Nur Männer für Netzneutralität?

Heu­te Ges­tern mor­gen ist die Initia­ti­ve pro Netz­neu­tra­li­tät gestar­tet. Gute Sache! Und in Win­des­ei­le wur­den aus den 21 Erst­un­ter­zeich­ne­rIn­nen inner­halb eines hal­ben Tages über 3000 Per­so­nen. So weit, so gut.

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Zwei der drei Erst­un­ter­zeich­ne­rin­nen. Und eini­ge der 18 Erstunterzeichner.

Was mich und auch ande­re irri­tiert hat, ist der Ein­druck, der beim Durch­scrol­len der Unter­zeich­ne­rIn­nen-Lis­te ent­steht: da ste­hen fast nur Män­ner. Ich hat­te ja vor ein paar Tagen schon auf die Zah­len zur Netz­nut­zung nach Geschlecht hin­ge­wie­sen, und auch die Erfah­run­gen mit Netz-Arbeits­krei­sen oder dem Außen­bild der Pira­ten­par­tei las­sen eine Ungleich­ver­tei­lung nach Geschlecht erwar­ten – aber so wie da?

Ich habe mal nach­ge­zählt: unter den 600 Unter­zeich­ne­rIn­nen von Nr. 2807 bis 3406 sind 80 per Namen mehr oder weni­ger klar als Frau­en erkenn­bar. Die übri­gen 520 tra­gen männ­li­che Namen, sind Pseud­ony­me und Orga­ni­sa­tio­nen oder ander­wei­tig nicht klar geschlecht­lich zuzu­ord­nen. Zumin­dest für die­sen Zeit­raum sind es also 13% Frau­en­na­men. Das ist schon mal ganz inter­es­sant, weil es höher liegt als mei­ne Schät­zung von 10%, die mir selbst wie­der­um eher zu hoch gegrif­fen erschien. Es sind also ein biß­chen mehr Frau­en unter den Unter­zeich­ne­rIn­nen als mann das wahrnimmt.

Jetzt könn­te das ein Effekt der ver­schie­de­nen Tweets etc. sein, dass bis­her nur Män­ner unter­zeich­net haben. Des­we­gen habe ich noch­mal 100 Ein­trä­ge aus dem Beginn genom­men (400 bis 499): Hier kom­me ich auf acht Namen, die ich jetzt erst­mal als weib­lich wahr­neh­men wür­de (ent­spre­chend also 8% aller Unter­zeich­ne­rIn­nen in die­ser Stich­pro­be). Das ent­spricht schon eher dem ers­ten Eindruck.

Der Voll­stän­dig­keit hal­ber das gan­ze Spiel noch­mal mit 2200 bis 2299 – hier sind es eben­falls 8%.

Ers­tes Zwi­schen­fa­zit: die Auf­ru­fe, dass auch Frau­en doch bit­te unter­zeich­nen sol­len, schei­nen etwas bewirkt zu haben – all­zu­viel aber auch nicht.

Ein inter­es­san­ter Ver­gleich zwi­schen den drei Stich­pro­ben: in den ers­ten bei­den (400 ff. und 2200 ff.) sind alle als Frau­en iden­ti­f­zier­te Unter­zeich­nen­de mit vol­lem Namen dabei. In der Stich­pro­be ab 2807 – also bei den neus­ten Ein­trä­gen – fin­de ich unter den 60 wahr­schein­li­chen Frau­en 17, die nur mit Vor­na­men, Vor­na­men und abge­kürz­tem Nach­na­men oder mit Pseud­onym auf­tre­ten. Das ist immer­hin deut­lich mehr als ein Vier­tel in die­ser Gruppe. 

Dar­aus lie­ße sich die The­se ablei­ten, dass die Selbst­ver­ständ­lich­keit, mit gan­zem Namen, also iden­ti­fi­zier­bar auf­zu­tre­ten, im Netz für Män­ner grö­ßer ist als für Frau­en. Also ein: na gut, ich unter­schreib das, aber doch nicht mit vol­lem Namen! Auch das hat eine gewis­se Plau­si­bi­li­tät. Um die­ser The­se nach­zu­ge­hen, müss­te ein­mal gezählt wer­den, wie groß der Anteil pseud­ony­mer Ein­trä­ge bei den als männ­lich iden­ti­fi­zier­ba­ren Namen ist – da es dabei um 85–90% der jewei­li­gen Grup­pe geht, war mir das für einen schnel­len Blog­ein­trag heu­te abend zu auf­wen­dig. Viel­leicht mag ja jemand zäh­len und im Kom­men­tar nachtragen. 

