Es ist geradezu das Wesen des Politischen, dass politische Entscheidungen (formal: Beschlüsse eines Parlaments) Konsequenzen für den Alltag von Menschen haben. Oder, um es im wutschnaubenden Tonfall der FDP zu sagen: dass politische Entscheidungen die Freiheit des Einzelnen einschränken. (Und damit möglicherweise die Freiheit vieler erhöhen, aber das wäre jetzt eine andere Debatte.)
Es mag Gesetze geben, vielleicht ist es sogar die Mehrzahl aller Gesetze, die für die Mehrzahl der Menschen konsequenzlos bleiben. Die vielleicht nur den Alltag einer kleinen Gruppe betreffen. Die Tagesordnungen des Bundesrats sind hier exemplarisch. Das „Gesetz zur Förderung der Sicherstellung des Notdienstes von Apotheken“, das „Gesetz zur Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs mit den Gerichten“ oder das „Gesetz zur Änderung des Abkommens vom 20. März 1995 zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Republik Polen über die Erhaltung der Grenzbrücken im Zuge der deutschen Bundesfernstraßen und der polnischen Landesstraßen an der deutsch-polnischen Grenze“ sind alles Gesetze, die dich und mich erst einmal nicht betreffen. Sofern wir nicht gerade eine Apotheke betreiben, auf den Notdienst einer Apotheke angewiesen sind, zwischen Gerichten kommunizieren oder über Grenzbrücken zwischen Polen und Deutschland fahren. Oder Güter konsumieren, die über Grenzbrücken zwischen Polen und Deutschland transportiert wurden.
Was ich sagen will: Das Wesen der Politik besteht darin, mehr oder weniger direkt in den individuellen Alltag einzugreifen. Regeln für bestimmte Handlungen aufzustellen. Handlungen zu ermöglichen. Sie zu fördern. Sie zu erschweren oder zu verbieten. Blumig gesagt: das Zusammenleben zu gestalten.
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