Kategorie: So grün, so grün

Veröffentlicht am

Warum ich nicht zum Linkentreffen fahre

Mor­gen fin­det der zwei­te Kon­gress von grün.links.denken statt. Beim letz­ten war ich, und war durch­aus ange­tan. Beim dies­jäh­ri­gen kann ich lei­der nicht in Ber­lin dabei sein, weil mor­gen in Hei­del­berg die Ver­an­stal­tung zu grü­ner For­schungs­po­li­tik zwi­schen Frei­heit und Ver­ant­wor­tung der LAG Hoch­schu­le BaWü statt­fin­det (Pro­gramm hier).

Da muss­te ich mich zwi­schen zwei span­nen­den Ver­an­stal­tun­gen ent­schei­den, und habe mich für Hei­del­berg (und gegen Ber­lin, und gegen urban gar­dening im Rie­sel­feld) entschieden. 

Auch Jörg Rupp fährt nicht zum Link­entref­fen. Ich fin­de es scha­de, dass er das damit begrün­det, was ihm alles an grün.links.denken nicht gefällt. Ich selbst erle­be grün.links.denken als stär­ker inhalt­lich akzen­tu­ier­te, stär­ker als Ideen­werk­statt und Dis­kus­si­ons­ort aus­ge­form­te Ergän­zung im lin­ken Spek­trum mei­ner Par­tei, offe­ner und weni­ger als Hin­ter­zim­mer­ge­klün­gel gestal­tet als ande­re Aus­for­mun­gen die­ses Flü­gels. Ich fin­de es genau des­halb wich­tig, dass es grün.links.denken gibt.

P.S.: Ich wür­de beim grün.links.denken-Kongress auch nicht von dem „Link­entref­fen“ sprechen.

Veröffentlicht am

Kurz: Wahlprogramm, Phase II

Am Frei­tag lief die Dead­line für Ände­rungs­an­trä­ge zum grü­nen Wahl­pro­gramm­ent­wurf für die Bun­des­tags­wahl aus. Etwa 2600 Anträ­ge wur­den ein­ge­reicht (soweit ich das sehe, ste­hen trotz Nacht­schicht der Bun­des­ge­schäfts­stel­le noch nicht alle online). Über die­se Anträ­ge wird in knapp drei Wochen auf der Bun­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz (BDK) in Ber­lin dis­ku­tiert und abge­stimmt – von Frei­tag­nach­mit­tag bis Sonn­tag­mit­tag. Danach haben wir dann das beschlos­se­ne Wahl­pro­gramm 2013.

Zwi­schen Antrags­schluss und BDK liegt Pha­se II der inner­par­tei­li­chen Debat­ten­schlacht ums Wahl­pro­gramm. Pha­se II fin­det an zwei Orten statt. In der Öffent­lich­keit wird mit zuneh­men­der Hef­tig­keit für (oder gegen) bestimm­te Posi­tio­nen gestrit­ten. Schließ­lich ent­schei­den die Par­tei­tags­de­le­gier­ten auch danach, was ihnen pres­se­öf­fent­lich als ver­nünf­tig dar­ge­legt wird.

Gleich­zei­tig tagt hin­ter den Kulis­sen die Antrags­kom­mis­si­on. Die­se hat die Auf­ga­be, mit Hil­fe von Ver­fah­rens­vor­schlä­gen die 2600 Ände­rungs­an­trä­ge behan­del­bar für den Par­tei­tag zu machen. Dies geschieht ins­be­son­de­re dadurch, dass redak­tio­nel­le und inhalt­lich unstrit­ti­ge Ände­run­gen in den Ver­fah­rens­vor­schlä­gen als (modi­fi­zier­te) Über­nah­men gekenn­zeich­net wer­den. Z.T. wird auch Nicht­be­fas­sung emp­foh­len. Übrig blei­ben mehr oder weni­ger kon­tro­ver­se Fra­gen, die die Dele­gier­ten dann zu ent­schei­den haben – sofern es nicht Don­ners­tag und Frei­tag vor der BDK noch zu Kom­pro­mis­sen zwi­schen Antrag­stel­le­rIn­nen und Antrags­kom­mis­si­on kommt.