Unab­hän­gig davon, ob es nun 8 oder 13% Frau­en unter den Unter­zeich­ne­rIn­nen sind, bleibt die Fra­ge nach dem War­um. Anders gesagt: wie konn­te sich Netz­po­li­tik – immer­hin ja ein sehr jun­ges Poli­tik­feld – als männ­li­che Domä­ne ent­wi­ckeln? Wel­chen Anteil haben die tech­nik­af­fi­nen Wur­zeln (CCC etc.) dabei? Gibt es sowas wie (aktive/unbewusste) Aus­s­schluss­me­cha­nis­men – Hacker­se­xis­mus als Stich­wort – und am wich­tigs­ten: Wie kann Netz­po­li­tik zu einem Feld wer­den, dass sich die­ser Mecha­nis­men bewusst ist und in dem aktiv dar­an gear­bei­tet wird, struk­tu­rell wie the­ma­tisch den Pfad „Män­ner­bund“ zu ver­las­sen? (Neben­bei: auch die Alpha-Blog­gern mit hoher Sicht­bar­keit sind fast durch­weg Män­ner – und tra­gen damit zur Pfad­aus­bil­dung bei).

Gera­de Netz­neu­tra­li­tät ist ein gutes Bei­spiel: denn es ist ja gera­de kein „tech­ni­sches“ The­ma, auch wenn es erst­mal tech­nisch daher­kommt, son­dern die gesell­schafts­po­li­ti­sche Fra­ge danach, wie die Netz­in­fra­struk­tur poli­tisch regu­liert wer­den soll, was der Markt darf, und wel­che Mög­lich­kei­ten „unab­hän­gi­ge“ Inhalts­an­bie­te­rIn­nen in Zukunft haben wer­den. Das betrifft – mei­ne ich jeden­falls – alle Men­schen, ganz unab­hän­gig vom Geschlecht.

Aber noch­mal: stim­men die­se Über­le­gun­gen? Und was lie­ße sich tun? Oder, anders gefragt: war­um haben die Frau­en (und Män­ner), die inhalt­lich für Netz­neu­tra­li­tät sind, und sich bis­her nicht an der Kam­pa­gne betei­ligt haben, dar­an noch nicht beteiligt?

War­um blog­ge ich das? Weil ich nach mei­ner Schät­zung irgend­wo zwi­schen 90 und 99% Män­ner dann doch mal schau­en woll­te, ob das stimmt – oder ob mir da mei­ne eige­ne Geschlech­ter­er­war­tungs­hal­tun­gen einen Streich in der Wahr­neh­mung spielt. Und nach­dem ich dann schon gezählt hat­te, woll­te ich das – typisch Mann? – auch mit­tei­len, obwohl’s nicht mehr als das Äqui­va­lent einer hek­ti­schen und unge­nau­en Strich­lis­te war …

Nach­trag: Bei der Mäd­chen­mann­schaft wird erör­tert, war­um Netz­neu­tra­li­tät gera­de aus que­er-femi­nis­ti­scher Per­spek­ti­ve ein The­ma sein sollte.

Die taz fragt: Müssen Linke bio essen?

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Ist die­se Karot­te links?

Die taz macht jeden Woche so einen „Streit der Woche“, und sucht dafür natür­lich immer kon­tro­ver­se The­men. Heu­te heißt es Müs­sen Lin­ke bio essen?. Gute Fra­ge, wie ich fand – bis ich näher dar­über nach­ge­dacht habe und fest­ge­stellt habe, dass die Fra­ge eigent­lich falsch gestellt ist. Und das hat etwas mit der Grün­dung der Grü­nen zu tun.

Kur­ze Rück­blen­de in die sieb­zi­ger Jah­re. Mal abge­se­hen, dass ich da zur Welt kom­me (1975), fin­de ich die­ses Jahr­zehnt auch aus ande­ren Grün­den inter­es­sant: da for­miert sich näm­lich die moder­ne Frie­dens- und Umwelt­be­we­gung und wird letzt­lich auch zur Par­tei DIE GRÜNEN (1979/80) (und die taz …). Ein wich­ti­ges Ele­ment in die­ser Bewe­gung und in der sich grün­den­den Par­tei ist die „Neue Lin­ke“, also eine Abkehr vom dog­ma­ti­schen Sozia­lis­mus (Stich­wort 1968er und so). In der Par­tei, aber auch in die­sen Bewe­gun­gen kommt – ganz ver­kürzt gesagt – die Vor­stel­lung eines „neu­en Lebens­stils“ zusam­men, der für die Indus­trie­län­der not­wen­dig ist (spä­ter wird dar­aus das Nach­hal­tig­keits­kon­zept). Sozia­le Gerech­tig­keit und öko­lo­gi­sche Zukunfts­fä­hig­keit müs­sen zusam­men­ge­hen. Und damit kommt etwas Neu­es ins Spiel, das weder in der sozi­al­de­mo­kra­ti­schen Tra­di­ti­ons­li­nie, die an der Umwelt nur inter­es­siert hat, ob die Stahl­ar­bei­ter im Ruhr­ge­biet einen blau­en Him­mel sehen kön­nen, noch in der dog­ma­tisch-sozia­lis­ti­schen Linie (wo Umwelt irgend­wo zwi­schen Neben­wi­der­spruch und „sowje­ti­sche AKWs sind gut, west­li­che AKWs sind böse“) eine Haupt­rol­le gespielt hat. 

