Nebensache?! Selektionseffekte des Wahlsystems

"Danger - Men at work"Das baden-würt­tem­ber­gi­sche Wahl­sys­tem macht nicht nur Wahl­aben­de span­nend, son­dern trägt, da es kei­ne Lis­ten gibt, auch dazu bei, dass übli­che (for­ma­le wie infor­mel­le) Quo­tie­rungs­in­stru­men­te nicht grei­fen. Das wirkt sich u.a. auch auf die Geschlech­ter­quo­te aus – und redu­ziert auch gene­rell die Chan­cen für alle, die nicht dem Typus des popu­lis­ti­schen Direkt­man­da­tärs ent­spre­chen, in den Land­tag einzuziehen.

Schau­en wir dazu mal die Abge­ord­ne­ten im neu­en Land­tag an, getrennt nach den vier Fraktionen. 

  • Die CDU ent­sen­det 60 Abge­ord­ne­te in den Land­tag. Dar­un­ter sind gera­de mal acht Frau­en (wenn ich mich jetzt nicht ver­zählt habe). Das sind 13% die­ser Fraktion.
  • Ein biss­chen bes­ser – aber auch nicht wirk­lich gut – sieht es bei uns Grü­nen aus. In der neu­en gro­ßen Frak­ti­on mit 36 Abge­ord­ne­ten beträgt der Frau­en­an­teil 31% (d.h. 11 Abgeordnete).
  • Bei der SPD sind es 6 weib­li­che Abge­ord­ne­te bei einer Frak­ti­ons­stär­ke von 35 Sit­zen, also 17%.
  • Und die FDP hat es tat­säch­lich geschafft, eine rein männ­li­che 7er-Frak­ti­on in den Land­tag zu bringen.

Im Land­tag ins­ge­samt kom­men wir damit auf einen – auch im Ver­gleich zu ande­ren Land­ta­gen in Deutsch­land – vor­sint­flut­li­chen Frau­en­an­teil von 18%. 

Ich gehe davon aus, dass das bei der Ver­tei­lung der Regie­rungs­pos­ten ein biss­chen anders aus­se­hen wird. Wenn mit Kret­sch­mann und Schmid schon ein Män­ner­duo an der Spit­ze steht, wird es in bei­den Par­tei­en mei­ner Mei­nung nach schwer durch­setz­bar sein, beim wei­te­ren Regie­rungs­per­so­nal weni­ger als eine Quo­tie­rung umzusetzen. 

Mir geht es in die­sem Arti­kel aller­dings gar nicht nur dar­um, Frau­en und Män­ner zu zäh­len und Quo­ten aus­zu­rech­nen. Ich sehe den gerin­gen Frau­en­an­teil – der ja selbst in der grü­nen Frak­ti­on deut­lich hin­ter den übli­cher­wei­se in grü­nen Gre­mi­en erwar­te­ten 50% liegt – im Land­tag als einen sehr deut­li­chen Hin­weis dar­auf, dass das baden-würt­tem­ber­gi­sche Wahl­recht, des­sen Grund­la­ge ja Wahl­kreis­kan­di­da­tu­ren sind, Struk­tur­ef­fek­te hat und dazu bei­trägt, einen bestimm­ten Per­so­nen­typ – der hono­ri­ge, ört­lich ver­an­ker­te Poli­ti­ker (m, d.) – zu bevor­zu­gen. Ich habe dazu jetzt kei­ne Daten, aber ich gehe davon aus, dass das auch bei der Alters­ver­tei­lung, bei Beru­fen und defi­ni­tiv beim Anteil von Abge­ord­ne­ten mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund eine Rol­le spielt.

Zum Ver­gleich viel­leicht noch – hier mal nur die Grü­nen – die Situa­ti­on bei der Kan­di­da­tur. In den lan­des­weit 70 Wahl­krei­sen sind bei uns 24 Frau­en ange­tre­ten (34%), also ein etwas höhe­rer Anteil als in der Frak­ti­on. Anders gesagt: die kri­ti­sche Schwel­le scheint gar nicht so sehr die Wahl zu sein, son­dern der Schritt davor – das Errin­gen eines (aus­sichts­rei­chen) Wahlkreises. 

Die drei Spit­zen­er­geb­nis­se (und Direkt­man­da­te) bei den Grü­nen haben übri­gens alle­samt Frau­en erzielt – Muthe­rem Aras mit 42,5% in Stutt­gart I, Edith Sitz­mann mit 39,9% in Frei­burg II und The­re­sia Bau­er mit 36,7% in Heidelberg.

