Kurz: Wer es glaubt, …

Kom­mu­ni­ka­ti­on ist etwas ziem­lich zer­brech­li­ches. Das macht den ver­füh­re­ri­schen Reiz der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­ril­la aus. Und kenn­zeich­net das Risi­ko, das mit Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­ril­la-Aktio­nen ein­her­geht. Sati­re über­zeich­net. Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­ril­la legt fal­sche Fähr­ten, und war­tet dar­auf, dass ande­re die­sen fol­gen, bis nicht mehr so ganz klar ist, was nun eigent­lich stimmt, was erlo­gen ist, und was viel­leicht stim­men könn­te. Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­ril­la ist groß­ar­ti­ge und, wenn sie funk­tio­niert, durch­aus gefähr­li­che Meta­kri­tik am Medi­en­sys­tem inkl. PR und sei­ner Wirk­lich­keits­kon­struk­ti­on (und Luther Blis­setts bahn­bre­chen­des Werk dazu ist unbe­dingt zu empfehlen …).

Aktu­ell fin­det ein Akt der Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­ril­la statt. Dass rech­te Struk­tu­ren von staat­lich bezahl­ten V‑Leuten leben, ist bekannt. In den letz­ten Tagen ver­brei­te­ten sich Gerüch­te, dass eine wohl orga­ni­sier­te und staat­lich finan­zier­te „Anti­fa e.V.“ für Pro­tes­te gegen Pegi­da und Co. ver­ant­wort­lich ist. Inkl. Twit­ter-Account, der die­se Gerüch­te aus rech­ten Foren ger­ne bestä­tigt. Die taz setz­te dem jetzt die Kro­ne auf – mit einer nicht als „Wahr­heit“ gekenn­zeich­ne­ten angeb­li­chen Repor­ta­ge über die gut bezahl­ten Antifa‑e.V.-DemonstrantInnen.

Die­ser Text wird jetzt von eini­gen geglaubt. Rech­te zie­hen ihn als Beleg für ihr „Wis­sen“ her­an. Ande­re fra­gen sich, ob bezahl­te Pro­tes­te nicht Demos dele­gi­ti­mie­ren. Wer bis zur letz­ten Zei­le liest, erkennt, dass ein „P. Flas­ter­stein“ zitiert wird – star­ker Hin­weis auf das Erfun­den­sein des Tex­tes. Der rech­te Kopp-Ver­lag glaubt, dass die nicht gekenn­zeich­ne­te Ver­öf­fent­li­chung von Sati­re ein Hin­weis auf inter­ne Gra­ben­kämp­fe in der taz ist. Mei­ne Time­line auf Twit­ter strei­tet dar­über, ob die­se Art der Sati­re gelun­gen oder gefähr­lich ist, ein Fil­ter für Gut­gläu­bi­ge oder ein Meta­kom­men­tar zur „Lügen­pres­se“. Das ist Kom­mu­ni­ka­ti­ons­gue­ril­la in all ihren schril­len Grautönen.

P.S. Natür­lich ver­gibt die Anti­fa e.V. auch groß­zü­gi­ge Sti­pen­di­en, ins­be­son­de­re für enga­gier­te Stu­die­ren­de der Sozialwissenschaften.

Politik im Netz – was geht?

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Letz­ten Sams­tag fand die Jah­res­ta­gung der Hein­rich-Böll-Stif­tung Baden-Würt­tem­berg statt, die die­se freund­li­cher­wei­se dem The­ma „Poli­tik im Netz – Wie das Inter­net poli­ti­sche Kom­mu­ni­ka­ti­on und Kul­tur ver­än­dert“ gewid­met hat­te. Im Fol­gen­den also ein paar Streif­lich­ter aus der Kon­fe­renz. Das Publi­kum wirk­te übri­gens sehr viel weni­ger nerdig, als das The­ma es hät­te ver­mu­ten lassen.