Jetzt, in der damals neu­en „grü­nen“ Bewe­gung, kommt bei­des zusam­men. Auch das hat his­to­ri­sche Vor­bil­der (Stich­wort: Lebens­re­form, so irgend­wo zwi­schen 1880–1900-1920er Jah­re). In der neu­en Inkar­na­ti­on ist der „neue Lebens­stil“ in sei­ner Bewe­gungs- und Par­tei­form zudem mit mas­si­ven Hete­ro­ge­ni­tä­ten kon­fron­tiert: in der neu­en Par­tei sam­meln sich zunächst mal macht­be­wuss­te Men­schen aus den K‑Gruppen, denen Umwelt so wich­tig auch nicht ist eben­so wie natur­schüt­zen­de Blut- und Boden-Kon­ser­va­ti­ve, für die Umwelt­schutz und „Lebens­schutz“ in eins fällt. Hier kom­men sozi­al­de­mo­kra­tisch-pro­tes­tan­ti­sche Aske­tIn­nen aus der Frie­dens­be­we­gung mit Men­schen zusam­men, die aus dem „neu­en Lebens­stil“ ein mit Leib und See­le geleb­tes Öko-Pro­jekt machen wol­len (und aus deren Pro­jek­ten zum Teil die heu­ti­gen Natur­kost­gi­gan­ten ent­stan­den sind – ich fand hier den Selbst­dar­stel­lungs­pro­spekt des Natur­kosthestel­lers „Rapun­zel“ zum 30-jäh­ri­gen sehr inter­es­sant). Die­ses Amal­gam fin­det sich unter dem Ban­ner „öko­lo­gisch – sozi­al – basis­de­mo­kra­tisch – gewalt­frei“ wieder.

Ein paar Jahr­zehn­te vor­wärts: in den 1990er Jah­ren wur­de mir die­ses grü­ne Allein­stel­lungs­merk­mal so rich­tig bewusst, als ich – in der damals sehr alter­na­ti­ven Grün-Alter­na­ti­ven Jugend (GAJ) aktiv – mit den loka­len JungdemokratInnen/Junge Lin­ke (JD/JL; eben­falls hete­ro­gen zwi­schen links­li­be­ral und neo­mar­xis­tisch) über eine Zusam­men­ar­beit ver­han­del­te. Für ein paar Jah­re gab es eine gemein­sa­me Grup­pe GAJ/JD/JL in Frei­burg – aus der Zeit her­aus bin ich übri­gens auch Mit­glied der Jung­de­mo­kra­tIn­nen. Jeden­falls: die Grün-Alter­na­ti­ve Jugend bil­de­te jen­seits der Poli­tik ihre Iden­ti­tät irgend­wo zwi­schen Hanf (nicht mein Ding), Vege­ta­ris­mus (schon eher), Hip­pie­tum und Jugend­um­welt­be­we­gung, tage in Wal­dorf­schu­len und mach­te bei Aktio­nen gegen den Auto­ver­kehr mit. Für Jung­de­mo­kra­tIn­nen war es dage­gen über­haupt kei­ne Fra­ge, zur Dele­gier­ten­kon­fe­renz ins sozia­lis­ti­sche Tagungs­zen­trum in Oer-Erken­schwiek mit dem Auto anzu­rei­sen (oder auch zum Camp …) und lie­ber über Soli­da­ri­tät zwi­schen den sozia­lis­ti­schen Bru­der­län­dern und den Kampf der Arbeiter(innen?) zu reden als über sowas Selt­sa­mes wie Öko­lo­gie. Die Fra­ge eines Kol­le­gen aus der JD/JL in die­ser Zeit, war­um ich den ein Pro­blem mit dem Auto hät­te, und dass es ja wohl wich­ti­ge­res gäbe, irri­tier­te mich eben­so sehr wie den mei­ne Ant­wort mit Ver­weis auf die Gren­zen der pla­ne­ta­ren Trag­fä­hig­keit, und dass es ja wohl nichts wich­ti­ge­res geben könne.

