Kurz: Der Programmwettstreit ist eröffnet

Wäh­rend die FDP bereits ein fer­tig ver­ab­schie­de­tes Wahl­pro­gramm vor­ge­legt hat, gibt es von uns und von der CDU inzwi­schen Ent­wür­fe, die im Win­ter abge­stimmt werden.

- Bünd­nis 90/Die Grü­nen: Ent­wurf des Regie­rungs­pro­gramms (Okt. 2015)

- CDU: Ent­wurf des Regie­rungs­pro­gramms (Okt. 2015)

- FDP: Wahl­pro­gramm zur Land­tags­wahl (Par­tei­tags­be­schluss, Juni 2015)

Die SPD hat ange­kün­digt, ihr Pro­gramm im Janu­ar 2016 beschlie­ßen zu wol­len, d.h. auch hier wird es ver­mut­lich in Kür­ze einen Ent­wurf geben.

Auf­fäl­lig ist, dass – mit Aus­nah­me der FDP – der Pro­gramm­er­stel­lung jeweils recht umfang­rei­che par­tei­in­ter­ne und teil­wei­se auch öffent­li­che Betei­li­gungs­pro­zes­se statt­ge­fun­den haben. 

Kurz: Partei der Vergangenheit

Ein The­ma der baden-würt­tem­ber­gi­schen Pres­se ist der Lan­des­par­tei­tag der AfD, der am ver­gan­ge­nen Wochen­en­de statt­fand. Tenor der Bericht­erstat­tung: Die AfD freut sich schon jetzt dar­auf, durch ihren Land­tags­ein­zug Grün-Rot ein Ende zu berei­ten. Und wenn dafür ein paar Mona­te lang die par­tei­ei­ge­nen Rech­tes­ex­tre­men in Zaum gehal­ten wer­den müs­sen, will die baden-würt­tem­ber­gi­sche AfD das ger­ne tun.

In der Pres­se­be­richt­erstat­tung wur­den auch zen­tra­le Punk­te aus dem Wahl­pro­gramm der AfD dar­ge­stellt. Eigent­lich könn­te auch das Pro­gramm jeder halb­wegs moder­nen und pro­gres­si­ven Par­tei genom­men wer­den, und ein „nicht“ davor­ge­schrie­ben wer­den. Das Ergeb­nis heißt dann, zuge­spitzt: Gren­zen zu, Frem­den­feind­lich­keit und Angst um die Rein­heit der eige­nen Kul­tur, Gen­der­hass – also die Ableh­nung jeder Form von Tole­ranz für unter­schied­li­che sexu­el­le Ori­en­tie­run­gen und Lebens­for­men sowie die Ableh­nung aller Eman­zi­pa­ti­ons­be­stre­bun­gen sowie – als neu­er Akzent, der mit bis­her nicht so bewusst war, auch ein „Nein zur Ener­gie­wen­de“ bis hin zur Ver­län­ge­rung der Lauf­zeit von Atom­kraft­wer­ken. Und Euro­pa wird ja bekannt­lich auch nicht geliebt von der AfD.

Oder kür­zer: die­se Par­tei steht für das Zurück­dre­hen jeg­li­chen gesell­schaft­li­chen und öko­lo­gi­schen Fort­schritts der letz­ten 50 bis 100 Jah­re. Ihr Ange­bot heißt Back­lash und Reaktion.

Grüne: Zerreißprobe – Zeit für Zusammenhalt

Grün aus Verantwortung - Die Landesdelegiertenkonferenz in Pforzheim
Foto: Bünd­nis 90/Die Grü­nen Baden-Würt­tem­berg, CC-BY-SA

Die Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz der baye­ri­schen Grü­nen hat sich ges­tern extrem knapp gegen einen Antrag aus­ge­spro­chen, der das am Frei­tag im Bun­des­rat durch­ge­wun­ke­ne „Asyl­pa­ket“ abge­lehnt hät­te. Ande­re pos­ten Aus­tritts­er­klä­run­gen, wech­seln Lan­des­ver­bän­de (aus NRW nach Thü­rin­gen) oder erklä­ren laut, nicht mehr Grün wäh­len zu wollen. 

Gegen­schnitt: Vor einer Woche, Lan­des­de­le­gier­ten­kon­fe­renz der baden-würt­tem­ber­gi­schen Grü­nen, in der Pres­se als „Krö­nungs­mes­se“ bezeich­net: nach einer 75-minü­ti­gen Rede, die etwa zur Hälf­te die Flücht­lings­si­tua­ti­on und das Han­deln der Lan­des­re­gie­rung, aber in recht deut­li­cher Form auch die anste­hen­de Zustim­mung zum „Asyl­pa­ket“ behan­del­te, gibt es minu­ten­lang Bei­fall für Minis­ter­prä­si­dent Win­fried Kret­sch­mann, kurz dar­auf wird er mit einem Traum­er­geb­nis von 97 Pro­zent als Spit­zen­kan­di­dat für 2016 aufgestellt.

Im Bun­des­rat mel­den sich unge­wöhn­lich vie­le Regie­rungs­chefIn­nen zum TOP Asyl­ver­fah­rens­be­schleu­ni­gungs­ge­setz zu Wort. 

