Das Blog von Till Westermayer * 2002
Letzten Samstag fand die Jahrestagung der Heinrich-Böll-Stiftung Baden-Württemberg statt, die diese freundlicherweise dem Thema „Politik im Netz – Wie das Internet politische Kommunikation und Kultur verändert“ gewidmet hatte. Im Folgenden also ein paar Streiflichter aus der Konferenz. Das Publikum wirkte übrigens sehr viel weniger nerdig, als das Thema es hätte vermuten lassen.
Vor einem Monat gab es einen Aufruf bei Facebook zu einer Demonstration „Freiburg zeigt Farbe“, um ein Zeichen für Vielfalt und Toleranz und gegen „Pegida“ etc. zu setzen. Gestern fand diese Demonstration nun statt – zwischenzeitlich hatten sich auch der grüne OB Salomon und der Rektor der Uni Freiburg, Prof. Schiewer, hinter den Aufruf gestellt. Zur Demo kamen dann nach Schätzung der Polizei 20.000 Menschen. Wir waren auch dabei, und ja: es war eine große, große Menge Menschen.
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Zum Dranrumknabbern die Frage, was der richtige Ort der Grenzen der grundgesetzlich garantierten Freiheiten wäre. Moralisch oder so betrachtet wäre das die Freiheit der Anderen – aber wie viel davon lässt sich staatlich (und damit politisch) festlegen, und wie viel kann sinnvollerweise nur auf so eine Art vagen zivilgesellschaftlichen Konsens bezogen werden, der sich letztlich auf individuell zuzurechnende Eigenschaften – Tugenden? – wie Achtung, Aufmerksamkeit, Respekt, Höflichkeit oder eben Verantwortung reduzieren lässt, aber kaum gesetzlich regulierbar ist? Diese Frage taucht bei Eingriffen in die Freiheit der Wissenschaft (da gibt es dann noch so etwas wie die imaginäre Gemeinschaft der WissenschaftlerInnen, die in Kollektivsubjekten wie den Mitgliedern einer Universität eine konkrete Form annimmt) ebenso auf wie bei der Debatte um Meinungs- und Pressefreiheit. Anders gesagt: Mit Freiheiten kommt Verantwortung im Hinblick auf Konsequenzen, die aber – und das ist der knifflige Punkt – individuell gefüllt und nicht vom Staat übernommen und entschieden werden kann. Damit meine ich nicht, dass der Staat individuelle Freiheiten nicht schützen muss. Das ist definitiv eine staatliche Aufgabe. Vielmehr meine ich, dass es falsch wäre, von Staat und Politik einzufordern, den verantwortlichen, respektvollen, … Umgang mit individuellen Freiheiten einzufordern. Das hieße, zu Ende gedacht, Zensur bestimmter Handlungen und Äußerungen bzw. Kataloge erlaubter bzw. verbotener Füllungen für individuelle Freiheiten. Oder, schlimmer noch, Willkür und damit eine völlige Entleerung der Freiheiten.
So weit, so gut – was aber tun mit denen, die unhöflich, respektlos, unverantwortlich ihre Freiheiten nutzen? Braucht es da doch staatlich durchsetzbarer Schranken (Beleidigung, üble Nachrede, Gefährdung der öffentlichen Ordnung, Verwendung nationalsozialistischer Symbole, …) – oder ist hier eine starke Zivilgesellschaft gefragt, die gegebenenfalls widerspricht, erklärt, isoliert und subtil Standards des Umgangs durchsetzt, möglicherweise auch in Form gewisser Institutionalisierungen (Presserat, Ethikkommissionen, …)? Und wenn ja – welche Rolle spielen Bildung sowie die Gewähr medialer wie öffentlicher Räume dafür, dass dieses Vorhaben klappt? (Und was passiert, wenn neue Kommunikationsformen etablierte Standards in Frage stellen?)
Faktisch leben wir in einer heterogenen Welt, in der gesetzliche und gesellschaftlich-diskursive Schranken der individuellen Freiheiten wild durcheinandergehen und sich noch dazu ständig neu ordnen. Den leeren Tisch, auf dem die Frage nach Freiheit und Verantwortung ordentlich sortiert werden kann, gibt es nicht. Und trotzdem bleibt ein Unbehagen sowohl mit Versuchen der staatlichen Einschränkung als auch mit der Wahrnehmung (neuer?) zivilgesellschaftlicher Leerstellen, wo es um einen verantwortlichen Umgang miteinander geht.