Ob die Zusam­men­set­zung des Land­tags, die in den letz­ten Jah­ren ähn­lich war, Aus­wir­kun­gen auf die dort ent­ste­hen­de Poli­tik hat­te oder haben wird, dar­über lässt sich strei­ten. Ich bin nicht der Ansicht, dass Poli­tik sich auto­ma­tisch ändert, weil sie von Men­schen mit weib­li­chen Geschlechts­tei­len gemacht wird. Mir geht es eher dar­um, dass der Frau­en­an­teil ein Hin­weis dar­auf ist, wie wenig reprä­sen­ta­tiv der Land­tag für die ganz unter­schied­li­chen Lebens­ent­wür­fe und All­tags­si­tua­tio­nen der baden-würt­tem­ber­gi­schen Bevöl­ke­rung ist. Und in die­ser man­gel­haf­ten Abbil­dung der rea­len Viel­falt – dar­in sehe ich auch ein Pro­blem für die dort ent­ste­hen­de Politik. 

War­um blog­ge ich das? Als klei­nen Hin­weis dar­auf, dass das Wahl­recht in Baden-Würt­tem­berg auch in ande­rer Wei­se ver­zer­rend wirkt.

P.S.: Jan weist im Kom­men­tar auf eine Über­sicht des Sta­tis­ti­schen Lan­des­amts hin, in der für alle Par­tei­en auf­ge­führt ist, wie vie­le Bewer­be­rin­nen über­haupt ange­tre­ten sind (bei uns dem­nach 37% = 26 Frau­en statt der von mir oben genann­ten 34%/24 Frau­en; CDU: 15%, SPD: 20%, FDP: 25% unter den BewerberInnen).

70 Antworten auf „Nebensache?! Selektionseffekte des Wahlsystems“

  1. @Tobias/46 – nein, ich habe bei Twit­ter nicht zu einer Femi­nis­mus­de­bat­te auf­ge­ru­fen, son­dern zu einer Debat­te über die Quo­te. Und in dem Tweet steck­te auch noch ein klei­nes biss­chen Sar­kas­mus, aber das war viel­leicht nicht so klar sichtbar.

    Zu:

    Außer­dem zeigt doch das Ergeb­nis der Wahl, dass die Men­schen, wenn sie denn tat­säch­lich wäh­len dür­fen, wer sie reprä­sen­tie­ren soll meist gera­de nicht die unfä­hi­gen Quo­ten­frau­en wol­len. Sich dann dar­über zu beschwe­ren, dass die blö­de Bevöl­ke­rung nicht talent­freie Quo­ten­frau­en wäh­len will ist schwach. 

    Les doch mal, was ich oben geschrie­ben habe. In dem Ori­gi­nal­bei­trag. Da steht näm­lich, das die Men­schen – also die Wäh­le­rIn­nen – eben gar nicht die Wahl haben zwi­schen fähi­gen und unfä­hi­gen Män­nern und Frau­en. Son­dern dass die Wahl­kreis­ver­samm­lung je Par­tei genau eine Per­son auf­stellt – und Wäh­le­rIn­nen dann zwar per­so­na­li­siert ent­schei­den kön­nen, aber wenn sie »grün« haben wol­len, gezwun­gen sind, die­se Per­son zu wäh­len, ob sie das nun wol­len oder nicht. Also genau nicht so, wie du das hier darstellst.

    Zum »Run­ter­rut­schen« von Frau­en auf Kom­mu­nal­wahl­lis­ten: In BaWü kannst du bei der Kom­mu­nal­wahl ziem­lich weit­ge­hend kumu­lie­ren und pana­schie­ren. Ich weiß nicht, ob es dazu sys­te­ma­ti­sche Stu­di­en gibt, ich habe aber (zumin­dest für die grö­ße­ren Städ­te) eher den Ein­druck, dass das dazu führt, dass die grü­nen Frau­en auf den quo­tier­ten Lis­ten wei­ter nach oben rücken. Jeden­falls sind unse­re Gemein­de­rats­frak­tio­nen deut­lich bes­ser quo­tiert als die Land­tags­frak­ti­on. Trotz eines »per­so­na­li­sier­ten« Wahlrechts.

  2. Da steht näm­lich, das die Men­schen – also die Wäh­le­rIn­nen – eben gar nicht die Wahl haben zwi­schen fähi­gen und unfä­hi­gen Män­nern und Frau­en. Son­dern dass die Wahl­kreis­ver­samm­lung je Par­tei genau eine Per­son auf­stellt – und Wäh­le­rIn­nen dann zwar per­so­na­li­siert ent­schei­den kön­nen, aber wenn sie »grün« haben wol­len, gezwun­gen sind, die­se Per­son zu wäh­len, ob sie das nun wol­len oder nicht. Also genau nicht so, wie du das hier darstellst.

    Wahn­sinn, so kann man das wahr­schein­lich nur inter­pre­tie­ren, wenn man ein Par­tei­buch hat. Wenn in einem Wahl­kreis also tat­säch­lich meh­re­re Per­so­nen gegen­ein­an­der antre­ten und kei­ne Lis­ten, wenn Bür­ger bei der Wahl nach frei­em Wil­len Per­so­nen von Lis­ten strei­chen oder ein­zel­nen Lis­ten mehr Stim­men geben kön­nen (und somit den ers­ten Per­so­nen dar­auf), dann schränkt das nach Ihrer Sicht also die Mög­lich­keit ein, zwi­schen fähi­gen und unfä­hi­gen Per­so­nen zu wählen.

