Politik und Gesellschaft

So., 14. Juli 2013

Kurz: Was mündige BürgerInnen wissen – und was nicht

Vor ein paar Tagen bin ich über einen Guardian-Bericht zu einer Umfrage* darüber gestolpert, was die (in diesem Fall britische) Öffentlichkeit an sozialen Problemlagen gravierend falsch einschätzt. Beispielsweise wird die Zahl der Teenagerschwangerschaften um den Faktor 25 überschätzt, die sinkende Kriminalitätsrate fälschlich als steigend bewertet und der missbräuchliche Bezug von Sozialleistungen sogar um den Faktor 34 überschätzt (Ergebnis der Umfrage ist die Annahme, dass ein Viertel der Sozialleistungen missbräuchlich ausgezahlt wird, tatsächlich sind es wohl 0,7 Prozent). Und so geht es munter weiter – Details sind auf der Seite des Umfrageinstituts nachlesbar.

Ob das in Deutschland genau so aussehen würde, weiß ich nicht – vermutlich spielen der Bildungsgrad der Bevölkerung ebenso wie die Relevanz des Boulevard-Journalismus eine wichtige Rolle dafür, wie verzerrt das öffentliche Bild der sozialen Wirklichkeit ist. Tendenziell vermute ich aber, dass hierzulande ähnliche Fehleinschätzungen nachzuweisen wären – der berühmte „Stammtisch“ existiert. Aber es ist nicht nur der Stammtisch (zumindest fehlt auf der Umfrageseite eine Aufschlüselung der Abweichungen nach Klasse, Bildungsgrad oder ähnlichen Variablen), sondern eben doch die öffentliche Meinung, die dann journalistisch wiedergekäut und weiterverbreitet wird. Ressentiments und Vorurteile finden sich eben auch in „bildungsbürgerlichen“ Talkshows. Und das lässt mich einigermaßen ratlos zurück.**

Denn, wenn dem so ist, dass ein großer Teil der öffentlichen Relevanzsetzung an den tatsächlichen Fakten vorbeigeht, was ist dann davon zu halten? Wahlrecht hängt nicht am Informiertsein, und das ist aus demokratischer Sicht zunächst einmal auch gut so. Aber sowohl Wahlkampfschwerpunkte als auch Wahlergebnisse bauen natürlich auf derartigen verfälschen Problemwahrnehmungen auf – absichtlich manipulativ, oder deswegen, weil eben auch in Parlamenten und Parteien Fehleinschätzungen der realen sozialen Problemlagen existieren. Politisch gewichtig ist, was wichtig scheint. Abgeordnete, Medien und BürgerInnen tragen dann oft gemeinsam dazu bei, gefühlte Problemlagen so zu verfestigen, dass der öffentliche Diskurs plötzlich das Handeln in einem Feld als alternativlos erscheinen lässt. Und schon scheint das Boot voll zu sein.

* Ipsos MORI hat 1015 Personen zwischen 16 und 75 Jahren online befragt und die Ergebnisse so gewichtet, dass sie zum soziodemographischen Profil der Gesamtbevölkerung passen. Nicht wirklich eine Repräsentativbefragung, aber auch nicht ganz vom Tisch zu wischen …

** Eigene Fehlwahrnehmungen natürlich nicht ausgeschlossen – was die Sache nicht besser macht

So., 7. Juli 2013So., 7. Juli 2013

Die Reproduktion der Geschlechterdifferenz im Lego-Club

Meine Tochter ist derzeit sehr an Lego interessiert. Deswegen ärgert es mich ziemlich, dass Lego seit einiger Zeit angefangen hat, „Mädchenreihen“ aufzulegen. Das Problem sind nicht die Schlösser, Schönheitssalons oder rosafarbene Legosteine, sondern die Tatsache, dass ein weitgehend geschlechtsneutrales Spielzeug jetzt entlang des Rosa-Olivgrün-Grabens vermarketet wird (und nach und nach immer stärker entsprechend ausgeformt wird).