Aus die­ser poli­ti­schen Bio­gra­phie her­aus liegt der Feh­ler in der Fra­ge, die die taz stellt, genau da. Natür­lich essen tra­di­ti­ons­be­wuss­te Lin­ke nicht bio, und schon gar nicht vege­ta­risch. Der Pro­to­typ dafür ist heu­te ver­mut­lich in den Gewerk­schaf­ten zu fin­den. Men­schen, die bio essen, müs­sen – selbst wenn sie’s nicht nur aus Gesund­heits­grün­den tun, son­dern schon den (natu­ra­len wie sozia­len) Her­stel­lungs­pro­zess im Blick haben – nicht unbe­dingt links sein. War­um auch?

Womit wir am Schluss noch­mal bei den Grü­nen wären. Ide­al­ty­pisch ist das näm­lich immer noch die Par­tei, in der bei­des zusam­men­kommt: das Bewusst­sein dafür, dass es eine extre­me Abhän­gig­keit zwi­schen öko­lo­gi­schen Pro­zes­sen und dem Leben von Men­schen auf die­sem Pla­ne­ten gibt, und dass „öko­lo­gi­sches Kapi­tel“ eben nicht belie­big durch ande­res ersetz­bar ist, und das Bewusst­sein dafür, dass welt­weit und lokal gese­hen Aus­beu­tungs­ver­hält­nis­se und Ungleich­be­hand­lun­gen Men­schen an ihrer Selbst­ent­fal­tung hin­dern und nicht zuletzt dar­um zu bekämp­fen sind. Bei­des kommt in Kon­zep­ten wie dem der Umwelt­ge­rech­tig­keit (envi­ron­men­tal jus­ti­ce) zusam­men: die Fest­stel­lung, dass Smog eben nicht demo­kra­tisch ist, son­dern sich öko­lo­gi­sche Risi­ken sozi­al ungleich verteilen.

Müs­sen Lin­ke bio essen? Nicht unbe­dingt, aber wenn sie wol­len, dass sie im 21. Jahr­hun­dert ernst genom­men wer­den, dann wäre Bio-Essen ein Sym­bol dafür, links zu sein, ohne dabei den Blick für poli­ti­sche Fra­gen jen­seits des Ver­hält­nis­ses von Kapi­tal und Arbeit ver­lo­ren zu haben (das gan­ze lie­ße sich übri­gens auch mit Femi­nis­mus statt mit Bio-Essen durch­spie­len). Oder anders gesagt: wer im 21. Jahr­hun­dert behaup­tet, links zu sein, aber sei­nen per­sön­li­chen Lebens­stil nicht für ein Poli­ti­kum hält, hat was verpasst.

War­um blog­ge ich das? Weil mich die Fra­ge durch­aus ange­spro­chen hat. Und ich mir auch noch gar nicht so sicher bin, ob das hier mei­ne end­gül­ti­ge Ant­wort dar­auf ist. (U.a., weil ich oben noch gar nichts zu Latours poli­ti­scher Öko­lo­gie gesagt habe).

Nach­trag: (14.08.2010) Die taz hat mich heu­te mit einer (von mir ver­fass­ten) Kurz­fas­sung die­ses Bei­trags auf ihrer Streit­fra­gen­sei­te. Lus­tig fin­de ich, dass der von mir gesei­ten­hieb­te LIN­KEN-Chef Klaus Ernst eben­so wie ich auf der „Ja, Lin­ke soll­ten bio essen“-Seite mit einem Kom­men­tar ver­tre­ten ist. So ganz über­zeugt davon, dass die­se poli­ti­sche Hal­tung auch sei­ner per­sön­li­chen Pra­xis ent­spricht, bin ich aller­dings immer noch nicht. Eher ärger­lich: dass die taz mit die Bin­nen-Is (und den Ver­weis auf die Par­al­le­li­tät zum The­ma Eman­zi­pa­ti­on) raus­ge­kürzt hat. Und natür­lich das feh­len­de „ay“ …