Veröffentlicht am

Kurz: Machen wir das Wunder möglich

Wir sei­en zu nett, heißt es in der ZEIT. Wir hät­ten zwar immer Recht gehabt, aber das sei irgend­wie auch blöd, meint die FAZ. Und auch anders­wo ist so in etwa zu lesen, dass GRÜNE ja eigent­lich schon eine sym­pa­thi­sche Par­tei mit den rich­ti­gen Bot­schaf­ten sei­en, dass aber ja eh klar wäre, dass die­se Wahl nicht zu gewin­nen sei – scha­de drum.

Quatsch, mei­ne ich. Anders als die SPD sind wir eine Par­tei, die gelernt hat, auch in schein­bar aus­weg­lo­sen Situa­tio­nen zu kämp­fen. Wenn der Wan­del, den wir im Wahl­pro­gramm aus­ru­fen, so harm­los und selbst­ver­ständ­lich scheint, dann hat das damit zu tun, wie viel grü­ne Pro­gram­ma­tik längst über ein klei­nes Kern­mi­lieu hin­aus anschluß­fä­hig gewor­den ist. Und wer das rich­tig fin­det, soll uns gefäl­ligst auch wäh­len – statt sich über Net­tig­keit oder einen Hang zur Arro­ganz aus Erfah­rung zu mokieren.

In gut 180 Tagen ist Bun­des­tags­wahl. Der­zeit ste­hen wir Grü­ne in den Umfra­gen zwi­schen 14 und 16 Pro­zent. Das wäre viel, aber das ist nicht genug. Wer meint, dass die­se Repu­blik eine rea­lis­ti­sche Alter­na­ti­ve zum Mit­tel­maß zwi­schen Beton und per­ma­nen­ter Kri­se ver­dient hat, wer es unver­ant­wort­lich fin­det, wei­te­re fünf Jah­re auf den nächs­ten Moder­ni­sie­rungs­sprung war­ten zu müs­sen, muss am 22. Sep­tem­ber schlicht und ein­fach grün wäh­len. Selbst wenn Clau­di­as Klei­der­wahl, Cems Bart­fri­sur, Kat­rins Rede­stil oder Jür­gens neu ent­deck­tes Fai­ble für Anzü­ge dabei stö­ren soll­ten – tut es ein­fach! Helft, das Wun­der mög­lich zu machen!

Veröffentlicht am

Kurz: Schlachtet das Wahlprogramm

Blood redSeit knapp einer Woche ist er online, der grü­ne Wahl­pro­gramm­ent­wurf. Und jetzt geht das gro­ße Schlach­ten los. BAGen und Par­tei­glie­de­run­gen dis­ku­tie­ren das Pro­gramm und schrei­ben flei­ßig Ände­rungs­an­trä­ge. Dead­line ist Anfang April, vom 26. bis zum 28. April fin­det der gro­ße Pro­gramm­par­tei­tag statt. Dazwi­schen tagt die Antrags­kom­mis­si­on und erstellt Ver­fah­rens­vor­schlä­ge. Der aller­größ­te Teil der beim letz­ten Mal mei­ner Erin­ne­rung nach 1500 Ände­rungs­an­trä­ge wird in die­sen Ver­fah­rens­vor­schlä­gen (modi­fi­ziert) über­nom­men oder für erle­digt erklärt. Nur ein klei­ner Teil kommt zur Abstim­mung auf dem Par­tei­tag. Den­noch sind die etwa 800 Dele­gier­ten drei Tage lang damit beschäf­tigt, das Wahl­pro­gramm zu dis­ku­tie­ren und abzustimmen.

Wir in der BAG Wis­sen­schaft, Hoch­schu­le, Tech­no­lo­gie­po­li­tik wer­den das am Sams­tag auch machen, das Stel­len von Ände­rungs­an­trä­gen. Denn der Antrag BTW-B-01 ist zwar gut, kann aber noch bes­ser werden.

Wer sich an der Schlacht ums Pro­gramm betei­li­gen will, und mit dar­über dis­ku­tie­ren will, was Bünd­nis 90/Die Grü­nen for­dern, und was mit etwas Glück dann auch in einem Koali­ti­ons­ver­trag lan­det, ist herz­lich ein­ge­la­den, Mit­glied zu wer­den. Und nicht zuletzt: Neben der Pro­gramm­de­bat­te wird es – eine Neue­rung in die­sem Jahr – im Som­mer auch eine Art dezen­tra­le Urwahl der Pro­gramm­schwer­punk­te geben.