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Zwanzigtausend Gründe, gerne in Freiburg zu leben

#nopegidafr-Demo in Freiburg

Vor einem Monat gab es einen Auf­ruf bei Face­book zu einer Demons­tra­ti­on „Frei­burg zeigt Far­be“, um ein Zei­chen für Viel­falt und Tole­ranz und gegen „Pegi­da“ etc. zu set­zen. Ges­tern fand die­se Demons­tra­ti­on nun statt – zwi­schen­zeit­lich hat­ten sich auch der grü­ne OB Salo­mon und der Rek­tor der Uni Frei­burg, Prof. Schie­wer, hin­ter den Auf­ruf gestellt. Zur Demo kamen dann nach Schät­zung der Poli­zei 20.000 Men­schen. Wir waren auch dabei, und ja: es war eine gro­ße, gro­ße Men­ge Menschen.

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Kurz: … und Verantwortung

Zum Dran­rum­knab­bern die Fra­ge, was der rich­ti­ge Ort der Gren­zen der grund­ge­setz­lich garan­tier­ten Frei­hei­ten wäre. Mora­lisch oder so betrach­tet wäre das die Frei­heit der Ande­ren – aber wie viel davon lässt sich staat­lich (und damit poli­tisch) fest­le­gen, und wie viel kann sinn­vol­ler­wei­se nur auf so eine Art vagen zivil­ge­sell­schaft­li­chen Kon­sens bezo­gen wer­den, der sich letzt­lich auf indi­vi­du­ell zuzu­rech­nen­de Eigen­schaf­ten – Tugen­den? – wie Ach­tung, Auf­merk­sam­keit, Respekt, Höf­lich­keit oder eben Ver­ant­wor­tung redu­zie­ren lässt, aber kaum gesetz­lich regu­lier­bar ist? Die­se Fra­ge taucht bei Ein­grif­fen in die Frei­heit der Wis­sen­schaft (da gibt es dann noch so etwas wie die ima­gi­nä­re Gemein­schaft der Wis­sen­schaft­le­rIn­nen, die in Kol­lek­tiv­sub­jek­ten wie den Mit­glie­dern einer Uni­ver­si­tät eine kon­kre­te Form annimmt) eben­so auf wie bei der Debat­te um Mei­nungs- und Pres­se­frei­heit. Anders gesagt: Mit Frei­hei­ten kommt Ver­ant­wor­tung im Hin­blick auf Kon­se­quen­zen, die aber – und das ist der kniff­li­ge Punkt – indi­vi­du­ell gefüllt und nicht vom Staat über­nom­men und ent­schie­den wer­den kann. Damit mei­ne ich nicht, dass der Staat indi­vi­du­el­le Frei­hei­ten nicht schüt­zen muss. Das ist defi­ni­tiv eine staat­li­che Auf­ga­be. Viel­mehr mei­ne ich, dass es falsch wäre, von Staat und Poli­tik ein­zu­for­dern, den ver­ant­wort­li­chen, respekt­vol­len, … Umgang mit indi­vi­du­el­len Frei­hei­ten ein­zu­for­dern. Das hie­ße, zu Ende gedacht, Zen­sur bestimm­ter Hand­lun­gen und Äuße­run­gen bzw. Kata­lo­ge erlaub­ter bzw. ver­bo­te­ner Fül­lun­gen für indi­vi­du­el­le Frei­hei­ten. Oder, schlim­mer noch, Will­kür und damit eine völ­li­ge Ent­lee­rung der Freiheiten. 

