Kieler Parteitagswochenende

Schon wie­der ein Par­tei­tags­wo­chen­en­de – dies­mal am ande­ren Ende der Repu­blik, in Kiel. Mein Kreis­ver­band hat mich dele­giert; ange­sichts der Ent­fer­nung und der Tat­sa­che, dass die­sen Sonn­tag eine nicht ganz unwich­ti­ge Volks­ab­stim­mung ansteht (ich habe selbst­ver­ständ­lich mein „Ja“ per Brief­wahl ange­kreuzt) , war das Inter­es­se aller­dings begrenzt. 

Medi­al sicht­bar gewor­den ist die dies­jäh­ri­ge ordent­li­che BDK, so jeden­falls mein Gefühl, bis­her vor allem durch den Sonn­tag­mor­gen­an­trag D‑02. Das ist der netz­po­li­ti­sche Leit­an­trag, der mir zwar vom Stil her stel­len­wei­se ein zu pathe­tisch aus­ge­fal­len ist, aber rüber­bringt, wie grün Netz­po­li­tik eigent­lich ist. (Dazu ganz lesens­wert übri­gens der rela­tiv gut recher­chier­te Text der FAZ zur Ur- und Vor­ge­schich­te grü­ner Netzpolitik). 

Hef­tig dis­ku­tiert wird aber nicht unse­re Hal­tung zu digi­ta­ler Demo­kra­tie, die Ableh­nung von Netz­sper­ren etc. oder die Open-Access-Idee im Wis­sen­schafts­be­reich, son­dern vor allem die Urhe­ber­rechts­fra­ge. Die gro­ßen Lob­by­ver­bän­de und Ver­wer­tungs­or­ga­ni­sa­tio­nen sehen – in Welt­un­ter­gangs­spra­che, aber das mag mit der Nähe zu Hol­ly­wood zu tun zu haben, die Grü­nen hier auf der schie­fen Bahn, die Netz­po­li­ti­ke­rIn­nen schau­en auf die inner­par­tei­li­che Debat­te zwi­schen Kul­tur und Netz­po­li­tik und wun­dern sich.

Ein biss­chen was dazu habe ich hier ja bereits geschrie­ben. Lars Brü­cher spitzt noch etwas mehr zu und sieht in der Fra­ge, in wel­cher Form D‑02 am Schluss ver­ab­schie­det wird, eine Jahr­hun­dert­fra­ge. Ganz so hoch wür­de ich es nicht hän­gen, vor allem auch des­halb, weil ich über­zeugt davon bin, dass die Ent­schei­dung – wie auch schon vie­le Ent­schei­dun­gen vor­her im Zusam­men­hang mit Wahl­pro­gram­men etc. – eine Zwi­schen­sta­ti­on dar­stellt im enga­gier­ten inner­par­tei­li­chen Ver­such, in der Debat­te eine Lösung zu fin­den, die das Urhe­ber­recht wei­ter­ent­wi­ckelt, Künst­le­rIn­nen bes­ser stellt und Nut­ze­rIn­nen vor Kri­mi­na­li­sie­rung schützt. Span­nend wird es Sonn­tag jeden­falls allemal.

„Der Par­tei­tag wird span­nend“ – das sieht wohl auch Stef­fi Lem­ke so. Aber gar nicht so sehr wegen D‑02, son­dern, weil die­ser Par­tei­tag aktu­el­le The­men auf­greift (Finanz­kri­se! Inklu­si­on! Ara­bi­scher Früh­ling! – und ganz aktu­ell: Rechts­extre­mis­mus!), und vor allem des­we­gen, weil es eini­ge for­ma­le Expe­ri­men­te gibt. Auf die bin ich in der Tat auch gespannt. 

So ist dem eigent­li­chen Par­tei­tag eine Work­shop­p­ha­se mit einem Dut­zend par­al­le­len Work­shops vor­ge­schal­tet, in denen das Leit­the­ma Demo­kra­tie dis­ku­tiert wer­den soll. Ich habe mich hier für die inner­par­tei­li­che Demo­kra­tie ange­mel­det, und hof­fe, recht­zei­tig in Kiel zu sein, um mit­re­den zu kön­nen. (Inner­par­tei­li­che Demo­kra­tie: es gibt auch eine Rei­he von Sat­zungs­än­de­run­gen, und nach­dem ich mich kürz­lich erst mit einem Plä­doy­er für Ver­än­de­run­gen in der inner­par­tei­li­chen Struk­tur unse­rer Par­tei wie­der in den Län­der­rat habe wäh­len las­sen, mei­ne ich, dass ich da hin muss …). Also ein biss­chen Zukunfts­kon­gress auf der BDK.

Die zwei­te, auf eini­gen Mai­ling­lis­ten durch­aus auch kri­tisch dis­ku­tier­te for­ma­le Neue­rung ist ein ande­rer Umgang mit V‑Anträgen. V‑Anträge haben nichts mit dem Ver­fas­sungs­schutz zu tun, son­dern sind die vie­len aus der Basis ein­ge­brach­ten Anträ­ge jen­seits der gro­ßen Leit­an­trä­ge und gesetz­te The­men. Davon gibt es meist mehr als es Zeit gibt, so dass vie­le – auf Vor­schlag der Antrags­kom­mis­si­on – sum­ma­risch über­wie­sen oder nicht befasst wer­den. Dies­mal soll es wohl eine Art Ran­king der V‑Anträge durch die Dele­gier­ten geben, so dass die Anträ­ge behan­delt wer­den, die den meis­ten Dele­gier­ten wich­tig erschei­nen. Klingt für mich sinn­voll, soll von der Grü­nen Jugend über­nom­men wor­den sein – ob’s funk­tio­niert, wer­den wir sehen.

Also, mal wie­der ein Wochen­en­de voll mit grü­ner Par­tei­ar­beit. Ob da für Kiel noch Zeit bleibt – ich befürch­te fast, es wird eine die­ser Städ­te wer­den, in der ich „dank“ Par­tei schon war, von der ich aber so gut wie nichts gese­hen habe. 

War­um blog­ge ich das? Als Teil mei­ner per­sön­li­chen Par­tei­tags­vor­be­rei­tung. Die Anträ­ge neh­me ich übri­gens digi­tal mit – und spa­re mir damit einen prall gefüll­ten Aktenordner.