    Sie kön­nen ja ger­ne für mehr Lis­ten­wah­len argu­men­tie­ren, aber auf­zu­stel­len, dass direk­te Per­so­nen­wah­len die Wahl von Per­so­nen erschwert, dazu fällt mir nicht mehr viel ein.

  3. @VonFernSeher – sor­ry, da wer­de ich falsch ver­stan­den (weil zwei Punk­te, auf die ich getrennt ein­ge­gan­gen bin, hier zusam­men­ge­wor­fen wer­den). Ich bin durch­aus dafür, dass Wäh­le­rIn­nen einen grö­ße­ren Ein­fluss dar­auf bekom­men, wel­che Per­so­nen (einer Par­tei) in den Land­tag ein­zie­hen. Die­sen Ein­fluss sehe ich, wenn bei einer Lis­te kumuliert/​panaschiert wer­den kann, also wie beim Kom­mu­nal­wahl­recht. Bei einer unver­än­der­ba­ren Lan­des­lis­te ist die­ser Ein­fluss gleich null, aber auch bei der Wahl einer Per­son einer Par­tei in einem Ein­per­so­nen­wahl­kreis habe ich als Wäh­ler oder Wäh­le­rin ja nur die Aus­wahl zwi­schen Frau X von den Grü­nen und Herrn Y von der CDU, aber kann nicht Frau Z von den Grü­nen wäh­len. Mit Mehr­per­so­nen­wahl­krei­sen wäre mein Ein­fluss evtl. größer.

    Rich­tig ist natür­lich, dass ich davon aus­ge­he, dass Wäh­le­rin­nen und Wäh­ler nicht nur nach »fähig« ent­schei­den, son­dern auch ein Inter­es­se dar­an haben, dass eine Per­son eine bestimm­te poli­ti­sche Rich­tung ver­tritt. Die Peso­nen­wahl im baden-würt­tem­ber­gi­schen Land­tags­wahl­recht sug­ge­riert zunächst mal, dass ich als Wäh­ler bzw. Wäh­le­rin unter den antre­ten­den Kan­di­da­tIn­nen die Per­son raus­su­chen soll, die am fähigs­ten ist – aber fak­tisch ist jede Per­so­nen­stim­me eben zugleich eine Par­tei­stimmt. Und wenn ich z.B. das Ziel habe, Kret­sch­mann zum Minis­ter­prä­si­den­ten zu machen, muss ich – im baden-würt­tem­ber­gi­schen Wahl­sys­tem – im Wahl­kreis die Grü­ne oder den Grü­nen wäh­len, egal, ob mir die Kan­di­da­tin der FDP oder der Kan­di­dat der Pira­ten bes­ser gefällt. Das mein­te ich.

  4. @Till

    Aber genau­so wird doch die Inten­ti­on derer klar, die der­einst das mit der Per­so­nen­wahl in die Ver­fas­sung gebracht haben. Man woll­te wahr­schein­lich – grob gesagt – den Fokus vom Par­tei­zir­kus weg auf ver­stän­di­ge Per­so­nen rich­ten. Das klingt doch auch fürs schwä­bi­sche oder badi­sche Gemüt sehr plau­si­bel (sie­he wer jetzt dem­entspre­chend Teu­fel zitiert hat).

  5. @Tobias 50: Fällt dir eigent­lich nicht auf, dass du dei­ne per­sön­li­chen n=1‑Beobachtungen und Inter­pre­ta­tio­nen immer als abso­lut plau­si­bel und vali­de hin­stellst, gleich­zei­tig aber alle ande­ren Beob­ach­tun­gen, auch wenn sie noch so wis­sen­schaft­lich und gut belegt sind, als Non­sens? Sor­ry, aber auf die­se Wei­se kann man echt nicht sinn­voll dis­ku­tie­ren. V.a. wenn du die vor­han­de­nen wis­sen­schaft­li­chen Stu­di­en dann auch noch immer unzu­läs­sig dis­kre­di­tierst: Die auf zeit.de zitier­te Stu­die arbei­tet näm­lich kei­nes­wegs nur mit 30 Tie­fen-Inter­views, son­dern hat­te eine ers­te, reprä­sen­ta­ti­ve Stu­fe mit über 500 Inter­views, was auch klipp und klar in dem Arti­kel drin­steht. Und: Selbst bei 30 Tie­fen-Inter­views (mit Peer-Review) wäre das immer noch deut­lich fun­dier­ter und wis­sen­schaft­li­cher als die per­sön­li­chen All­tags­be­ob­ach­tun­gen einer ein­zi­gen Person.

