Kategorie: Politik und Gesellschaft

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Autoverkehr im postfossilen Zeitalter ermöglichen

Dismanteled

Das ist jetzt nicht ganz ein­fach. Ich selbst habe ja bewusst kei­nen Füh­rer­schein und set­ze für Mobi­li­tät auf so Din­ge wie Stra­ßen­bah­nen, Fahr­rä­der, Zu-Fuß-Gehen und ICEs. Und ich bin Baden-Würt­tem­ber­ger, lebe also in einem Land (und mache da auch noch Poli­tik), in dem Unmen­gen an Steu­er­mit­teln und Arbeits­plät­zen von der Auto­in­dus­trie samt Zulie­fe­rern abhän­gen. Und dann berich­tet zum Bei­spiel Spie­gel Online dar­über, dass der Bun­des­ver­band der Grü­nen ein End­da­tum für Autos mit Ver­bren­nungs­mo­tor set­zen will. Und ich fin­de das auch noch gut.

Eigent­lich ist es ja ganz ein­fach. Wir haben ein mas­si­ves Pro­blem damit, dass der CO2-Gehalt in der Atmo­sphä­re immer wei­ter steigt. Das bedeu­tet: Hei­ße­re Som­mer, höhe­re Durch­schnitts­tem­pe­ra­tu­ren, schmel­zen­de Glet­scher und Pole, eine stei­gen­de Zahl an Unwet­ter­er­eig­nis­sen. Die Ursa­chen dafür sind bekannt: die Treib­haus­gas­emis­sio­nen aus Kraft­wer­ken und aus dem Ver­kehr (in Deutsch­land nach der Ener­gie­er­zeu­gung die zweit­wich­tigs­te Emis­si­ons­quel­le). Und Öl ist irgend­wann auch alle. Es gibt also eine Men­ge gute Grün­de, war­um moto­ri­sier­ter Indi­vi­du­al­ver­kehr in Zukunft eben nicht mehr mit Ver­bren­nungs­mo­to­ren lau­fen sollte.

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Kurz: Abgeklärter Fatalismus

Heu­te Nacht fin­det das ers­te Fern­seh­du­ell zwi­schen Hil­la­ry Clin­ton und Donald Trump statt. Mei­ne Sym­pa­thien sind klar ver­teilt, und ich hof­fe, dass Clin­ton ein paar Punk­te „macht“ – und dass die Wähler*innen im Novem­ber eine klu­ge Ent­schei­dung für eine okaye Prä­si­den­tin tref­fen, statt auf plat­ten Popu­lis­mus zu set­zen. Auch wenn letz­te­res gefühlt und mög­li­cher­wei­se post­fak­tisch der Mega­trend des Jah­res 2016 ist. Und auch, wenn ich dem US-Wahl­sys­tem so man­chen Quer­schlag zutrau­en wür­de (Gore vs. Bush, anyone?).

Obwohl ich Trump für eine mas­si­ve Gefahr für den Welt­frie­den und das pla­ne­ta­re Kli­ma hal­te, und obwohl ich den­je­ni­gen, die bei ihm Ansät­ze einer ame­ri­ka­ni­schen Spiel­art des Faschis­mus sehen, bis zu einem gewis­sen Grad recht geben wür­de, lässt mich die­ser Wahl­kampf selt­sam kalt. Ich wer­de nicht mit­ten in der Nacht auf­ste­hen, um beim Duell mit­zu­fie­bern. Viel­leicht ist’s der Kon­trast zu Oba­mas Pathos (bei gleich­zei­ti­gem Wis­sen dar­um, wie unvoll­stän­dig das Pro­gramm hin­ter dem Pathos umge­setzt wer­den konn­te), viel­leicht auch die Distanz zum ame­ri­ka­ni­schen Kon­ti­nent und die loka­le, euro­päi­sche Pro­blem­dich­te – jeden­falls drü­cke ich zwar Clin­ton die Dau­men, schaue aber letzt­lich doch mit abge­klär­tem Fata­lis­mus auf die­sen Wahlkampf.

