Politik und Gesellschaft

Di., 7. August 2012Di., 7. August 2012

Die Sache mit dem Ehegattensplitting

Laut Medienberichten will Bundesfamilienministerin Kristina Schröder zur Gleichstellung von homosexuellen Partnerschaften beitragen, indem das Ehegattensplitting dafür geöffnet werden soll. Klingt erstmal gut, wird aber von ihr selbst gleich wieder relativiert. Es gehe ihr um den Erhalt konservativer Werte, heißt es, und das glaube ich ihr durchaus. Es geht ihr, zugespitzt, um die Rettung der Ehe vor dem Feminismus.

Die CDU dazu zu bringen, sich ein kleines bisschen progressiver zu zeigen, indem sie die letzten Schritte zur Gleichstellung der eingetragenen Partnerschaft mit der Ehe macht, ist nicht schlecht (und kann als später Erfolg unter anderem der diesbezüglichen Initiativen von Volker Beck gesehen werden, bei deren namentlicher Abstimmung diverse CDU-MdBs sich vor ihrem Gewissen ziemlich blamierten).

Aber: Eigentlich müsste es darum gehen, den Anachronismus einer staatlichen Subvention der Alleinverdienerehe ganz abzuschaffen. Ehegattensplitting bringt dann etwas, wenn ein Partner in einer Ehe oder Partnerschaft deutlich mehr verdient als der andere. Das alleine ist schon einmal schwierig, weil in den meisten Fällen zufälligerweise die Frau in einer heterosexuellen Ehe diejenige ist, die weniger verdient. Zur Not ließen sich hier auch entsprechende Statistiken auskramen.

In gleichgeschlechtlichen Partnerschaften liegen die Einkommensverhältnisse vermutlich ähnlicher – eine Öffnung hier hat also in vielen Fällen mehr einen symbolischen als einen materiellen Wert.

Ehegattensplitting heißt, Anreize dafür zu setzen, dass Menschen heiraten (weil es sich ja steuerlich lohnt), und es heißt, staatliche Anreize für ungleiche Einkommensverhältnisse in der Ehe (oder eben auch der Partnerschaft) zu setzen. Also: das deutsche Partnerschaftsmodell der 1950er Jahre am Leben zu erhalten.

Eine Abschaffung des Ehegattensplittings würde nicht bedeuten, dass es keine Einkommensunterschiede – und damit erhebliche materielle Ungleichheiten – in Partnerschaften mehr geben würde. Aber es würde einen wichtigen Anreiz dafür wegnehmen. Das Geld könnte dann beispielsweise in eine tatsächliche Förderung von Kindern und Familien jeder Art gesteckt werden.

Wenn Schröder sich in der CDU damit durchsetzt, das Ehegattensplitting für eingetragene Partnerschaften zu öffnen, rettet sie ihr Familienmodell und verlängert die Lebenszeit eines gesellschaftlichen Anachronismus. Insofern glaube ich, dass zu viel Begeisterung über diesen Vorstoss seitens progressiver Kräfte nicht ganz die richtige Reaktion ist.

Disclaimer: Eine Abschaffung des Ehegattensplittings zugunsten höherer Kinderleistungen würde dem von mir gelebten Familienmodell (unverheiratete heterosexuelle Partnerschaft mit Kindern, inzwischen Trennung, aber weiterhin gemeinsame Kindererziehung) zu Gute kommen. Insofern könnte es sich bei diesem Blogbeitrag um Klientelpolitik in ganz eigener Sache handeln. Allerdings zeigt ein Blick auf die Statistiken, dass weder getrennt aufwachsende Kinder noch unverheiratete Eltern heute völlige Ausnahmefälle sind.

P.S.: Zum Thema Wirkung und Ungerechtigkeiten des Ehegattensplittings (aus einer Pro-Ehe-Sicht) ist dieser ZEIT-Artikel von Elisabeth Niejahr sehr lesenswert. Danke an @Krrrcks für den Hinweis.

So., 5. August 2012So., 5. August 2012

Haushaltsverhandlungen als Gradmesser politischer Nachhaltigkeit

Zuwachsfähiger Verdichtungsraum oder so

Der stellvertretende Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Landeschef unseres Lieblingskoalitionspartners SPD und Finanz- und Wirtschaftsminister, Dr. Nils Schmid, hat ja bekanntermaßen kurz vor seinem fünfwöchigen Urlaub noch ein Interview gegeben, in dem wohl unter anderem der Satz gefallen sein muss, dass dann halt im Schwarzwald mal ein Tal zuwachse. Selten war danach so große Einigkeit zwischen Grünen und Bauernverbänden, Naturschutzlobby und CDU.