  6. @VonFernSeher: Die Inten­ti­on sehe ich ja durch­aus – nur wirkt das Sys­tem im Kon­text von Par­tei­en, die an allen mög­li­chen ande­ren Stel­len wich­tig sind (bei der Frak­ti­ons­bil­dung, bei der Zulas­sung zur Wahl, bei der Auf­stel­lung der Kan­di­da­tIn­nen …) fak­tisch dann eben ganz anders als intendiert.

  7. Das Pro­blem das der Wäh­ler bei den Grü­nen hat ist doch genau, dass er nicht dar­über ent­schei­den kann, ob er lie­ber einen fähi­gen Mann oder eine unfä­hi­ge Frau wäh­len kann. Das Frau­en­sta­tut schreibt zwin­gend vor, dass wir selbst bei der Lis­ten­auf­stel­lung gezwun­gen sind voll­kom­men unfä­hi­ge Frau­en aufzustellen.

    Kumu­lie­ren und pana­schie­ren ist schön, aber die Rea­li­tät ist, dass die wenigs­ten Wäh­ler die Kan­di­da­ten ken­nen und des­halb nur in gerin­gem Umfang davon Gebrauch machen. Dies machen aus­schließ­lich die­je­ni­gen, wel­che poli­tisch enga­giert sind und die Kan­di­da­ten ken­nen. Sonst wären die Aus­schlä­ge noch viel grö­ßer. Des­halb ist es viel­leicht sogar rich­tig was du zu den Groß­städ­ten sagst, müss­te man über­prü­fen. Auf dem Land wo die Leu­te wesent­lich stär­ker die Kan­di­da­ten tat­säch­lich ken­nen, da sind die Ten­den­zen ein­deu­tig. In mei­nem Hei­mat­land­kreis wer­den die Frau­en immer stark zurück­ge­stuft. (Und auch in ande­ren Gebie­ten die ich über­se­hen kann.) Ist auch kein Wun­der bei den Frauen…

    Wir haben ganz ein­fach zu wenig Frau­en, aus denen man aus­wäh­len könn­te. Meist fin­det man sogar über­haupt kei­ne Frau für einen Pos­ten. Bei der Kom­mu­nal­wahl wird wirk­lich jede den Mit­glie­dern bekann­te Frau (die meis­ten sind nicht ein­mal Mit­glied, son­dern Arbeits­kol­le­gin­nen) mas­siv bear­bei­tet und genö­tigt sich doch auf die Lis­te schrei­ben zu lassen.
    Und wenn sich tat­säch­lich eine Frau zu den Grü­nen fin­det hat die extrem Häu­fig auch noch mas­si­ve psy­chi­sche Defek­te, von Qua­li­fi­ka­ti­on nicht zu schrei­ben. Ja, ich schrei­be da aus Erfah­rung! Die Mit­glie­der haben aber nicht ein­mal ansatz­wei­se die Mög­lich­keit zu ver­hin­dern, dass die­se Frau dann auf die Lis­te kommt, weil Frauenstatut.
    Aber das geht sogar auf Lan­des- und Bun­des­ebe­ne so weiter!

    Wer glaubt denn tat­säch­lich, dass in einer nor­ma­len Par­tei eine Clau­dia Roth Par­tei­vor­sit­zen­de wer­den könn­te??? Die Frau ist doch ein­fach nur pein­lich! Und war­um ist die seit 20 Jah­ren Par­tei­vor­sit­zen­de? Weil es nicht ein­mal eine Pro­for­ma-Gegen­kan­di­da­tur gibt.
    Natür­lich gibt es fähi­ge Frau­en (sie­he Kün­ast), aber sie kan­di­die­ren eben nicht!

    Es ist sogar so, dass das Frau­en­sta­tut ver­hin­dert, dass fähi­ge Frau­en aufsteigen!
    Die weni­gen fähi­gen Frau­en sind über­all der­ma­ßen begehrt, dass sie schon auf unters­ter Ebe­ne der­ma­ßen mit Pos­ten ein­ge­deckt wer­den, dass sie für höhe­res kei­ne Kapa­zi­tä­ten mehr frei haben. Dort mel­den sich dann die abso­lut unfä­hi­gen, weil die sonst nie­mand haben will und man sie meist als Dele­gier­ter nicht kennt und ein­schät­zen kann. Und Mann ist ja gezwun­gen die ein­zi­ge Kan­di­da­tin zu wäh­len. Es ist doch ohne­hin schon pein­lich stän­dig über Jah­re hin­weg die Frau­en­plät­ze im Vor­stand nicht beset­zen zu kön­nen, weil sich kei­ne Frau findet.

