Kategorie: So grün, so grün

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Kurz: Baden-Württemberg nach der Wahl

Ich woll­te nur kurz auf drei Bei­trä­ge von mir im „Grün­zeug am Mitt­woch“ hin­wei­sen, die sich alle mit der Situa­ti­on nach der Wahl in Baden-Würt­tem­berg beschäftigen.

1. Ver­ant­wor­tungs­vol­le Wahl: was die grü­ne Regie­rungs­be­tei­li­gung bedeu­tet, und wem wir sie zu ver­dan­ken haben

2. Memo to self: beim nächs­ten Mal bit­te recht­zei­tig über­le­gen, wie Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen trans­pa­rent gestal­tet wer­den können

3. Die Gren­zen des Mach­ba­ren: über Koali­ti­ons­ver­hand­lun­gen, Erwar­tun­gen, Zeit, Macht und Sachzwänge

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Kontrovers: Sind die Grünen liberal?

Jakob Aug­stein sucht eine libe­ra­le Ersatz­par­tei, die die Rol­le der FDP, die das nicht mehr ist, über­neh­men könn­te. Klar fin­den sich bei­spiels­wei­se die Pira­ten sofort ange­spro­chen. Aber eigent­lich braucht es eine sol­che Par­tei nicht. Schließ­lich gibt es Bünd­nis 90/Die Grü­nen – und, so jeden­falls mei­ne Per­spek­ti­ve – uns sind Bür­ger­rech­te und indi­vi­du­el­le Frei­hei­ten sehr viel wert. Mit dem Risi­ko haben wir manch­mal Pro­ble­me, und wenn’s dar­um geht, dass Öko­lo­gie Prio­ri­tät haben muss, lässt sich mit uns Grü­nen auch nicht spa­ßen. Aber ansons­ten sind wir doch die Par­tei, zu deren Men­schen­bild es gehört, dass jede/r selbst­be­stimmt ent­schei­den kön­nen soll, wie er oder sie leben will, dass sich aus Teil­ha­be an z.B. Bil­dung indi­vi­du­el­le Zukunfts­chan­cen erge­ben, dass es Rech­te der Ein­zel­nen gibt, die Staat und Wirt­schaft gegen­über geschützt wer­den müs­sen, und dass vie­le Ent­schei­dun­gen beim Staat nicht so wirk­lich gut auf­ge­ho­ben sind. Also das gan­ze links­li­be­ra­le Pro­gramm. Oder sehe ich das falsch?

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Wie die Wahl in Baden-Württemberg ausgehen kann

Tunnel of power II

Was der best case beim Wahl­aus­gang jetzt am Sonn­tag für Baden-Würt­tem­berg wäre, ist klar. Und dafür brau­chen wir Grü­ne jede Stim­me. Trotz­dem noch­mal kurz die Über­sicht, was am Sonn­tag pas­sie­ren kann.

(Dop­pel­ter Dis­clai­mer: Ich bin akti­ves Mit­glied der Grü­nen, das heißt, das fol­gen­de ist aus einer bestimm­ten poli­ti­schen Per­spek­ti­ve geschrie­ben (und trotz­dem mei­ne pri­va­te Mei­nungs­äu­ße­rung und kein State­ment mei­ner Par­tei) – und es ent­hält kei­ner­lei inhalt­li­che Argu­men­te für oder gegen eine bestimm­te Wahl (da habe ich mich an ande­ren Stel­len zu geäu­ßert, vor allem im Blog der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen). Man­che nen­nen das Nach­den­ken über die ganz kon­kre­ten Kon­se­quen­zen bestimm­ter Stimm­ab­ga­ben „tak­ti­sches Wäh­len“ und rümp­fen dar­über die Nase – ich fin­de es not­wen­dig, wenn es einem oder einer wich­tig ist, zu wis­sen, was die Fol­gen einer bestimm­ten Stimm­ab­ga­be sind.)
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Kurz: Grüner Länderrat in Mainz diskutiert Anti-Atompolitik

Netbook, mit Ökostrom gefüttertMor­gen wer­de ich in Mainz sein, um am grü­nen Län­der­rat teil­zu­neh­men. Nähe­re Infos und Links zu Anträ­gen und Tages­ord­nung ste­hen im Netz. Bis­her bin ich davon aus­ge­gan­gen, dass das vor allem eine im Kon­text der vier Wah­len am 20. und 27.3. zu sehen­de Ver­an­stal­tung ist. Mit den aktu­el­len Ereig­nis­sen gewinnt der Län­der­rat inso­fern Bri­sanz, als jetzt – neu hin­zu­ge­kom­men – auch die wei­te­re Aus­rich­tung der grü­nen Anti-Atom­po­li­tik nach Fuku­shi­ma auf der Tages­ord­nung steht. 

Klar: für den Aus­stieg aus der Atom­ener­gie kämp­fen wir Grü­ne seit Par­tei­grün­dung – aber mit dem „Mer­kel-Mora­to­ri­um“ und den wei­te­ren Pirou­et­ten der Uni­on hat sich die Situa­ti­on ver­än­dert. Jetzt geht’s auch um die Details: Wie kann ein Aus­stieg (auch ganz real­po­li­tisch umsetz­bar) in schnellst­mög­li­cher Zeit aus­se­hen? Was kommt dann? Wie geht’s mit den radio­ak­ti­ven Alt­las­ten wei­ter? Hier der Antrag des Bun­des­vor­stands dazu.

Nicht nur für mich gewinnt der Län­der­rat damit neue Rele­vanz. Ich jeden­falls bin gespannt auf die Debat­te morgen.

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Erst wenn die CDU das erste AKW vom Netz nimmt, glaube ich Merkel und Mappus

Das Rieselfeld zeigt Flagge gegen Atomkraft

Wenn es denn tat­säch­lich so wäre, dass die CDU (und die FDP) jetzt in der Atom­po­li­tik umden­ken, wür­de mich das freu­en. Über­zeugt davon bin ich aber kei­nes­wegs, auch wenn Mer­kel lei­se­re Töne anschlägt und Map­pus eine Exper­ten­kom­mis­si­on ein­be­ruft. Zum einen, weil ich das wie Micha­el Spreng als eine vor allem auch dem Wahl­kampf geschul­de­te Insze­nie­rung von Hand­lungs­be­reit­schaft wahr­neh­me, die in einem hal­ben Jahr wie­der ver­ges­sen ist. Wenn Mer­kel ihren Vor­schlag einer Sicher­heits­über­prü­fung aller AKWs in Deutsch­land ernst mei­nen wür­de, dann müss­te es jetzt ein Mora­to­ri­um geben – eine Abschal­tung aller AKWs, dann die Sicher­heits­über­prü­fung, dann die Wie­der­zu­las­sung der AKWs, die als sicher ange­se­hen wer­den. Solan­ge kei­ne Schrit­te in eine sol­che Rich­tung unter­nom­men wer­den, ist es Kri­sen­be­wäl­ti­gungs­rhe­to­rik, sonst nichts. (Von der Rück­nah­me der Lauf­zeit­ver­län­ge­rung rede ich erst gar nicht).
„Erst wenn die CDU das ers­te AKW vom Netz nimmt, glau­be ich Mer­kel und Map­pus“ weiterlesen