Politik und Gesellschaft

Do., 9. Februar 2017So., 12. Februar 2017

Kurz: Bundesversammlung durchgezählt

Am 12. Februar tagt die Bundesversammlung und wählt den nächsten Bundespräsidenten – aller Voraussicht nach Frank-Walter Steinmeier, auch wenn’s längst Zeit für eine Bundespräsidentin wäre. Eine Kandidatin gibt es nicht. Und auch bei den Wähler*innen – 630 Mitglieder des Bundestags und ebenso viele von den Landesparlamenten gewählte Wahlleute – ist der Frauenanteil eher mau. Genauer gesagt liegt er bei 36,3 Prozent, wenn ich mich nicht verzählt habe. Das ist ähnlich schlecht wie im Bundestag insgesamt.

Aufgeschlüsselt nach den unterschiedlichen entsendenden Fraktionen sieht das Bild so aus:

Auch das ist nicht sonderlich überraschend – die Delegationen der LINKEN, der GRÜNEN und z.T. der SPD profitieren von Quotenregeln, bei den übrigen sieht’s wiederum unterdurchschnittlich aus.

Datenquelle

P.S.: Nicht so richtig beim Zählen beachtet habe ich Olivia Jones, die in der zugrundeliegenden Liste nur mit dem bürgerlichen Namen „Oliver Knöbel“ auftaucht, hier also als „m“ gezählt wird.

P.P.S.: Gewählt wurde Frank-Walter Steinmeier im ersten Wahlgang mit 931 Stimmen. Details siehe Wahlrecht.de; auffällig finde ich, dass Steinmeier doch deutlich weniger Stimmen bekommen hat, als CDU/CSU + SPD + Grüne + FDP aufeinander vereinen. Ebenso auffällig ist eine recht große Zahl an Enthaltungen. Zudem haben der Kandidat der AfD und besonders deutlich der Kandidat der LINKEN mehr Stimmen als erwartet bekommen. Wer da jetzt warum wen gewählt hat, bleibt Spekulation.

So., 29. Januar 2017Mo., 7. August 2023

Temporäre Freiräume

Die letzten zwei Tage habe ich vor allem damit zugebracht, mich auszukurieren – Ende Januar, fiese Erkältung, eigentlich hätte ich damit rechnen sollen. Fieber, und ab und zu ein Blick in die Twitter-Timeline, die so wirkte, als sei sie soeben einem Paralleluniversum entstiegen. Trump-Bannon setzt um, was Trump im Wahlkampf versprochen hat, und zwar in rasantem Tempo und mit maximaler Schockwirkung. Das wird seine Gründe haben. Ich finde es jedenfalls extrem gruselig, dass mit einem Federstrich Visas außer Kraft gesetzt werden, Menschen aus Flugzeugen gezerrt werden, Familien auseinander gerissen werden und selbst Greencard-Inhaber*innen fürchten müssen, entweder die USA nie wieder verlassen oder nie wieder in diese einreisen zu können. Und, nein: kein hitziger Fiebertraum, leider.

Checks and balances, melting pot, das Einwanderungsland per se – das, was ich in der Schule über die USA gelernt habe, scheint schon lange nicht mehr zu stimmen, und das wird gerade so richtig deutlich. Einziges ermutigendes Licht am Horizont: doch recht deutliche Worte der internationalen Gemeinschaft (und einiger Hightech-Firmen), und vor allem eine extrem aktive Zivilgesellschaft, mit Eilklagen der ACLU, Taxifahrer*innen-Streiks, freiwilligen Rechtsanwält*innen und Demos an Flughäfen. Wenn es eine Stufe gab, die Trump übersteigend konnte, um deutlich zu machen, dass er das ganze Gerede von Mauern, Abschiebung und „America first“ ernst meint, dann sind das die Dekrete, die er in dieser Woche unterzeichnet hat. Wer jetzt noch glaubt, es mit politics as usual zu tun zu haben, muss verdammt naiv sein. (Insofern würde ich mir auch von den US-Demokrat*innen wünschen, sehr bald sichtbar und strategisch fundiert vorzugehen, und nicht aufgrund von parlamentarischen Traditionen etc. z.B. Trumps Personal durchzuwinken. Es ist ernst.)