Z. baut aus Lego-Steinen Häuser, Raumschiffe, Aliens, Schiffe und Fahrzeuge. Vor einigen Tagen haben wir ihren 7,5ten Geburtstag gefeiert (7,5, weil der eigentliche Geburtstag zwischen Weihnachten und Neujahr liegt, und es sich da so schlecht feiern lässt). Auf Z.s Wunschzettel stand auch Lego. Das habe ich diversen Eltern gesagt, ich habe auch gesagt, dass Z. an Piraten und Raumschiffen interessiert sei.

Bekommen hat sie eine Kutsche und ein rosafarbenes Cabrio aus der Mädchenserie (und ein kleines Raumschiff von den Großeltern). Mit allen drei Geschenken war sie durchaus zufrieden. Kutsche und Cabrio wurden bereitwillig mit den vorhandenen Bausteinen (unter anderem ursprünglich mal mir gehört habenden Raumschiffteilen) kombiniert, die Sammlung der Legofiguren um Königin (aus der Kutsche) und Cabriofahrerin ergänzt. Lässt sich ja zum Glück weiter alles zusammenstecken.

Von einem anderen Hortkind hat Z. davon gehört, dass es einen „Lego-Club“ gibt. Weil Lego für sie gerade wichtig ist, will Z. da unbedingt dabei sein. Letztlich ist das ein Kundenbindungsschema der Firma Lego – Kinder erhalten mehrmals im Jahr kostenlos eine Zeitschrift, in der für neue Lego-Modelle geworden wird und eigene Bauten von Kindern präsentiert werden.

Heute haben wir – oben abgebildet – eine Anmeldekarte dafür gefunden. Die mich ein bisschen ratlos macht, denn das Heft dieses „Lego-Clubs“ erscheint in drei Fassung. „Junior“ für Kinder bis sechs (vermutlich geschlechtsneutral gedacht), „Maxi“ für Kinder ab 7 Jahren – und „Mädchen“. Auf der Anmeldekarte lässt sich nicht ankreuzen, welches Heft zugeschickt werden soll, dafür gibt es aber das Feld „Junge“ / „Mädchen“ und das Geburtsdatum. Ich vermute, dass ab einem Alter von sieben Jahren dann von Lego fein säuberlich differenziert wird – Jungs kriegen das nicht als geschlechtsspezifisch ausgewiesene „Lego-Club Maxi-Heft“ (Männer haben ja bekanntlich kein Geschlecht), Mädchen selbstverständlich das „Mädchen“-Heft.

Z. würde, nachdem wir uns beim Abendessen darüber unterhalten haben, letztlich gerne beide Hefte haben. Mal schauen, vielleicht müssen wir ein bisschen tricksen – mit zwei Wohnadressen und etwas Flexibilität beim Vornamen lässt sich das möglicherweise arrangieren. Toll finde ich die Notwendigkeit, eine männliche Identität vorzutäuschen, um den Normalkatalog zu bekommen, jedoch definitiv nicht.

Warum blogge ich das? Weil mich ärgert, wie aus Plastikbausteinen und Figuren heute schnell ein Antrieb für die Aufrechterhaltung und Stärkung von Geschlechterdifferenz wird. „Sie erhalten automatisch die passende Ausgabe.“ Nein, danke!

P.S.: Stephan Clemens hat mich noch auf dieses Video hingewiesen, in dem die Geschlechtssegregation in der Lego-Welt in den letzten Jahrzehnten sehr schön auseinandergenommen wird (englisch, dt. Untertitel einschaltbar).

Mi., 3. Juli 2013Mi., 3. Juli 2013

Empowerment statt Angst – eine erste Einschätzung zur grünen Plakatkampagne für die Bundestagswahl 2013

Heute morgen wurden die Plakate für die grüne Kampagne zur Bundestagswahl 2013 vorgestellt. Mir gefallen sie gut, auch wenn’s natürlich einiges herumzukritteln gäbe (da fehlen Themen, vieles bleibt unkonkret, da geht’s dann doch auch um Schönheitsideale und Heteronormativität, manches Wortspiel ist arg an den Haaren herbeigezogen …).

