Rein in die Kuschelecke? Raus aus der Kuschelecke!

Dinosaurier und Bagger vor Museum

Wäh­rend die SPD in Ber­lin ihr Deutsch­land­fest fei­er­te – Anlass: 150 Jah­re Sozi­al­de­mo­kra­tie – fand in Frank­furt am Main die „sum­mer fac­to­ry“ des Insti­tuts Soli­da­ri­sche Moder­ne e.V. (ISM) statt. Das ISM hat sich vor eini­gen Jah­ren als „Denk­fa­brik der Mosa­i­k­lin­ken“ gegrün­det, zur intel­lek­tu­el­len Unter­füt­te­rung eines gemein­sa­men rot-grün-roten Pro­jekts, getra­gen von ein­zel­nen Akteu­ren aus den ent­spre­chen­den drei Par­tei­en und aus der real exis­tie­ren­den „Bewe­gungs­lin­ken“.

So unge­fähr 100 Men­schen aus dem ISM und sei­nem Umfeld tra­fen sich also in Frank­furt. Ein biss­chen war das gan­ze auch eine Kat­zen­jam­mer­ver­an­stal­tung ange­sichts der Schwie­rig­kei­ten, gemein­sa­me rot-grün-rote Pro­jek­te nicht nur zu iden­ti­fi­zie­ren, son­dern dar­aus auch noch kon­kre­te Poli­tik zu machen. Die Aus­sich­ten für ein ent­spre­chen­des Bünd­nis nach der Bun­des­tags­wahl schei­nen der­zeit bekann­ter­ma­ßen ja nicht die bes­ten zu sein.

Ich bin zwar fast seit Grün­dung des ISM dort Mit­glied (auch wenn ich den Namen nicht mag), war aber noch auf kei­ner ISM-Ver­an­stal­tung. Inso­fern wuss­te ich nicht so genau, was mich erwar­ten wür­de. Ange­lockt hat­te mich in aller­ers­ter Linie der Titel der „sum­mer fac­to­ry“ (die im Übri­gen mit Regen ende­te). Der Titel klang ver­hei­ßungs­voll: „Stra­te­gi­sche Bedin­gun­gen eines Poli­tik­wech­sels: Sozi­al­öko­lo­gi­sche Trans­for­ma­ti­on“. Dar­un­ter konn­te ich mir was vor­stel­len. Dach­te ich jedenfalls.

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Plakat, verkanntes Medium der Bundestagswahl 2013

Bundestagswahl 2013, I

Wahl­jahr für Wahl­jahr stel­len Wahl­kämp­fe­rIn­nen vor Ort sich wie­der die Fra­ge, ob das mit dem Pla­ka­tie­ren den wirk­lich sein muss. Bringt das über­haupt was? 

Der Kon­sens ist wohl der, dass es nichts bringt, nicht pla­ka­tie­ren aber scha­det. Es geht nicht dar­um, eine tief­grei­fen­de Bot­schaft zu ver­mit­teln, es geht nicht dar­um, Unent­schlos­se­ne über ein beson­ders gut gestal­te­tes Pla­kat zur Wahl zu bewe­gen (das erklärt auch die FDP), son­dern es geht schlicht dar­um, dar­auf hin­zu­wei­sen, dass a. Wah­len anste­hen, und b. die bevor­zug­te Par­tei zur Wahl steht. 

Und wenn es gut läuft (das hat dann was mit guter Gestal­tung zu tun), dann gibt es zusätz­lich zu den Pla­ka­ten im Stra­ßen­raum noch den einen oder ande­ren Medi­en­be­richt über das eine oder ande­re Pla­kat. Manch­mal reicht es dann schon, das in Stück­zahl 1 zu produzieren.

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Unsortiertes zu den Grenzen des (politisch) Gestaltbaren

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Es ist gera­de­zu das Wesen des Poli­ti­schen, dass poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen (for­mal: Beschlüs­se eines Par­la­ments) Kon­se­quen­zen für den All­tag von Men­schen haben. Oder, um es im wut­schnau­ben­den Ton­fall der FDP zu sagen: dass poli­ti­sche Ent­schei­dun­gen die Frei­heit des Ein­zel­nen ein­schrän­ken. (Und damit mög­li­cher­wei­se die Frei­heit vie­ler erhö­hen, aber das wäre jetzt eine ande­re Debatte.)