    Die grü­ne Lis­ten­auf­stel­lung ist also extrem demo­kra­tie­feind­lich, weil nicht ein­mal die Dele­gier­ten dar­über ent­schei­den dür­fen, wer sie reprä­sen­tie­ren soll und außer­dem das pas­si­ve Wahl­recht der Män­ner mas­siv ein­ge­schränkt wird. Und wer als Wäh­ler ger­ne Grü­ne wäh­len will ist voll­kom­men ver­zwei­felt bei dem Per­so­nal, wel­ches er dann zu wäh­len hat. Dabei gäbe es genü­gend fähi­ge Män­ner die den Job auch ger­ne machen wür­den, denn es gibt immer erheb­lich mehr männ­li­che Kan­di­da­ten als Män­ner­plät­ze, wel­che immer auf aus­sicht­lo­sen Plät­zen landen.
    RLP stellt 1 maxi­mal 2 Bun­des­tags­ab­ge­ord­ne­te, was auto­ma­tisch bedeu­tet, dass man als Mann kaum eine Chan­ce hat. (Dabei ist die Ulri­ke Höf­ken sogar eine posi­ti­ve Aus­nah­me, wes­halb sie seit 20 Jah­ren auch die Lis­te anführt. Aber was kommt nach ihr? Nur das Grau­en! In Hes­sen haben sie eine 18 Jäh­ri­ge Schü­le­rin in den Bun­des­tag geschickt!!!)

  8. Woll­te man es wirk­lich so gestal­ten, dass der Wäh­ler maxi­ma­le Wahl­mög­lich­keit hat, dann müss­te man es so machen:

    Jede Par­tei stellt kei­ne Lis­ten auf, son­dern einen Pool an Bewer­bern. Der Wäh­ler muss dann aus die­sem Pool einer Per­son sei­ne Stim­me geben.

    Der Punkt ist bloß, dass hier­mit min­des­tens 90% der Wäh­ler voll­kom­men über­for­dert wären. Die wenigs­ten ken­nen über­haupt den Unter­schied zwi­schen Erst- und Zweit-Stimme!

  9. Ich beschrei­be ein­mal exem­pla­risch den Punkt an dem ich end­gül­tig mit dem Frau­en­sta­tut gebro­chen habe.

    Lan­des­de­le­gier­ten­ver­samm­lung in mei­nem Wohn­ort. Bei mir über­nach­te­te eine der Vor­stands­kan­di­da­tin­nen. Die war der­ma­ßen str­untz doof, dass sie in unse­rer Män­nerWG ihre dre­cki­ge Damen­bin­de in den Put­zei­mer warf, statt in den Müll­ei­mer. Ja, da lag sogar ein Putz­lap­pen drin! Die stell­te sich vor die Ver­samm­lung mit einem rosa Flausch­pul­over mit auf­ge­stick­tem Ted­dy­bär. Ihre Vor­stel­lungs­re­de beschränk­te sich auf das Stam­meln ihres Namens und Kreis­ver­ban­des. Sie wur­de gewählt, weil es für die 3 Frau­en­pos­ten nur 2 Kan­di­da­tin­nen gab, aber gleich­zei­tig sich 10 hoch­qua­li­fi­zier­te und seit Jah­ren enga­gier­te Män­ner um die ver­blie­be­nen 3 Män­ner­pos­ten strei­ten mussten.
    Und auch nach der Wahl hat jeder nur voll­kom­men irri­tiert auf die­se Frau reagiert, wenn man mit ihr in Kon­takt kam, z.B. bei den LAG Sit­zun­gen wo sie der­ma­ßen däm­li­che Fra­gen stell­te und kei­nen Plan von gar­nichts hat­te, dass selbst hart­ge­sot­te­ne Män­ner nicht mehr wuss­ten was sie sagen soll­ten. Man ver­such­te die Ter­mi­ne dann so zu legen, dass die Frau nicht anwe­send sein konnte.
    Die­se Frau ist übri­gens seit Jah­ren haupt­amt­lich für die Grü­nen tätig.

    Ähn­li­che Anek­do­ten kann ich hier end­los wiedergeben!

  10. Immer­hin, Grün-Rot hat das Pro­blem offen­sicht­lich erkannt und will was dage­gen tun:
    http://www.stuttgarter-zeitung.de/inhalt.reform-gruen-rot-plant-aenderung-des-landtagswahlrechts.b45441ee-372d-4098–850c-a669a0dc8c3d.html

    Ich ver­ste­he nicht ganz, war­um man in BaWü nicht ein­fach auch ein Wahl­recht mit einer Erst- und einer Zweit­stim­me ein­füh­ren kann, wie auf Bun­des­ebe­ne. Das kommt mir eigent­lich ziem­lich sinn­voll vor…

    1. Ver­mut­lich, weil es in Baden-Würt­tem­berg immer schwie­rig ist, irgend­was nach­zu­ma­chen, was ande­re vor­ma­chen. Wenn schon, muss das Länd­le Erfin­der, Vor­rei­ter und Ers­ter sein ;-)

      Aber etwas ernst­haf­ter: Wenn schon Reform, fin­de ich Bre­men oder Ham­burg sehr viel span­nen­der als das Zwei-Stimmen-Modell.

