Skeptisches zur Grundeinkommenspetition

Über diver­se Kanä­le bin ich in den letz­ten Tagen auf die Grund­ein­kom­mens­pe­ti­ti­on auf­merk­sam gemacht wor­den. Bis­her gehö­re ich nicht zu den über 10.00020.000 Mit­zeich­ne­rIn­nen der Peti­ti­on (mit­zeich­nen noch bis 10.2.17.2. mög­lich), obwohl ich, wie lang­jäh­ri­ge Lese­rIn­nen die­ses Blogs wis­sen, der Idee eines bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­mens durch­aus posi­tiv gegen­über­ste­he. Neben­bei bemerkt: ich fin­de es klas­se, dass es – bei allen Män­geln – das ePe­ti­ti­ons-Sys­tem des Bun­des­tags gibt. Und die Grund­ein­kom­mens­pe­ti­ti­on zeigt, dass das gut mit vira­len Ver­brei­tungs­we­gen und sozia­len Net­zen (auch außer­halb der digi­ta­len Welt) zusammenpasst.

War­um ste­he ich trotz­dem bis­her nicht unter der Peti­ti­on? Dafür habe ich vor allem zwei Gründe.

1. Der voll­stän­di­ge Text der Peti­ti­on lautet 

»Der Deut­sche Bun­des­tag möge beschlie­ßen … das bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men einzuführen.« 

Das ist für sich allei­ne genom­men auf jeden Fall knapp, aber auch ziem­lich schwam­mig. Jetzt lie­ße sich argu­men­tie­ren, dass es sinn­voll ist, dass das schwam­mig ist, weil sonst zu vie­le aus­ge­grenzt wer­den. Sehe ich anders – mir wäre eine Peti­ti­on, die einen real­po­li­tisch durch­dach­ten Vor­schlag macht, lie­ber. So lässt sich das trotz der vie­len, vie­len Mit­un­ter­zeich­ne­rIn­nen näm­lich viel zu schnell vom Tisch wischen. Auch die Mit­glie­der des Peti­ti­ons­aus­schus­ses des Deut­schen Bun­des­tags wer­den in ers­ter Linie das in die­se Peti­ti­on hin­ein­le­sen, was sie da ger­ne lesen wol­len. Mei­ner Erfah­rung ist, wenn die Grund­ein­kom­mens­idee nicht näher begrün­det und geer­det wird, das in die offen­mög­lichs­te For­mu­lie­rung hin­ein­ge­le­se dann schnell genau das Fal­sche. Und Ableh­nungs­grund im Bundestag. 

Noch schwie­ri­ger wird es, wenn der knap­pe Text mit der Begrün­dung zusam­men gele­sen wird. In die­ser wird näm­lich die – zuge­ge­be­ner­ma­ßen ziem­lich popu­lä­re – Götz-Wer­ner-Vari­an­te eines über die Mehr­wert­steu­er finan­zier­ten 1500-Euro-Grund­ein­kom­mens zur Grund­la­ge gemacht. Ich bin zwar für ein bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men, glau­be aber, dass ein biß­chen mehr Kom­pro­miss­fä­hig­keit sein muss, um in einem real­po­li­tisch agie­ren­den Kon­text Reso­nanz und Anschluss­fä­hig­keit zu pro­du­zie­ren. Und der Bun­des­tag ist so unge­fähr das Maxi­mum an Tagespolitik.

2. Weil ich dem Peti­ti­ons­aus­schuss nicht zutraue, über den Tel­ler­rand fast aller dort ver­tre­ten Par­tei­en hin­weg­zu­schau­en, glau­be ich nicht, dass er – egal wie die Peti­ti­on genau for­mu­liert wäre – ein Grund­ein­kom­men irgend­wie posi­tiv in den im Bun­des­tag ablau­fen­den poli­ti­schen Pro­zess hin­ein­ge­ben wür­de. Inso­fern stellt sich mir die Fra­ge, ob eine Peti­ti­on das rich­ti­ge Instru­ment ist. Wenn es einen Volks­ent­scheid auf Bun­des­ebe­ne geben wür­de, wäre das alles noch ein­mal ein biß­chen anders. So kann das Ziel der Peti­ti­on eigent­lich nur sein, über den Umweg Bun­des­tag eine gesell­schaft­li­che und poli­ti­sche Debat­te in Gang zu brin­gen bzw. wie­der anzu­hei­zen. Ob das so klappt? Ich habe mei­ne Zwei­fel, und glau­be, dass ande­re Akti­ons­for­men effek­ti­ver wären – ent­we­der im Sin­ne von viel, viel Über­zeu­gungs­ar­beit in einer der grö­ße­ren Frak­tio­nen, also ganz real­po­li­tisch (das hat lei­der z.B. bei Grüns auf Bun­des­ebe­ne nur bedingt geklappt) oder eben anders­her­um im Sin­ne außer­par­la­men­ta­ri­scher Sym­bol- und Mei­nungs­bil­dungs­po­li­tik und eines poli­ti­schen Wech­sels von unten.