Elf Sätze zum Sorgerecht

Flight geometry

Bei Ant­je Schrupp und bei der Mäd­chen­mann­schaft wer­den die aktu­el­len Ent­wick­lun­gen rund um das Sor­ge­recht ana­ly­siert und hef­tig dis­ku­tiert. Mein ers­ter Ein­druck: die Auf­he­bung des Veto­rechts für nicht-ehe­li­che Müt­ter beim Sor­ge­recht ist eben­so sinn­voll wie der Vor­schlag von Jus­tiz­mi­nis­te­rin Leu­theus­ser-Schnar­ren­berg, künf­tig das gemein­sa­me Sor­ge­recht auch bei nicht mit­ein­an­der ver­hei­ra­te­ten Eltern als Stan­dard ein­zu­füh­ren. Die­se Sicht der Din­ge mag auch mit mei­ner per­sön­li­chen Situa­ti­on zu tun haben. Ich bin froh, dass mei­ne Part­ne­rin und ich das gemein­sa­me Sor­ge­recht für unse­re bei­den Kin­der haben (die­se Mög­lich­keit gibt es erst seit 1998) – das passt zu unse­rer Vor­stel­lung ega­li­tä­rer Eltern­schaft. Und ich kann bestä­ti­gen, was wohl auch ande­re erfah­ren haben, dass es näm­lich als nicht ver­hei­ra­te­tes Paar ein ziem­li­cher Auf­wand ist, das gemein­sa­me Sor­ge­recht zu bean­tra­gen. Dazu müs­sen Vater und Mut­ter gemein­sam beim Jugend­amt erschei­nen – wir haben das aus prak­ti­schen Grün­den und nach Bera­tung durch unse­re Heb­am­me vor der Geburt gemacht -, sich einen Vor­trag dar­über anhö­ren, dass die Ent­schei­dung nur durch Gerichts­ur­teil wie­der auf­heb­bar ist, und die Part­ne­rin wird ganz unvoll­jäh­rig noch­mal ganz beson­ders auf die Trag­wei­te ihres Ent­schlus­ses hin­ge­wie­sen. Dass es unter die­sen Umstän­den häu­fig dazu kommt, dass unver­hei­ra­te­te Paa­re das gemein­sa­me Sor­ge­recht nicht bean­tra­gen, erscheint mir plau­si­bel – und die Karls­ru­her Ent­schei­dung ein Schritt hin zu einer Gleich­stel­lung von ver­hei­ra­te­ten und nicht ver­hei­ra­te­ten Paaren.

Aller­dings gibt es auch Argu­men­te, die gegen die Rege­lung einer gemein­sa­men Sor­ge als Stan­dard­fall spre­chen, und die mich jetzt auch ein biß­chen ins Grü­beln gebracht haben. Das eine ist der in die­sem taz-Kom­men­tar schön zum Aus­druck gebrach­te Punkt, dass „Vater­schaft“ ganz unter­schied­li­ches bedeu­ten kann, von der ega­li­tä­ren Fami­li­en­ar­beit oder der Allein­ver­ant­wor­tung bis hin zu einem „Will-damit-nichts-zu-tun-haben“: da stellt sich schon die Fra­ge, ob eine sol­che Fest­le­gung für alle Fäl­le passt, bzw. wie das gere­gelt wer­den kann. Noch schwer­wie­gen­der erscheint mir das von bei­den oben ver­link­ten Blogs ange­spro­che­ne Argu­ment, dass mit der gemein­sa­men Sor­ge von leib­li­cher Mut­ter und leib­li­chem Vater letzt­lich ein ganz bestimm­tes sozia­les – hete­ro­nor­ma­ti­ves – Modell von Fami­lie und Eltern­schaft gefea­tured wird, und dass hier die bio­lo­gi­sche Eltern­schaft gegen­über einer wie auch immer zustan­de gekom­me­nen sozia­len Eltern­schaft klar prä­fe­riert wird. Jedes Kind braucht Eltern – aber müs­sen das genau zwei sein, genau ein Mann und genau eine Frau (die zusam­men das Kind gezeugt haben)?

P.S.: Wahr­schein­lich ist das recht­lich-poli­ti­sche Kon­zept Fami­li­en­ver­trag hier der letzt­lich sinn­volls­te Weg.

Kurz: Blog zum Buch zum Projekt

Screenshot http://blog.wa-gen.deGes­tern habe ich damit zuge­bracht, aus einer Web­site eines For­schungs­pro­jekts („Wald­wis­sen und Gen­der“, 2005–2008) – pünkt­lich zum Erschei­nen des aus die­sem Pro­jekt her­aus ent­stan­de­nen Buchs („Abschied vom grü­nen Rock“, Mün­chen: oekom, Sept. 2010) ein Blog zu machen. Ist nicht wirk­lich schnell, sieht aber ok aus, und wird hof­fent­lich dazu bei­tra­gen, über Pro­jekt und Buch hin­aus ein biß­chen ein Sam­mel­punkt für The­men an der Schnitt­stel­le von Forst­ver­wal­tun­gen, wald­be­zo­ge­ner Umwelt­bil­dung und forst­li­chen Geschlech­ter­ver­hält­nis­sen zu sein. 

War­um ein Blog? Ers­tens, weil’s kom­men­tier­bar ist, zwei­tens, weil’s schnell aktua­li­sier­bar ist, selbst wenn FTP nicht funk­tio­niert, und drit­tens, weil das ten­den­zi­ell auch ande­re Leu­te über­neh­men kön­nen. Mal sehen, was dar­aus wird.

Wer sich für Geschlech­ter­ver­hält­nis­se im Wald und eine Gen­der-Per­spek­ti­ve auf forst­li­che Akti­vi­tä­ten und For­schungs­fra­gen inter­es­siert, fin­det dort jeden­falls schon eini­ges (im Buch natür­lich auch ;-) ) – und wird sicher­lich auch in Zukunft auf dem Lau­fen­den gehal­ten wer­den. Also: blog.wa-gen.de bookmarken!