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Der Rebell. Eine Miniatur

Der Rebell (sel­te­ner die R.-in); hat oder hat­te Par­tei­äm­ter oder Man­da­te inne; setzt sei­ne Abwei­chung vom all­ge­mei­nen Kurs der Par­tei wohl in Sze­ne. Über die Zeit wird das Löcken wider den Sta­chel zum bestim­men­den The­ma des Rebel­len. Kon­struk­ti­ve Arbeit in der Par­tei kommt nur noch sel­ten vor. Er wird nun in der Rol­le des Rebells besetzt, etwa auf Talk­show­ses­sel. Am Ende des media­len Spiels, kurz vor all­ge­mei­ner Ermü­dung der auf den Rebel­len fokus­sier­ten Auf­merk­sam­keit, kommt es manch­mal zum erup­ti­ven Aus­tritt. Aller­dings droht ohne Kon­trast­fo­lie schnell ein Ver­bren­nen des Auf­merk­sam­keits­wer­tes, das Inter­es­se erlahmt, am Ende fin­det sich der Rebell als → ein­sa­mer Kämp­fer im Schat­ten wieder.

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Kurz: „Identitäre Bewegung“ und AfD – die nächsten Ausschlussanträge?

Den Medi­en kann ent­nom­men wer­den, dass AfD und ABW – die bei­den über den fehl­ge­schla­ge­ne­nen Aus­schluss des Abge­ord­ne­ten Gede­on ent­stan­de­nen AfD-Frak­tio­nen im Land­tag von Baden-Würt­tem­berg – auf gutem Weg zur Wie­der­ver­ei­ni­gung sind. Vor­her ver­su­chen sie noch schnell, Tat­sa­chen in Form eines (von zwei Frak­tio­nen ein­setz­ba­ren) Unter­su­chungs­aus­schus­ses „Links­extre­mis­mus“ zu schaf­fen. Was schon eine gewis­se Absur­di­tät aufweist.

Eben­so wie zwei Pres­se­mel­dun­gen der letz­ten Tage. Ges­tern gab es einen lan­gen Arti­kel im Han­dels­blatt dazu, dass die Abge­ord­ne­te Chris­ti­na Baum (Frak­ti­on AfD, zugleich Vize­vor­sit­zen­de der Par­tei AfD) offen mit der „Iden­ti­tä­ren Bewe­gung“ – den aus Frank­reich via Öster­reich impor­tier­ten neu­en Neo­na­zis – sym­pa­thi­siert. Und auch der Abge­ord­ne­te Ste­fan Räpp­le (Frak­ti­on AfD) soll, wie u.a. die taz berich­tet, gan­ze nahe dran – oder sogar drin – bei den „Iden­ti­tä­ren“ sein. 

Gleich­zei­tig lässt sich der Abge­ord­ne­te Jörg Meu­then (Frak­ti­on ABW und Bun­des­vor­sit­zen­der der Par­tei AfD) heu­te im Mann­hei­mer Mor­gen wie folgt zitie­ren:

Es ist aber bekannt, dass in Ihrer Par­tei die „Iden­ti­tä­re Bewe­gung“ ver­sucht, Fuß zu fas­sen. Die­se ver­tritt rechts­ra­di­ka­le, ras­sis­ti­sche und anti­se­mit­sche Parolen.

Meu­then: Das wer­den wir ver­hin­dern. Denn ich bin nicht bereit, mit Men­schen zusam­men­zu­ar­bei­ten, auf die Ihre Beschrei­bung passt. 

Da stellt sich mir dann schon die Fra­ge, ob – wenn AfD und ABW denn wie­der fusio­nie­ren – gleich die nächs­ten Aus­schluss­an­trä­ge auf der Agen­da ste­hen wer­den. Oder ob Meu­then als das „gemä­ßig­te“ Fei­gen­blatt der AfD mal wie­der nicht meint, was er sagt.

P.S.: Mit der NPD wür­de Meu­then übri­gens beden­ken­los zusam­men­ar­bei­ten …