Kategorie: Politik und Gesellschaft

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Smarte Parteien? Um welches Problem geht es eigentlich?

Convention tools

In den Reve­la­ti­on-Space-Büchern des Sci­ence-Fic­tion-Autors Alas­ta­ir Rey­nolds tau­chen am Ran­de die „Demar­chists“ auf – eine Grup­pe von Men­schen, die das Ide­al direk­ter Demo­kra­tie ver­wirk­licht haben: Ein Implan­tat im Kopf legt jedem und jeder stän­dig Ent­schei­dun­gen zur Abstim­mung vor. Demo­gra­phie und Demo­kra­tie gehen inein­an­der über, der Wil­le des Vol­kes ist die stän­dig aktua­li­sier­te Sum­me des Wil­lens der Ein­zel­nen. Deli­be­ra­ti­on fin­det dage­gen, soweit das die­ser Fik­ti­on zu ent­neh­men ist, eher nicht statt. Aber, einem Sci­ence-Fic­tion-Buch ist das ange­mes­sen, eigent­lich erfah­ren wir auch nur etwas über das „Tool“ und wenig dar­über, wie die Prak­ti­ken, Pro­zes­se und Ver­fah­ren aus­se­hen, die die­se auf die Spit­ze getrie­be­ne Form direk­ter Demo­kra­tie so mit sich bringt.

Viel­leicht ist es die­ser Fokus auf die „Tools“, der mich bei eini­gen aktu­el­len Debat­ten an die­se Bücher den­ken ließ. Auch nach dem weit­ge­hen­den Schei­tern der – soweit das aus Außen­per­spek­ti­ve fest­zu­stel­len ist – sehr stark „tool“-zentrierten Liquid-Demo­cra­cy-Debat­ten der Pira­ten­par­tei bleibt der Ruf nach der „Smart Par­ty“ (Scho­ber et al. 2015) viru­lent. Fast drängt sich der Ein­druck auf, dass ver­zwei­felt am Glau­ben dar­an fest­ge­hal­ten wird, dass die­ser Netz­werk­tech­nik doch ein demo­kra­ti­sches Heils­ver­spre­chen zu ent­lo­cken sein muss. Jeden­falls wird nach wie vor dar­über gespro­chen, dass Par­tei­en bes­ser, schö­ner, effi­zi­en­ter und betei­li­gungs­ori­en­tier­ter wer­den könn­ten, wenn sie denn nur die rich­ti­ge Tech­nik ein­setz­ten. Bis­her haben die­se Ansät­ze den Rea­li­täts­test nicht bestan­den. Das liegt – behaup­te ich – nicht am feh­len­den Wil­len der Par­tei­en, son­dern schlicht dar­an, dass die glit­zern­den „Tools“ und die zu lösen­den Pro­ble­me nicht zuein­an­der passen.
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Kurz: Digitalisierung grün gestalten

Die Flücht­lings­po­li­tik über­strahlt der­zeit alle ande­ren Poli­tik­fel­der, und das ist auch gut so. Trotz­dem gibt es noch ande­re wich­ti­ge The­men – bei­spiels­wei­se die Fra­ge, wie wir als Gesell­schaft den lau­fen­den Digi­ta­li­sie­rungs­trend gestal­ten wol­len. „Digi­ta­li­sie­rung“ ist mehr als „Netz­po­li­tik“. Es geht um Arbeit 4.0 und Indus­trie 4.0, um die Ver­än­de­rung der Bil­dung, um Glo­ba­li­sie­rung von Kom­mu­ni­ka­ti­on und Waren­strö­men – und nicht zuletzt auch um die Fra­ge, wie sich Öko­lo­gie, Nach­hal­tig­keit und mög­li­cher­wei­se sogar sowas wie Post­ka­pi­ta­lis­mus mit intel­li­gen­ten, ver­netz­ten und ver­teil­ten Sys­tem ver­bin­den las­sen können.

Des­we­gen war ich sofort begeis­tert, als Mal­te Spitz im Kreis der grü­nen Bun­des­ar­beits­ge­mein­schaf­ten vor einem guten Jahr vor­schlug, einen gemein­sa­men grü­nen Digi­ta­li­sie­rungs­kon­gress zu ver­an­stal­ten. Der fin­det – unter dem schö­nen Titel Wie pro­gram­mie­ren wir Zukunft? heu­te und mor­gen in Bie­le­feld statt. Das Pro­gramm kann sich sehen las­sen, und auch die ein­ge­la­de­nen Refe­ren­tin­nen und Refe­ren­ten ver­spre­chen Impul­se für inter­es­san­te und wich­ti­ge Debat­ten. Des­we­gen bin ich froh, dass die BAG Wis­sen­schaft, Hoch­schu­le, Tech­no­lo­gie­po­li­tik sich dafür ent­schie­den hat, bei die­sem Kon­gress mit­zu­ma­chen (unser Work­shop schaut sich an, wie Ler­nen und Leh­re an Hoch­schu­len sich in Zei­ten der Digi­ta­li­sie­rung ver­än­dern), und dass – nach diver­sen Bespre­chun­gen, Mail­wech­seln und Tele­fon­kon­fe­ren­zen, nach The­men- und Refe­ren­tin­nen­su­che – der #dk15 heu­te nach­mit­tag beginnt. Ich bin selbst­ver­ständ­lich dabei!