      1. Mmh, habe mir das gera­de mal ange­schaut in Ham­burg und Bre­men. In Ham­burg hat man also 10 Stim­men, in Bre­men 5. Die kann man dann ent­we­der frei auf ein­zel­ne Per­so­nen ver­tei­len (pana­schie­ren) oder an eine Lis­te ver­ge­ben oder auch auf ein­zel­ne Kan­di­da­ten kumu­lie­ren. Kor­rekt? An sich klingt so ein Sys­tem natür­lich erst­mal sym­pa­thisch, weil es dem Wäh­ler sehr viel Frei­heit lässt. Ande­rer­seits fra­ge ich mich, ob das nicht für einen Groß­teil der Wäh­ler eine Über­for­de­rung dar­stel­len wür­de. Schon das Zwei­stim­men-Sys­tem bei der Bun­des­tags­wahl wird ja von einem Groß­teil der Deut­schen nicht wirk­lich ver­stan­den. Und in einem gro­ßen Bun­des­land wie Baden-Würt­tem­berg wäre es deut­lich auf­wän­di­ger als in Bre­men oder Ham­burg, die Wäh­ler vor­ab so zu infor­mie­ren bzw. fort­zu­bil­den, dass sie das Wahl­recht auch wirk­lich ver­ste­hen und kor­rekt anwen­den können.

        Was sind denn aus dei­ner Sicht die wich­tigs­ten Vor­tei­le die­ser Sys­te­me, mal abge­se­hen vom offen­sicht­li­chen Vor­teil der grö­ßen Wahl­frei­heit des Wäh­lers? Gibt es denn schon Erfah­run­gen dazu, ob sol­che Sys­te­me dabei hel­fen kön­nen, dass es auch inner­par­tei­lich zu einer demo­kra­ti­sche­ren Kan­di­da­ten­aus­wahl kommt?

        1. Das mit der Über­for­de­rung der Wäh­ler ist eine die­ser Behaup­tung, die sich nicht ziemt. Ob der Sou­ve­rän sich davon über­for­dert fühlt fünf oder zehn Kreu­ze statt einem zu machen, soll­te man dem Sou­ve­rän über­las­sen. Und genau­so funk­tio­niert es in Bre­men, Ham­burg, Rhein­land-Pfalz und anders­wo ja auch. Man kann ja immer noch ein Kreuz bei der einen Lis­te machen, wenn man will. Aber man kann halt auch dif­fe­ren­zie­ren, sich für eine Lis­te ent­schei­den, aber gegen einen Kan­di­da­ten, oder sich für Kan­di­da­ten, aber gegen ihre Liste.

          Und außer­dem kann man das Gan­ze auch rich­tig kom­mu­ni­zie­ren und z.B. schon in der Schu­le das Pana­schie­ren erklä­ren. Oder die Regeln ein­fach noch ein­mal in der Wahl­ka­bi­ne auf­hän­gen. Ich habe jeden­falls noch nie jeman­den getrof­fen, der mir per­sön­lich erklärt hät­te, er sei von die­sen Wahl­mög­lich­kei­ten über­for­dert – aber schon eine gan­ze Men­ge von denen, die ande­re für über­for­dert hielten.

      2. @ Till: Hier noch ein aktu­el­ler Blog-Bei­trag aus dem Zeit-Blog »Zweit­stim­me«, in dem es auch um das neue Wahl­recht in Bre­men geht. Und v.a. genau um den »Ziel­kon­flikt zwi­schen mög­lichst gro­ßem Ein­fluss der Wäh­ler auf die Zusam­men­set­zung der Par­la­men­te einer­seits, einer ein­fa­chen Hand­ha­bung und einer hohen Ver­ständ­lich­keit des Wahl­sys­tems ande­rer­seits«, um den es mir ja ging bei mei­nem letz­ten Post. Und der nichts mit Arro­ganz gegen­über dem Sou­ve­rän tun hat (wie das Von­Fern­Se­her wohl ver­stan­den hat), son­dern schlicht mit dem Wis­sen über die »vie­len, vie­len Stu­di­en«, die bele­gen, dass schon das Zwei­stim­men-Sys­tem bei der Bun­des­tags­wahl von vie­len Wäh­lern nicht ver­stan­den wird. Was kei­nes­wegs unpro­ble­ma­tisch ist, denn nur wer ein Wahl­sys­tem ver­steht, kann es auch so anwen­den, wie es gemeint ist. Wenn es auf­grund sei­ner Kom­ple­xi­tät hin­ge­gen von einem rele­van­ten Teil der Wäh­ler NICHT ver­stan­den wird, dann muss man sich gut über­le­gen, ob der Zuge­winn an Fle­xi­bi­li­tät für die Wäh­ler, die das Sys­tem ver­ste­hen, die­se Ein­bu­ße rechtfertigt.