Jedenfalls: Wählen ändert was. Und es kann auf wenige Stimmen ankommen, die darüber entscheiden, ob am Schluss die eine oder die andere Zukunft steht. Ich glaube, dass das eine Botschaft ist, die auch für die Bundestagswahl im September diesen Jahres wichtig ist. (Die andere Botschaft: manchmal ist notwendig, sich nicht intern zu zerstreiten, sondern zusammenzustehen … gerade in ernsten Zeiten).

Aber eigentlich wollte ich gar nicht über Trump schreiben, sondern über die Bücher, die ich im Januar gelesen habe. Ich habe mir zu Weihnachten einen eBook-Reader gegönnt, seitdem fehlt der Bücherstapel. Deswegen habe ich mir mal aufgeschrieben, was ich so gelesen habe. Dazu gehört Neil Gaimans Essayband The view from the cheap seats, und er schreibt dort unter anderem so schöne Dinge wie das hier (S. 8 und 9, meine Übersetzung).

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Fr., 20. Januar 2017Fr., 20. Januar 2017

Pass auf, was du dir wünscht. Politische Netzkommunikation und die Verteidigung der Gegenöffentlichkeit

Pass auf, was du dir wünscht. Neben diversen direktdemokratischen Utopien des Alle-stimmen-jederzeit-über-alles-ab gehörte zu den Projektionen, die Ende der 1990er Jahre auf das damals frisch aus dem Ei geschlüpfte „World Wide Web“ geworfen wurden, auch die Idee, dass es sich hierbei um das erste demokratische Massenmedium handeln könnte.

Jede und jeder würde seine eigene Seite ins Netz stellen können. Es würde direkte, niederschwellige Rückkanäle geben, so dass eine Kommunikation ohne institutionelle Hürden möglich wäre. Journalistische Gatekeeper würden ihren Job verlieren, weil sie in Zeiten der direkten Kommunikation nicht mehr gebraucht würden. Die Zeitung würde täglich personalisiert ausgeliefert werden. Idealerweise würde alles direkt kommentierbar werden, jede Website zum Ort des gesellschaftlichen Diskurses werden. Und selbstverständlich würde nur noch die Kraft der Argumente ohne Ansehen der Person zählen. Schließlich wäre alles sofort überprüfbar. Vorurteile würden in der textbasierten Kommunikation ausgeblendet.

So wurde das „damals“ gedacht.

Es kam genauso, und doch anders, und wahrscheinlich hätten schon die Flamewars und Diskussionskulturen im Usenet, in Chatrooms und in Mailboxforen als Vorzeichen dafür gesehen werden müssen. Trolle, Flames, anonyme Beleidigungen und hate speech, ja selbst Diskussionen darüber, wie mit „Bots“ umzugehen ist – all das sind keine neuen Phänomene, sondern Standardmotive der Netzethnographie.

Für die jüngeren Leser*innen: vor dem World Wide Web fand Netzkommunikation zu einem großen Teil im Usenet (und ähnlich in Mailboxsystemen) statt, einer Reihe per Mail bedienbarer, thematisch sortierter Diskussionsforen. Für die historisch Interessierten bietet das WZB-Projekt Kulturraum Internet hier eine Vielzahl von Fundstellen aus einer längst vergrabenen Vergangenheit.

Und heute?