Wer nicht in Bie­le­feld sein kann: Es gibt zwar kei­nen Live­stream, aber einen Hash­tag. Zudem soll in den Foren und Work­shops der Debat­ten­ver­lauf per Ether­pad doku­men­tiert wer­den. Und auch mein Twit­terstream wird heu­te sicher­lich den einen oder ande­ren #dk15-Tweet enthalten ;-)

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Kurz: Außergewöhnlich notwendig

Wie gebannt habe ich in den letz­ten Tagen die Nach­rich­ten aus Ungarn ver­folgt, und war damit wohl nicht allei­ne im glo­bal ver­netz­ten Auf und Ab der Gefüh­le. Gro­ße Freu­de dar­über, wie warm­her­zig die Flücht­lin­ge aus Buda­pest in Wien und Mün­chen auf­ge­nom­men wur­den, wie vie­le Frei­wil­li­ge (auch in Ungarn) sich enga­giert haben, wie unbü­ro­kra­tisch die Bah­nen auf ein­mal han­del­ten, und wie ein­fach es plötz­lich war, das Dub­lin-Abkom­men aus­zu­set­zen. Einer­seits. Und auf der ande­ren Sei­te dann Ver­zweif­lung dar­über, wie ein unga­ri­scher Regie­rungs­chef sich stur an Regeln hält, wie Flücht­lin­ge dabei als läs­ti­ges Pro­blem behan­delt wer­den, was dann auch das Vor­täu­schen fal­scher Tat­sa­chen und unmensch­li­che Zustän­de legi­ti­miert, und wie Mer­kel dann doch wie­der das „aus­nahms­wei­se“ betont, auf Ein­hal­tung der Regeln pocht und erklärt, dass das Dub­lin-Abkom­men eben doch nicht aus­ge­setzt sei.

Poli­tik­theo­re­tisch lie­ße sich jetzt hier ein Essay anhän­gen über das Ver­hält­nis von Regeln und Aus­nah­me­zu­stän­den, über huma­ni­tä­re Hil­fe und die sich dar­aus manch­mal erge­ben­den Not­wen­dig­keit, Regeln zu bre­chen und das Rich­ti­ge zu tun. Ich las­se das an die­ser Stel­le, will aber doch die Beob­ach­tung in den Raum wer­fen, dass mög­li­cher­wei­se ein Abkom­men, das nur dann men­schen­wür­dig ist, wenn es nicht ein­ge­hal­ten wird, kaputt sein könn­te. Viel­leicht lie­ße sich da was tun – und eine bes­se­re euro­päi­sche Gemein­schaft neu erschaffen.

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Kurz: 26. August 2015

Wenn es kei­ne Nach­rich­ten gäbe, könn­te man in der Son­ne am See sit­zen, Ren­e­clau­den essen, und alles wäre wun­der­bar. So aber ist nix gut, und ich sit­ze hier und grüb­le dar­über nach, wie es so ist mit dem Ras­sis­mus, der Stim­mung und der Poli­tik. War­um es Wochen und Mona­te, einen Anschlag und mah­nen­de Wor­te braucht, bis Mer­kel sich ein­mal in einer Flücht­lings­un­ter­kunft sehen lässt. War­um ich und vie­le ande­re das Gefühl nicht los­wer­den, dass „lin­ke“ Akti­vi­tä­ten nach wie vor schnel­ler und här­ter poli­zei­lich ver­folgt wer­den als die Anschlä­ge und Volks­ver­het­zun­gen der „besorg­ten Bür­ger“. Wo hier – selbst wenn es mehr eine sym­bo­li­sche Ges­te wäre – Son­der­er­mitt­lungs­grup­pen und Poli­zei­staf­feln blei­ben. Wie groß­ar­tig das Enga­ge­ment vie­ler Ein­zel­ner ist, und wie beschä­mend, dass es die­ses braucht. Wie­so in der bun­des­wei­ten Debat­te nicht ankommt, dass Kret­sch­mann sehr deut­lich gesagt hat, dass das Boot nie voll ist. Ob sich 1993 wie­der­holt, und was dage­gen getan wer­den kann. Wie­so in man­chen Köp­fen der Grund­rechts­sta­tus des Asyls par­tout igno­riert wird. Ob die EU nicht eine Art Eva­ku­ie­rung Syri­ens orga­ni­sie­ren müss­te. War­um man­che jetzt sehr viel Wert auf Theo­rie­de­bat­ten legen. Und auch dar­über, ob die Land­kar­ten und Berich­te, die als Ursa­che für Anschlä­ge und Aus­schrei­tun­gen die unvoll­stän­di­ge Inte­gra­ti­on Ost­deutsch­lands sug­ge­rie­ren, Recht haben. Und wenn ja, was dar­aus eigent­lich für poli­ti­sche Kon­se­quen­zen zu zie­hen wären.