        @VonFernSeher: Wäre schön, wenn wir in der wei­te­ren Dis­kus­si­on ohne Ver­wei­se dar­auf aus­kom­men könn­ten, »was sich ziemt« und was nicht. Man kann ja mit Argu­men­ten auch nicht ein­ver­stan­den sein, ohne ihnen gleich die Exis­tenz­be­rech­ti­gung ent­zie­hen zu müssen… ;-)

      3. @ Till: Hier noch ein aktu­el­ler Blog-Bei­trag aus dem Zeit-Blog »Zweit­stim­me«, in dem es auch um das neue Wahl­recht in Bre­men geht: http://blog.zeit.de/zweitstimme/2011/05/23/wie-ich-mir-die-wahl-in-bremen-merke-5-stimmen-16-und-17-jahrige-wahler-und-trotzdem-ging-nur-jeder-zweite-zur-wahl/

        Und v.a. genau um den »Ziel­kon­flikt zwi­schen mög­lichst gro­ßem Ein­fluss der Wäh­ler auf die Zusam­men­set­zung der Par­la­men­te einer­seits, einer ein­fa­chen Hand­ha­bung und einer hohen Ver­ständ­lich­keit des Wahl­sys­tems ande­rer­seits«, um den es mir ja ging bei mei­nem letz­ten Post. Und der nichts mit Arro­ganz gegen­über dem Sou­ve­rän tun hat (wie das Von­Fern­Se­her wohl ver­stan­den hat), son­dern schlicht mit dem Wis­sen über die »vie­len, vie­len Stu­di­en«, die bele­gen, dass schon das Zwei­stim­men-Sys­tem bei der Bun­des­tags­wahl von vie­len Wäh­lern nicht ver­stan­den wird. Was kei­nes­wegs unpro­ble­ma­tisch ist, denn nur wer ein Wahl­sys­tem ver­steht, kann es auch so anwen­den, wie es gemeint ist. Wenn es auf­grund sei­ner Kom­ple­xi­tät hin­ge­gen von einem rele­van­ten Teil der Wäh­ler NICHT ver­stan­den wird, dann muss man sich gut über­le­gen, ob der Zuge­winn an Fle­xi­bi­li­tät für die Wäh­ler, die das Sys­tem ver­ste­hen, die­se Ein­bu­ße rechtfertigt.

        @VonFernSeher: Wäre schön, wenn wir in der wei­te­ren Dis­kus­si­on ohne Ver­wei­se dar­auf aus­kom­men könn­ten, »was sich ziemt« und was nicht. Man kann ja mit Argu­men­ten auch nicht ein­ver­stan­den sein, ohne ihnen gleich die Exis­tenz­be­rech­ti­gung ent­zie­hen zu müssen… ;-)

        1. Die Fra­ge ist aber doch, ob das Zwei­stim­men-Sys­tem bei der Bun­des­tags­wahl (mit der selt­sa­men Zweit­stim­me, die wich­ti­ger ist als die ers­te Stim­me) nicht mög­li­cher­wei­se kom­ple­xer ist als das Fünf­stim­men-Sys­tem in Bremen.

          1. Also, ich habe jetzt noch­mal nach­re­cher­chiert: Wenn ich das rich­tig sehe, dann ist sowohl in Ham­burg als auch in Bre­men der Anteil ungül­ti­ger Stim­men nach der Umstel­lung des Wahl­sys­tems deut­lich gestie­gen. Näm­lich von 1 % auf 3% in Ham­burg und von 1,3% auf 3,7% in Bre­men. Das ist in bei­den Fäl­len also etwa eine Ver­drei­fa­chung der ungül­ti­gen Stim­men. Zudem lie­gen die Wer­te auch deut­lich über dem Anteil bei der letz­ten Bun­des­tags­wahl (1,7% bei den Erst­stim­men, 1,4% bei den Zweit­stim­men) und der letz­ten Land­tags­wahl in Baden-Würt­tem­berg (1,4%).

            Spricht für mich also schon dafür, dass die­se Sys­te­me für eini­ge Wäh­ler zu kom­plex sind. Ich weiß, das war jetzt jeweils das ers­te Mal, das auf die­se Wei­se gewählt wur­de und außer­dem gibt es auch bewuss­te Ungül­tig­wäh­ler. Letz­te­re dürf­ten aller­dings durch die Umstel­lung des Wahl­rechts nicht mehr gewor­den sein. Aber das »ers­te Mal«-Argument greift natür­lich schon. Man müss­te also mal beob­ach­ten, wie das in Bre­men und Ham­burg wei­ter­geht bei den kom­men­den Wah­len, ob sich da also ein gewis­ser »Lern­ef­fekt« ein­stellt. Wür­de ich aller­dings eher bezwei­feln, weil Wah­len ja nur sehr sel­ten statt­fin­den und vie­le sich des­halb gera­de bei so einem kom­ple­xen Wahl­sys­tem ver­mut­lich jedes Mal aufs Neue damit beschäf­ti­gen müs­sen, um nichts falsch zu machen. Aber das ist natür­lich nur eine Vermutung.