So weit, so gut – was aber tun mit denen, die unhöf­lich, respekt­los, unver­ant­wort­lich ihre Frei­hei­ten nut­zen? Braucht es da doch staat­lich durch­setz­ba­rer Schran­ken (Belei­di­gung, üble Nach­re­de, Gefähr­dung der öffent­li­chen Ord­nung, Ver­wen­dung natio­nal­so­zia­lis­ti­scher Sym­bo­le, …) – oder ist hier eine star­ke Zivil­ge­sell­schaft gefragt, die gege­be­nen­falls wider­spricht, erklärt, iso­liert und sub­til Stan­dards des Umgangs durch­setzt, mög­li­cher­wei­se auch in Form gewis­ser Insti­tu­tio­na­li­sie­run­gen (Pres­se­rat, Ethik­kom­mis­sio­nen, …)?  Und wenn ja – wel­che Rol­le spie­len Bil­dung sowie die Gewähr media­ler wie öffent­li­cher Räu­me dafür, dass die­ses Vor­ha­ben klappt? (Und was pas­siert, wenn neue Kom­mu­ni­ka­ti­ons­for­men eta­blier­te Stan­dards in Fra­ge stellen?)

Fak­tisch leben wir in einer hete­ro­ge­nen Welt, in der gesetz­li­che und gesell­schaft­lich-dis­kur­si­ve Schran­ken der indi­vi­du­el­len Frei­hei­ten wild durch­ein­an­der­ge­hen und sich noch dazu stän­dig neu ord­nen. Den lee­ren Tisch, auf dem die Fra­ge nach Frei­heit und Ver­ant­wor­tung ordent­lich sor­tiert wer­den kann, gibt es nicht. Und trotz­dem bleibt ein Unbe­ha­gen sowohl mit Ver­su­chen der staat­li­chen Ein­schrän­kung als auch mit der Wahr­neh­mung (neu­er?) zivil­ge­sell­schaft­li­cher Leer­stel­len, wo es um einen ver­ant­wort­li­chen Umgang mit­ein­an­der geht.

Photo of the week: Wiesloch-Walldorf

Wiesloch-Walldorf

 
Wir hat­ten Frak­ti­ons­klau­sur. Die fin­det zwei­mal im Jahr statt, ein­mal im Janu­ar, zum Ein­stieg in den par­la­men­ta­ri­schen Betrieb nach der Win­ter­pau­se, und ein­mal im Sep­tem­ber, par­al­lel zu den Ein­schu­lungs­ter­mi­nen, zum Ein­stieg in den Betrieb nach der Som­mer­pau­se. Die dies­jäh­ri­ge Janu­ar­klau­sur der Land­tags­frak­ti­on fand in der tra­di­ti­ons­rei­chen Stadt Wies­loch statt (wie ich gelernt habe: ein Orts­na­me, der weder mit Wie­se noch mit Loch zu tun hat). 

Um mit dem öffent­li­chen Ver­kehr nach Wies­loch zu kom­men, ist ein Umstieg von Bahn oder S‑Bahn auf den Bus not­wen­dig. Dazu dient der hier abge­bil­de­te Bahn­hof Wies­loch-Wall­dorf in einem Indus­trie­ge­biet zwi­schen den bei­den Gemein­den. Der Bus­bahn­hof (oben auf einem Park­haus) hat eine gewis­se futu­ris­ti­sche Anmu­tung, ins­be­son­de­re, wenn er halb­wegs men­schen­leer ist. Mei­ne ers­te Asso­zia­ti­on beim War­ten auf den Bus war dann auch, dass hier gut ein Thril­ler mit Sci­ence-Fic­tion-Ele­men­ten gedreht wer­den könnte.

Bei der Frak­ti­ons­klau­sur ging’s übri­gens auch um zukunfts­las­ti­ge The­men: Bil­dungs­po­li­tik (u.a. mit einem Besuch der Park­ring­schu­le St. Leon-Rot, für mich ein inter­es­san­ter Ein­blick in die Pra­xis einer Gemein­schafts­schu­le) und Digi­ta­li­sie­rung (inkl. Bil­dung für eine digi­ta­li­sier­te Welt) stan­den auf der Tages­ord­nung. Aber auch mit eher sehr rück­wärts­ge­wand­ten Din­gen beschäf­tig­te sich die Frak­ti­ons­klau­sur, was u.a. in einer Reso­lu­ti­on zu „PEGIDA“ mündete.