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Selbstbild als Merkel-Fangirl

Bundeskanzlerin Angela Merkel mit Ralf Fücks
CC-BY-ND, Hein­rich-Böll-Stif­tung

Zu mei­nem gro­ßen Erstau­nen fand ich die Bun­des­kanz­le­rin heu­te gerad­li­nig, klug, sym­pa­thisch und prä­zi­se. Aber der Rei­he nach: nach eini­gen Schüs­sen aus der Regie­rungs­ko­ali­ti­on gegen die Flücht­lings­po­li­tik von Ange­la Mer­kel gab es heu­te die Gegen­of­fen­si­ve – eine Rede vor dem Euro­päi­schen Par­la­ment (habe ich nicht gese­hen) und ein gro­ßes Inter­view bei Anne Will, das Mer­kel nutz­te, um ihre Posi­ti­on dar­zu­le­gen und zu erläu­tern. (Ja, der Hash­tag „#mer­kel­will“ pass­te durchaus …)

Beein­druckt haben mich Sät­ze wie der, dass sie nicht bei einem Über­bie­tungs­wett­be­werb der Abschre­ckung mit­ma­chen möch­te, und wie sie die Idee, dass ein Sel­fie mit der Kanz­le­rin Fluch­t­an­reiz sein könn­te, als Popu­lis­mus ent­larv­te. Beein­druckt hat mich auch, wie offen Mer­kel dazu stand, dass die Situa­ti­on sich von Tag zur Tag ändern kann, dass auch sie nur opti­mis­tisch dar­auf set­zen kann, dass wir es schaf­fen. Und schließ­lich hat mich beein­druckt, dass sie klar fest­ge­stellt hat, dass eine Abschot­tung Deutsch­lands schlicht nicht funk­tio­nie­ren wür­de, selbst wenn sie denn gewollt wäre, und dass eine Dis­kus­si­on um Ober­gren­zen nicht sinn­voll ist. 

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Kurz: Studienwerk wird 25

Das Stu­di­en­werk der Hein­rich-Böll-Stif­tung, also die Ein­rich­tung in der grün-nahen Par­tei­en­stif­tung, die für die Ver­ga­be von Sti­pen­di­en zustän­dig ist, wird 25 Jah­re, und fei­ert das heu­te abend in Ber­lin. Das ist mir dann doch zu weit weg, auch weil ich mit mei­nen Wochen­en­den (Kin­der!) eher spar­sa­mer umge­hen will und muss. Aus Anlass des Jubi­lä­ums ist zudem eine Ver­bleib­stu­die erschie­nen, in der geschaut wird, was aus den von der Stif­tung geför­der­ten Stu­die­ren­den und Pro­mo­vie­ren­den gewor­den ist. Gut 40 Pro­zent der rund 3000 Alum­ni der Böll-Stif­tung haben sich an der Befra­gung betei­ligt, und auch wenn’s eher sta­tis­tisch als bio­gra­phisch ist, ist das Ergeb­nis durch­aus interessant.

Ich selbst war 1999 bis 2001 Sti­pen­di­at der Stif­tung, also eher in der End­pha­se mei­nes Stu­di­ums – es dau­er­te etwas, bis mir die Mög­lich­keit eines Sti­pen­di­ums über­haupt bewusst wur­de. Neben dem durch­aus will­kom­me­nen „Bücher­geld“ habe ich aus der För­de­rung durch die Böll-Stif­tung vor allem diver­se Semi­na­re und län­ge­re Som­mer­tref­fen in Erin­ne­rung, also die soge­nann­te „ideele För­de­rung“. Dabei habe ich nicht nur inhalt­lich eini­ges gelernt (über Was­ser als öko­lo­gi­sches The­ma, aber auch über Anti­ras­sis­mus, Geschlech­ter­bil­der und Kunst), son­dern erin­ne­re mich auch an span­nen­de Gesprä­che mit Mit­sti­pen­dia­tIn­nen. Denn wo sind schon dut­zen­de neu­gie­ri­ge, offe­ne und enga­gier­te Men­schen anzu­tref­fen, wenn nicht auf einem Cam­pus der Böll-Stif­tung? (Dazu bei­getra­gen haben dürf­te auch die För­der­po­li­tik, die bewusst auf einen Frau­en­an­teil von 2/3 der Geför­der­ten und auf einen hohen Anteil an Sti­pen­dia­tIn­nen „mit Migra­ti­ons­hin­ter­grund“ abziel­te). Und, um mit Mythen auf­zu­räu­men: zumin­dest zu mei­ner Zeit waren die Geför­der­ten defi­ni­tiv nicht iden­tisch mit dem Kader­nach­wuchs der Par­tei. Klar, eine Nähe zu grü­nen Wer­ten soll­te da sein – aber das Par­tei­buch war kein För­der­kri­te­ri­um. Auch hier gibt es, nach allem, was so zu hören ist – eben­so wie bei der Aus­wahl – durch­aus Unter­schie­de zwi­schen „Böll“ und den ande­ren par­tei­na­hen Stiftungen.

Mir hat das Sti­pen­di­um also auf jeden Fall was gebracht: eine Hori­zont­öff­nung. Ich ken­ne eini­ge ande­re Sti­pen­dia­tIn­nen, und ver­mu­te, dass ich mit die­ser Ein­schät­zung nicht der ein­zi­ge bin. Und nicht nur des­we­gen gra­tu­lie­re ich dem Stu­di­en­werk herz­lich zum 25. und hof­fe, dass noch vie­le wei­te­re Men­schen von die­ser För­de­rung pro­fi­tie­ren dürfen.

P.S.: Gruß­wort Ralf Fücks zur Eröff­nung der Feier