So grün, so grün

Fr., 2. Oktober 2015Fr., 2. Oktober 2015

Kurz: Studienwerk wird 25

Das Studienwerk der Heinrich-Böll-Stiftung, also die Einrichtung in der grün-nahen Parteienstiftung, die für die Vergabe von Stipendien zuständig ist, wird 25 Jahre, und feiert das heute abend in Berlin. Das ist mir dann doch zu weit weg, auch weil ich mit meinen Wochenenden (Kinder!) eher sparsamer umgehen will und muss. Aus Anlass des Jubiläums ist zudem eine Verbleibstudie erschienen, in der geschaut wird, was aus den von der Stiftung geförderten Studierenden und Promovierenden geworden ist. Gut 40 Prozent der rund 3000 Alumni der Böll-Stiftung haben sich an der Befragung beteiligt, und auch wenn’s eher statistisch als biographisch ist, ist das Ergebnis durchaus interessant.

Ich selbst war 1999 bis 2001 Stipendiat der Stiftung, also eher in der Endphase meines Studiums – es dauerte etwas, bis mir die Möglichkeit eines Stipendiums überhaupt bewusst wurde. Neben dem durchaus willkommenen „Büchergeld“ habe ich aus der Förderung durch die Böll-Stiftung vor allem diverse Seminare und längere Sommertreffen in Erinnerung, also die sogenannte „ideele Förderung“. Dabei habe ich nicht nur inhaltlich einiges gelernt (über Wasser als ökologisches Thema, aber auch über Antirassismus, Geschlechterbilder und Kunst), sondern erinnere mich auch an spannende Gespräche mit MitstipendiatInnen. Denn wo sind schon dutzende neugierige, offene und engagierte Menschen anzutreffen, wenn nicht auf einem Campus der Böll-Stiftung? (Dazu beigetragen haben dürfte auch die Förderpolitik, die bewusst auf einen Frauenanteil von 2/3 der Geförderten und auf einen hohen Anteil an StipendiatInnen „mit Migrationshintergrund“ abzielte). Und, um mit Mythen aufzuräumen: zumindest zu meiner Zeit waren die Geförderten definitiv nicht identisch mit dem Kadernachwuchs der Partei. Klar, eine Nähe zu grünen Werten sollte da sein – aber das Parteibuch war kein Förderkriterium. Auch hier gibt es, nach allem, was so zu hören ist – ebenso wie bei der Auswahl – durchaus Unterschiede zwischen „Böll“ und den anderen parteinahen Stiftungen.

Mir hat das Stipendium also auf jeden Fall was gebracht: eine Horizontöffnung. Ich kenne einige andere StipendiatInnen, und vermute, dass ich mit dieser Einschätzung nicht der einzige bin. Und nicht nur deswegen gratuliere ich dem Studienwerk herzlich zum 25. und hoffe, dass noch viele weitere Menschen von dieser Förderung profitieren dürfen.

P.S.: Grußwort Ralf Fücks zur Eröffnung der Feier

So., 20. September 2015Mi., 23. September 2015

Smarte Parteien? Um welches Problem geht es eigentlich?

In den Revelation-Space-Büchern des Science-Fiction-Autors Alastair Reynolds tauchen am Rande die „Demarchists“ auf – eine Gruppe von Menschen, die das Ideal direkter Demokratie verwirklicht haben: Ein Implantat im Kopf legt jedem und jeder ständig Entscheidungen zur Abstimmung vor. Demographie und Demokratie gehen ineinander über, der Wille des Volkes ist die ständig aktualisierte Summe des Willens der Einzelnen. Deliberation findet dagegen, soweit das dieser Fiktion zu entnehmen ist, eher nicht statt. Aber, einem Science-Fiction-Buch ist das angemessen, eigentlich erfahren wir auch nur etwas über das „Tool“ und wenig darüber, wie die Praktiken, Prozesse und Verfahren aussehen, die diese auf die Spitze getriebene Form direkter Demokratie so mit sich bringt.