            Ich bin auch gar nicht kate­go­risch gegen die Ein­füh­rung sol­cher Wahl­sys­te­me bzw. bin ich sogar sehr für eine Ände­rung des Wahl­rechts in BaWü. Nur soll­te man mei­ner Mei­nung nach dabei schon auch immer dar­an den­ken, ob das neue Sys­tem nicht even­tu­ell auf­grund der vie­len Wahl- und Kom­bi­na­ti­ons­mög­lich­kei­ten zu kom­plex aus­fällt und die Vor­tei­le des­halb durch einen gro­ßen Nach­teil (höhe­rer Anteil ungül­ti­ger Stim­men) geschmä­lert wer­den. Sinn­voll wäre aus mei­ner Sicht ein Sys­tem, das eine Art Mit­tel­weg zwi­schen den Sys­te­men in Ham­burg und Bre­men und dem Sys­tem in BaWü geht. War­um nicht z.B. nur einen Wunsch­kan­di­da­ten plus eine Par­tei­stim­me? Ich per­sön­lich bräuch­te jeden­falls nicht fünf oder mehr Kan­di­da­ten wäh­len zu kön­nen, das wäre auch für mich eher eine Über­for­de­rung, weil ich so vie­le gar nicht kenne.

            So, und zum Schluss noch zwei inter­es­san­te Kom­men­ta­re zum The­ma Bre­mer Wahl­recht, ein­mal Pro und ein­mal Contra:
            http://www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/Politik/Wahl/382904/Die-Zweifel-sind-geblieben.html?id=382908
            http://www.weser-kurier.de/Artikel/Bremen/Politik/Wahl/382896/Verantwortung-ernst-nehmen.html?id=382908

          2. P.S.: Natür­lich sind die ungül­ti­gen Stim­men nicht die ein­zi­ge Mög­lich­keit, wie sich ein »Nicht­ver­ste­hen« des Wahl­rechts aus­wir­ken kann. Es kann ja auch sein, dass man das Wahl­recht nicht ver­steht, aber trotz­dem einen gül­ti­gen Stimm­zet­tel abgibt. Das zeigt sich ja immer wie­der in den Befra­gun­gen zum Wahl­recht bei den Bun­des­tags­wah­len. Da kom­men ja immer wie­der sehr hohe Pro­zent­zah­len von Leu­ten her­aus, die die Erst­stim­me für wich­ti­ger hal­ten als die Zweit­stim­me. Also deut­lich mehr Leu­te als dann tat­säch­lich ungül­tig wäh­len. Die­se Art von »Falsch­ver­ste­hen« müss­te man also eigent­lich auch noch mit in die Kal­ku­la­ti­on ein­be­zie­hen, wenn es um das Pro und Con­tra bei Wahl­rechts­re­for­men geht. Und ich könn­te mir gut vor­stel­len, dass der Anteil von Leu­ten, die das Bre­mer oder Ham­bur­ger Wahl­recht genau rich­tig ver­ste­hen, deut­lich gerin­ger ist (und auch bleibt) als das z.B. beim Wahl­recht in Baden-Würt­tem­berg der Fall ist. (Obwohl es natür­lich sehr schwer­fällt, zu defi­nie­ren, was ein »Ver­ste­hen« des Wahl­rechts genau umfasst, also z.B. nur die Stimm­ab­ga­be oder auch die Stimm­aus­zäh­lung.) Das heißt wie­der­um nicht, dass ich das Wahl­recht in BaWü gut oder vor­bild­lich fin­de, aber es hat eben einen gro­ßen Plus­punkt: Man kann kaum etwas falsch machen beim Wäh­len. Was ich ange­sichts fünf­jäh­ri­ger Legis­la­tur­pe­ri­oden und sin­ken­der Wahl­be­tei­li­gun­gen schon nicht ganz unwich­tig finde.

  11. @Jan
    Das soll­te auch nicht als per­sön­li­cher Angriff, son­dern viel­mehr als Impe­ra­tiv ver­stan­den wer­den. Scha­de, dass es nicht so ankam.

    Denn wenn die deut­schen Wahl­be­rech­tig­ten trotz Erklä­rung auf dem Bei­pack­zet­tel und in der Kabi­ne unse­re doch ver­gleichs­wei­se ein­fa­chen Wahl­ver­fah­ren nicht ver­ste­hen, dann darf man das natür­lich nicht dem ein­zel­nen Wäh­ler zuschrei­ben, son­dern muss dann doch vor­her in die politische/​gemeinschaftskundliche Bil­dung investieren.

    Viel­leicht ist es ja nur Glück, dass man mir die ver­schie­de­nen Ver­fah­ren schon früh in der Schu­le erklärt hat und ich so schon vor dem ers­ten Mal Wäh­len genau wuss­te, was auf mich zukam. Dann muss man aber doch eher gemein­schaft­lich dar­an arbei­ten, dass genau das eben kei­ne Glücks­sa­che ist, dass es aus­rei­chend Bil­dung dazu und eine Kul­tur des Nach­fra­gens und Hel­fens gibt. Und bit­te nicht umge­kehrt die­se schö­nen Wahl­frei­hei­ten ein­schrän­ken, weil man es nicht jedem bei­brin­gen will.

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