Aber, was ich wichtig finde, und was so ein bisschen das Thema der diesjährigen grünen Kampagne zu werden scheint, das wird von diesen Plakaten ganz massiv getragen: Empowerment. Am augenfälligsten ist das „Und du?“, das in diesem Wahlkampf unser Parteilogo ersetzt. Da steckt eine ganze andere Botschaft drin als im kollektivistischen „Das Wir entscheidet“ der SPD. Wir sprechen dich, liebe Wählerin, dich, lieben Wähler, ganz individuell an, und fragen, wie du bestimmte Dinge siehst.

Und dahinter steht ja noch mehr – dahinter steht, deswegen Empowerment, eben auch die Aufforderung, selbst aktiv zu werden. Was machst du eigentlich? Der Mitgliederentscheid und die Wahl der Spitzenkandidatinnen durch die Basis passt dazu. Visuell wird das durch „normale Menschen“ auf den Plakaten getragen. Menschen wie du*, deine Kinder, deine Eltern oder Großeltern.

Diesen Ton der Kampagne finde ich gut, weil es eben nicht das „Wir regeln das schon“-Versprechen ist, sondern ein ziemlich ehrliches Dialogangebot. Und weil zwar ernste Themen angesprochen werden – unbezahlbare Mieten, prekäre Löhne, Schuldenberge, globale Ungerechtigkeit, usw. – aber die Antwort weder eine Angstkampagne ist (Botschaft: „Wenn du uns nicht wählst, wird alles schlimmer“, ich denke da an die schwarz-weiß-roten Plakate der LINKEN), noch eine SPDCDU-Kampagne a la „Mit uns wird alles gut, Kreuz her, fertig“, sondern Menschen angesprochen werden. „Und du?“ heißt auch: Ohne dich schaffen wir das nicht, diese großen Probleme zu lösen.

Mutig finde ich den weitgehenden Verzicht auf Logo und Parteiname auf den Plakaten. Das „Und du?“-Symbol enthält eine kleine Sonnenblume, auf den Plakaten sind themenbezogene URLs mit „gruene.de“ abgedruckt, aber auf den ersten Blick tritt die Partei in den Hintergrund. Auch das trifft eine Stimmung, glaube ich – und führt, hoffe ich, letztlich doch zu Wahlentscheidungen.

Mutig finde ich auch, dass wir – und das ist momentan mein Lieblingsplakat – offensiv das Thema Freiheit aufnehmen. Angriff auf die FDP, und klare Abgrenzung zur SPD. Das ist auch eine Aussage zu Bürgerrechten, letztlich auch zur Netzpolitik. Ich bin froh, in einer Partei zu sein, die es meistens gut schafft, Geschlossenheit und das Eintreten für Meinungsfreiheit und individuelle Ideen zu verbinden.

Um die Frage „Wir freuen uns auf den Wahlkampf – und du?“ zu beantworten: Ja, mit dieser Kampagne freue ich mich auf den Wahlkampf. Und wenn wir es nicht schaffen, an die Regierung zu kommen, dann ist das doch zumindest eine massenhaft plakatierte Einladung, bei uns mitzumachen. Gut so!

* Zielgruppenbezogen auf die grünen Hauptwählerinnengruppen.

Warum blogge ich das? Um meine erste Reaktion auf die Kampagne und ein paar bei Twitter andiskutierte Ideen loszuwerden.

Mi., 26. Juni 2013Do., 27. Juni 2013

Aufwärmübung

Günther Grass und Willy Brandt, 1972 – CC‑0, Quelle

Es muss eine Zeit gegeben haben – vielleicht so zwischen 1960 und 1980, mit meinem Geburtsjahrgang 1975 bin ich ein klein wenig zu jung dafür, um das bewusst mitgekriegt zu haben – in der es total wichtig war, die führenden öffentlich-rechtlichen sozial-liberalen Großintellektuellen für SPD-Kampagnen zu gewinnen. Vielleicht ist es nur ein Gerücht, aber möglicherweise hat Willy Brandt damals so seine Wahl gewonnen, mit der breiten Unterstützung durch Vordenker und Leute wie z.B. Günther Grass. So die pfeifenrauchenden Weltdeuter (m.)., die erklärten, wie wichtig Willy wählen wäre.

