Ich habe lange gezögert, habe jetzt aber doch meinen Hut in den Ring geworfen für die Wahl der Länderratsdelegierten bei unserem Parteitag am nächsten Wochenende. Wer möchte, kann nach dem Klick mein gerade eingereichtes Bewerbungsschreiben lesen und kommentieren.
Tag der deutschen Einheit
Schon über zwanzig Jahre Einheit – 1989 war ich 14 Jahre alt. Und war politisch interessiert genug, um das westdeutsch-linke Lebensgefühl schon so weit verinnerlicht zu haben, dass ich damals und in den folgenden Jahren die deutsche Einheit erstmal als Verlust empfand. Klingt aus heutiger Sicht seltsam, war aber so.
Deutschland war für mich damals die BRD, die Bundesrepublik – und eine Wiedervereinigung etwas, das nur die dunkelsten und konservativsten Teile der Kohl-Regierung anstrebten, Ewiggestrige, die auch Polen noch dazugenommen hätten, wenn es ihnen angeboten worden wäre.
Linkes Lebensgefühl: In den 1980er Jahren war es zu so einer Art Waffenstillstand zwischen dem konservativen Establishment und der links-alternativen Bewegung gekommen. Die einen hatten sich so halbwegs damit angefreundet, dass eine grüne Partei in Parlament saß, dass es Ökoläden, Aktionen der Friedensbewegung und soziokulturelle Zentren gab – die anderen glaubten, ihre subkulturelle Nische gefunden zu haben, in der es sich einigermaßen leben ließ, und von der aus dem etablierten Regime nach und nach das eine oder andere Zugeständnis abgerungen werden konnte.
Bonn war ein Provinznest und der besondere Status der BRD sorgte effektiv dafür, dass sowas wie Nationalgefühl oder Großmachtgelüste im rheinisch Kapitalismus klein gehalten wurde. War doch prima, oder?
Und dann kam die Wende in der DDR. Die Wende fand mein damaliges Teenager-Ich durchaus gut. Solange es bei „Wir sind das Volk!“ blieb, und versucht wurde, die guten Ideen und die schlechte Praxis auf eine neue Grundlage zu stellen.
Aber dann kamen, so mein damaliger Eindruck, Kohl und Genscher und machten daraus „Wir sind ein Volk!“. Und aus zwei mittelgroßen Staaten wurde ein Land, das plötzlich nur noch Deutschland hieß, dass (DDR-Import?) plötzlich wieder offen Nationalismus zeigte, sich als Großmacht fühlte und nach innen hin zu vergessen schien, was es in den 1980ern an Toleranz („Multikulti“) gelernt hatte. Ein Land, das seine Verfassung nicht verbessern wollte, sondern lieber das Asylrecht cancelte. (Und dann flogen im nationalen Einheitsrausch 1990 auch noch die Grünen aus dem Bundestag!)
Und das sollte dann auch noch jährlich gefeiert werden?!
Warum blogge ich das? Weil einiges davon sich aus heutiger Sicht sehr seltsam anfühlt.
Fragen dazu, was ein parlamentarischer Berater so macht?
Da drüben arbeite ich seit Mitte September als „PB“.
Einer der Gründe dafür, dass dieses Blog gerade etwas leerläuft, ist das Leben da draußen. Zu den positiveren Entwicklungen gehört mein erneuter Jobwechsel: Seit etwa zwei Wochen bin ich parlamentarischer Berater der grünen Landtagsfraktion in Stuttgart. Zuständig bin ich in dieser Funktion für die Themenfelder Medienpolitik, Kulturpolitik und Netzpolitik – und dafür dann jeden Dienstag und Donnerstag in Stuttgart. Wegen kinderbetreuungsbedingtem Pendeln ist das bei mir eine halbe Stelle – die andere Hälfte ist der Bereich Wissenschaft, Hochschule, Forschung, die ab Oktober von einem weiteren neuen Kollegen ausgefüllt wird.
Der Begriff „parlamentarischer Berater“ klingt ein bisschen pompös. Und auch die Fraktionswebsite hilft mit ihrern Definition – „Die Parlamentarischen BeraterInnen beraten die Fraktion, besonders die Fachabgeordneten, in allen inhaltlichen Fragen.“ – nur bedingt weiter. In anderen Bundesländern heißen ähnliche Funktionen „FraktionsmitarbeiterIn“, „wiss. MitarbeiterIn der Fraktion“ oder „FraktionsreferentIn“. Kurz: Meine Aufgabe ist es, in „meinen“ Themenfeldern informiert zu sein, Entwicklungen zu beobachten, diese in Richtung Fraktion rückzukoppeln und politisch bearbeitbar zu machen. Ein Kommunikationsknotenpunkt mit Sortier- und Bewertungsfunktion, so in etwa.
Was diese Arbeit spannend macht, ist natürlich insbesondere der tiefe Einblick in die tatsächliche Genese von Politik und die zugrundeliegenden Mechanismen. Gleichzeitig heißt das im Kontext eines eher auf Geheimhaltung als auf Offenheit setzenden politischen Systems (und auch, wenn wir Grüne es schaffen werden, hier die Prioritäten ein bisschen zu verschieben, wird die politische Grundfunktion auf lange Zeit die des kleinen Kreises, gegenseitigen Vertrauens und der begrenzten Weitergabe von Informationen bleiben), dass ich von all diesen spannenden Erfahrungen relativ wenig nach „außen“ kommunizieren kann – also z.B. hier im Blog. Die eine oder andere Eisbergspitze wird im Lauf der Zeit trotzdem auch hier, bzw. auf Facebook oder Twitter, sichtbar werden. Dies betrifft in erster Linie natürlich den Teil meiner Arbeit, der etwas damit zu tun hat, grüne Ideen und Erfolge bekannt zu machen.