Zusam­men­ge­fasst: um so eine Sache wie das Grund­ein­kom­men wirk­lich vor­an­zu­brin­gen, braucht es auf allen Ebe­nen mehr poli­ti­sche Pro­fes­sio­na­li­tät. Damit mei­ne ich nicht PR und Mar­ke­ting (das klappt auch, wenn vor­ne ein Cha­ris­mat steht), son­dern die Mühen der poli­ti­schen Ebe­nen zu durch­wan­dern und die Müh­len von BIs und Ver­bän­den, Par­tei­en und Kam­pa­gnen zum Klap­pern zu brin­gen. Noch die bes­te Idee kann dar­an schei­tern, dass ihr allei­ne zuviel zuge­traut wird und dar­über ver­ges­sen wird, Netz­wer­ke und Bünd­nis­se zu schmie­den, die Öffent­lich­keit zu errei­chen und immer wie­der und wie­der Über­zeu­gungs­ar­beit zu leis­ten. Poli­ti­sche Erfol­ge ent­ste­hen nicht von allei­ne, son­dern brau­chen auch unter der Ober­flä­che der Anträ­ge und Par­tei­tags­re­den viel Vor­ar­beit. (Das sei im übri­gen auch den Grund­ein­kom­mens­ak­ti­vis­tIn­nen in der eige­nen Par­tei noch ein­mal gesagt!).

Viel­leicht ist die E‑Petition ein Fokus­punkt, um eine poli­ti­sche Pro­fes­sio­na­li­sie­rung zu errei­chen. Ich bin skep­tisch. Im Unter­grund sich allei­ne über­las­sen habe ich Angst, dass aus der viel­un­ter­zeich­ne­ten Peti­ti­on eher ein sehr kur­zes Feu­er­werk mit einer sehr lan­gen Lun­te wer­den wird. Und dar­auf habe ich kei­ne Lust. Aber viel­leicht über­zeugt mich ja in den nächs­ten fünf Tagen noch jemand vom Gegen­teil (oder davon, dass ich durch die ehren­amt­li­che Teil­nah­me am poli­ti­schen Betrieb schon so ver­dor­ben bin, dass ich die Kraft der Ideen nicht mehr wahrnehme).

War­um blog­ge ich das? Weil ich es begrün­dungs­be­dürf­tig fin­de, die Peti­ti­on nicht zu unter­zeich­nen. Und weil ich ger­ne auf allen Ebe­nen (Peti­ti­on als par­ti­zi­pa­ti­ves Instru­ment, Grund­ein­kom­men als Real­po­li­tik, pro­fes­sio­na­li­sier­te Kam­pa­gnen­ar­beit) Debat­ten anre­gen möchte.

8 Antworten auf „Skeptisches zur Grundeinkommenspetition“

  1. Lie­ber Till,
    geht mir ähn­lich, habe mich ent­schlos­sen, die Peti­ti­on nicht zu unter­zeich­nen: den Befür­wor­te­rIn­nen geht es anschei­nend allein um ein kurz­fris­ti­gen Effekt.Neben den inhalt­li­chen Vor­be­hal­ten ist mir auch der Stil der zahl­rei­chen ver­mail­ten Nöti­gun­gen sau­er auf­ge­sto­ßen. Das allein reicht schon für die Nicht­un­ter­stüt­zung: Die Absen­de­rIn­nen schei­nen kei­ne gute Mei­nung vom Urteils­ver­mö­gen der Ange­schrie­be­nen zu haben; alles nicht so beson­ders emanzipatorisch.
    Herzlich,
    Norbert