 

You can’t have the pie and eat it, too

Introduction I
Timo­thy Simms
Reinhold Pix
Rein­hold Pix

Ges­tern war ja die Nomi­nie­rungs­ver­samm­lung für den Wahl­kreis Frei­burg-Ost für die Land­tags­wahl. Als Ko-Ver­samm­lungs­lei­ter muss­te ich ges­tern abend ja neu­tral sein (und den­ke, dass mir das auch eini­ger­ma­ßen gelun­gen ist). Als Kreis­vor­stands­mit­glied des KV Breis­gau-Hoch­schwarz­wald freue ich mich sehr, dass unser Abge­ord­ne­ter Rein­hold Pix wie­der nomi­niert wur­de. Trotz – oder viel­leicht auch wegen – all sei­ner Ecken und Kan­ten ist er genau der rich­ti­ge für den oft zitier­ten „länd­li­chen Raum“. Er hat uns im Schwarz­wald in der Tat Türen geöff­net, die vor­her ver­na­gelt und bar­ri­ka­diert waren. Er steht für ein boden­stän­di­ges, manch­mal etwas rup­pi­ges Grün jen­seits der Groß­städ­te. Und genau das brau­chen wir auch in der Landtagsfraktion.

Inso­fern bin froh, dass Rein­hold mit 42 Stim­men der 53 Wahl­be­rech­tig­ten wie­der nomi­niert wur­de. Wenn ich mich im Saal umge­schaut habe, habe ich vie­le Leu­te aus Gun­del­fin­gen, vor allem aber aus dem Dreis­amt­al und aus dem Hoch­schwarz­wald gese­hen. Ich den­ke, dass (fast) alle davon Rein­hold gewählt haben.

Eigent­lich also aller Grund, zufrie­den zu sein. Ganz zufrie­den bin ich nicht, und das hat damit zu tun, dass der Frei­bur­ger Gemein­de­rat Timo­thy Simms nur 11 Stim­men erhal­ten hat. Tim, den ich seit Jah­ren – u.a. aus dem Sozio­lo­gie­stu­di­um und der Hoch­schul­ar­beit – ken­ne und per­sön­lich sehr schät­ze, hat­te sich rela­tiv kurz­fris­tig für die Kan­di­da­tur bewor­ben. Er hat das mit einer sehr urba­nen Bewer­bung getan, mit einem Schwer­punkt auf weit ver­stan­de­ne Kul­tur­po­li­tik und – als Deutsch-Ame­ri­ka­ner – auf Migra­ti­on und Inte­gra­ti­on. Auch das sind The­men, die ich ger­ne in der Frak­ti­on ver­tre­ten gese­hen hät­te. Eben­so wie Rein­hold ist Tim ein unab­hän­gi­ger Geist; eben­falls ein Vorteil. 

Mein liebs­tes Ergeb­nis des Abends wäre also gewe­sen, dass bei­de nomi­niert wor­den wären. Das ist nun aber tat­säch­lich unmög­lich. Ich hät­te also mit bei­den mög­li­chen Ent­schei­dun­gen leben kön­nen – als Kreis­vor­stands­mit­glied des „länd­li­chen“ KVs dann doch mit einer Prä­fe­renz für Rein­hold. Inso­fern bin ich, wie gesagt, froh über das Ergebnis. 

Vor der Ver­samm­lung bin ich davon aus­ge­gan­gen, dass es knap­per wer­den wür­de. Ich bin auch des­we­gen davon aus­ge­gan­gen, weil die Nomie­rungs­ver­samm­lung vor fünf Jah­ren heiß umkämpft war. So unschön das klingt: eine Nomi­nie­rungs­ver­samm­lung ist nur zu gewin­nen, wenn der Kan­di­dat oder die Kan­di­da­tin vor­her par­tei­in­ter­nen „Wahl­kampf“ macht, wenn für die Per­son gewor­ben wird, wenn, kurz gesagt, Leu­te mobi­li­siert wer­den. Ich weiss, dass Rein­hold hier in den Tagen vor der Wahl­ver­samm­lung noch ein­mal gro­ße Anstren­gun­gen unter­nom­men hat, was sich letzt­lich auch aus­ge­zahlt hat. Um nicht falsch ver­stan­den zu wer­den: es geht hier nicht dar­um, Leu­te zu über­re­den, für den einen oder den ande­ren zu stim­men, sich Stim­men in irgend­ei­ner Form zu erkau­fen. Viel­mehr mei­ne ich damit, dass der Kan­di­dat bei den­je­ni­gen Wahl­be­rech­tig­ten, die von ihm und sei­ner Poli­tik über­zeugt sind, dafür wirbt, die Ver­samm­lung zu besu­chen und so die poten­zi­el­le in eine tat­säch­li­che Stim­me umzuwandeln.