Vielleicht ist das damals schon vor allem Inszenierung gewesen. Möglicherweise gab es auch einen echten Willen aus dem Wahlvolk heraus, einen Wechsel herbeizuführen. Der sich schon vor der Wahl darin gezeigt hat, den angedachten und gewollten Wechsel mit dem eigenen Namen zu unterstützen. Clicktivism, heißt das heute. Oder dafür sogar, und da kommen wir dem Bewegungsbegriff näher, auf die Straße zu gehen. Mit anderen darüber zu reden. „Überzeugungsarbeit zu leisten“.

Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten denken, so scheint es mir, gerne an diese Zeit zurück. Und was damals richtig war, kann heute nicht falsch sein. Das mag einer der Gründe dafür sein, warum schwarz-weiße Fotografien wichtiger Vordenker (m.) auch heute noch gerne verwendet werden, um für den Wechsel zu werben.

„Aufwärmübung“ weiterlesen

So., 23. Juni 2013So., 23. Juni 2013

Kurz: Demokratie und die Union

Das Wahlprogramm von CDU und CSU wurde gestern vorgestellt – und von den Vorständen der Unionsparteien beschlossen. Letzteres klingt seltsam, auch die Wikipedia weiß, dass Wahlprogramme in der Regel von Parteitagen oder Delegiertenkonferenzen verabschiedet werden. Und bei CDU uns CSU macht’s der Vorstand. Das Programm (das übrigens schon vor Veröffentlichung durch den Faktencheck flog und den CDU-CSU-Mitgliedern von der SPD zur Verfügung gestellt wurde) enthält viele Wahlversprechen, aber wohl wenig, was Angela Merkel wirklich umsetzen will. So ganz klar ist das alles nicht. Und ob ein CDU-Parteitag das so durchgehen hätte lassen, mit einigen durchaus modernen Abschnitten – wer weiß.

Aber: War da nicht was mit der Pflicht zur innerparteilichen Willensbildung im Parteiengesetz? Wie die innerparteiliche Willensbildung in einer Partei formal stattzufinden hat, wird zwar im Parteiengesetz beschrieben (§§ 9 und 15), allerdings letztlich doch recht knapp – verglichen etwa mit den umfangreichen Ausführungen zu Buchhaltung, Spenden und Rechenschaftspflichten (§§ 18 bis 31a). Minderheiten in der Partei sollen sich beteiligen können, und für Satzung und Programm gibt es strikte Vorgaben.

Programm? Ja – allerdings meint das Parteiengesetz damit das „Parteiprogramm“, d.h. die allgemeinen politischen Grundsätze. Das grüne Grundsatzprogramm beispielsweise ist von 2002. Nur eine Minderheit dürfte es kennen, obwohl der Bundeswahlleiter alle Parteiprogramme sammelt. Wahlentscheidend – und Grundlage z.B. von Koalitionsverhandlungen – dürfte eher als die Parteiprogramme das jeweilige Wahlprogramm sein. Aber das taucht formal im Parteiengesetz überhaupt nicht auf. Formal sind CDU und CSU also wohl völlig im Recht, wenn das Wahlprogramm im Vorstand beschlossen wird und Mitglieder keine Chance haben, Änderungsanträge dazu zu stellen. Ein gutes Licht auf die demokratische Verfasstheit der Union wirft es dennoch nicht.

Vielleicht wäre es an der Zeit, das Parteiengesetz an diesem Punkt zu überarbeiten. Der Wahlakt ist zentral, und nicht zuletzt ist die Aufstellung von Kandidatinnen im Parteiengesetz geregelt. Da müsste es eigentlich logisch sein, äquivalent dazu auch Regelungen dazu zu finden, wie ein kurz- bis mittelfristiges Wahlprogramm zustande kommt – und was passiert, wenn eine Partei es nicht für nötig hält, einem Parteitag (geschweige denn allen Mitgliedern …) die Chance zu geben, an der Erstellung des Wahlprogramms mitzuwirken.