Der Rebell (seltener die R.-in); hat oder hatte Parteiämter oder Mandate inne; setzt seine Abweichung vom allgemeinen Kurs der Partei wohl in Szene. Über die Zeit wird das Löcken wider den Stachel zum bestimmenden Thema des Rebellen. Konstruktive Arbeit in der Partei kommt nur noch selten vor. Er wird nun in der Rolle des Rebells besetzt, etwa auf Talkshowsessel. Am Ende des medialen Spiels, kurz vor allgemeiner Ermüdung der auf den Rebellen fokussierten Aufmerksamkeit, kommt es manchmal zum eruptiven Austritt. Allerdings droht ohne Kontrastfolie schnell ein Verbrennen des Aufmerksamkeitswertes, das Interesse erlahmt, am Ende findet sich der Rebell als → einsamer Kämpfer im Schatten wieder.
Kurz: „Identitäre Bewegung“ und AfD – die nächsten Ausschlussanträge?
Den Medien kann entnommen werden, dass AfD und ABW – die beiden über den fehlgeschlagenenen Ausschluss des Abgeordneten Gedeon entstandenen AfD-Fraktionen im Landtag von Baden-Württemberg – auf gutem Weg zur Wiedervereinigung sind. Vorher versuchen sie noch schnell, Tatsachen in Form eines (von zwei Fraktionen einsetzbaren) Untersuchungsausschusses „Linksextremismus“ zu schaffen. Was schon eine gewisse Absurdität aufweist.
Ebenso wie zwei Pressemeldungen der letzten Tage. Gestern gab es einen langen Artikel im Handelsblatt dazu, dass die Abgeordnete Christina Baum (Fraktion AfD, zugleich Vizevorsitzende der Partei AfD) offen mit der „Identitären Bewegung“ – den aus Frankreich via Österreich importierten neuen Neonazis – sympathisiert. Und auch der Abgeordnete Stefan Räpple (Fraktion AfD) soll, wie u.a. die taz berichtet, ganze nahe dran – oder sogar drin – bei den „Identitären“ sein.
Gleichzeitig lässt sich der Abgeordnete Jörg Meuthen (Fraktion ABW und Bundesvorsitzender der Partei AfD) heute im Mannheimer Morgen wie folgt zitieren:
Es ist aber bekannt, dass in Ihrer Partei die „Identitäre Bewegung“ versucht, Fuß zu fassen. Diese vertritt rechtsradikale, rassistische und antisemitsche Parolen.
Meuthen: Das werden wir verhindern. Denn ich bin nicht bereit, mit Menschen zusammenzuarbeiten, auf die Ihre Beschreibung passt.
Da stellt sich mir dann schon die Frage, ob – wenn AfD und ABW denn wieder fusionieren – gleich die nächsten Ausschlussanträge auf der Agenda stehen werden. Oder ob Meuthen als das „gemäßigte“ Feigenblatt der AfD mal wieder nicht meint, was er sagt.
P.S.: Mit der NPD würde Meuthen übrigens bedenkenlos zusammenarbeiten …
Welches Grün hätten’s denn gern?
Nach der Sommerpause geht’s mit der Politik weiter. Die Bundestagswahl 2017 zieht am Horizont auf. Und weil Bündnis 90/Die Grünen eine beteiligungsorientierte Partei sind, gibt es – wie bereits 2013, aber mit deutlich verschärftem Reglement, um Spaß- und Randkandidaturen auszusieben – auch dieses Jahr wieder eine Urwahl der Spitzenkandidat*innen für die Bundestagswahl.
Jetzt könnte angefangen werden, darüber zu lästern, dass Spitzenkandidaturen für eine Partei, die im Bund anders als in Baden-Württemberg vermutlich nicht in die Verlegenheit kommen wird, den Kanzler oder die Kanzlerin zu stellen, nur bedingt wichtig sind. Jein, denn mit den Personen ist doch auch eine Richtungsentscheidung verbunden.
