeiten gekennzeichnet ist. Die nicht einfach zu beantwortende Frage, wie viele – demokratisch legitimierte! – Einschränkung von Freiheit der heute lebenden möglicherweise notwendig ist, um ein Überleben und damit zukünftige Freiheiten sicherzustellen, wird ebenso ignoriert wie die Blindheit des Marktes für globale Abhängigkeiten und Ungleichheiten.
In der Partei müssen wir an diesen Stellen darum ringen, wie wir uns positionieren wollen. Naiv auf Markt und Bürgergesellschaft zu setzen, reicht mir hier nicht aus. Aber, um mit einer versöhnlichen Note zu enden: Ich sehe in diesem und in anderen Beiträgen zur innergrünen Freiheitsdebatte durchaus den Korridor, in dem sich Bündnis 90/Die Grünen authentisch als die emanzipatorische liberale Kraft positionieren können, die sie sind. Und das wäre ja schon einmal etwas.
Warum blogge ich das? Weil es ja durchaus auch um das Selbstverständnis der baden-württembergischen Bürgerregierung geht.
Danke – irgendwie sah das Wort komisch aus, jetzt weiß ich, warum.
Lieber Till,
danke für Deine Kommentierung unseres Thesenpapiers. Ich habe großes Interesse, dass wir uns als Grüne dem Freiheitsthema annehmen, geht es doch dabei um grundsätzliche Fragen über uns und unser Selbstverständnis. Dass unser Papier nicht vollständig ist, kannst Du sicherlich nachvollziehen. Das war auch nicht unser Anspruch. Wir wollten einen Aufschlag für unsere grüne Programmdebatte machen. Gedanken, die übrigens keineswegs (für uns Grüne) neu sind.
„Ohne soziale Sicherheit keine Freiheit für alle“. Da stimme ich sofort zu. Der Zugang zu guter Bildung ist eine unmittelbare Voraussetzung für ein individuelles Leben in Freiheit und auch die nötigen finanziellen Mittel gehören dazu, um seinen Lebensunterhalt zu bestreiten. Deshalb ist der Eingriff des Staates für einen Mindestlohn auch gerechtfertigt, denn die Grenzen der Freiheit – auch der Arbeitgeber – liegen dort, wo sie die Freiheit und Selbstbestimmung anderer einschränken. Steht so auch schon in unserem Grünen Grundsatzprogramm!
Unser Thesenpapier heißt nicht umsonst „Freiräume“, denn damit wollen wir darauf hinweisen, dass Freiheit eben auch Grenzen hat. Diese Grenze ist z.B. erreicht, wenn man von einem Vollzeitjob nicht mehr leben kann und zusätzlich auf Leistungen der Arbeitsagentur angewiesen ist. Eine erneute Diskussion über ein bedingungsloses Grundeinkommen bringt uns aber m.E. hier nicht weiter. Vielmehr sollten wir darüber diskutieren, ob unser Sozialstaat bereits den passenden Rahmen setzt, damit sich jeder Einzelne möglichst selbst aus schwierigen Lagen befreien und seinen Lebens- und Berufsweg selbstbestimmt gehen kann. Bis wohin sind Ansprüche der Gesellschaft an die Einzelnen berechtigt und wo fängt die Gängelei an? Bei der Frage der Bürokratie rund um Hartz IV, der teilweisen Entwürdigung und Entmündigung meine ich auch, dass grüne Antworten gefragt sind. Wir werden in der Fraktion und sicher auch in der Partei an diesem Thema dran bleiben.