Ich bin davon aus­ge­gan­gen, dass auch Tim in die­sem Sin­ne mobi­li­sie­ren wür­de. Er hat das – wohl bewusst – nicht gemacht, son­dern sich mit sei­ner Bewer­bung der Ver­samm­lung gestellt. Demo­kra­tie­theo­re­tisch ist das vor­bild­haft – fak­tisch hat Poli­tik doch zu viel mit Macht zu tun, als dass die Annah­me, dass die Mehr­zahl der Teil­neh­me­rIn­nen einer Nomi­nie­rungs­ver­samm­lung dort hin­fährt, ohne nicht vor­her schon zum einen oder zum ande­ren zu ten­die­ren. In einem rela­tiv wei­ten Rah­men ist es dann auch egal, wie die Reden aus­fal­len, wel­che Fra­gen gestellt und wel­che Unter­stüt­zungs­state­ments geäu­ßert wer­den. Viel­leicht las­sen sich damit die Mit­glie­der, die ein­fach als Wahl­be­rech­tig­te gekom­men sind, ohne sich vor­her fest­ge­legt zu haben, in die eine oder in die ande­re Rich­tung bewe­gen. Wah­len und Abstim­mun­gen auf Par­tei­ta­gen schei­nen mir aber nur dann zu gewin­nen zu sein, wenn im Vor­feld, schon vor der eigent­li­chen Ver­hand­lung, vie­le von einer Sache oder einer Per­son über­zeugt wor­den sind, sich ihre Mei­nung also schon gebil­det haben – und dann auch teilnehmen. 

In die­ser Per­spek­ti­ve wird eine Nomi­nie­rungs­ver­samm­lung dann zu einem Ort, an dem es weni­ger dar­um geht, wer am Abend bes­ser auf­tritt, span­nen­der spricht, die wich­ti­ge­ren The­men ver­tritt – son­dern zu einem Ort, an dem sich ent­schei­det, wem es vor­her bes­ser gelun­gen ist, in der Par­tei für sich zu wer­ben. Und natür­lich – das hat­te Tim in sei­ner Bewer­bungs­re­de ange­spro­chen – sind die Vor­aus­set­zun­gen dafür nicht gleich. Gera­de in der Situa­ti­on, dass ein neu­er Kan­di­dat oder eine neue Kan­di­dat gegen den oder die amtierende(n) Abgeordnete(n) antritt, scheint es ohne mas­si­ve Wer­bung im Vor­feld nicht klap­pen zu können.

Es lie­ße sich jetzt noch viel dazu sagen, wie unde­mo­kra­tisch es ist, das letzt­lich die – mehr oder weni­ger zufäl­li­ge – Zusam­men­set­zung der Wahl­ver­samm­lun­gen in den aus­sichts­rei­chen Krei­sen dar­über ent­schei­det, wer mit einer hohen Wahr­schein­lich­keit in den Land­tag gewählt wird; dass Macht zu einer geo­ma­the­ma­ti­schen Ange­le­gen­heit wird. Solan­ge wir in Baden-Würt­tem­berg kein Lis­ten­wahl­recht haben, ist die Situa­ti­on aber so. Und natür­lich ist es eine Illu­si­on, zu glau­ben, dass ein Lan­des­par­tei­tag, der eine Lis­te auf­stellt, nach kom­plett ande­ren Regeln abläuft. Auch dort sind es – neben allen ande­ren Fak­to­ren – eben auch die vor­her mobi­li­sier­ten Netz­wer­ke und Grup­pen, die mit dar­über ent­schei­den, wie aus­sichts­reich eine Kan­di­da­tur ist.

Trotz­dem hät­te die Lis­ten­wahl den Vor­teil, dass die räum­li­che Begren­zung weni­ger strikt aus­fällt. Natür­lich könn­te Tim – als über­zeug­ter Frei­bur­ger ist das aber sehr unwahr­schein­lich – es noch in einem ande­ren Wahl­kreis ver­su­chen, etwa in Tübin­gen oder in Stutt­gart. Aber dass dort jemand „von außer­halb“ nomi­niert wird, ohne dass es dafür sehr gute Grün­de gibt, kommt kaum vor – schon allei­ne des­halb, weil die Fra­ge, wie groß das poten­zi­ell mobi­li­sier­ba­re Netz­werk inner­halb der loka­len Par­tei ist, eben eine ent­schei­den­de Bedeu­tung hat. Die­se loka­le Begren­zung wür­de also bei einer Lis­ten­wahl auf­ge­weicht (durch das Dele­gier­ten­prin­zip und den Wunsch, die eige­ne Regi­on auch im Par­la­ment ver­tre­ten zu sehen, gibt es de fac­to auch bei der Auf­stel­lung von Lis­ten gewis­se „Pro­por­ze“). Dann könn­te ich mei­nen Kuchen haben und ihn essen. 