Mein erster Gedanke, als ich im Urlaub davon las, war so etwas wie „typisch Sozialdemokratie“: ländlicher Raum, Agrarpolitik, Naturschutz, Umwelt – alles nicht so wichtig wie Bildung (da besteht ja noch eine gewisse Einigkeit) und Beton (in dem Artikel oben: Schwerpunkt in der „verkehrlichen Infrastruktur“). Und das in einem Land, das gerne als „Ländle“ tituliert wird, in dem zwar faktisch nur ein Drittel der Bevölkerung im hierzulande starken ländlichen Raum wohnt, in dem sich aber etwa zwei Drittel mit dem ländlichen Raum identifizieren. Je nach Standpunkt ein klares Eigentor oder ein klarer Beitrag zur Profilbildung – der SPD scheinen große Teile des Landes nicht so wichtig zu sein, ganz egal, ob da WählerInnen wohnten oder nicht.

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So., 29. Juli 2012So., 29. Juli 2012

Drei Komponenten grüner Hochschul- und Forschungspolitik

Seit einigen Jahren beschäftige ich mich ehrenamtlich und inzwischen auch beruflich mit grüner Hochschul- und Forschungspolitik. Hochschul- und Forschungspolitik ist dabei eines dieser mittelgroßen Politikfelder, das oft als weniger wichtig angesehen wird. Wer etwas auf sich hält, macht Außenpolitik, oder Wirtschaftspolitik, oder doch zumindest Innenpolitik. Oder eben Ökologie. Aber Hochschulpolitik? Forschungspolitik gar? Was soll denn daran grün sein?

Das jedenfalls ist eine Haltung, die einem manchmal entgegenschlägt, bei entsprechenden Anträgen, auf der Suche nach Zeitfenster oder Ressourcen in der Partei. Hochschule? Klar sind Studierende eine wichtige WählerInnen-Gruppe, aber die zwei Millionen alleine machen den Kohl auch nicht fett. Und der Mittelbau wählt uns doch sowieso wegen der großen Politikfelder. So oder ähnlich wird dann gerne mal argumentiert.

Und dann bleibt es zunächst einmal eine offene Frage, ob es den tatsächlich sowas wie eine grüne Hochschul- oder Forschungspolitik sui generis gibt. Oder ob es sich dabei nicht einfach um eine Mischung aus den gerade üblichen Modetrends und Allgemeinplätzen und aus Klientelpolitik für Studierende bzw. AkademikerInnen handelt. Oder um ein doch stark technokratisches Feld, in dem Politik eigentlich gar nicht stattfindet.

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Sa., 21. Juli 2012Sa., 21. Juli 2012

Das Ende vom U

Seit dem 11.07.2012 ist das baden-württembergische Gesetz zur Wiedereinführung der Verfassten Studierendenschaft in Kraft. Ein Gesetz, das bei RCDS und LHG auf ätzende Kritik gestoßen ist, von der Landesastenkonferenz dagegen kritisch begrüßt wurde (also eigentlich finden sie’s schon toll, aber es gibt jede Menge Detailregelungen, die auf Kritik stoßen). Ich will jetzt an dieser Stelle gar nicht auf die Pros und Contras der baden-württembergischen Lösung eingehen – vielleicht mit Ausnahme der Feststellung, dass eine Besonderheit des hiesigen Gesetzes sicherlich die Tatsache ist, dass die Studierenden vor Ort aufgefordert sind, sich für jeweils ihre Hochschule die passende „Organisationssatzung“ auszudenken. Das kann das klassische Modell aus Studierendenparlament und AStA sein, es kann aber auch ein ganz anders gelagertes Modell sein.

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Fr., 6. Juli 2012Sa., 7. Juli 2012

Die drei Ebenen des Falls Johannes Ponader

Der FAZ-Herausgeber Frank Schirrmacher ist ja sowas wie ein Piratenfan. Auch deswegen ist dem politischen Geschäftsführer der Piraten, Johannes Ponader, ein kleiner medialer Coup gelungen: Er hat – um die Pointe vorwegzunehmen – öffentlich erklärt, auf seinen Arbeitslosengeld-II-Anspruch zu verzichten. Das hat eine ganze Menge unterschiedlicher Reaktionen ausgelöst, vor allem von denen, die Ponaders Überschrift „Abschied vom Amt“ falsch verstanden haben. Parteiübergreifend, versteht sich (schön analysiert dies das Blog der digitalen LINKEN). Und es war auch eine Reaktion – darauf, dass versucht wurde, ihn öffentlich in eine Reihe mit Florida-Rolf etc. zu stellen, also als einen, der Sozialleistungen missbraucht.

Ich finde Ponaders Reaktion nach wie vor respektabel.

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