  2. Lie­ber Till,
    ich den­ke Du soll­test auch den Kon­text anschau­en aus dem her­aus Susan­ne Wiest die Peti­ti­on ver­fasst hat. Es gibt auch ein Radio­in­ter­view mit ihr unter: http://www.archiv-grundeinkommen.de/audios/SusanneWiest.mp3 Inter­es­sant ist doch, was SW mit die­ser Peti­ti­on ange­stos­sen hat, was auch die viel­fäl­ti­gen Dis­kus­si­ons­bei­trä­ge im Peti­ti­ons-Forum bestä­ti­gen. Das ewi­ge Schie­len auf die real­po­li­ti­sche Ebe­ne ist in die­sem Moment falsch und ver­früht, da es nach wie vor dar­um geht, die Idee unter die Men­schen zu brin­gen, oder glaubst Du allen erns­tes das sich unse­re Volks­ver­tre­ter die Peti­ti­on 1 zu 1 zu eigen machen wer­den. Du kennst doch unge­fähr die Stim­mungs­la­ge im Bun­des­tag. Eine Peti­ti­on mit 50.000 Unter­schrif­ten bewirkt ledig­lich eine Lesung im Bun­des­tag, mehr auch nicht ‚.. und sie wirbt wei­ter für eine umfas­sen­de­re Dis­kus­si­on. Selbst der über­aus real­po­li­ti­sche Ver­such inner­halb der Grü­nen hat gezeigt, wie wenig von der Idee begrif­fen wur­de, die hin­ter dem BGE steht, wor­an Du auch siehst in wel­cher Pha­se des BGE Pro­jek­tes wir ste­cken. Im Moment ist die­se Peti­ti­on eines der vie­len Mit­tel, um den Dis­kus­si­ons­pro­zess wei­ter vor­an zu brin­gen. Nicht Feu­er­werk, son­dern Anfeue­rung der vor­han­de­nen Glut ist es. Aus­ser­dem ist es ein klei­ner Erfolg für ein ziem­lich jun­ges par­ti­zi­pa­ti­ves Instru­ment in unse­rer lei­der so fest­ge­fah­re­nen, real­po­li­tisch ein­ge­trock­ne­ten Poli­tik­land­schaft. Also ich hof­fe Du stimmst noch zu und ziehst noch eini­ge Zweif­ler mit.

  3. Hal­lo Till,

    ich sehe eben­alls Kri­tik­punk­te an der BGE-Peti­ti­on, habe aber unter­zeich­net und die Peti­ti­on eben­falls ver­linkt. Ich fin­de es wich­tig, dar­über zu infor­mie­ren, so dass jeder die Mög­lich­keit hat, sich damit aus­ein­an­der­zu­set­zen und zu ent­schei­den, ob er/​sie unter­schreibt oder nicht. Danke!

  4. Hal­lo Till,

    ich kann nur Ste­fan bestä­ti­gen: Ein­zi­ger Zweck der Peti­ti­on kann es sein, die Dis­kus­si­on über ein Bedin­gungs­lo­ses Grund­ein­kom­men mit noch mehr Men­schen zu fühern. Und das hat die Peti­ti­on alle­mal geschafft. Sie­he die­sen Dei­nen Blog.

    Schö­nen Gruß,
    Carl Jaegert
    kunstuni.de

  5. »«… wegen der tech­ni­schen Schwie­rig­kei­ten, die das Sys­tem am Wochen­en­de auf­zeig­te, wird die Frist für die Mit­zeich­nun­gen zur Peti­ti­on »Bedin­gungs­lo­sen Grund­ein­kom­men« um genau eine Woche ver­län­gert. Damit erhal­ten auch die­je­ni­gen Gele­gen­heit die Peti­ti­on mit­zu­zei­chen, denen es auf­grund der Schwie­rig­kei­ten am Wochen­en­de nicht gelun­gen ist.«
    https://epetitionen.bundestag.de/index.php?topic=793.0
    = neu­er Ter­min: 17.02.09
    Aber: wie vie­le wer­den es kein zwei­tes Mal ver­su­chen, wenn es beim ers­ten Mal nicht geklappt hat?!
    Carl Jae­gert – kunstuni.de

    [Sor­ry, war im Spam gelan­det – ver­mut­lich, weil zwei Links drin ent­hal­ten sind. Habe ich erst jetzt gese­hen und ent­spammt. TW]

  6. Ich muss zuge­ben, dass ich (tech­ni­sche Umset­zung hin oder her, inhalt­li­che Schwä­chen hin oder her) beein­druckt bin, dass die Peti­ti­on schon bei deut­lich über 20.000 Mit­zeich­ne­rIn­nen ist.

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