Kurz: Faktencheck
Trump lügt – deutlich mehr als andere US-Politiker*innen. Auch der hiesige rechte Rand – egal ob CSU oder AfD – fällt gerne mal durch den Faktencheck. Teils mit grobem Unsinn, teils mit an den Haaren herbeigezogenen Behauptungen, teils mit fein ziselierten Verdrehungen der Tatsache. Wir erinnern uns: de Maiziere erfindet Prozentzahlen ohne Grundlage. Und auch manche Plenardebatte würde einen Faktencheck nicht bestehen.
Nur: das scheint nicht weiter zu interessieren. Story schlägt Wahrheit, und je lauter das zum eigenen Weltbild passende Gebrüll, desto weniger interessieren die Fakten. Da kann sich z.B. das Netz noch so mühen – die „Das stimmt gar nicht? Dann überlege ich es mir nochmal anders.“-Fälle sind und bleiben selten. Der Wirkungsgrad des mühevollen, ehrenhaften, aufklärerischen Faktencheckens scheint mir doch gering zu bleiben.
Und nun? Verzweiflung? Zumindest das blöde Gefühl, dass es nötig ist, mit der eigenen Politik nicht nur bei den Tatsachen zu bleiben, authentisch und wahrhaftig, sondern zugleich auch noch die bessere Geschichte erzählen zu müssen, um anzukommen. Und ohne der Verlockung zu erliegen, soziale Konstruktion der Wirklichkeit mit einer Lizenz zum freien Erfinden der Dinge zu verwechseln.
Kurz: State of the AfD
Jetzt ist es also amtlich: Gesetze und Landtags-GO enthalten keine Regelung, die eine Fraktionsmehrung verbieten. Zum Schnäppchenpreis von rd. 0,6 Mio. Euro pro Jahr (Steuergelder für Sockelfinanzierung Fraktion) kann die AfD sich also im Landtag von Baden-Württemberg durch zwei Fraktionen vertreten lassen. Mit entsprechend doppelter Redezeit, dem Recht, Untersuchungsausschüsse zu beantragen (zwei Fraktionen), einer doppelten Anzahl an Slots für Aktuelle Debatten und so weiter. Dazu kommen dann noch zwei Minuten Redezeit für das AfD-Mitglied Gedeon. Unschön, gerade auch deswegen, weil die AfD-Beiträge bisher weniger durch Sachkenntnis und mehr durch eine gewisse Rüpelhaftigkeit hervorstachen.
Die Grenze für eine Fraktion liegen bei sechs Abgeordneten. Theoretisch könnte die FDP/DVP sich jetzt in zwei teilen, die SPD könnte drei Fraktionen bilden, und auch eine weitere Zellspaltung der Meuthen-Gruppe wäre formal abbildbar (ob Meuthen seine Idee einer „dritten Fraktion“ zur Überwindung der von ihm herbeigeführten Spaltung so meinte?). Realistischer ist vermutlich eine Überarbeitung der Geschäftsordnung. Die kann rückwirkend nicht das Fraktionsmehrungsverbot einführen, wohl aber für die Zukunft. Bisher habe ich es als sehr wohltuend empfunden, dass im Landtag – anders als im Bundestag – Redezeiten und Debattenanrechte weitgehend nicht von der Fraktionsgröße abhängen. Ich befürchte, dass sich hier in Zukunft etwas ändern wird.
Und ob es im Untersuchungsausschussgesetz dabei bleibt, dass zwei Fraktionen einen Untersuchungsausschuss beantragen können, wird – so meine Einschätzung – auch davon abhängen, ob die AfD-Fraktionen dieses bisher sehr scharfe Instrument nutzen werden, um ihre politische Arena auszudehnen. Der AfD-Abgeordnete Räpple hat ja schon angekündigt, dass er gerne einen Untersuchungsausschuss „Mauscheleien des Ministerpräsidenten“ einsetzen würde – laut Untersuchungsausschussgesetz wäre dies als Minderheitenrecht möglich, wenn die beiden AfD-Fraktionen es wollen. So wird ein scharfes Instrument stumpf.
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