Es mag Geset­ze geben, viel­leicht ist es sogar die Mehr­zahl aller Geset­ze, die für die Mehr­zahl der Men­schen kon­se­quenz­los blei­ben. Die viel­leicht nur den All­tag einer klei­nen Grup­pe betref­fen. Die Tages­ord­nun­gen des Bun­des­rats sind hier exem­pla­risch. Das „Gesetz zur För­de­rung der Sicher­stel­lung des Not­diens­tes von Apo­the­ken“, das „Gesetz zur För­de­rung des elek­tro­ni­schen Rechts­ver­kehrs mit den Gerich­ten“ oder das „Gesetz zur Ände­rung des Abkom­mens vom 20. März 1995 zwi­schen der Bun­des­re­pu­blik Deutsch­land und der Repu­blik Polen über die Erhal­tung der Grenz­brü­cken im Zuge der deut­schen Bun­des­fern­stra­ßen und der pol­ni­schen Lan­des­stra­ßen an der deutsch-pol­ni­schen Gren­ze“ sind alles Geset­ze, die dich und mich erst ein­mal nicht betref­fen. Sofern wir nicht gera­de eine Apo­the­ke betrei­ben, auf den Not­dienst einer Apo­the­ke ange­wie­sen sind, zwi­schen Gerich­ten kom­mu­ni­zie­ren oder über Grenz­brü­cken zwi­schen Polen und Deutsch­land fah­ren. Oder Güter kon­su­mie­ren, die über Grenz­brü­cken zwi­schen Polen und Deutsch­land trans­por­tiert wurden.

Was ich sagen will: Das Wesen der Poli­tik besteht dar­in, mehr oder weni­ger direkt in den indi­vi­du­el­len All­tag ein­zu­grei­fen. Regeln für bestimm­te Hand­lun­gen auf­zu­stel­len. Hand­lun­gen zu ermög­li­chen. Sie zu för­dern. Sie zu erschwe­ren oder zu ver­bie­ten. Blu­mig gesagt: das Zusam­men­le­ben zu gestalten.

„Unsor­tier­tes zu den Gren­zen des (poli­tisch) Gestalt­ba­ren“ weiterlesen

Kurz: Veggieday einschmuggeln!

Die BILD hat fest­ge­stellt, dass Grü­ne einen Veggie­day – also ein­mal pro Woche, wie der katho­li­sche Frei­tag – wol­len, an dem fleisch­los in öffent­li­chen Kan­ti­nen geges­sen wird. Allein schon aus Kli­na­schutz­grün­den fin­de ich das gut. Und fra­ge mich, ob es – wenn’s nicht groß ange­kün­digt wür­de, wirk­lich jemand groß­ar­tig auf­fal­len wür­de, wenn es ein­mal pro Woche eben statt Schnit­zel mit Pom­mes eines der fol­gen­den Gerich­te in der Kan­ti­ne geben wür­de (nicht vegan, nicht unbe­dingt gesund, aber typi­sche vege­ta­ri­sche Gerich­te der deut­schen Alltagsküche):

- Milch­reis mit Kompott
– Spa­ghet­ti mit Tomatensoße
– Spätz­le mit Pilzsauce
– Mit Spi­nat gefüll­te, mit Käse über­ba­cke­ne Pfannkuchen
– Spie­gelei, Salz­kar­tof­feln, Spinat
– Salat mit Mozzarellabällchen
– Piz­za mit Toma­te, Moz­za­rel­la, Basilikum
– Gefüll­te Zuc­chi­ni mit Reis
– Risotto
– Tomatensuppe
– Kürbissuppe
– Erb­sen­ein­topf ohne Speck
– Pell­kar­tof­feln mit Quark
– Brat­kar­tof­feln mit Kräuterquark
– Dampfnudeln

Welt­un­ter­gang? Oder Essen, bei dem das „v“ gar nicht auf­fal­len würde?

Die ausbleibende Aufregung

Hölderlebach High II

Eigent­lich sind es unge­heu­er­li­che Ent­hül­lun­gen. Pro­gram­me – im dop­pel­ten Sin­ne, Soft­ware und groß ange­leg­te Über­wa­chungs­pro­jek­te – wie Prism, Tem­po­ra, XKeyscore tau­chen auf. Der Bun­des­nach­rich­ten­dienst koope­riert mit der NSA und über­gibt mas­sen­wei­se auf Vor­rat gespei­cher­te Meta­da­ten. Was wirk­lich pas­siert, ist hin­ter dem Nebel von Geheim­hal­tung und Ablen­kung nur zu erah­nen. Jeden­falls scheint es plau­si­bel zu sein, davon aus­zu­ge­hen, dass wir alle, die wir das Netz benut­zen, in einem weit grö­ße­ren Maß über­wacht wer­den, als dies bis­her ver­mu­tet wur­de. Grund­ge­setz hin oder her.

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