Das Blog von Till Westermayer * 2002
Nachdem ich begründet habe, warum ich nicht kandidiere (und gesagt habe, was es sonst so im Vorfeld der Listenaufstellung noch zu sagen gibt) und einen kurzen Vorbericht zur grünen Landesdelegiertenkonferenz 2012 verfasst habe, möchte ich mich doch noch kurz zu den Ergebnissen äußern.
Ab morgen Nachmittag steht dann wieder das große grüne Familientreffen im Land an, andere sagen auch „Landesparteitag“ dazu. Den gibt’s üblicherweise einmal jährlich.
Mein Kreisverband hat mich freundlicherweise delegiert, ich werde als einer von etwa 200 stimmberechtigten Delegierten sein (bei 8800 Mitgliedern im Land), die von Freitag bis Sonntag in Böblingen zusammenkommen. Der Parteitag wird heuer vor allem durch die Aufstellung der baden-württembergischen Liste zur Bundestagswahl bestimmt (ich hatte ja schon dazu gebloggt). Wenn ich mir die Bewerbungslage so ansehe, könnten wir gut und gerne jeden aussichtsreichen Platz doppelt besetzen. Was wir nicht können, was aber wohl bedeutet, dass wir als Delegierte eine ganze Reihe echter Wahlen haben werden – beginnend mit der ersten beiden Plätzen, für die es nach heutigem Stand jeweils zwei Kandidaturen gibt (Sylvia Kotting-Uhl vs. Kerstin Andreae bzw. Cem Özdemir vs. Gerhard Schick). Der Teil der Partei, der in Flügeln organisiert ist, wird sich dementsprechend am Freitagabend noch einmal Mut zusprechen und Strategien diskutieren.
Neben der Listenaufstellung gibt es eine Handvoll Anträge (u.a. zwei gegeneinander stehende Anträge zur Frage, wie das Thema ziviler Forschung am besten umsetzbar ist – ich stehe unter dem „weicheren“, der eine landesweite Zivilklausel aus verfassungsrechtlichen Gründen ablehnt, sich aber für verbindliche Vorgaben für mehr Transparenz einsetzt und an allen Hochschulen Senatsausschüsse für Ethik einrichten möchte) und natürlich – es ist der zweite ordentliche, „große“ Parteitag nach grün-rotem Regierungsbeginn – eine Debatte dazu, wo wir landespolitisch heute stehen. Und neben all dem eben in der Tat: Familientreffen mit vielen bekannten, nach dem Wachstum der letzten zwei Jahre aber sicher auch vielen neuen Gesichtern.
Wer kandidiert eigentlich, und warum? Oder warum nicht?
Bei der Urwahl für die Spitzenkandidaturen waren es vier Personen mit Chancen, gewählt zu werden, und ein Fußballteam aus elf Männern, bei denen absehbar war, dass die Ergebnisse unterhalb von drei Prozent liegen würden. Was sich heute bewahrheitet hat.
Interessant ist hier, dass zwar zahlenmäßig sehr viel mehr Männer als Frauen antraten, aber eine echte Konkurrenz in erster Linie zwischen den Frauenplätzen stattfand. Interessant, weil es zwar auch etwas über Absprachen aussagt, und darüber, wie „Niederlagen“ gesehen werden, vor allem aber auch darüber, wer sich was zutraut. Und wer sich wie einschätzt.
Bei der Landeslistenaufstellung zur Bundestagswahl 2013 kandidieren bis dato 41 Personen. Gewählt wird am ersten Dezemberwochenende – ich gehe davon aus, dass diese Liste bis dahin noch wachsen wird. In Baden-Württemberg gibt es 38 Wahlkreise. Das heißt, schon jetzt sind es nicht nur diejenigen, die direkt in einem Wahlkreis von der Basis gewählt worden sind, sondern auch andere, die ihre Bewerbung eingereicht haben. „Einige Anmerkungen zur Aufstellung der Bundestagswahlliste in Baden-Württemberg“ weiterlesen
Steffi Lemke machte es überhaupt nicht spannend – nach zwei Sätzen dazu, dass Transparenz und Demokratie die Gewinner dieser Urwahl seien, kam dann auch das Ergebnis: Katrin Göring-Eckardt und Jürgen Trittin sind unsere beiden SpitzenkandidatInnen. Nicht meine Wahl, aber unbestritten die Wahl der Partei. Und da ist mir ein von der Basis verordnetes Team aus @JTrittin und @_KGE_ allemal lieber als ein unter sich ausgeklüngelter Peer Steinbrück.