Trotz dieser Einschränkungen bin ich gerne bereit, Fragen zu meinem neuen Job zu beantworten – falls jemand welche hat, wäre hier der geeignete Ort, sie zu stellen. Und inhaltliche Anregungen zu meinen drei Themenfeldern nehme ich natürlich ebenfalls gerne entgegen – hier im Blog, oder weiterhin auch über andere Kommunikationskanäle (dienstliche Kontaktdaten) …
Willkommen an Bord, Piraten!
„Willkommen an Bord“ – so kommentierte Claudia Roth das Berliner Wahlergebnis. Und in der Tat: in diesem an Überraschungen reichen Wahljahr ist den Piraten und den Berliner WählerInnen eine weitere Überraschung gelungen. Nach den ersten Hochrechnungen liegt die Piratenpartei zwischen 8 und 9 Prozent, und ist damit so deutlich ins Abgeordnetenhaus eingezogen, dass möglicherweise die 15 Sitze, die die Piraten in Berlin aufgestellt haben, nicht ausreichen und Mandate leer bleiben. Also ein großartiger Einstieg in die Welt der Landesparlamente – und damit der „großen“ Politik.
Wenn ich es wagen würde, hier aus dem fernen Südwesten eine Vermutung darüber abzugeben, warum den Piraten dieser Erfolg gelungen ist, dann würde ich sagen, dass es drei Faktoren waren:
1. Berlin
2. Renate Künast, oder die Schwäche der Grünen
3. Klare Protestalternative
Zu 1.: Berlin ist unbestritten die Stadt der Digitalszene in Deutschland. Und auch wenn sämtliche andere Parteien wichtige Forderungen dieses Milieus aufgenommen haben, ist hier der Resonanzboden für eine neue, netzpolitisch fokussierte Bewegung (und Partei) größer als anderswo. Berlin ist Stadt (und kein Flächenland), Berlin ist arm (d.h. auch: Bürgerengagement bedeutet hier was anderes), Berlin ist innovativ – so ungefähr könnten die Stichworte lauten, die dazu dienen, dieses Bild festzustecken.
Zu 2.: Ich kenne noch keine Wählerwanderungsanalysen, gehe aber davon aus, dass ein nicht kleiner Teil der PiratenwählerInnen vor einigen Monaten noch mit dem Gedanken gespielt hat, grün zu wählen. Die Grünen liegen in den ersten Hochrechnungen bei etwa 18 bis 19 Prozent und auf Platz 3. Vor einem Jahr wäre das noch ein sensationelles Ergebnis gewesen, heute ist es fast schon eine gefühlt verlorene Wahl. Renate Künast und der Berliner Wahlkampf der Grünen scheinen es nicht geschafft zu haben, Resonanzen zum Vibe dieser Stadt herzustellen – jedenfalls nicht in dem Maß, das z.B. für grün-rot notwendig gewesen wäre. Vielleicht ist vielen – ganz anderes als in Baden-Württemberg – auch einfach nicht klar genug geworden, was eine grüne Regierende Bürgermeisterin an grundsätzlich Anderem möglich gemacht hätte.
Rechnerisch besteht jetzt für Klaus Wowereit die Möglichkeit, Rot-grün oder Rot-schwarz als Koalition anzugehen – oder in Richtung eines Dreierbündnisses inkl. Piratenpartei zu schillen. Letzteres halte ich für unwahrscheinlich. Rot-grün erscheint mir persönlich als die klarere und politisch sinnvollere Alternative – dann muss aber in den nächsten Jahren klar werden, wo die grüne Linie steckt.
Kurz und knapp: Der Erfolg der Piraten hat auch etwas damit zu tun, dass viele potenzielle WählerInnen letztlich den Piraten eher als uns Grünen den Hoffnungsschimmer des neuen und anderern zugetraut haben. Da fehlte es Renate Künast schlicht und einfach an Aura und Charisma.
Zu 3.: Als dritten Punkt, der aus meiner geographisch fernen Sicht den Erfolg der Piraten möglich gemacht hat, ist das breite Programm zu nennen. Die Partei ist nicht nur mit Netzpolitik und Überwachung, sondern auch mit Themen wie Mindestlohn/Grundeinkommen, Bildung und queerer Bürgerrechte in den Wahlkampf gezogen – und hat sich damit als breit aufgestellte Alternative präsentiert. Das scheint angekommen zu sein.
Damit bleibt mir, den Piraten viel Erfolg im Berliner Abgeordnetenhaus zu wünschen. Ich bin sehr neugierig darauf, was die Professionalitäts- und Konformitätserwartungen des politischen Normalbetriebs mit dieser Partei machen. Auch das wird entscheidend dafür sein, ob es bei einem Berliner Kuriosum bleibt, oder ob sich die Piraten mit dem 18.9.2011 als Startschuss bundesweit aufmachen, die FDP als unmoralische Bürgerrechtspartei abzulösen (im Gegensatz zum bürgerrechtlichen Moralismus meiner Partei).
Warum blogge ich das? Weil ich (siehe letzten Blogeintrag) zwar mit einem Einzug der Piraten ins Abgeordnetenhaus gerechnet habe, aber nicht mit einem so fulminanten Einzug.
Wie geht die Berlin-Wahl aus?
Mein Tipp: SPD 31%, GRÜNE 21%, CDU 19%, LINKE 13%, PIRATEN 5,01%, FDP 4%, Sonstige Rest.
Und letztlich entscheidet sich Wowereit trotzdem für die knappe rot-schwarze Mehrheit.
Was meint ihr? Und warum?