P.S.: Über den Weg von der Idee ins Pro­gramm habe 2010 mal aus­führ­li­cher geschrie­ben. Dazu pas­sen auch mei­ne Noti­zen zum Dele­gier­ten­prin­zip und zum Zeit­be­darf der Demo­kra­tie.

Und zum aktu­el­len Pro­gramm kann ich noch auf unser Bun­des­vor­stands­mit­glied Mal­te Spitz ver­wei­sen, der in sei­nem Blog mal auf­lis­tet, was alles an Netz­po­li­tik im Pro­gramm­ent­wurf steckt.

Veröffentlicht am

Fundstück: Die Informationsgesellschaft ökologisch, sozial und demokratisch umgestalten (1996)

Dass DIE GRÜNEN in ihrer Anfangs­zeit ein eher apo­ka­lyp­ti­sches Ver­hält­nis zu Infor­ma­ti­ons­tech­nik hat­ten, ist bekannt. Irgend­wann hat sich das geän­dert. Ein wich­ti­ges Doku­ment die­ses Wan­dels ist mir heu­te wie­der in die Hand gefal­len – der im April 1996 von der 7. Ordent­li­chen Bun­des­ver­samm­lung (also dem Bun­des­par­tei­tag) getrof­fe­ne Beschluss „Die Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft öko­lo­gisch, sozi­al und demo­kra­tisch gestal­ten – Leit­ge­dan­ken zur Zukunft der Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft“. Wenn ich mich rich­tig dar­an erin­ne­re, war Manu­el Kiper maß­geb­lich dar­an betei­ligt. Wer möch­te, kann in die­sem Beschluss den Aus­gangs­punkt einer akti­ven und pro­gres­si­ven netz­po­li­ti­schen Posi­tio­nie­rung von Bünd­nis 90/Die Grü­nen sehen. Das ist jetzt fast 17 Jah­re her. Und vie­les von dem, was in die­sem Papier steht, ist auch heu­te noch aktuell. 

Unten gibt es – schlecht mit dem Han­dy abfo­to­gra­fiert – den Inhalt die­ses Beschlusses.

Update [03.03.2013]: @isarmatrose war so nett, beim Archiv Grü­nes Gedächt­nis der Hein­rich-Böll-Stif­tung nach dem Ori­gi­nal­be­schluss zu fra­gen. Der liegt ein­ge­scannt als PDF vor: Beschluss der 7. ordent­li­chen Bun­des­ver­samm­lung, 1.–3. März 1996: Die Infor­ma­ti­ons­ge­sell­schaft öko­lo­gisch, sozi­al und demo­kra­tisch gestal­te­ten – und ist doch etwas lese­freund­li­cher als die Han­dy­fo­tos der dar­aus ent­stan­de­nen Bro­schü­re. Auch das dem Beschlus zugrun­de lie­gen­de Eck­punk­te­pa­pier der Bun­des­tags­frak­ti­on von Kiper et al. (1995) liegt damit digi­tal vor.

P.S.: Übri­gens ist in dem Beschluss auch die For­de­rung nach einer „steu­er­fi­nan­zier­ten Grund­si­che­rung“ ent­hal­ten – ein mit infor­ma­ti­ons­tech­ni­scher Ratio­na­li­sie­rung begrün­de­ter Griff nach dem Grund­ein­kom­men. 1996! Nehmt dies, Piraten! 

P.P.S.: @holgernohr weist dar­auf hin, dass es bereits 1995 ein ent­spre­chen­des Eck­punk­te­pa­pier der Bun­des­tags­frak­ti­on gege­ben haben muss, wie die Com­pu­ter­wo­che berichtete.

P.P.P.S.: Das gan­ze ist übri­gens zusam­men mit einem medi­en­po­li­ti­schen Pro­gramm (unter dem Titel „Die Zukunft der Medi­en ist Sache aller Bür­ge­rIn­nen“) in einer Bro­schü­re erschie­nen. Nur falls sich jemand wun­dert, war­um die Sei­ten­zah­len mit 18 anfangen.