Die Petition 13587 befindet sich noch bis heute abend in der Phase der Mitzeichnungssuche. Bei dieser Petition geht es darum,
… dafür Sorge zu tragen, dass die mit den Stromversorgern abgeschlossenen Verträge zur Abschaltung der Atomkraftwerke bis zum Jahr 2023 eingehalten werden
Initiiert wurde sie wohl von einem ehemaligen CDU-Bürgermeister. Und bisher von etwa 30.500 Menschen unterzeichnet – 50.000 sind für eine öffentliche Anhörung notwendig. Ich habe das gerade auch gemacht, obwohl ich den Sinn der Petition nur halb sehe und eine ganze Weile gezögert habe. Denn erstens erscheinen mir öffentliche Proteste auf der Straße und im Netz beim Thema Atom wirkungsvoller als das doch recht zahnlose Instrument der Petition – und zweitens finde ich die Formulierung ein wenig zu sanft. Denn klar: der Atomvertrag soll eingehalten werden, mindestens! Aber ein schneller Ausstieg wäre immer noch besser. Und der ist mit dieser Petition ja auch nicht gegeben/gefordert.
Wie dem auch sei – es wäre gut, wenn noch ein paar tausende mehr mitzeichnen, und die Grenze von 50.000 erreicht wird. Aber selbst wenn nicht: im Vergleich zu vielen anderen Petitionen sind 30.000 auch schon recht beachtlich.
Nachtrag: die 50.000 wurden wohl deutlich überschritten – mit der richtigen Mobilisierung können also innerhalb von 24 Stunden durchaus 20.000 UnterzeichnerInnen für eine Petition gefunden werden. Und bis auf kleinere Ausfallzeiten hat der Bundestagsserver dem sogar standgehalten.