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Mi., 18. Januar 2017Mi., 18. Januar 2017

Kurz: Urwahl – das Ergebnis ist da

Eigentlich habe ich keine Zeit, wir sind gerade mitten in den Haushaltsverhandlungen, aber trotzdem muss ich doch drei Punkte zur Urwahl loswerden.

tw2017urwahltipp Erstens, aus dokumentarischen Gründen, nochmal das Ergebnis: Katrin Göring-Eckardt erhielt 23.967 Stimmen (70,6% der 33.935 gültigen Stimmzettel), Cem Özdemir wurde mit 12.204 Stimmen (36,0%) gewählt, ganz knapp vor Robert Habeck, auf den 12.129 Stimmen (35,7%) entfielen. Anton Hofreiter bekam 8.886 Stimmen (26,2%). Enthaltung: 59, Nein: 249. Wahlbeteiligung: 59 Prozent. Diese Ergebnis entspricht in etwa meinen Erwartungen. Ich hatte 36 Prozent für Cem, 31 Prozent für Robert und 30 Prozent für Toni getippt. Die Reihenfolge stimmt, und auch das alle recht nah beieinander liegen, hatte ich erwartet. Dass der Abstand zwischen Cem und Robert so knapp ausfallen würde, war dagegen nicht nur für mich überraschend.

Zweitens: Das Verfahren für die Urwahl hat zwar Tücken – und wer weiß, was herausgekommen wäre, wenn wir eine integrierte Stichwahl oder ein Präferenzwahlverfahren verwendet hätten. Möglicherweise wären dann in der Zweitauszählung Stimmen von Toni zu Robert gewandert und die Plätze 1 und 2 hätten sich gedreht. Aber das ist Konjunktiv. Das Verfahren wurde so beschlossen, wie es eingesetzt wurde, und das Ergebnis gilt jetzt. Politisch interpretiert haben Katrin und Cem jetzt den Auftrag, uns in die Bundestagswahl 2017 zu führen. Mit unserer Unterstützung sollen sie diese Herausforderung jetzt angehen, und vorne stehen – und dabei natürlich auch politische Akzente setzen, sonst wäre eine Urwahl sinnlos. Wir brauchen jetzt vor allem eines: Geschlossenheit! (Und darüber, wie das Verfahren 2021 aussieht, reden wir rechtzeitig vorher).

Drittens sehe ich bei allen Weichenstellungen in der breiten Streuung der Stimmen über Cem, Robert und Toni auch einen Hinweis darauf, wie unterschiedlich Teile der Partei aufgestellt sind. 36 Prozent für Cem sind kein Freifahrschein für „Kretschmann pur“, und auch nur begrenzt ein Indikator für die Stärke der einzelnen Strömungen. Gerade bei Robert bin ich mir sehr sicher, dass er nicht nur von Realos, sondern auch von vielen Linken und erst recht von vielen, vielen „ungebundenen“ Mitgliedern gewählt wurde. Und ich bin mir ebenfalls sicher, dass viele ihre Entscheidung nicht von Inhalten, sondern von Faktoren wie „Medientauglichkeit“ abhängig gemacht haben. Ich würde mir daher wünschen, dass Cem und Katrin sich gut überlegen, wie sie es schaffen, mit klarem Profil und gleichzeitig gemeinsam mit der breiten und vielfältigen Parteibasis einen guten Wahlkampf zu machen. Last but not least würde ich mich freuen, wenn Robert diese Abstimmung als Zeichen dafür nimmt, dass er nicht nur in Schleswig-Holstein gebraucht wird.

Sa., 14. Januar 2017So., 15. Januar 2017

Kurz: Gib mir nur ein Wort

2017 hoffnung

Manchmal hilft es, Dinge maximal zu minimieren, um eine Aussage über deren Kern zu finden. Beispielsweise plakatierte die FDP auf ihrem Dreikönigstreffen „Du“ (und meinte damit „Ich“). Die SPD warb vor einigen Jahren mit „Wir“. Und 2011 war der grüne Slogan in Baden-Württemberg ein so schlichtes wie passendes „Jetzt!“.

In diesem Sinn überlegte ich vor einigen Tagen, welches Wort im Kontext der anstehenden Bundestagswahl Bündnis 90/Die Grünen auf einen Punkt bringen könnte. Also ein Wort, dass das Wesen der heutigen Grünen möglichst genau beschreibt. Ich kam auf „Hoffnung“ – aber vielleicht geht es ja noch präziser.