Schade nur, dass die Chance, dass Grüne den Kanzler oder die Kanzlerin nach der Bundestagswahl 2013 stellen werden, trotz wieder ein bisschen gestiegener Umfragewerte wohl nicht allzu groß ist.
Jürgen und Katrin stehen in der Tat für die Breite der Partei. Für eine Bundestagswahl ist das gut, denke ich. Was es für unsere Programmatik und die Weiterentwicklung unseres Selbstverständnisses bedeutet, werden wir sehen.
An dieser Stelle auf jeden Fall schon einmal einen herzlichen Glückwunsch an die beiden SpitzenkandidatInnen!
Aber war das ganze ein überraschendes Ergebnis? „Wer hat denn nun gewonnen?“ weiterlesen
Wie immer vor wichtigen Wahlen diskutieren wir Grüne heftig darüber, ob bestimmte Koalitionen ausgeschlossen werden dürfen oder nicht. Ein Argument hier finde ich spannend, weil es ziemlich rutschig ist. Das bringt hier Konstantin von Notz in die Debatte – aber er ist nicht der einzige:
Klingt erstmal plausibel. Es gibt eine Menge der möglichen Koalitionen K = {k1, k2, …}, und ein optimales Wahlergebnis für Grüne ist erreicht, wenn die Koalition aus der Menge K realisiert wird, die den größten „Nutzen“ fgrün(k) aufweist. fPartei(k) könnte daran gemessen werden, wie viele Vorhaben aus dem Wahlprogramm einer Partei sich im vermuteten Koalitionsvertrag wiederfinden. Klar:
fgrün(kCDU+GRÜNE) > fgrün(kCDU+SPD)
Fies daran ist: Aus dieser Perspektive ist höchstwahrscheinlich jede Koalition mit grüner Beteiligung besser als irgendeine mögliche Koalition ohne grüne Beteiligung – es sei denn, eine große Koalition oder rot-rot oder schwarz-gelb würde mehr grüne Projekte umsetzen als eine mögliche Koalition mit grüner Beteiligung.
Nun ist es allerding so, dass die ProponentInnenen der generellen Koalitionsoffenheit meistens keine Lust haben, fgrün(kGRÜNE+SPD+LINKE) zu berücksichtigen. Obwohl doch auch dort der Nutzen aus grüner Sicht höchstwahrscheinlich größer wäre als für z.B. fgrün(kCDU+FDP). Warum ist das so?
Vielleicht allein schon deswegen, weil die Nutzenfunktion f ziemlich naiv ist (und weil Politik nur begrenzt rational funktioniert, aber das ist eine andere Debatte). Eine nicht naive Nutzenfunktion müsste z.B. auch berücksichtigen, wie groß der Glaubwürdigkeits- oder Grundwertsverstoßfaktor ggrün(k) ist. Und für einige wäre eine Regierungsbeteiligung der Linkspartei hier ein großer negativer Effekt.
Anders gesagt: Zieht eine Koalition, die zunächst einmal positive Effekte bringt, auf der anderen Seite Konsequenzen nach sich, die ganz und gar nicht gewollt sind?
Selbst die kGRÜN+SPD hier in Baden-Württemberg schneidet beim Blick auf ggrün(kGRÜN+SPD) nicht nur positiv ab – schließlich gehört auch die Innenpolitik des SPD-Innenministers Gall und die Verkehrspolitik der SPD-Fraktionsvorsitzenden Schmiedel zum Gesamttableau. Und dann, da wird mir die Mathematik aber zu kompliziert, gibt es noch Effekte zweiter Ordnung mit mittel- bis langfristigen Folgen. Wählerbindung, Stärkung oder Schwächung der Konkurrenz, Nutzenfunktionen anderer Parteien, die diese wiederum in ihre strategischen Überlegungen einbeziehen, …
Letztlich ist der Nutzen einer Koalition damit eher …
ugrün(k) = a*fgrün(k) + b*ggrün(k) + c*zgrün(fgrün, fSPD, fCDU, … ggrün, … zSPD( …), … x, y )
… und danach sollten wir die Menge K bewerten, nicht alleine nach Schema f.
Warum blogge ich das? Ich bin überhaupt nicht davon überzeugt, dass der Nutzen bestimmter Koalitionen sich mathematisch fassen lässt. Insofern keine Sorge, ganz ernst ist dieser Blogbeitrag nicht gemeint. Ernst ist es mir allerdings damit, dass wir mögliche Koalitionen nicht nur danach beurteilen sollten, ob wir Grüne etwas positives verändern können, sondern auch danach, was eine Koalition langfristig mit uns macht, und welchen Nutzen andere davon haben.