Vielleicht ist es dieser Fokus auf die „Tools“, der mich bei einigen aktuellen Debatten an diese Bücher denken ließ. Auch nach dem weitgehenden Scheitern der – soweit das aus Außenperspektive festzustellen ist – sehr stark „tool“-zentrierten Liquid-Democracy-Debatten der Piratenpartei bleibt der Ruf nach der „Smart Party“ (Schober et al. 2015) virulent. Fast drängt sich der Eindruck auf, dass verzweifelt am Glauben daran festgehalten wird, dass dieser Netzwerktechnik doch ein demokratisches Heilsversprechen zu entlocken sein muss. Jedenfalls wird nach wie vor darüber gesprochen, dass Parteien besser, schöner, effizienter und beteiligungsorientierter werden könnten, wenn sie denn nur die richtige Technik einsetzten. Bisher haben diese Ansätze den Realitätstest nicht bestanden. Das liegt – behaupte ich – nicht am fehlenden Willen der Parteien, sondern schlicht daran, dass die glitzernden „Tools“ und die zu lösenden Probleme nicht zueinander passen.
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Mo., 24. August 2015Mo., 24. August 2015

Die neuen Eurobasisdemokraten, oder: Zurück in die 1980er?

Eigentlich gibt es zur Zeit wichtigeres als das Innenleben der grünen Partei. Trotzdem könnte die 39. Ordentliche Bundesdelegiertenkonferenz, die Ende November in Halle stattfindet, interessant werden, liegen doch inzwischen einige Anträge Unzufriedener vor. Ich denke dabei insbesondere an den Antrag „Die Partei strategisch neu aufstellen, Fenster und Türen öffnen!“ von Robert Zion und an den Antrag „Für eine umfassende Rückkehr zu basisdemokratischen Strukturen“ von Frank Brozowski und anderen. Insgesamt stehen inzwischen 146 Personen unter den Anträgen. Worum geht es?

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Do., 23. Juli 2015Fr., 24. Juli 2015

Kurz: Kurs auf 2017

Derzeit macht eine Pressemitteilung des schleswig-holsteinischen Ministerpräsidenten Albig (SPD) die Runde, in der er in Frage stellt, ob die SPD angesichts der aktuellen Umfragewerte überhaupt 2017 einen eigenen Kanzlerkandidaten aufstellen soll. Offensichtlich fühlt sich die SPD im Windschatten der ewigen Kanzlerin wohl. Und auch Gabriel hat ja schon anklingen lassen, dass die Wahl 2017 verloren gegeben werden könne.

Ich finde das voreilig. Aus grüner Perspektive flammt jetzt reflexhaft wieder eine Debatte über Rot-Grün-Rot vs. Schwarz-Grün auf. Ich will einen anderen Vorschlag machen, der angesichts von 10 Prozent in den Umfragen vielleicht ein bisschen größenwahnsinnig sein mag, aber über den wir mal diskutieren sollten. Wir gehen nicht mit einem SpitzenkandidatInnen-Duo in die Wahl 2017, sondern mit einem Kanzlerkandidaten oder einer Kanzlerkandidatin. Eine Person!

Dazu müsste früh klar sein, wer das ist – Urwahl, warum nicht – und dann stünden Bundestagsfraktion, Partei und diese Person vor der Herausforderung, in den dann noch folgenden eineinhalb Jahren von 10 Prozent auf 25 Prozent in den Bundesumfragen zu klettern. Mit einer nicht nur unsere eigene Mitgliederschaft überzeugenden Person, mit Geschlossenheit und mit einem klaren Gestaltungsanspruch wäre das zwar sicher immer noch nicht einfach, aber eben auch nicht unmöglich – und würde wie kein anderes Vorhaben den Anspruch grüner Eigenständigkeit unterstreichen. Die SPD will nicht Kanzler werden? Wir schon!

So., 12. April 2015

Photo of the week: Light green landscape I

Nach und nach zieht grün in die Landschaft ein – hier im Wildtal nördlich von Freiburg. Ich möchte das zum Anlass nehmen, noch einmal auf den Programmprozess der baden-württembergischen Grünen hinzuweisen, der derzeit läuft. Ein bisschen was über das erste von vier Zukunftsforen in Sigmaringen habe ich bereits aufgeschrieben. Ein weiteres Forum fand vor Ostern in Mosbach statt. Es folgen – getrennt in einen öffentlichen Diskussionsteil und einen parteiöffentlichen Workshopteil – noch zwei weitere Zukunftsforen. Am 18.4. in Stuttgart (da bin ich leider verhindert), und am 25.4. in der Messe Offenburg. Parallel zu diesen Foren läuft derzeit die Erarbeitung von Bausteinen für das Wahlprogramm in Landesarbeitsgemeinschaft und Fachgruppen.

Ich möchte alle, gerade diejenigen, die unzufrieden mit dem bisher in der Landesregierung erreichten sind, dazu aufrufen, an diesen Foren teilzunehmen. Gerade die Workshops für Parteimitglieder sind ein wichtiges Element bei der Erarbeitung des Landtagswahlprogramms 2016 – und jetzt ist der richtige Zeitpunkt, um in die inhaltliche Debatte einzusteigen.