Widersprechen muss ich Dir an einem Punkt (was Dich nicht wundern dürfte): Wir AutorInnen haben wahrlich kein „naives Bekenntnis zu Markt und Bürgergesellschaft“. In einer sozialen Marktwirtschaft verbindet sich wirtschaftliche Freiheit mit einem sozialen und ökologischen Ordnungsrahmen, d.h. der Markt agiert anhand dieser Leitplanken und der Staat gibt sie natürlich vor. Und um nochmal auf unser Grundsatzprogramm zurückzukommen: Schon hier ist eine freiheitsorientierte Wirtschaftsordnung gefordert, die den Einzelnen ein hohes Maß an wirtschaftlicher Eigeninitiative ermöglicht. Diese libertären Gedanken und Überzeugungen unseres Grundsatzprogramms wollen wir wieder ins Grüne Bewusstsein bringen und in die laufende Debatte einspeisen. Und Angst vor Politik kann ich in einem Bekenntnis zu mehr Bürgerbeteiligung nun wirklich nicht erkennen, natürlich ist es die Politik, die letztlich die Gesetze schreibt, ohne verbindliche Regeln geht es nicht, aber die Bürgergesellschaft ist der Ort, an dem diese Regeln entwickelt werden. Deshalb fordern wir Grüne ja auch mehr direkte Demokratie, z.B. durch Volksabstimmungen zu ermöglichen.
Soweit meine Gedanken.
Keine Freiheit ohne Einkommen.
Solange der „Besitz“ eines besserverdienenden Arbeitsplatzes oder ein großes Erbe von Papa notwendig ist, um selbstbestimmt leben zu können, wird Freiheit nur etwas für die Besserverdienenden sein.
Oder anders: „Wohltätigkeit ist das Ersäufen des Rechts im Mistloch der Gnade“
https://www.youtube.com/watch?v=-ZwsmVthQUs
Erst wenn wir Einkommen von der Arbeit abkoppeln, wenn wir die Chance zur Teilhabe nicht an Intellekt und Arbeitsplatz koppeln, können wir von Freiheit reden.
Denn wer um sein täglich Brot, um das Dach überm Kopf und ein kleines bisschen Würde kämpfen muss, der hat keine Zeit für Freiheit. Erst recht nicht, wer auf die Gnade der Tafeln und darauf angewiesen ist, das „geschenkt“ zu bekommen was für die Geld-besitzenden nicht mehr gut genug oder einfach übrig geblieben ist.
Nein, liebe Kerstin, Du lebst in einem abgehobenen Elfenbeinturm …
„Angst vor Politik“ – richtig.
Zitat aus dem Original-Artikel: “Freiheit und Selbstbestimmung finden da ihre Grenzen, wo sie die Freiheit und Selbstbestimmung anderer beschränken”. Dem kann sicher jeder zustimmen, oder? Damit ist auch klar: beim hier verwendeten Freiheitsbegriff ist die individuelle Freiheit gemeint. Die ist sicher wichtig, aber Politik kann und sollte nicht auf die Herstellung individueller Freiheit reduziert werden. Im Gegenteil: Es geht darum, wie mit unterschiedlichen Meinungen und Wertvorstellungen umgegangen wird, also um die Grenzen der Freiheit. Oder besser: nach welchen Prinzipien die Grenzen gezogen werden.
Beispiel: Abtreibung. Das ist für eine Person Selbstbestimmung, für eine andere Mord.
(Wert-)Konflikte sind unvermeidlich. Wie wird in dem Text auf die Lösung solcher Konfklite eingegangen? Im wesentlichen gar nicht, in Teilbereichen wird die Selbstregelung durch einen “Markt” unterstellt.
Die in Deutschland aktzeptierte Lösung für den Umgang mit unterschiedlichen Wertvorstellung und resultierenden Konflikten ist jedoch die Demokratie. Dieser Begriff wird im Text gar nicht verwendet.
Wenn man also (implizit) hier grüne Ziele auf die Verwirklichung individueller Freiheiten reduziert und als Prinzip des Interessensausgleichs nur Marktprinzipien fordert, dann ist das sehr, sehr unbefriedigend. Und es weist auf ein „demokratisches Defizit“ hin.
Demokratie baut auf dem Prinzip “one man, one vote” auf. Im Markt gilt immer die Marktmacht eines Teilnehmers; anders gesagt: es wird mit dem Geldbeutel abgestimmt.
Aus dieser Perspektive ist der Artikel überflüssig und er setzt falsche Signale.
Überflüssig, weil hier wird eine ziemlich künstliche Freiheitsdebatte geführt, ohne zugehörige politische Probleme anzusprechen. Und er setzt falsche Signale, indem auf den Markt verwiesen wird, aber demokratische Grundprinzipien nicht erwähnt werden.