So muss ich dabei blei­ben, gleich­zei­tig zufrie­den und unzu­frie­den mit dem Wahl­er­geb­nis zu sein. 

Was mir der Abend aber auch noch­mal gezeigt hat: es ist sehr leicht, und der Zuschnitt des Wahl­krei­ses ver­lei­tet gera­de­zu dazu, Stadt und Land als Bina­ri­tät zu kon­stru­ie­ren; fest­ge­macht an der Zuge­hö­ri­ge­kit zum einen oder zum ande­ren Kreis­ver­band, und dann schnell – ich habe es am Anfang die­ses Tex­tes ja auch getan – pola­ri­sier­bar auf „Land­the­men“ und „Stadt­the­men“. Es ist sehr leicht mög­lich, so zu tun, als wären das sich aus­schlie­ßen­de Gegen­sät­ze; mei­ner Beob­ach­tung nach haben bei­de Kan­di­da­ten sich auch genau so posi­tio­niert. Rein­hold als Agrar- und Tou­ris­mus­po­li­ti­ker, für den selbst Ver­brau­cher­schutz im Boden ver­an­kert ist – und Tim als Groß­stadt­kul­tur­po­li­ti­ker, für den der länd­li­che Raum nur Aus­flugs­ku­lis­se ist. 

Auch des­we­gen bin ich mit dem Ver­lauf der Nomi­nie­rungs­ver­samm­lung nicht ganz zufrie­den: den ich bin fest davon über­zeugt, dass es gera­de wir Grü­ne sind, denen es gelin­gen kann, die­sen schein­ba­ren Gegen­satz zu über­win­den. Kul­tur fin­det auch außer­halb der Stadt­gren­zen statt, und Agrar- und Ver­brau­cher­po­li­tik spielt sich auch im städ­ti­schen Super­markt ab. Dazu kommt die rea­le Unschär­fe der schö­nen Pola­ri­tät. Wer mit der Höl­len­tal­bahn vom Frei­bur­ger Haupt­bahn­hof bis in den Schwarz­wald hoch­fährt, fährt durch ein Kon­ti­nu­um aus Innen­stadt, Grün­der­zeit­stadt­vier­tel, sub­ur­ba­ner Vor­stadt, sub­ur­ba­ner Gemein­de, länd­li­cher Gemein­de. Die Gren­zen sind längst nicht so fest gezurrt, wie man­che das ger­ne hätten.*

Da liegt viel­leicht auch ein The­ma, mit dem ich mich in Zukunft stär­ker beschäf­ti­gen könn­te – nicht nur mit dem poli­ti­schen Hin­ter­grund als Vor­stands­mit­glied des „länd­li­chen“ Kreis­ver­ban­des Breis­gau-Hoch­schwarz­wald, der „urban“ geprägt und in der Stadt Frei­burg wohnt, son­dern auch mit dem, was mir in mei­ner beruf­li­chen Beschäf­ti­gung mit Agrar­so­zio­lo­gie und Forst­po­li­tik so unter die Fin­ger gekom­men ist. Ich wer­de dar­über nachdenken!

War­um blog­ge ich das? Ich bin mir gar nicht so sicher, ob es legi­tim ist, der­ar­ti­ge Gedan­ken – die ja auch ein biß­chen dem Hei­le-Welt-Bild inner­par­tei­li­cher Mit­be­stim­mung wider­spre­chen – öffent­lich zu machen. Trotz­dem sehe ich es als Auf­ga­be an, über die Gren­zen hin­aus zu den­ken, statt sie zu ver­fes­ti­gen. Und das Nach­den­ken über die gest­ri­ge Nomi­nie­rungs­ver­samm­lung mit ihrem für mich nicht ganz ein­fa­chen Ergeb­nis ist dazu ein Anlass.

* Neben­bei gesagt: auch unter dem Aspekt inter­es­sant, dass die Abgren­zung Stadt/Landkreis ein kla­res sozia­les Kon­strukt mit vie­len Kon­tin­gen­zen ist – zum Bei­spiel gehö­ren zur Stadt Frei­burg auch eini­ge rich­tig länd­li­che Gemein­den am Tuni­berg – die viel damit zu tun hat, wel­cher Gemein­de in den 1960er und 1970er Jah­ren ein Hal­len­bad ver­spro­chen wer­den konn­te und wo ein Bür­ger­haus gebaut wur­de. Die natu­ra­le „Bio­re­gi­on“ zieht dage­gen ganz ande­re Gren­zen, die ihre eige­ne Wirk­mäch­tig­keit haben.