Wir hatten Fraktionsklausur. Die findet zweimal im Jahr statt, einmal im Januar, zum Einstieg in den parlamentarischen Betrieb nach der Winterpause, und einmal im September, parallel zu den Einschulungsterminen, zum Einstieg in den Betrieb nach der Sommerpause. Die diesjährige Januarklausur der Landtagsfraktion fand in der traditionsreichen Stadt Wiesloch statt (wie ich gelernt habe: ein Ortsname, der weder mit Wiese noch mit Loch zu tun hat).
Um mit dem öffentlichen Verkehr nach Wiesloch zu kommen, ist ein Umstieg von Bahn oder S‑Bahn auf den Bus notwendig. Dazu dient der hier abgebildete Bahnhof Wiesloch-Walldorf in einem Industriegebiet zwischen den beiden Gemeinden. Der Busbahnhof (oben auf einem Parkhaus) hat eine gewisse futuristische Anmutung, insbesondere, wenn er halbwegs menschenleer ist. Meine erste Assoziation beim Warten auf den Bus war dann auch, dass hier gut ein Thriller mit Science-Fiction-Elementen gedreht werden könnte.
Bei der Fraktionsklausur ging’s übrigens auch um zukunftslastige Themen: Bildungspolitik (u.a. mit einem Besuch der Parkringschule St. Leon-Rot, für mich ein interessanter Einblick in die Praxis einer Gemeinschaftsschule) und Digitalisierung (inkl. Bildung für eine digitalisierte Welt) standen auf der Tagesordnung. Aber auch mit eher sehr rückwärtsgewandten Dingen beschäftigte sich die Fraktionsklausur, was u.a. in einer Resolution zu „PEGIDA“ mündete.
Als Anfang des Jahres die Nachricht des Todes des großen Soziologen Ulrich Beck bekannt wurde, waren es – zumindest in meiner Timeline – auffällig viele Grüne, die sich mit Erinnerungen und Bezügen zu Wort meldeten. Die im Tschernobyljahr 1986 erschienene Risikogesellschaft ist in gewisser Weise auch ein programmatisch grünes Buch, und das betrifft nicht nur die ökologischen Risiken, sondern auch die Individualisierungsthese und den Blick auf eine sich verändernde Arbeitswelt. In diesem Zusammenhang fiel mir dann auch noch einmal auf, dass am Fenster der grünen Fraktionssitzungssaals im Landtag Baden-Württemberg die Worte „Reflexive Modernisierung“ (und „Zuversicht“) kleben. Während der Saal der CDU von einem Kruzifix geschmückt wird, und bei der SPD Ledersessel stehen, hängt bei uns der politische Kompass am Fenster.
Inzwischen habe ich erfahren, dass diese Begriffe ca. 2006 von der damaligen Fraktionsgeschäftsführerin Hedi Christian aufgeklebt worden sind. Der Bezug zu Ulrich Beck ist nur ein indirekter – die Fraktion hatte 2006 einen Roadmap-Prozess (»Roadmap 2016«) laufen (wer im Archiv der Fraktion sucht, findet dieses historische Dokument von Ralph Bürk und Birgit Locher-Finke auch heute noch). Ein Element dieser aus heutiger Sicht durchaus wirkungsvollen Roadmap ist das Setzen auf „reflexive“ statt auf „additive“ oder „linear-expansive“ Modernisierung: Nicht immer mehr, nicht Neues zusätzlich zum Bestehenden, sondern eine ständige Anpassung und Veränderung bestehender Strukturen an neue Herausforderungen, um mit begrenzten Ressourcen klarzukommen. Auf diesem Weg ist die „reflexive Modernisierung“, die Ulrich Beck in die Welt getragen hat, ans Fenster der Landtagsfraktion gekommen, immer im Blickfeld des Fraktionsvorstands und der Regierungsmitglieder am runden Tisch der Fraktionssitzungen.